Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Beschluss vom 07.01.1898 – II. 208/97
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
117. Berechunng des Wertes des Streitgegenſtandes bei Klagen auf Aufhebung eines gegenſeitigen Vertrages wegen Betruges. II. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Januar 1898 i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 208/97. Grün de: „Der Klagantrag geht dahin, deu. Vertrag vom 16. November 1894 für aufgehoben zu erklären, und iſt darauf gegründet, daß der Kläger vom Beklagten durch Betrug zum Abſchluß veranlaßt worden ſei. Auf die Beſtimmung des Wertes des Streitgegenſtandes findet ſonach keine der beſonderen Vorſchriften der § 6—9 C. P.O. Anwendung, insbeſondere nicht die des § 6, da nicht eine Forderung, ſondern das Beſtehen eines Vertragsverhältniſſes als ſolches den Gegenſtand des Streites bildet, und nicht die für ein beſonderes Verruagsverhältnis gegebene Vorſchrift des § 8; vielmehr iſt § 3 C. P.O. allein maßgebend. Als Unterlage für das Ermeſſen des Gerichtes muß das Intereſſe des Klägers an der Aufhebung des Vertrages dienen. Die Nachteile aber, von denen der Kläger durch Aufhebung des Vertrages, nach welchem er noch auf 8½ Jahre dem Beklagten täglich 3000 Kilogramm Celluloſe gegen eine Vergütung von 18 % für 100 Kilogramm zu liefern hätte, loszukommen ſucht, beſtehen weder in dem Werte der von ihm zu machenden Leiſtungen, denn er erhält eine Gegenleiſtung, noch in der Gegenleiſtung, denn dieſe kommt ihm zu gute; ſondern ſie beſtehen nach Lage der Sache in dem Selbſtkoſtenpreiſe ſeiner Leiſtungen, vermindert um den Betrag der Gegenleiſtung. Werden die Selbſtkoſten der vom Kläger zu liefernden Celluloſe nach dem Gutachten Bl. 184. 185 der Akten auf 24 für 100 Kilogramm geſchätzt, während als Gegenleiſtung nur 18 gewährt werden, ſo würde der Nachteil für den Tag (24 — 18) 30 180 % und für 8½ Jahre 550880 ✕ͤ betragen. Da das Oberlandesgericht den Wert des Streitgegenſtandes auf 700000 feſtgeſetzt hat, ſo iſt dem Beſchwerdeführer kein Grund zur Beſchwerde gegeben. Der Beſchwerdeführer beruft ſich für ſeine Anſicht, daß bei Klagen auf Aufhebung eines Kauf⸗ oder Lieferungsvertrages der Wert des ö Kauf⸗ oder Lieferungsgegenſtandes den Maßſtab für die Gebühren⸗ ö berechnung bilde, auf zwei Beſchlüſſe des Reichsgerichtes, II. Civilö ſenates, vom 4. Februar und 1. November 1881 (erwähnt bei ö Pfafferoth, 6. Aufl. S. 42 unter c); dieſe Beſchlüſſe ſind aber nicht aufzufinden, und jedenfalls könnte ein derartiger Ausſpruch, wenn er wirklich darin enthalten ſein ſollte, nicht aufrecht erhalten werden.“.