Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Urteil vom 28.01.1898 – IV. 385/97

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist zur hypothekarischen Belastung eines Familienfideikommisses für ein von der Landeskultur⸗Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichmug eines Familienschlusses erforderlich? Gesetz vom 13. Mai 1879, betr. die Errichtung von LandeskulturRentenbanken, § 32 (G.S. S. 367).

85. Iſt zur hypothekariſchen Belaſtung eines Familienfideikommiſſes für ein von der Landeskultur⸗Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichmug eines Familienſchluſſes erforderlich? Geſetz vom 13. Mai 1879, betr. die Errichtung von LandeskulturRentenbanken, § 32 (G.S. S. 367). IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1898 i. S. N. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. IV. 385/97.

I. Landgericht Poſen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger hat Drainagearbeiten auf dem Fideikommißgute Wr., deſſen gegenwärtiger Beſitzer der Beklagte iſt, übernommen. Zur Beſtreitung der Ausgaben für die Drainageanlagen hatte der Beklagte die Gewährung eines Darlehns bei der Landeskultur⸗Rentenbank in Poſen nachgeſucht und dem Kläger die Valuta dieſes Darlehns überwieſen. Auch hatte ſich der Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet, diejenigen von der Rentenbank zu ſtellenden Anforderungen zu erfüllen, welche rechtlich begründet ſein, d. h. auf rechtlicher Grundlage beruhen, würden. Die Rentenbank bewilligte indes das nachgeſuchte Darlehn nicht, weil für dasſelbe durch Eintragung einer Hypothek auf dem Fideikommißgute Sicherheit beſtellt werden müſſe, und hierzu ein Familienſchluß erforderlich ſei. Der Beklagte dagegen hält einen ſolchen Familienſchluß nicht für erforderlich und weigert ſich deshalb, denſelben herbeizuführen. Der Kläger hat daher beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ein Geſuch um Aufnahme eines Familienſchluſſes behufs Bewilligung der Belaſtung der Fideikommißherrſchaft Wr. mit einem Meliorationsdarlehn der Landeskultur⸗Rentenbank in Poſen an das Oberlandesgericht zu Poſen zu richten und Bemühungen zur Herbeiführung des Familienſchluſſes aufzuwenden.

Der erſte Richter hat den Beklagten nach dieſem Antrage verurteilt; dagegen hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden

ͤ Gründen:

„Nach § 1 des Geſetzes vom 15. Februar 1840 über Familienſchlüſſe bei Familienfideikommiſſen, Familienſtiftungen und Lehnen iſt zur Belaſtung eines Fideikommißgutes mit einer Hypothek ein Familien⸗ ö ſchluß erforderlich. Dagegen beſtimmt der § 32 des Geſetzes vom 13. Mai 1879, betreffend die Errichtung von Landeskultur⸗Rentenbanken:

„Soll ein Darlehn zu Drainierungsanlagen auf einem Lehn⸗ oder Fideikommißgute gewährt werden, ſo finden rückſichtlich der Lehnsoder Fideikommißfolger und der Agnaten die § 10 bis 16, 22 bis 31

entſprechende Anwendung dahin, daß die Eintragung der Rente auf das Gut ohne die Einwilligung der genannten Perſonen zu gewähren iſt.

Ein Widerſpruchsrecht ſteht den genannten Perſonen nicht zu.“ Die Beſtimmung beruht auf einem Beſchluſſe der 15. Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten. In dem Berichte der Kommiſſion ö heißt es:

„Für § 9w (jetzt § 32) iſt die Erwägung maßgebend geweſen, daß die dort genannten Realberechtigten, Fideikommißfolger und Anwärter, immerhin nur entferntere und eventuelle Rechte auf das Grundſtück haben, und daß in den allermeiſten Fällen, wo die Deſcendenz des jetzigen Beſitzers zugleich im Fideikommiſſe folgt, dieſe Deſcendenz ohnehin in ihrer Eigenſchaft als Allodialerbe die Dispoſitionen des Vorbeſitzers anerkennen muß.“ Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten aus der XIII. Legislaturperiode 3. Seſſion 1878/79 Bd. 2 Nr. 107 S. 6. Der Sinn der Beſtimmung iſt ſomit der, daß der Fideikommißbeſitzer allein, und ohne daß es der Errichtung eines Familienſchluſſes oder der Zuziehung von Fideikommißanwärtern bedarf, von der Landeskultur⸗Rentenbank ein Darlehn zu Drainagezwecken aufnehmen und dafür mit dem Fideikommißgute Hypothek beſtellen darf.

Über die Tendenz des Geſetzes vom 13. Mai 1879 ſprechen ſich die Motive folgendermaßen aus:

„Soviel wird unbedingt als feſtſtehend angenommen werden müſſen, daß die Produkte der einheimiſchen Landwirtſchaft zur Ernährung der Bevölkerung nicht ausreichen, und daß mithin das allgemeine Intereſſe ausgiebiger und wohlfeiler Ernährung der geſamten Bevölkerung Maßregeln erfordert, welche geeignet ſind, der Vermehrung der inländiſchen Produktion an den unentbehrlichſten Nahrungsmitteln wirkſam zu dienen. Zu ſolchen Maßregeln werden in erſter Linie Veranſtaltungen gehören, welche dahin zielen, unter angemeſſenen, d. h. ſolchen Bedingungen, welche der Natur des bodenwirtſchaftlichen Betriebes entſprechen, Kapitalien bereit zu ſtellen, mit welchen dauernde, direkte oder indirekte Verbeſſerungen des Bodens ins Werk geſetzt und folgeweiſe die Bodenerträge intenſiv und extenſiv geſteigert werden können.“ Anlagen zu den ſtenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten während der 3. Seſſion der XIII. Legislaturperiode 1878/79 Bd. 1 S. 219. Das Geſetz verfolgt mithin den Zweck, aus ſtaatswirtſchaftlichen Rückſichten und im unmittelbaren Intereſſe des Staates die Bodenkultur zu heben und dadurch den Nutzen der Geſamtheit der Staatsangehörigen zu fördern. Der Erreichung dieſes Zweckes zu dienen iſt auch der § 32 des Geſetzes beſtimmt. Derſelbe enthält daher eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechtes. Vgl. Gareis, Allgemeines Staatsrecht (in Marquardſen, Handbuch des öffentlichen Rechts Bd. 1), Einleitung S. 7. 13; Rehm, Die rechtliche Natur des Staatsdienſtes § 35 (in Hirth's Annalen des Deutſchen Reichs, Jahrgang 1885 S. 89 flg.). Vermöge dieſer ihrer öffentlichrechtlichen Natur iſt die Rechtsnorm dem Einfluſſe der Privatwillkür entzogen. Ihr gegenüber würde deshalb das nach der Behauptung des Klägers in der Stiftungsurkunde des Fideikommiſſes Wr. enthaltene ausdrückliche Verbot, das Fideikommißgut ohne vorangegangenen Familienſchluß mit Hypotheken zu belaſten, ſelbſt dann keine rechtliche Wirkſamkeit beanſpruchen können, wenn es beſonders ſcharf betont und als der unabänderliche Wille ö des Stifters bezeichnet wäre. Immerhin würde vielmehr das Geſetz ausſchließlich entſcheidend bleiben. Der von dem Kläger für die Notwendigkeit eines Familienſchluſſes herangezogene § 22 des Geſetzes vom 15. Februar 1840 endlich läßt ſich hierfür überhaupt nicht verwerten. Aus dieſen Gründen muß der Anſicht des Berufungsgerichtes, daß es eines Familienſchluſſes oder der Zuziehung von Fideikommißanwärtern zum Zwecke der Eintragung eines von der Landeskultur⸗ ö Rentenbank zu gewährenden Drainage⸗Darlehns auf dem Fideikommiß⸗ ö gute Wr. nicht bedarf, beigetreten, und demnach die gegen das Be⸗ ö rufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen werden.“ „ E. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XL. 21 IV. Rheiniſches Recht.