Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Urteil vom 13.01.1898 – IV. 196/97

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Geht bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes, für welches nach Maßgabe der 88 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) die Grundsteuerentschädigung zurückzugewähren ist, die Rückerstattungspflicht anf den Ersteher überꝰ Gesetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern 9 25 Abs. 1. § 26. ö Gesetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 22 Abs. 3. § 40 Ziff. 8.

83. Geht bei der Zwangsverſteigerung eines Grundſtückes, für welches nach Maßgabe der 88 18 flg. des Geſetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern (G.S. S. 119) die Grundſteuerentſchädigung zurückzugewähren iſt, die Rückerſtattungspflicht anf den Erſteher überꝰ Geſetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern 9 25 Abſ. 1. § 26. ö Geſetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, § 22 Abſ. 3. § 40 Ziff. 8. IV. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1898 i. S. Dr. O. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 196/97. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin.

Kläger iſt eingetragener Eigentümer der beiden im Grundbuche von Neu⸗Cüſtrinchen Bd. I Blatt Nr. 21 und 27b eingetragenen Grundſtücke, die er bei deren Zwangsverſteigerung mittels Zuſchlags⸗ ö beſcheides vom 27. Februar 1895 übereignet erhalten hat. Für dieſe Grundſtücke ſind ſeiner Zeit nach Maßgabe des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes vom 21. Mai 1861 Grundſteuerentſchädigungen gewährt worden, deren Rückerſtattung infolge der Außerhebungſetzung x 83. Rückerſtattung von Grundſteuerentſchädigung. 309 der Grundſteuer durch das Geſetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern nach Maßgabe der § 18 flg. ſeitens des verklagten Fiskus vom Kläger beanſprucht wird. Mit der erhobenen Feſtſtellungsklage wird vom Beklagten das Anerkenntnis verlangt, daß Kläger zu der Rückerſtattung nicht verpflichtet ſei. Die Reviſion gegen das in Übereinſtimmung mit dem Urteile erſter Inſtanz die Klage abweiſende Berufungsurteil iſt zurückgewieſen. Gründe: „Der § 25 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 beſtimmt: „Die aus den § 18. 19. 20 Abſ. 2. §§ 22 bis 24 folgenden Verpflichtungen ruhen auf den Gütern und Grundſtücken, wofür die Entſchädigung geleiſtet worden iſt, als eine öffentliche, auf jeden Beſitzer übergehende Laſt.“ Nach § 30 Abſ. 1 a. a. O. hat dieſe Beſtimmung ſowie die 58 7. 10 Abſ. 1. § 11 Abſ. 3. § 14 Abſ. 3. § 17 bereits mit dem Tage der Verkündung des Geſetzes, d. i. am 28. Juli 1893, Geltung erlangt, während das Geſetz im übrigen erſt mit dem 1. April 1895 in Kraft ö getreten iſt. ö Das Berufungsgericht erachtet die Vorſchrift des § 25 Abſ. 1, entgegen der vom Kläger zwiſchen freiwilligen und Veräußerungen im Wege der Zwangsverſteigerung gemachten Unterſcheidung, auf beide Fälle des Eigentumswechſels gleichmäßig für anwendbar, da das Geſetz einen dahingehenden Unterſchied bei der ganz allgemein feſtgeſtellten dinglichen Pflicht zur Rückerſtattung nicht mache. Dieſe Auffaſſung bekämpft die Reviſion als rechtsirrtümlich. Mit den Worten in § 25 ö Abſ. 1, daß die Erſtattungspflicht auf den betreffenden Grundſtücken als eine auf jeden Beſitzer übergehende Laſt ruhe, ſei nur zum Ausdrucke gebracht, daß die Laſt eine dingliche im Sinne der § 126. 127 ö A.L.R. I. 2 ſein ſolle, wogegen nicht erſichtlich ſei, daß der §25 etwas ö darüber hinausgehendes habe beſtimmen wollen. Soweit alſo öffentö liche, objektiv dingliche Laſten wegen unterlaſſener Geltendmachung bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes gegen den Erſteher ö und die Hypothekengläubiger des Grundſtückes nicht mehr verfolgt ö werden können, weil ſie aus den Kaufgeldern hätten liquidiert werden ö können und müſſen, werde das gleiche auch bezüglich des Erſtattungsanſpruches des Fiskus Platz zu greifen haben. Der Angriff der Reviſion erſcheint nicht begründet. Über die rechtliche Natur der ſtreitigen Rückerſtattungspflicht als einer dinglichen Laſt waltet an ſich unter den Parteien eine Meinungsverſchiedenheit nicht ob; das Reichsgericht hat ſich in dieſem Sinne auch bereits mehrfach ausgeſprochen. Vgl. Urtt. vom 21. Januar und 11. Februar 1897, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 349. 357. Den Ausführungen der Reviſion kann ſchon deshalb nicht gefolgt werden, weil ſie die weſentliche Beſtimmung nicht ausreichend berückſichtigt, daß die Rückerſtattungspflicht nicht bloß als eine dingliche, ſondern zugleich als eine öffentliche, d. h. als eine im öffentlichen Rechte begründete, Laſt auf den betreffenden Grundſtücken ruhen ſoll. Schon damit wird dem entſprechenden Forderungsrechte das Vorrecht der öffentlichen Laſten bei der Zwangsverſteigerung der belaſteten Grundſtücke nach Maßgabe der § 22 Abſ. 3. ö§ 27. 28 (vgl. auch § 29). § 40 Ziff. 8 des Geſetzes vom 18. Juli 1883, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, beigelegt, und zwar, was beſonders zu betonen iſt, ungeachtet es ſich nicht um eine eigentliche, in wiederkehrenden Hebungen beſtehende Reallaſt, ſondern um einen auf eine einmalige Kapitalleiſtung gerichteten Anſpruch handelt, ſofern nicht der Verpflichtete von der, für den vorliegenden Rechtsſtreit nicht in Frage ſtehenden, Befugnis der Abtragung des gewiſſe Beträge überſchießenden Kapitals durch eine Tilgungsrente nach Maßgabe der Beſtimmungen in § 24 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 Gebrauch macht. Dieſes Vorrecht wird aber auch noch ausdrücklich vorgeſehen durch die Vorſchrift in § 26 a. a. O., wonach ſich die Zahlung, Sicherſtellung und Tilgung der Kapitalien und Tilgungsrenten nach den entſprechenden Vorſchriften in den §§ 18 27 ö des Geſetzes vom 2. März 1850 über die Errichtung von Rentenbanken regeln ſoll, ſomit gemäß § 18 des letzteren Geſetzes ſowohl die Kapitalien wie die Tilgungsrenten bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen ö des belaſteten Grundſtückes dasſelbe Vorrecht genießen, welches die Geſetze den Staatsſteuern beilegen. Den von dem Grundſtücke zu entrichtenden Abgaben ſteht aber das Vorzugsrecht vor den eingetragenen Hypotheken vhne Rückſicht auf die Zeit der Eintragung der letzteren zu. Vgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. 1 §210 Ziff. 2 Abſ. 3. Hiernach geht auf Grund der Beſtimmung in § 25 Abſ. 1 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893 die in den § 18 flg. geregelte Rückerſtattungspflicht auch bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes auf den Erſteher ebenſo über, wie die öffentliche Abgabenpflicht, und wie es zur Erhaltung des der Abgabenpflicht entſprechenden Rechtes, abgeſehen von den einzelnen bereits fälligen wiederkehrenden Hebungen, nicht der Geltendmachung desſelben im Zwangsverſteigerungsverfahren, insbeſondere auch bei der Kaufgelderbelegung nicht, bedarf, ſo bleibt auch das Recht auf Rückforderung der Grundſteuerentſchädigung durch die Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes unberührt. Eine Einwirkung der Zwangsverſteigerung in gleicher Weiſe, wie bezüglich der laufenden und rückſtändigen Abgaben, die allerdings der Geltendmachung im Zwangsverſteigerungsverfahren ö behufs Berückſichtigung bei der Kaufgelderbelegung bedürfen, vgl. §8 56. 106 Abſ. 2. § 108 des erwähnten Geſetzes vom 13. Juli 1883; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 § 188 ö Anm. 47, kann erſt in Frage kommen, falls der Rückerſtattungspflichtige die ö Abtragung der Schuld im Wege der vorerwähnten Tilgungsrente ö wählt, und es ſich um laufende oder rückſtändige Rentenbeträge handelt. Nach alledem iſt es der Sachlage entſprechend und keines⸗ ö wegs rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß ſchon der Umſtand allein, daß Kläger Eigentümer der beiden belaſteten Grundſtücke, und die Laſt noch ungetilgt iſt, ihn zuͤr Tilgung verpflichtet, ohne Rückſicht darauf, daß er die Grundſtücke in der Zwangsverſteigerung erworben hat. Zur Geltendmachung der Erſtattungsforderung des verklagten Fiskus im Zwangsverſteigerungsverfahren, worauf die Reviſion ihren Angriff vorzugsweiſe gründet, war überhaupt kein Raum, da die endgültige Feſtſtellung der vom Kläger zurückzuzahlenden Entſchädigungskapitalien durch den Finanzminiſter é — §9ͤ23 Abſ. 2 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1898 — erſt am 24. Dezember 1895 erfolgte, während der Zuſchlag an den Kläger bereits am 27. Februar 1895 erteilt iſt, ſodaß alſo die Geltendmachung der Erſtattungsforderung überhaupt nicht angängig war. Es bedarf daher auch keiner Erörterung darüber, wie ſich die Rechtslage geſtaltet hätte, dem Erſteher und den Intereſſenten gegenüber, wenn der verklagte Fiskus ſeine Erſtattungsforderung im Zwangsverſteigerungsverfahren geltend gemacht hätte. Zugleich ergiebt ſich hieraus ö aber auch, daß das Berufungsgericht mit Recht die Behauptung des Klägers als unerheblich gewürdigt hat, daß bis zum Zuſchlagsurteile vom 27. Februar 1895 mindeſtens 180 1 von dem zurückgeforderten Entſchädigungskapitale bereits fällig geweſen ſeien und im Zwangsverſteigerungsverfahren hätten geltend gemacht werden müſſen. Bei der erſt am 24. Dezember 1895 erfolgten endgültigen Feſtſtellung des Entſchädigungskapitales kann von einer Fälligkeit auch nur eines Teiles desſelben bereits am 27. Februar 1895 nicht die Rede ſein, und überdem wäre, wie oben dargelegt, das Zwangsverſteigerungsverfahren auf den Beſtand des Erſtattungsanſpruches und ſeiner Teilbeträge ohne Einfluß geblieben. Die Reviſion iſt übrigens auf dieſe Auffaſſung des Klägers nicht zurückgekommen. Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auch auf die Erwägung, daß die ſtreitige Rückerſtattungspflicht als öffentliche Laſt ö zur Wirkſamkeit gegen Dritte, wie dies aus § 12 des Geſetzes über den Erwerb des Grundeigentums vom 5. Mai 1872 folge, der Eintragung im Grundbuche nicht bedurft hätte und daher gemäß § 22 Abſ. 3 und § 40 Ziff. 8 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 auch ohne Anmeldung auf den Kläger als Erſteher der belaſteten Grundſtücke übergegangen ſei, und zwar mit der gleichen Wirkung auch den bereits vor dem 28. Juli 1893 eingetragenen Hypothekengläubigern gegenüber, da das Geſetz für dieſe eine beſondere Beſtimmung nicht treffe. Demgegenüber macht die Reviſion geltend, daß der Vorſchrift in § 25 Abſ. 1 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893 rückwirkende Kraft nicht beiwohne und daher auch den vor dem 28. Juli 1893 — dem Tage ihrer Geltung — eingetragenen Hypothekengläubigern nicht entgegengeſetzt werden dürfe. Es könne nicht die Abſicht des Geſetzes ſein, dem Fiskus wegen ſeiner perſönlichen Entſchädigungsforderung ein Vorrecht vor den vor der Geltungskraft des Geſetzes auf den betreffenden Grundſtücken eingetragenen Hypothekengläubigern beizulegen, da letztere dadurch geſchädigt würden; wie denn auch Kläger die Grundſtücke nur erſtanden habe, um ſich vor gänzlichem Verluſt wegen ſeiner auf denſelben eingetragenen, aus vor dem 28. Juli 1893 geſchloſſenen Geſchäften herrührenden und völlig ausgefallenen Hypotheken zu retten. Wenn nach § 19 a. a. O. die Er⸗ ö ſtattung der Grundſteuerentſchädigung von demjenigen nicht gefordert werden könne, der das betreffende Grundſtück vor dem 28. Juli 1893 gegen Entgelt durch läſtigen Vertrag erworben, ſo widerſpreche es vielmehr der hieraus erkennbaren Abſicht des Geſetzes, ſie von den vor jenem Tage eingetragenen Hypothekengläubigern zu fordern. Dies würde aber geſchehen, nicht nur wenn bei der Zwangsverſteigerung dem Fiskus ein Vorrecht vor den älteren Hypotheken betreffs der Kaufgelder eingeräumt werde, ſondern auch dann, wenn der Erſteher außer dem Kaufgelde auch noch den Betrag der Erſtattungsforderung des Fiskus zu zahlen hätte, da dies ja auf die Höhe des Gebotes entſprechend zurückwirken müſſe. Abgeſehen hiervon komme aber auch in Betracht, daß die die Erſtattungspflicht beſtimmenden Vorſchriften in den § 18 flg. des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893 nach § 30 Abſ. 1 nicht ſchon, wie § 25 Abſ. 1, am Tage der Verkündung des Geſetzes, ſondern erſt mit dem ganzen Geſetze am 1. April 1895, alſo nach dem am 27. Februar 1895 erfolgten Zuſchlage der Grundſtücke an den Kläger, in Kraft getreten ſeien. Somit ſei Kläger ſowohl als Erſteher als auch als ausgefallener Hypothekengläubiger dem Anſpruche des verklagten Fiskus zu widerſprechen berechtigt.

Auch bei dieſem Angriffe läßt ſich den Ausführungen der Reviſion nicht beitreten. Zunächſt iſt es ohne Bedeutung für den Beſtand der ſtreitigen Verpflichtung des Klägers, daß allerdings die die Rückerſtattungspflicht feſtſetzenden und näher beſtimmenden Vorſchriften in den §8 18 flg. a. a. O. in § 30 Abſ. 1 nicht unter denjenigen verzeichnet ſind, die bereits mit dem Tage der Verkündung des Geſetzes in Kraft treten ſollten. Indes für den Zweck des Geſetzes, zur Begründung der Erſtattungspflicht der Erwerber der belaſteten Grundſtücke nach dem Tage der Verkündung des Geſetzes, war dieſer Ausſpruch nicht angezeigt; vielmehr genügte dazu die alsbaldige Inkraftſetzung des § 25 Abſ. 1, der den Inhalt der Verpflichtung, die als eine öffentliche, auf jeden Beſitzer übergehende Laſt auf den Grundſtücken ruhen ſollte, durch Inbezugnahme der bezüglichen Geſetzesvorſchriften ſelbſtändig beſtimmte. Aber auch die übrigen Ausführungen der Reviſion müſſen verſagen gegenüber dem unzweideutigen Inhalte des § 25 Abſ. 1 und des § 26 des Geſetzes, wie er oben dargelegt iſt, wonach die Erſtattungsforderung des Fiskus das Vorrecht der Staatsſteuern und damit bei Konkurrenz mit älteren Hypotheken das Vorzugsrecht vor dieſen genießen ſollte. Auch wenn daher in der Bevorrechtung der Erſtattungsforderung ein Eingriff in ältere Rechte von Hypothekengläubigern enthalten wäre, müßten dieſe ſich den Eingriff gefallen laſſen, da der Geſetzgeber in der Beſtimmung der zeitlichen Grenzen der Geſetze nicht beſchränkt iſt, und das neue Geſetz rückwirkende Kraft hat nicht nur wenn es dies ausdrücklich vorſchreibt, ſondern auch wenn dieſe Wirkung ſonſtwie unzweideutig als ſein Wille ſich ergiebt. Vgl. Urteil des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 3. Dezember 1881, Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1882 S. 369; Dernburg, a. a. O. ö Bd. 1 5 31 Ziff. 2; Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 1 § 10 Abſ. 1. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber auch nicht um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte; denn gegen die Belaſtung des Grundſtückes mit der Rückerſtattungspflicht kommt zugleich die allen Hypotheken vorgehende gleichwertige Belaſtung desſelben mit der Grundſteuer in Wegfall. Sonach kann von einer Schädigung der Hypothekengläubiger durch die Bevorrechtung der ſtreitigen Erſtattungsforderung nicht die Rede ſein, während mit mehr Recht geſagt werden könnte, daß umgekehrt die Hypothekengläubiger nach Fortfall der ihnen vorgehenden Grundſteuer einen Vorteil auf Koſten des Fiskus erlangen würden, der ſeiner Zeit den Grundſtückseigentümer für die Belaſtung mit der Grundſteuer entſchädigt hat.