Reichsgericht Beschluss vom 29.01.1898 – I. 6/98

126. Hat das Beſchwerdegericht, welches auf die Beſchwerde gegen

ö den den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung ablehnenden Beſchluß

ö mündliche Verhandlung angeordnet hat, beim Nichtverhandeln des Antragſtellers über die Beſchwerde durch Verſäumnisurteil zu entſcheiden? Beſchwerde gegen ſolches Urteil. ö ö I. Civilſenat. Beſchl. v. 29. Januar 1898 i. S. S. (Bekl.) w. E. (Kl.).

ö Beſchw.⸗Rep. I. 6/98.

IJ. Kammergericht Berlin.

Die Frage iſt bejaht aus den nachfolgenden, den Sachverhalt

ö ergebenden

Gründen:

„Klägerin hat .. . Klage erhoben auf Verurteilung der Beklagten

ö zur Unterlaſſung von ſtörenden Eingriffen in das der Klägerin als ö Inhaberin des Patentes Nr. 69 045 zuſtehende Schutzrecht. Nach Zuſtellung der Klage hat Klägerin bei dem Prozeßgerichte den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung dahin beantragt, daß der Beklagten

ö unterſagt werde, bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des anhängigen

ö Rechtsſtreites gewiſſe, näher bezeichnete Filter, wie die zur Herſtellung

ö ſolcher Filter dienenden Preſſen gewerbsmäßig herzuſtellen, feilzubieten,

zu verkaufen und zu benutzen. Das Prozeßgericht hat ohne vorgängige mündliche Verhandlung durch Beſchluß vom 18. November ö 1897 den Erlaß der einſtweiligen Verfügung abgelehnt. Gegen dieſen ö Beſchluß hat Klägerin durch Schriftſatz vom 13. November 1897 Beſchwerde eingelegt. Das Beſchwerdegericht hat durch Beſchluß vom ö 24. November 1897 mündliche Verhandlung vor dem Beſchwerdegerichte über den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung angeordnet. In dem am 12. Januar 1898 anſtehenden Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin einen Vertagungsantrag geſtellt, weil er auf einen Schriftſatz der Beklagten vom 8. Januar 1898 keine Erklärungen abgeben könne, und, nachdem dieſer Antrag abgelehnt worden, erklärt, daß er nicht verhandeln könne. Hierauf hat der Vertreter der Beklagten den Antrag verleſen, eventuell im Wege des Verſäumnisverfahrens, die gegen den Beſchluß des Landgerichtes eingelegte Beſchwerde koſtenpflichtig zurückzuweifen, ö indem er ausführte, daß in erſter Linie die materielle Zurückweiſung ö der Beſchwerde geboten ſei und erbeten werde. Das Beſchwerdegericht ö hat durch Verſäumnisurteil vom 12. Januar 1898 die Beſchwerde der ö Klägerin zurückgewieſen. Gegen dieſes Urteil richtet ſich die weitere Beſchwerde der Beklagten mit dem Antrage, unter Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung durch materielle Entſcheidung die Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen. Die Beſchwerdeführerin ſucht auszuführen, daß die Auffaſſung, von der das Kammergericht bei der Behandlung der Sache ausgegangen ſei, nicht gerechtfertigt erſcheine. Die Beſchwerde über einen Beſchluß, durch den der Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung abgelehnt iſt, ſei im Beſchwerdewege zu erledigen. Das Verfahren bleibe ein Beſchwerdeverfahren auch ö dann, wenn das Beſchwerdegericht mündliche Verhandlung anordne. Das Beſchwerdeverfahren aber ſei ein dem Parteibetriebe entzogenes Offizialverfahren, in welchem ein Verſäumnisurteil nicht ergehen könne. Die Entſcheidung des Kammergerichtes ſei demnach, ungeachtet ihrer Bezeichnung, ein Beſchluß und daher durch weitere Beſchwerde anfechtbar. Dieſe Ausführungen können nicht für zutreffend erachtet werden. Wenn das gemäß § 816 C. P.O. für den Erlaß der einſtweiligen Verfügung zuſtändige Gericht vorgängige mündliche Verhandlung anordnet, ſo finden für das weitere Verfahren die Grundſätze des Civilprozeſſes, insbeſondere auch die Vorſchriften über das Verſäumnis126. Einſtweilige Verfügung. Beſchwerde. 42⁷7 verfahren, Anwendung. Das ergiebt ſich aus der Beſtimmung des § 802 Abſ. 1 vgl. mit § 815 C. P.O., nach welcher in einem ſolchen Falle die Entſcheidung durch Endurteil ergehen ſoll. Mit dieſer in der Doktrin vorherrſchenden Anſchauung will ſich anſcheinend auch die Beſchwerdeführerin nicht in Widerſpruch ſetzen. Unſtatthaft er⸗ ö ſcheint ihr nur, daß nach dem Standpunkte des Kammergerichtes das Beſchwerdegericht über einen im Wege der Beſchwerde angefochtenen Beſchluß durch Urteil entſcheidet, ſowie ferner, daß hiernach ein Urteil zweiter Inſtanz von einem Gerichte ergeht, welches mit der Hauptſache gar nicht befaßt iſt. Es iſt anzuerkennen, daß die Auffaſſung des Kammergerichtes derartige Anomalien im Gefolge hat. Zuzuſtimmen iſt aber dem Kammergerichte darin, daß die Entſcheidung über die Beſchwerde gegen den die Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung ablehnenden Beſchluß auch eine Entſcheidung über das Geſuch auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſelbſt iſt, und daß daher die

ö beſtimmte, allgemein lautende Vorſchrift des § 802 Abſ. 1 a. a. O. ö auch in dieſem Falle Platz greifen muß. Übrigens führt die von der Beſchwerdeführerin vertretene Anſicht keineswegs zu befriedigenderen Ergebniſſen. ö Das Reichsgericht hat die Auffaſſung des Kammergerichtes bereits in dem in der angefochtenen Entſcheidung citierten Urteile vom 21. April ö 1892 gebilligt, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 Nr. 106 S. 402, und hält dieſelbe auch bei erneuter Prüfung für gerechtfertigt. ö Iſt es hiernach korrekt, daß das Kammergericht über die Beſchwerde der Klägerin durch Endurteil entſchieden hat, ſo iſt die weitere Beſchwerde der Beklagten unzuläſſig, und es bedarf keiner Erörterung, ob die Statthaftigkeit der weiteren Beſchwerde nicht ſchon deswegen zu verneinen iſt, weil die angefochtene Entſcheidung vom Kammerö gerichte, gleichviel ob mit Recht, oder mit Unrecht, als Endurteil erö laſſen iſt.“ ... Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. ö A. Sachregiſter. Aktiengeſellſchaft; darf dem Aktionär A wegen eines befürchteten künftigen Verluſtes die bilanzmäßige JahresAbandonerklärung. dividende gekürzt werden? 33 S. „Rhederei“. — kann die Legitimation eines Abſchichtung; kann der Konkurs⸗ Namensaktionärs zur Anſechtung verwalter das der Gemeinſchuld⸗ eines Generalverſammlungsbenerin zuſtehende Recht, ihre ſchluſſes auf Grund der EinKinder abzuſchichten, auch ohne rede, daß die Übertragung auf die perſönliche Zuſtimmung jener ihn nur zum Schein erfolgt ſei, für die Konkursmaſſe ausüben? beſtritten werden . 80 44 — darf ein mit ſchriftlicher VollAbſonderungsrecht; iſt das dem macht eines Aktionärs Verſehener Verpächter einer Mühle zuſtehende wegen Mangels einer BeglauAbſonderungsrecht nach Ziff. 2, bigung der Unterſchrift von oder nach Ziff. 4 des § 41 K.O. der Generalverſammlung auszu beurteilerrs.:F:: 23 geſchloſſen werden . 80 Aktiengeſellſchaft; darf von der — ſind Aktien nichtig, die nach Generalverſammlung gegen den Eintragung des die KapitalsWiderſpruch eines Aktionärs die erhöhung betreffenden GeneBildung eines durch das Statut ralverſammlungsbeſchluſſes ins nicht vorgeſehenen Fonds be⸗ Handelsregiſter, aber vor Einſchloſſen werden, weil er ethiſch tragung der Erhöhung ſelbſt ausund ſocial geboten iſte . 33 gegeben ſind 9) ) 147 — Vorausſetzungen der Anfechtung Aktienſtempel.

eines Generalverſammlungsbe⸗ S. „Reichsſtempelgeſetz“. ſchluſſes über Dotierung eines Amerikauer; Schutz des litterariſtatutenmäßig vorgeſehenen Fonds ſchen Urheberrechtes eines ſolchen 33 im Deutſchen Reiche auf Grund

— Sachregiſter. 429 des Gegenſeitigkeitsvertrages vom Anfechtungsfriſt. 15. Januar 1892 in Verbindung S. „Friſt“. mit der Berner Konvention von Aulegeplätze. 1886006.. 112 S. „Flußſchiffahrt“. Anerkenntuis; Bedeutung eines Annahmeverzug. ſpäteren Anerkenntniſſes gegen⸗ S. „Kaufvertrag“. über der Beſtimmung der 88 147. Auwaltszwang bei der Aufnahme 148 des preußiſchen A. L.R. I. 16 des Verſahrens.. 369 301Agnuiliſche Klage wegen ſchuldAnfechtung der Vorſchußberechnung voller Verpfändung fremder bei Erwerbs⸗ und Wirtſchafts⸗ Sachen (Gem. R.)205 genoſſenſchaften. Armenrecht; erlangt der Gegner S. „Genoſſenſchaft“; „Vorſchuß⸗ der armen Partei durch Beberechnung“. willigung des Armenrechtes an — von Rechtshandlungen dieſe ein Recht auf Rückzahlung Naußerhalb des Konkurſes; eines von ihm vorher eingezahlwird der Anfechtungsanſpruch im ten Koſtenvorſchuſſes? . 421 ö Sinne von § 3 Ziff. 2. 3 des Arreſt. Anfechtungsgeſetzes ſchon dadurch S. „Vollziehung“; „Zuſtändigö rechtshängig, daß der Anfech⸗ keit“; „Zuſtellungsfriſt“. ö tungsgegner eine negative Feſt⸗ Auflage zu Gunſten dritter Perö ſtellungsklage in betreff des ſonen als Bedingung für die ö Anfechtungsanſpruches erhebt? Erteilung der Königlichen Ge37 nehmigung nach Maßgabe des S. auch „Ausſonderungsrecht“; preußiſchen Geſetzes vom 23. Fe„Maſſeſchuld“. bruar 1870; Rechtswirkung der— von Rechtshandlungen im ſelbenu 304 Konkurſe; findet § 27 Abſ. 2 Aufnahme des Verfahrens; AnK. O. nur dann Anwendung, wenn waltszwang dabei. . 369 ü die Vorausſetzungen des Abſ. 1 — — Zwiſchenurteil über diedaſelbſt gegeben ſind ꝰ. 40 ſelbe auch beim Erſcheinen des ö — — nähere Beſtimmung der Rechtsnachfolgers im VerhandVorausſetzungen des § 27 Abſ. 1 lungstermine in einem gewiſſen K.̈aͤd 4»40 Falle; Behandlung des Koſten— — Gegenbeweis des Anfech⸗ punktes in dieſem Falle. 369 tungsgegners im Falle des § 23Aufrechunng im Konkurſe; wird Ziff. 2 K.́S.89 ſie auch im Falle eines vor der — — erſtreckt ſich das Anfech⸗ Konkurseröffnung im voraus getungsrecht im Falle des §S 23 ſchloſſenen Aufrechnungsvertrages Ziff. 2 K. O. auch auf die mittels durch § 48 K.O. geregelt? 125 einer Pfändung noch vor der — — fällt auch ein vor der KonKonkurseröffnung erlangten Be⸗ kurseröffnung geſchloſſener Verfriedigunnd. .89 trag, betreffend die jährliche VerS. auch „Gerichtsſtand“. rechnung von Pachtzinsraten gegen 430 Sachregiſter. Zinſen und Raten einer im Zu⸗ deren Männern den Beiſchlaf ſammenhange mit dem Pacht⸗ vollzogen habe, entgegen? (Gem. verhältniſſe begründeten Dar⸗ R.))ꝶ: ;.179 lehnsforderung, unter § 48 Ziff.1Ausſetzung des Verfahrens; welche K. O..i:7. y120 Inſtanz iſt hierfür zuſtändig, Auftrag; die von dem Beauftragten wenn eine durch einen Prozeßin eigenem Namen für Rechnung bevollmächtigten vertretene Partei des Auftraggebers erworbenen nach der Zuſtelluug eines EndForderungen können ohne Ceſſion urteiles, aber vor Eintritt der von dem letzteren nicht geltend Rechtskraft desſelben und vor gemacht werden (Gem. R.) 86 Einlegung eines Rechtsmittels — findet eine Klage auf das Inter⸗ gegen dasſelbe ſtirbt?. 369 eſſe wegen Nichtausführung eines — kann eine ſolche im Falle des übernommenen Auftrages zum § 139 C. P.O. ohne mündliche Sypielen oder Wetten ſtatt? (Preuß. Verhandlung erfolgen?. 373 „R. 77//256 Ausſonderungsrecht; kann das AnAuseinanderſetzung von Gemein⸗ fechtungsrecht im Konkurſe des ſchaften im Konkurſe nach § 14 Anfechtungsgegners als AusſonK.•.dd. 44 derungsrecht geltend gemacht Auseinanderſetzungsſachen; wann werdeen 5 endigt bei ihnen die Zuſtändigkeit — Anwendung desſelben auf die der Auseinanderſetzungsbehörden, Forderungen, die der Gemeinund beginnt diejenige der ordent⸗ ſchuldner als Kommiſſionär erö lichen Gerichte? (Preuß. R.) 224 worben hatr 86 — Unterſchied zwiſchen der eigent⸗ — kein ſolches für Forderungen, lichen Ausführung des Regulie⸗ die der Gemeinſchuldner als gerungsrezeſſes und einer nachträg⸗ wöhnlicher Mandatar in eigenem lichen Regulierung(Preuß. R.) 226 Namen erworben hat. 86 Ausländer; Vorausſetzungen des Ausſtattung. gewerblichen Rechtsſchutzes für S. „Warenausſtattung“. ö dieſelben im Inlande. 61 Aval; ſteht dem Avaliſten die EinAußerehelicher Beiſchlaf als Grund rede, daß der Hauptwechſelder Verbindlichkeit zur Leiſtung ſchuldner aus ſeiner Verbinddes Unterhaltes für das ſodann lichkeit entlaſſen ſei, unbedingt geborene Kind (Gem. R.) 180 zuu: 57 — als Grund der Verbindlichkeit zur Entſchädigung der geſchwän⸗ B gerten Frauensperſon (Gem. R.) 180Bangeldervertrag; rechtliche Natur — ſteht den auf denſelben von dem der Ceſſion von Anſprüchen auf unehelichen Kinde und von deſſen Baugelder 275 Mutter gegründeten Anſprüchen — Einfluß der Subhaſtation des die Einrede, daß die letztere in für die Baugelder verpfändeten der kritiſchen Zeit auch mit an⸗ Grundſtückes. 275 — Sachregiſter. 431 Bauverdingung; iſt in Anſehung mündliche Verhandlung ergangen der Verjährung von Anſprüchen iſte425 wegen Fehler eines Baues ein Beſfitz ohne Rechtsgrund. Unterſchied zwiſchen abſolut S. „Rechtsgrund“. ſchlechtem und nur relativ un⸗ Beſſerungsverſprechen. ö geeignetem Material zu machen? S. „Nachzahlungsverſprechen“. (Preuß. R.)240 Betrug; Rücktritt vom Vertrage Beamte; iſt in § 70 G. V. G. die mehreren Gegenkontrahenten ausſchließliche Zuſtändigkeit der gegenüber, von denen nur einer Landgerichte für alle Anſprüche den Betrug verübt hat (Preuß. gegen Beamte wegen ſchuldhaften R.)) 2243 Verhaltens im Amte verordnet, Bösliche Verlaſſung. bezw. zugelaſſen?. 202 S. „Eheſcheidung“. — nichtrichterliche; verliert Bundesrat; Form der Verkündigung ein ſolcher, wenn er eine Frei⸗ ſeiner Verordnungen 76 heitsſtrafe von mehr als vier Wochen verbüßt, während der Dauer der Strafe das halbe Ge⸗ C halt? (Preuß. R.ü)..245 Bereicherungsklage gegen den, wel⸗ Cedent; iſt der Cedent einer Partei cher eine bewegliche Sache des wegen ſeiner Gewährleiſtungsö Klägers in gutem Glauben hat pflicht im Sinne des § 358 Abſ. 1 ö bei ſeinem Schuldner pfänden Ziff. 4 C. P.O. bei dem Ausund zwangsweiſe verſteigern laſſen gange des Rechtsſtreites unmittel(Preuß. R. )!)) 288 bar beteiligts. 376 S. 1 9 „Nützliche Verwendung“. Ceſſion; Klage des Cedenten gegen Berner Konvention von 1886. den Schuldner, wenn dieſem die S. „überſetzung“; „Urheber⸗ die Ceſſion nicht bekannt gemacht, ö recht“; „Verlegerſchutz“; „Ver⸗ zwiſchen Cedenten und Ceſſionar ö öffentlichung“. aber vereinbart iſt, daß erſterer Berufungsgericht für Rechnung des letzteren das ö S. „Reviſionsurteil“. Gläubigerrecht geltend machen Beſchluß; welche Arten von Be⸗ ſolle? (Preuß. R.). 216 ſchlüſſen ſind als bloß prozeß⸗ — rechtliche Natur der Ceſſion von leitend nach § 47 Ziff. 1 G. K. G. Anſprüchen auf Baugelder 275 gebührenfrei7ß). 380— rechtliche Bedeutung einer vom Beſchwerde, ſoforti ge; imZwangs⸗ Schuldner der Baugelder dem vollſtreckungsverfahren . 414 Ceſſionar gegenüber im voraus — iſt eine ſolche gegen ein ſich als übernommenen Verpflichtung zur Verſäumnisurteil bezeichnende Zahlung bei Fälligkeit 275 Entſcheidung eines Beſchwerde⸗ — während Rechtshängigkeit der gerichtes zuläſſig, die auf die Forderung; behält der Cedent in von dieſem über die beantragte ſolchem Falle dem Prozeßgegner einſtweilige Verfügung eröffnete gegenüber die Befugnis, über das 432 Sachregiſter. abgetretene Recht materiell zu ver⸗ Rechtsmittelklägers bei der Ehefügerrnn..340 nichtigkeitsklage nach § 590 C.Civilverſorgung. P. O.; Notwendigkeit der rechtzeiS. „Militäranwärter“. tigen Zuſtellung der RechtsmittelCompensatio lucri cum damno. ſchrift an jeden dieſer StreitgeS. „Schadenserſatz“. noſſen.349 Eheſcheidung; iſt ſolche wegen bös‚ licher Verlaſſung auszuſprechen, D auch ohne daß der Kläger den ernſtlichen Willen, die Ehe fortDampfkeſſel; erleidet durch die Ge⸗ zuſetzen, nachgewieſen hat? (Gem. nehmigung der Anlegung von ſol⸗ R . bösliche Berchen auch die gegen Immiſſionen — iſt ſolche wegen böslicher Veraus den dazu gehörigen Feuerungs⸗ laſſung auch dann auszuſprechen, anlagen gerichtete negatoriſche wenn der Beklagte in gutem Klage eine Einſchränkung nach Glauben die Herſtellung des ehe5 26 Gew.⸗O.“).. .182 aiht Sobirg Wen Grun e werDingliche Abgaben; gehört zu den nicht vorliegenden Grunde verweſendichen Merinclen der Ding⸗ weigert hat? (Gem. R.) . 161 Iichteit der Belaſtung die perio⸗Eheverſprechen. diſche Wiederkehr der Abgabe S. „Verlöbnis“. pflicht in beſtimmten Zeitab. Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet ſchnitten? 266 auf Unterlaſſung übermäßiger Drainierung; Zuläſſigkeit der Be⸗ Immiſſionen ohne nähere Belaſtung eines Familienfideikom⸗ grenzung (Gem. R.). . 182 mißgutes mit einer Rate zu — Einfluß des § 26 Gew.⸗O. auf Drainierungszwecken ohne bezüg⸗ die Geſtaltung einer ſolchen Klage lichen ahehender S ungeachtet 18⁴ entgegenſtehender Stiftungsur⸗Einſtellung derZwangsvollſtreckung. kunde (Preuß. R.). . 318 S. „Zwangsvollſtreckung“. ö Einſtweilige Verfügung; Unanwendbarkeit der 588 647. 657 E C. P. O. auf eine einſtweilige Verö fügung, welche das Verbot einer ö Eheliches Güterrecht; gilt, wenn gewiſſen Handlung ausſpricht 383 ö die Ehefrau wegen Konkurſes des — kann ein ſolches Verbot im Ehemannes von der Gütergemein⸗ Wege einer einſtweiligen Verö ſchaft zurückgetreten iſt, ihr Ver⸗ fügung einſtweilen aufgehoben mögen als eingebrachtes, oder als werdens ..383 vorbehaltenes Gut? (Preuß. R.) — Verſäumnisurteil auf Zurück273 weiſung der wider die Ablehnung Eheprozeß; notwendige Streitge⸗ einer ſolchen eingelegten Benoſſenſchaft der Gegner des ſchwerde, ergangen auf die vom Sachregiſter. 43³3 Beſchwerdegerichte angeordnete ſorgen, auch über das eigentliche mündliche Verhandlung. 425 Fahrwaſſer hinaus, insbeſondere S. auch „Zuſtändigkeit“. mit Rückſicht auf Anlegeplätze? Eintritt in den Rechtsſtreit. 298 S. „Übernahme“. Frachtvertrag. Entmündigungsverfahren. S. „Seefrachtvertrag“. S. „Friſt“. Frachtvorſchuß; rechtliche Natur der Entſcheidungsgebühr; iſt eine ſolche auf einen ſolchen genommenen für den Beſchluß zu erheben, Seeverſicherunng. 51 durch welchen der Antrag auf — vertragsmäßige Übernahme der Erlaſſung eines Verſäumnisur⸗ Seegefahr eines ſolchen durch den teiles zurückgewieſen wird? 380 Befrachtter 51 Erbteil der armen Witwe. — Rückgriff des Verfrachters wegen S. „Witwe“. des auf den Frachtvorſchuß entErfüllnch een fallenden ſog. indirekten KolliS. „Gerichtsſtand“. ſionsſchadens auf den Befrachter, Exceptio plurium concumben- der die Seegefahr des Frachtö tium. vorſchuſſes übernommen hat 49 S. „Außerehelicher Beiſchlaf“. Fragerecht, richterliches; unterö Expromiſſion; Fortbeſtand des dem laſſene Benutzung desſelben 87. Gläubiger beſtellten Pfandrechtes 177 trotz derſelben (Preuß. R.) 222 Freiheitsſtrafe eines Beamten. S. „Beamte“. F Friſt; Verlängerung einer Friſt durch Vereinbarung der Parteien; Fahrwaſſer. iſt eine ſolche insbeſondere in S. uſtelbiawiß: Anſehung der im § 625 C. P. O. Familienfideikommiß; inwieweit iſt für die Anfechtung der Entzur hypothekariſchen Belaſtung mündigung beſtimmten Friſt zueines ſolchen ein Familienſchluß läſfſigs. 393 erforderlich? (Preuß. R.) 318 Friſtberechnung in Anſehung der ö Familienſchluß. Anfechtung aus § 3 Ziff. 2. 3 S. „Drainierung“; „Familien⸗ des Reichsgeſetzes vom 21. Juli ö fideikommiß“. 187:9::.:.. 37 ö Feſtſtellungsklage; Vorausſetzungen Früchte; ſind die im Mühlenbetriebe der Zuläſſigkeit. 97 hergeſtellten Mühlenerzeugniſſe ö Feuerungsanlagen. als Früchte der Mühle anzuſehen? S. „Dampfkeſſel“. (Gem. R. )ö23 ö Firma; Vorausſetzungen des Mißbrauches einer ſolchen. 63 Flußſchiffahrt; inwiefern erſtreckt ſich die in § 79 des preußiſchen Gebrauchsmuſter; Abgrenzung des A.L R. II. 15 feſtgeſtellte Pflicht, Schutzes eines eingetragenen Geö für die Sicherheit derſelben zu brauchsmuſters gegenüber der geE. b. N.G. Eniſch. in Ciwvilf. II. 28 434 Sachregiſter. werblichen Herſtellung und Ver⸗ Generalverſammlung einer Aktienwertung verwandter Gebrauchs⸗ geſellſchaft; Legitimation des Begegenſtände 7 vollmächtigten eines Aktionärs in Gebrauchsmuſter; muß bei der An⸗ einer ſolchen. 80

meldung eines ſolchen die neue S. auch „Aktiengeſellſchaft“.

Geſtaltung, Anordnung oder Vor⸗ Geueralverſammlungsbeſchluß; Anrichtung, durch welche dem Ar⸗ fechtung eines ſolchen. 33. 80

beits⸗oder Gebrauchszwecke gedient — — kann ſolche Anfechtung auf ö

werden ſoll, angegeben werden? die ungerechtfertigte ZurückweiUnd zwar in der Form eines ſung des Bevollmächtigten eines beſonders formulierten Schutz⸗ anderen Aktionärs geſtützt weranſpruches 2. 140 den, wenn der letztere ſelbſt den — iſt der Gebrauchsmuſterſchutz Beſchluß nicht anfichts 80 deshalb zu verſagen, weil Ver⸗ Genoſſenſchaft; Verſprechen, einer ſuche, den Gegenſtand in der be⸗ Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgebeſtimmten neuen Form herzu⸗ noſſenſchaft beizutreten; unter ſtellen, ſchon bekannt waren, welchen Vorausſetzungen wirkinsbeſondere weil die völlig ge⸗ ſammmmm46 lungene Ausführung nur in einem — — finden auf den einſeitigen noch nicht bekannt geweſenen Her⸗ Widerruf eines ſolchen Verſtellungsverfahren ihren Grund ſprechens die 88 408. 409 des hatts 1143 preußiſchen A.L. R. I. 5 und Genehmigung; iſt ungeachtet des 8 878 A.L. R. I. 11 Anwendungꝰ Erforderniſſes der nachträglichen 46 Genehmigung oder Zuſtimmung — eingetragene; Vorausſetzungen einer vorgeſetzten Behörde oder der Anfechtungsklage gegen die dgl. der abgeſchloſſene Vertrag Vorſchußberechnung des Konkursfür den Gegenkontrahenten zu⸗ verwalters einer ſolchen. 151 nächſt bindend, ſo lange die Ge⸗ — — iſt Mängel der Kenntnis nehmigung oder Zuſtimmung nicht der gemäß der §58 164 — 167 des ſchon verweigert iſt? (Preuß. R.) Reichsgeſetzes vom 1. Mai 1889 235 entſtandenen und bekannt ge— Königliche; Rechtswirkſamkeit machten Mitgliederliſte im Sinne einer als Bedingung für die Er⸗ des § 168 Abſ. 2 dafelbſt ein teilung derſelben zur Erbein⸗ Hindernis rechtzeitiger Erhebung ſetzung einer juriſtiſchen Perſon, des Widerſpruchess 151 insbeſondere einer Kirche, ge⸗ — — gilt der Widerſpruch als ſetzten Auflage zu Gunſten dritter nach § 168 Abſ. 2 des ReichsPerſonen (Preuß. R.) 304 geſetzes vom 1. März 1889 ordGeneralkommiſſionen; wie weit nungsgemäß erhoben, wenn er reicht die Zuſtändigkeit derſelben beim Gerichtsſchreiber angebracht in Anſehung von Streitigkeiten iſt, und dieſer die Aufnahme wegen neu gebildeter Rentengüterꝰ eines Protokolles verweigert hatꝰ (Preuß. R.))..Z o¹i 211 ö 15¹1

— ö Sachregiſter. 43⁵ Gerichtskoſtenvorſchuß; entſteht durch Giroverkehr; darf eine Girobank Bewilligung des Armenrechtes dann noch den Auftrag eines an den Gegner ein Recht auf Girokunden, dem Konto eines Rückzahlung eines vorher ein⸗ anderen Girokunden eine Summe gezahlten ſolchen Vorſchuſſesꝰ gutzuſchreiben und das Konto des 421 Auftraggebers mit der gleichen Gerichtsſtand des § 690 C. P. O.; Summe zu belaſten, ausführen, kann dieſer auch bei einer An⸗ wenn ſie dem inzwiſchen zahfechtungsklage aus § 23 K. O. lungsunfähig gewordenen Inhaber Platz greifen“9ꝰ.. 372 des erſteren Kontos ſchon erklärt — — dauert derſelbe für die hat, ſie werde keine Barzahlungen Widerſpruchsklage gegen die mehr an ihn leiſten“ꝰ. 162 Pfüändung einer Geldforderung Grundſteuerentſchüdigung; übernoch nach Überweiſung der letz⸗ gang der geſetzlichen Wircht zur teren zur Einziehung bis zur Rückerſtattung derſelben auf den Zahlung des Drittſchuldners fort? Erſteher des Grundſtückes bei der 371 Zwangsverſteigerung (Preuß. R.) — des Erfüllungsortes; wo iſt 308 derſelbe bei einer Klage auf — Vorrang des Rückerſtattungsö Schadenserſatz wegen des durch anſpruches des Fiskus auch vor mangelhafte Ausführung verur⸗ ſchon vor dem Erlaſſe des beſachten Zuſammenſturzes eines treffenden Geſetzes begründeten ſchon abgenommenen und bezahl⸗ HypothefſIn. 312 ten Bauwerkes.. 408 Gütergemeinſchaft. Gerichtsvollzieher. S. „Eheliches Güterrecht“. ö S. „Zuſtellungsgebühr“. Geſchmacksmuſter; Erforderniſſe H eines ſolchen. 101 Geſellſchaft. Hanudelsgeſchäft; in welchem Sinne S. „Offene Handelsgeſellſchaftꝰ“. iſt deſes in den Artt. 360. 378 ö Geſtänduis, gerichtliches; in wel- H.G.B. zu nehmen? 88 chem Sinne liegt ein ſolches in der Haudelsgeſellſchaft. Erklärung, eine Thatſache nicht S. „Hrokutar. ö zu beſtreiten ꝰ 268 Handelsregiſter. ö — — Abgehen von demſelben in S. „Aktiengeſellſchaft“; „Offene ö der Berufungsinſtanz. . 269 Handelsgeſellſchaft“. ö Gewährleiſtungspflicht des Ver⸗ Herkommen im Sinne des preußikäufers. ſchen Geſetzes vom 2. März S. „Kaufvertrag“. 1850, betr. die Ablöſung der ö Gewahrſam; Vorausſetzung des⸗ Reallaſten ꝛ. 234 ſelben im Sinne des § 14 des Höchſt perſönliche Anſprüche; geö Einf.⸗Geſ. zur K.0O. 223 hört zu dieſen eine für Kurö Gewerkſchaft; iſt eine ſolche ein und Pflegekoſten zuerkannte Renteꝰ ö Kaufmannꝰ 55 (Rhein. R. )) 365 ö 28* 436 Sachregiſter. Höchſt perſönliche Auſprüche; iſt vom Käufer auf Gewährleiſtung deren Pfändung unzuläſſig? 368 in Anſpruch genommen werden, wenn die Aktien nicht ungültig, J aber in ihrer Gültigkeit von der Jagdbezirk; ausſchließliche Vertre⸗ ainhe. beanſtandet ſind? 151 tung der anlorGemn i Jagd⸗ 00 Genehmigung“ bezirk bildenden Grundſtücke durch Al — 9 „ ö ů agänderung; liegt eine ſolche in die Gemeindebehörde (Preuß. 277 dem 1 unge von bde — Ausſchließung des Rechtsweges trage auf Verurteilung zur Rechwegen der Anſprüche 4— nungalegung zu dem Antrage Grundbeſitzer auf ihren Anteil auf darch di 98 zur Zahlung ö am Jagdertrage (Preuß.R.) 263 der durch die Rechnung feſtzuImmiſſion. ſtellenden Summeꝰ 7 S. „Eigentumsfreiheitsklage “ Kleinbebnen Emehue Natur ſ Inhaberpapier; wird ein ſolches on dem Unternehmer einer ſoldadurch zu einem Namenpapiere, chen mit dem Lulichen Lores daß vom Ausſteller auf dem⸗ pflichtigen — öffentlichen Weges ſelben die Einſchreibung auf einen über die Benutzung des letzteren benannten Gläubiger vermertt abgeſchloſſenen Vertrages, durch wird? (Gem. R.). .. 132den eine beſtinunte Celdentſchi S. auch „Reichsſtempelgeſeh“. digung vereinbart iſt Ghreuß. nriſtiſche Perſonen; Haftung der⸗ 8 3 Ruen fur Verſchen iher Be⸗ Kollifionsſchade, indirekter. amten (Preuß. R.). . 293 . „Frachwworſchuß“; Seever— Auflage an eine ſolche zu Gun⸗ 9 mmniſſie ſten dritter Perſonen als Be⸗ G. Sanhe — 4 dingung für die Erteilung der Rommi — erſab Boraus Königlichen Genehmigung zu einer Kommiſſion 09 af vra der Schenkung oder letztwilligen Zu⸗ Romra nt Lis 690 wenn iſt wendung an die erſtere (Preuß. R.) ommittent kein Kaufmann 85 30⁴4 — Ausſonderungsrecht im Konkurſe zu Gunſten des KommitKaufmann; inwiefern kann der In⸗ tentttn 686 haber eines Steinmetzgeſchäftes Kommunalverband als Eigentümer ein ſolcher ſein 87 eines öffentlichen Weges (Preuß. S. auch „Gewerkſchaft“. R.q7)57 282 Kaufvertrag; Rechtsfolgen eines Kompenſation. Annahmeverzuges des Käufers, S. „Aufrechnung“. insbeſondere wenn dieſer, aber Konkurrenzverbot; Bedeutung des nicht der Verkäufer Kaufmann iſt Verſprechens, ſich weder direkt 53 noch indirekt bei einem Kon— kann der Verkäufer von Aktien kurrenzgeſchäfte zu beteiligen 97 52222 Sachregiſter. 437 Konkurrenzverbot; Konventional⸗ Mandatar. 16 18 aude n eines ſolchen; S. „Schadenserſatz“. ob Wandelpön. . 97 Maſſeſchuld; kann das AnfechtungsKonkurs; begründet § 14 K.O. ein recht im Konkurſe des AnfechRecht des Konkursverwalters auf tungsgegners als Maſſeſchuld imi des Ge Ver⸗ geltend gemacht werden?ꝰ 6 ſehrneee 1½½ Mehrheit der Forderungen; Grundſchuldners mit einem Dritte Fte über die Anrechmung einer inzelzahlung in einem ſolchen Srh. leree.e Fale Ahen N) „Auſonbeunre e: Miete; Unterſchied derſelben von alueſonde engrecht 7. „Maſſe⸗ der Pacht im Sinne des § 41 ſchuld“; „Pachtvertrag“. K.O 25 Konventionalſtrafe. H e S. „Konkurrenzverbot — Anwendung derſelben auf öffent40 „ ö liche Wege (Preuß. R.). 280 Korreſpondentrheder; Befugniſſe eines ſolchen den Mitrhedern —. gehört zum Begriffe derſelben gegenüber 3 die Ausſchließlichkeit des einge717———— räumten Gebrauches? (Preuß. R.) 286 L Mirtoernan Wirkung der mündlichen Anderung eines ſchriftLadung; kann eine ſolche durch lichen Mietvertrages, aus der öffentliche Zuſtellung nur dann beide Teile Rechte herleiten geſchehen, wenn das zuzuſtellende (Preuß. R. )7 254 Schriftſtück einen beſtimmten An⸗Militärauwärter; iſt die Civilvertrag enthält? ꝰ ... 329ſorgung derſelben durch die vom Landesrecht; Bedeutung dieſes Aus⸗ Bundesrate im Jahre 1882 feſtö druckes in § 107 des Militär⸗ geſtellten und bekannt gemachten penfionsgeſetzes in der Faſſung „Grundſätze“ mit Geſetzeskraft des Art. 12 des Reichsgeſetzes geregelts: 68 vom 22. Mai 1893 .. 106 — Bedeutung des Wortes „LandesLandgerichte. recht“ in § 107 des Militärö S. „Beamte“; „Staatsbeamte“; penſionsgeſetzes in der Faſſung „Zuſtändigkeit“. des Art. 12 des Reichsgeſetzes Laudſtrahen. vom 22. Mai 1893. 106 Löſch g. Mitgiftverſprechen; ſteht dem Eheöſchplatz. „ manne noch das Klagerecht aus ö S. „Seefrachtvertrag“. einem ſolchen zu, wenn die Eheö frau wegen ſeines Konkurſes von ö M der Gütergemeinſchaft zurückgeö treten iſt? (Preuß. R.). 273 x Maudat. Mitrheder. ö S. „Auftrag“. S. „Rhederei“. ö 438 Sachregiſter.

Mündliche Verhandlung; iſt ſolche wirkung abgelehnt hat? (Preuß. ö Vorausſetzung für eine Aus⸗ R.)))))j⸗ 22053 ſetzung der Verhandlung nach Notar; Haftung desſelben auf § 139 C. P. O.“... 3730 Schadenserſatz wegen mangelhafter

— über eine gegen die Ablehnung Abfaſſung einer Urkunde. 314 einer beantragten einſtweiligen Nützliche Verwendung; VorausVerfügung eingelegte Beſchwerde; ſetzungen der Klage aus einer kann auf ſolche ein Verſäumnis⸗ ſolchen, wenn dieſe durch eine

Muſerſantz werden? . 425 GPreuß. R). erfolgt ſein ſoll

utz. (Preuß. R. )Jcn260

S. „Gebrauchsmuſter“; „Ge⸗ S. auch „Bereicherungsklage“. ſchmacksmuſter“.

N H Herioaladeſhicftz An Nachzahlungsverſprechen; örtliches der ein höhere Einla e gcleitet Recht für die Beurteilung eines] hatte, nach Verluſt des ganzen ſolchen, welches von einem im Kapitals und Auflöſung der Auslande niedergelaſſenen deut⸗ Geſellſchaft aufverhöltnizmäßi en ſchen Kaufmanne dort einem im Erſatz des Mehrbetrages durch deutſchen Reichsgebiete nieder⸗ den anderen Geſellſchafter 29 IH deutſchen Laufmeng — iſt der ſoeben erwähnte Anſpruch

— Bedeutung des Ausſchluſſes der Ohne Rückicht auf die noch anKlagbarkeit je nach den ver⸗ hedechen Forderungen von Oeſchiedenen Umſtänden des Falles ſhaſen die Tel füllis —

— haften die Teilhaber einer Ge Nonenpapier 55 ſellſchaft, die kein Handelsgewerbe S. Inhaberpapier⸗ Reichs⸗ betreibt, aber als offene Handelsſlempelgeſetz“. * geſellſchaft ins Handels regiſter

Namensrecht; rann dasſelbe zu ge⸗ der Geſelii iſt, den Gläubigern werblicher Ausnutzung übertragen S. au „Putma. 146 werdeen61

Negatoriſche Klage. Offentlichrechtliche Verpflichtung; S. „Eigentumsfreiheitsklage“. kann eine ſolche vom Staate

Nichtigkeit von Aktien. durch Vertrag auf den anderen S. „Aktiengeſellſchaft“. Kontrahenten übertragen werdenꝰ

Nichtigkeitsklage. 293 S. „Eheprozeß“. Ortliches Recht für die Beurtei Notar; erſtreckt ſich die Verpflich⸗ lung eines von einem im Austung eines ſolchen zur Ver⸗ lande niedergelaſſenen deutſchen ſchwiegenheit auch auf ſolche Ge⸗ Kaufmanne dort einem im deutſchäfte, bei denen er ſeine Mit⸗ ſchen Reichsgebiete niedergelaſſe — Sachregiſter. 439 nen deutſchen Kaufmanne gege⸗ Pfleger; hat ein zum Zwecke der benen Nachzahlungsverſprechens Vertretung von Minderjährigen

19⁵ bei der Auseinanderſetzung mit

ihrem Vater beſtellter Pfleger P dieſelben auch gegenüber der von Pacht. einem Dritten unternommenen S. „Miete“. Anfechtung der zu ihrer SicherPachtvertrag; Rechtsſtellung der heit beſtellten Hypothek zu verGläubigerſchaft, bezw. des Kon⸗ treten? (Preuß. R.) 248 kursverwalters zu einer früher Praesumtiones juris et de jure. vom Gemeinſchuldner vorgenom⸗ S. „Rechtsvermutungen“. noch Rhe Lermuß erin 9 are Prokura; Prokuriſt einer offenen Pachtgrundſtückes ſtattgefunden Handelsgeſellſchaft, der nur in e n g hrdler de denthen a L en ur zu der Feſtſtellungsklage des . 8. . Pächters auf Unwirkſamkeit einer Prozeßhinderude Einrede; iſt die von jenem erklärten Aufhebung Einrede der mangelnden Sicherdes Pachtvertrages und vorge⸗ heit für die Prozeßkoſten in der nommenen Aufkündigung des⸗ Berufungsinſtanz deshalb, weil ſelben.. 362 jetzt ausländiſche Erben des ö Patentſchutz; unter welchen Umſtän⸗ Klägers ſtatt ſeiner in den Proö den hat die gewerbliche Herſtel. zeß eingetreten ſind, zuläſſig, ö lung von Teilen eines patentierten wenn der Kläger ſelbſt gleichGegenſtandes, die beſtimmt ſind, falls ein Ausländer warꝰ „ 416 ö im Auslande zuſammengefügt zu S. auch „Reviſionsſumme · ö werden, als verbotene gewerbliche Prozeßkoſten, Behandlung des Herſtellung jenes Gegenſtandes Koſtenpunktes bei einem Zwiö ſelbſt zu gelternn .. 78 ſchenurteile, durch welches das ö Pfandrecht. nach der Zuſtellung eines Endö S. „Expromiſſion“. urteiles, aber vor Eintritt der ö Pfändung der beweglichen Sache Rechtskraft desſelben und vor ö eines Dritten; muß, wer in Einlegung eines Rechtsmittels gutem Glauben eine ſolche für gegen dasſelbe unterbrochene oder ſich hat vollziehen und die Sache ausgeſetzte Verfahren für aufgezwangsweiſe verſteigern laſſen, nommen erklärt wird.. 369 ö dem dritten Eigentümer den Erlös herausgeben? (Preuß. R.) 288 — iſt Pfändung höchſt perſönlicher Qnittung; iſt die Beſtimmung des Anſprüche zuläſſigh) 368 § 147 des preußiſchen A.L.R. S. anch „Zwangsvollſtreckung“. I. 16 über die Wirkung einer 4⁴⁰ Sachregiſter.

vorbehaltloſen Quittung durch § 237 C. P. O. auch der RechtsArt. 60 Ziff. 2 des preußiſchen nachfolger des erſten RechtsnachEinführungsgeſetzes zum H. G. B. folgerssss. 333 aufgehoben) ? .. 301 Recchtsnachfolger; gilt im Sinne des Onittung; ſtellt die erwähnte Be⸗ §237 C. P. O. als Rechtsnachfolger ſtimmung nur eine Rechtsver⸗ des Subhaſtaten nach preußiſchem mutung auf, oder enthält ſie Rechte auch der Erſteher? 333 einen durchgreifenden Rechtsſatz) Rechtsvermutungen und praesum301 tiones juris et de jure im S. auch „Anerkenntnis“. preußiſchen Allgemeinen Landrecht 303 Rechtsverordnungen auf Grund R einer reichsgeſetzlichen Delegation; Form derſelben 70 Rechtsgrund, verwerflicher; gilt Rechtsweg; inwieweit iſt bei Streinach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte tigkeiten über neu gebildete Render Satz: „in pari turpitudine tengüter der ordentliche Rechtspotior est condicio possidentis“? weg ausgeſchloſſen? (Preuß. R.) 326 211 Rechtshängigkeit; wird der An⸗ — Einwirkung der Unzuläſſigkeit ſpruch des Verpächters auf Räu⸗ desſelben auf die relative Rechtsmung dadurch rechtshängig, daß kraſt des Urteiles. 268 der Pächter auf Feſtſtellung der — Zuläſſigkeit desſelben in preußiUnwirkſamkeit der von jenem er⸗ ſchen Stempelſtreitſachen nach dem klärten Aufhebung des Pachtver⸗ Geſetze vom 24. Mai 1861 und trages und vorgenommenen Auf⸗ nach dem Stempelſteuergeſetze von kündigung desſelben klagt? 362 1895ũ.. 387

S. auch „Ceſſion“. S. auch „Jagdbezirk“. Rechtskraft; Beeinträchtigung der Regulierung gutsherrlicher Rechte; relativen Rechtskraft durch die Regulierungsfähigkeit der zu den Unzuläſſigkeit des Rechtsweges Tertialgütern auf Rügen gehö268 renden bäuerlichen Stellen 230 — wird durch die Abweiſung einer Reichsgeſetzblatt; müſſen in dieſem Klage auf Grund der Einrede auch die Verordnungen des Bundes Schiedsvertrages die Exiſtenz desrates verkündet werden? 75 und Gültigkeit dieſes Vertrages Reichsſtempelgeſetz; werden nach gegen den Beklagten rechtskräftig dieſem ſtempelpflichtige Wertfeſtgeſtelltt“ . 4»401 papiere ſchon deshalb, weil auf Rechtsnachfolger; Übernahme des ihnen eine Veränderung des Rechtsſtreites durch einen ſolchen, Rechtsverhältniſſes durch einen wenn es ſich um widerrechtliche Stempelaufdruck oder anderen Immiſſionen von ſeiten des Nach⸗ Vermerk zum Ausdrucke gebracht bars handell . 333 wird, von neuem ſlempelpflichtigꝰ — gilt als ſolcher im Sinne des 12. 127. 137 — Sachregiſter. — 441 Reichsſtempelgeſetz; werden nach durch einen eine Hinausſchiebung Ddieſem ſtempelpflichtige Wert⸗ der Verfallzeit bekundenden Stempapiere durch einen eine Minderung pelaufdruck oder Anhang von des urſprünglichen Rechtes be⸗ neuem ſtempelpflichtig) . 134 kundenden Stempelaufdruck oder Rentengnt. anderen Vermerk von neuem S. „Generalkommiſſionen“; ſtempelpflichtigh).. 16. 131 „Rechtsweg“. — werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſion; Vertragsauslegung gegen pflichtige Aktien durch Umwand⸗ den klaren Wortlaut als Revilung aus Inhaberaktien in ſionsgrund „ 120 Namensaktien von neuem ſtem⸗— iſt die Reviſion in allen RechtsIpflichtig 99... 1260ſtreitigkeiten über Anſprüche gegen — 0 Beamte wegen ſchuldhaften Ver— werden Sctd⸗ und Deenten⸗ haltens im Amte ohne Rückſicht verſcreibungen durch unwanb⸗ auf den Wert des Beſchwerdelung aus Inhaberpapieren in gegenſtandes zuläſſig, ſo weit die Namenpapiere oder umgekehrt Landesgeſetzgebung in dieſer Be⸗ ö tempelpflichtig? 133 ziehung von dem Vorbehalte des von neuem ſtempelpflichtig? 1 § 70 G.V. G. Gebrauch gemacht ö — iſt eine in ein Namenpapier hatꝰ 202 ö (ohne Orderklauſel) verwandelte wie weit iſt die Reviſion in dbe den uden chteiben Schuld⸗ preußiſchen Stempelſtreitſachen ſeit ö Der entenverſchreibung im dem Stempelſteuergeſetze von Sinne der Tarifnummer 2 „für 1895 ohne Rückſicht auf den ö den Handelsverkehr beſtimmt“ꝰ Wert des Beſchwerdegegenſtandes —0 zuläſſigss 385 — werden nach dieſem ſtempel — nähere Beſtimmung der Zupflichtige auf den Inhaber lan. läſſigkeit derſelben ohne Rück. tende Schuld⸗ und Rentenver⸗ ficht auf den Wert des Beſchwerde 2 ſchreibungen dadurch. daß auf gegenſtandes bei Anſprüchen gegen ihnen vom Ausſteller die Ein⸗ den Staat wegen Verſchuldung ſchreibung auf einen benannten von Staatsbeamten. 398 Wibezauf Hum dar ag. 1** — iſt das Reviſionsgericht an die iederauſhebung ſolcher Ein⸗ Auslegung gebunden, die das Beſchreibung vermerkt wird, von rufungsgericht einem Schiedsneuem ſtempelpflichtig? „ 132 ſpruche gegeben hat? .. 418 E werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſiousſuume; Berechnung derpflichtige Schuldverſchreibungen ſelben, wenn der Gegenſtand der durch einen eine Herabſetzung des Reviſion die Verwerfung der Zinsfußes bekundenden Stempel. Einrede der mangelnden Sicheraufdruck oder Anhang von neuem heit für die Prozeßkoſten bildet ö ſtempelpflichtigs) . 131. 134 416 — werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſionsurteil; wie weit reicht die pflichtige Schuldverſchreibungen Bindung des Berufungsgerichtes 4⁴² Sachregiſter. durch die in einem aufhebenden Schadenserſatz; kann ein KomReviſionsurteile der Aufhebung miſſionär oder Mandatar ſolchen zu Grunde gelegte rechtliche Be⸗ in eigenem Namen auf Grund urteilunnd99.. 166 des Intereſſes ſeines KommittenRhederei; inwieweit iſt der Korre⸗ ten oder Mandanten fordernꝰ ſpondentrheder von Rhedereibe⸗ 172. 187 ſchlüſſen abhängig 9.. 3— wegen Verzuges; urſachlicher — Befreiung eines Mitrheders von Zuſammenhang; Ausgleichung des der Beitragspflicht durch Auf⸗ erwachſenen Schadens durch einen geben ſeiner Parten; kann ſolcher andererſeits entſtandenen Vorteil Abandon auch noch nach Antritt 172 einer neuen Schiffsreiſe dann mit S. auch „Notar“; „Staat“. Wirkung erklärt werden, wenn Schadensumfang; freie Stellung der Mitrheder von dieſer Reiſe des Prozeßgerichtes zum Beweiſe erſt nachträglich erfährt ? . 1 desſelben422 S. auch „Korreſpondentrheder“. Schiedsrichterliches Verfahren; Reö Richter. plik der Argliſt und der RechtsS. „Spruchrichter“. kraft gegen die Einrede der UnRügen (Inſel). zuläſſigkeit desſelben wegen NichtS. „Regulierung gutsherrlicher exiſtenz eines Schiedsvertrages, Rechte“. nachdem in einem Vorprozeſſe Rücktritt vom Vertrage; ſteht ein wegen desſelben Gegenſtandes der ſolcher dem Gegenkontrahenten Beklagte mit der Einrede des einer durch den Gemeinde⸗Kirchen⸗ Schiedsvertrages durchgedrungen rat vertretenen Kirchengemeinde, iſlrirt᷑!IQ . 401 wenn noch die Zuſtimmung der — unter welchen Vorausſetzungen „Gemeindevertretung und die Ge⸗ kann eine Unzuläſſigkeit des nehmigung der vorgeſetzten Be⸗ ſchiedsgerichtlichen Verfahrens hörden erforderlich iſt, ohne daraus hergeleitet werden, daß weiteres frei, ſo lange dieſe Zu⸗ das Schiedsgericht gegen das von ſtimmung und Genehmigung nicht ihm ſelbſt angeordnete Verfahren erteilt ſind? (Preuß. R.) 235 verſtoßen habes4»01 S. auch „Betrug“; „Widerruf“. Schiedsſpruch; kann unrichtige AusRückwirkung neuer Geſetze; Vor⸗ legung eines ſolchen als Reviausſetzung derſelben . 313 ſionsgrund dienen?? 418 — Verſagung des Vollſtreckungsurteiles wegen Widerſinnigkeit S des Schiedsſpruches 420 Schiffer. Sachlegitimation eines Aktionärs S. „Seefrachtvertrag“. zur Anfechtung eines General⸗ Schiffsführer eines fiskaliſchen verſammlungsbeſchluſſes 80 Dampfers; handelt als ſolcher — des Cedenten trotz geſchehener nicht notwendig als StaatsbeCeſſion (Preuß. R.) 216 amter 4»400 —— Sachregiſter. 4⁴3 Schriftform; Wirkung der münd⸗ und der Schiffahrt auf den ſchifflichen Anderung eines ſchriſt⸗ baren Strömen zu ſorgen, auf lichen Vertrages, aus der beide Schadenserſatz in Anſpruch geTeile Rechte ableiten (Preuß. R.) nommen werden? (Preuß. R.) ö 25⁴4 296 ö Schriftlichkeit als notwendige Form S. auch „Staatsbeamte“; „Vereines Verſprechens des Beitrittes trag“. ö zu einer Erwerbs⸗ oder Wirt⸗ Staatsbeamte; Abgrenzung der ausö ſchaftsgenoſſenſchaft.. . 48ſchließlichen Zuſtändigkeit der ö Seefrachtwertrag; inwieweit iſt der Landgerichte für Anſprüche gegen Schiffer verpflichtet, die Brauch⸗ den Staat wegen Verſchuldung barkeit des ihm vom Empfünger von Staatsbeamten nach § 70 ö angewieſenen Löſchplatzes zu Abſ. 3 G.B. G. und § 39 Ziff. 2 prüfen-“. 300 des preußiſchen AusführungsgeS. auch „Frachtvorſchuß“. ſetzes zu dem letzteren . 398 Seeverſicherung: Haftung des Ver⸗ Steinmetzgeſchäft; Inhaber eines Rolli für Wer ſogen. indirekt ſolchen als Kaufſmann 87 Sicherheiteleitung Streitgenoſſen, notwendige; ihre S. „ Zwangsvolftrekung“. Rechtsſtellung in Anſehung von Simnlätion; Einrede einer ſolchen Probeßhandlangen des Gegner zur Bekämpfung der Sachlegi⸗ und von dieſem gegenüber vortimation 80 zunehmenden Prozeßhandlungen ation . . Lo 351 Sluor ein ſolceß?ꝰ am Tor0 Streitwert; Berechnung desſelben — findet eine Klage auf das In⸗ bei Klagen auf Aufhebung eines tereſſe wegen Nichtausführung gegenſeitigen Vertrages . 407 ESreſſe. 4 — iſt derſelbe für Anſprüche aus eines übernommenen uftrages 5 6 des Reichsgeſetzes zur Bezum Spielen ſtatt? (Preuß. 250 kämpfung des unlauteren WettSpruchrichter; inwieweit haftet der⸗ mſinnen? 810 4.. G. 5. 1 deutſen Reche fn Subhaſtation; Einfluß einer ſolchen Verſchulden bei der Entſcheidung? auf die Anſdrüche auf vertragrr— inwiefern kann in der Anwen⸗ wenn das betreffende Hrundſtü dung einer falſchen Rechtsanſicht S mdilatell verpfündet iſt? 275 ein Verſchulden, insbeſondere ein — S age. grobes, gefunden werden? (Gem. „Spruchrichter“. ö R. 7) 202 Staat; kann derſelbe wegen Ver⸗ T ö nachläſſigung der Pflicht, für die Unterhaltung der Sicherheit und Teilungspfleger. Bequemlichkeit der Landſtraßen S. „Pfleger“. 4⁴⁴ Sachregiſter.

Tertialgüter. Urheberrecht, litterariſches; gilt S. „Regulierung gutsherrlicher im Sinne der Artt. 2 und 3 der Rechte ·. Berner Übereinkunft von 1886

Totaliſator. ein Werk als in einem Verbands S. „Wette“. lande erſtmalig veröffentlicht, wenn es gleichzeitig in einem Nichtveru bandslande veröffentlicht worden

„ iſtdð 109

Übergabe, ſymboliſche; Anwen⸗ — — Vorausſetzungen des Verwendung derſelben bei der Ver⸗ legerſchutzes gegen unbefugte Uber „pfändung (Preuß. R.) 216 ſetzungen nach den Artt. 3 und 5

Übernahme des Rechtsſtreites durch der Berner Übereinkunft von 1886 den Rechtsnachfolger eines Grund⸗ 109

ö eigentümers, wenn es ſich um S. auch „Amerikaner“. widerrechtliche Immiſſionen von V ſeiten des Nachbars handelt 333 Vereinigte Civilſenate des Reichs Uberſetzung; Vorausſetzungen des gerichtes; Vorausſetzungen der Schutzes des Verlegers gegen un⸗ Einholung einer Entſcheidung derbefugte Überſetzungen nach der ſelben16. 375 Berner Konvention von 1886 109 Vergleich.

Umrechnung. S. „Zwangsvollſtreckung“.

S. Währung⸗ Verjährung; Abgrenzung der Vor Umſatzſtener von Grundſtücken; ge⸗ ausſetzungen für die verſchiedenen hört eine ſolche als Kommunal⸗ Verjährungsfriſten in §§ 968. abgabe zu den das Grundſtück 969 des preuß. A.L.R. I. 11 240 dinglich belaſtenden Abgaben? Verlegerſchutz; Vorausſetzungen (Preuß. R.I.I2064 desſelben in Anſehung unbefugter

Unlauterer Wettbewerb; Anwen⸗ überſetzungen nach der Berner dung des § 8 des betreffenden Konvention von 1886. 109 Reichsgeſetzes auf den Titel einer Verlöbnis; Rücktritt von einem vor dem Inkrafttreten desſelben ſolchen wegen Untreue des anderen begründeten Zeitſchrift?. 19 Teiles oder wegen Irrtumes über

Unpfändbarkeit einer gepfändeten die ſittliche Beſchaffenheit oder Forderung; auf welchem Wege das Vorleben des letzteren (Gem. iſt dieſelbe geltend zu machen? R.7) 179

365 — geht der Anſpruch aus einem

— liegt ſolche nach Art. 1166 Code ſolchen alternativ auf Ehelichung civil vor bei einer für Kur⸗ und oder Entſchädigung? (Gem. R.) Pflegekoſten zuerkannten Renteꝰ 209

365 iſt bei entſchiedener Weigerung

Urheberrecht, kunſtgewerbliches; der Eheſchließung von ſeiten des Vorausſetzungen desſelben 101 Beklagten nur noch auf Ent — — Kolliſion eines ſolchen mit ſchädigung zu erkennen? (Gem. einem Warenzeichenrecht. 101 R.!). 2208

— Sachregiſter. 44⁵ Vermögensrechtliche Auſprüche; Ab⸗ gerichteter Vertrag rechtswirkſamꝰ grenzung derſelben gegen die 297 nicht vermögensrechtlichen im Vertragsanfhebung; WertbeſtimSinne des § 10 G. K. G. 413 mung für Klagen auf Aufhebung — gehören Anſprüche aus § 6 des eines gegenſeitigen Vertrages 407 Reichsgeſetzes zur Bekämpfung Vertragsauslegung gegen den klaren des unlauteren Wettbewerbes zu Wortſinn als Reviſionsgrund 120 denſelbens.ss 412 Verzug. Vemfentliaurg. nähere Beſtim⸗ S. „Kaufvertrag“; „Schadensmung des Begriffes der erſten erſatz. Veröffentlichung nach der Berner Bindikation. Konvention von 1886. 109 S. „Zwangsverſteigerung“. Verpfändung fremder Sachen; Vollſtreckungsgegenklage. Aquiliſche Klage wegen derſelben S. „Zwangsvollſtreckung“. (Gem. R.) 205 Vollziehung eines Arreſtbefehles; — eines Weinlagers durch ſymbo⸗ iſt, wenn dieſe vor der Zuſtellung liſche Übergabe (Preuß. R.) 216 des Befehles erfolgt, die einBerſäumnisurteil in der Beſchwerde⸗ wöchige Friſt des § 809 Abſ. 3 inſtanz wegen abgelehnter einſt⸗ C. P.O. gemäß § 190 daſelbſt weiliger Verfügung, nachdem auch dann gewahrt, falls das das Beſchwerdegericht mündliche Geſuch um öffentliche Zuſtellung Verhandlung über die Beſchwerde des Arreſtbefehles bereits vor angeordnet haat. 4»25 der Vollziehung dem ProzeßS. auch „Entſcheidungsgebühr“. gerichte überreicht warꝰ . 390 Verſchulden; inwiefern kann ein nach 88 647. ſolches, insbeſondere ein grobes, 657 C. P. O.; kann eine ſolche in in der Anwendung einer falſchen Anſehung einer einſtweiligen VerRechtsanſicht bei einer richter⸗ fügung, die eine gewiſſe Handlichen Entſcheidung liegen (Gem. lung bei Strafe verbietet, ergehenꝰ R. 7))/) 202 383 Verſchwiegenheit. Vormundſchaftsrecht; wie weit S. „Notar“. gelten neben der preußiſchen VorVerſehen; Begründung eines An⸗ mundſchaftsordnung noch die ſpruches aus einem ſolchen gegen 88 970— 974 A.L R. II. 182 ö eine juriſtiſche Perſon . 298 248 Verſionsklage. Vorſchußberechnung des KonkursS. „Nützliche Verwendung“. verwalters einer eingetragenen Vertrag, obligatoriſcher; inwie⸗ Genoſſenſchaft; Vorausſetzungen fern kann durch einen ſolchen die der Anfechtung einer ſolchen 151 Verbindlichkeit vom Ermeſſen des Schuldners abhängig gemacht Wẽ̃ werden? (Gem. R.). 199 — iſt ein auf Übertragung einer Währung; Verhältnis der Goldöffentlichrechtlichen Verpflichtung währung der ſpäteren römiſchen 446 Sacheer Kaiſerzeit zur deutſchen Reichs⸗ Widerruf des Verſprechens, einer währung (Gem. R.) 195 Erwerbs⸗ oder WirtſchaftsgenoſWandelyon; Konventionalſtrafe bei ſenſchaft beizutreten; welche BeKonkurrenzverbot als Wandelpön dentung kommt ihm zu? (Preuß. 97 R ) ) 46 Warenausſtattung; Abgrenzung des Witwe, arme; was iſt hierunter im Begriffes derſelben. 65 Sinne des gemeinen deutſchen — inwiefern kann eine ſolche bei Erbrechtes zu verſtehen?'. 193 einer gegen ein deceptives Waren⸗ — — Begründung und Berechzeichen gerichteten Klage in Be⸗ nung ihres Erbanſpruches mit tracht kommen ꝰ 94 Rückſicht auf Vermögensteile, die Warenbezeichnungen; Vorausſetz⸗ ihr anderweitig aus dem Nachungen des Rechtsſchutzes für Aus⸗ laſſe ihres Ehemannes zufließen? länder 61 (Gem. R.) 1133 Warenzeichen; kann der Titel einer — — iſt die Beſchränkung ihres Zeitſchrift als ſolches gelten? 21 Erbteiles auf höchſtens 100 Pfd. — Klage auf Löſchung eines ein⸗ Gold gemeinrechtlich noch angetragenen Warenzeichens, das wendbar7).).)́u 194 im Verkehre die Bedeutung einer — — Umrechnung des ihr zuQualitätsbezeichnung hat, wegen kommenden Höchſtbetrages von Gefahr einer Täuſchung. 91 100 Pfd. Gold in deutſche — Kolliſion eines Warenzeichen⸗ Reichswährung (Gem. R.) 195 rechtes mit einem kunſtgewerblichen Urheberrechte. 101 Wechſel. 3 S. „Aval“. Wechſelzahlungen; Anfechtung der⸗ Zahlung; muß der Gläubiger eine ſelben im Konkurſe.. 41 eine beſtimmte Schuld in vollem Weg, öffentlicher; die Benutzung Umfange tilgende Zahlung aneines ſolchen als Gegenſtand eines nehmen, obgleich er aus anderen Mietvertrages (Preuß. R.) 280 Kapitalforderungen von demſelben — — im Eigentum eines Kom⸗ Schuldner noch Zinſen zu formunalverbandes (Preuß. R.) 282 dern hat? (Rhein. R.). 322 Wette; Wetten am Totaliſator als Zeitliches Recht. Spiel im Rechtsſinne.. 259 S. „Grundſteuerentſchädigung“; — findet eine Klage auf das Inter⸗ „Rückwirkung“. eſſe wegen Nichtausführung eines Zeitſchrift; kann der Titel einer übernommenen Auftrages zum ſolchen als Warenzeichen gelten? Wetten ſtatt? (Preuß. R.) 256 21 Widerklage; iſt eine ſolche als — Titel einer ſolchen als Mittel eventuelle, nämlich wenn ſie nur unlauteren Wettbewerbes . 19 für den Fall erhoben wird, daß Zengenbeweis; fällt der Cedent nicht die Klage abgewieſen wer⸗ einer Partei als Zeuge wegen den ſollte, zuläſſig)). . 331 ſeiner Gewährleiſtungspflicht ᷣ— DD unter § 358 Abſ. 1 Zi öů CH She u.Aſhn ens Sanf n i Zenhimifttrrihrn gehört das ſatzes, der .— —— Schaift un den Walſache des Vaters nur dann zuläſſig wem er zuatſachen, i ich ei in Imthas Dntlswerbeltns be. eachütd.... 529 ingten Bermögensangelegenhei⸗— it der Beſchinß, durch u 1 Hf 3 Sinntbeo350 welchen uder preußiſchrchllihe 1 Ziff. 3 CP. 25 Zuſtändigkeit; i 5.O.“ 345 Anſpruch eines Hypothekengläuigkeit; ift für die Anord⸗ bigers auf den Subhaſtalt nung eines Arreſtes oder die erlös nach erteiltem Z Achlage Erlaſſung einer einſtweiligen Ver⸗ gepfündet wird uzrſelen 395 fügung als „Gericht der Haupt⸗ S. auch „Vollziehung 5 ſache“ ſchlechthin dasjenige Ge⸗ Zuſtellungsfriſt des § 809 Abſ. 3 —— uhe ta 301 welchem die Reult Wahrung derſelben ſte ö otſacg atſächli on an⸗ öffentlicher Enthe 10 der enteh das⸗ 3 irhtn Smen . 500 ge von dieſem verſchi uſtellun des Geri Eens, de ſür de arih. zuldeerreradegche we zuſtändig iftsꝰ. 377 der Auftraggeber mnd ber Iu— erſtreckt ſich die ausſchließliche ſtellungsempfänger beide Anwͤlte Zuſtändigkeit der Landgerichte ſind, immer nur die Hälfte des ſo weit die Landesgeſetzgebung in vollen Satzesꝰ oder iſt wenigſtens der fraglichen Beziehung von dem der erſtattungspflichtige Gegner Vorbehalte des § 70 G.V. G. emmer mur nieſe Hulfte zu erGebrauch gemacht hat, auf all · ſtatten verpflichtets?. 410 Rechtsſtreitigleiten überAnſprüche Zußtimnug. gegen Beamte wegen ſchuldhaften S. „Genehmigung“. Verhaltens im AmteD . 202 Zwaugsverſteigerung; iſt bei einer — wie weit erſtreckt ſi ch in Preußen ſolchen die kommunale Umſatzſeit dem Stempelſteuergeſetze von ſteuer von Grundſtücken als auf 1895 die ausſchließliche Zuſtän⸗ dem Grundſtücke ruhende gemeine digkeit der Landgerichte in S Laſt zu behandeln? (Preuß. R pelſtreitſachen?ꝰ. 3⁰ Verſch 260 — Abgrenzung der aus — Verſchiedenheit der Wirkung der Zuſtändigkeit der Lanigeriche ſür ſihen Sacke ines der bewegAnſprüche gegen den Staat wegen be Heer in O Veiſchulhung von Saadbenmen nach gemeinen Reche und nag nach 5 70 Alf. 3G.W.C. ud vreußiſchm Lardrehe . 259 5 309 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗ Wilhenſong Lardrechte e Geſ. zu dem letztern . 398 ſtteng der GibtditenereutS. auch „Auseinande erſtattung der Grundſteuerentrſetzungs⸗ ſchädi ſachen“. chädigung auf den Erſteher des Grundſtückes (Preuß. R.) 308 448 Geſetzesregiſter.

Zwangsverſteigerung; Erforder⸗ geſehenen Wege, oder auch durch niſſe einer über die Abtretung einen beſonderen Prozeß geltend der Rechte aus dem Meiſtgebote gemacht werden? 365

auszuſtellenden Urkunde (Preuß. Zwangsvollſtreckung; iſt die einſtR.))) .316 weilige Einſtellung einer ſolchen S. auch „Subhaſtation“. denkbar in Anſehung einer einſt Zwangsvollſtreckung; darf der weiligen Verfügung, die eine gewiſſe wegen einſtweiliger Einſtellung Handlung beiStrafe verbietetꝰ 383 einer ſolchen zur Sicherung des — iſt jemand bei der Pfändung Gläubigers hinterlegte Betrag des einem Hypothekengläubiger auf Antrag des Schuldners die⸗ nach preußiſchem Recht zuſtehenſem deshalb ohne weiteres zurück⸗ den Anſpruches auf den Subgegeben werden, weil auf An⸗ haſtationserlös als Drittſchuldner trag des Gläubigers der Ein⸗ anzuſehen, und wer?ꝰ . 395

ö ſtellungsbeſchluß wieder aufge⸗ — ſofortige Beſchwerde im Zwangshoben iſts 204 vollſtreckungsverfahren . 414

— iſt bei der Zwangsvollſtreckung — aus einem Vergleiche; formelle eines Verſäumnisurteiles die Voll⸗ Vorausſetzungen einer ſolchen 414 ſtreckungsgegenklage aus Gründen, — — bedarf es, falls es ſich um welche vor der Zuſtellung des Erzwingung einer Unterlaſſung Verſäumnisurteiles entſtanden handelt, auch dann einer vorſind, nach § 686 C. P. O. auch gängigen Strafandrohung von noch nach Ablauf der Einſpruchs⸗ ſeiten des Gerichtes, wenn der friſt unzuläſſig.. . 352 Schuldner ſich im Vergleiche für

— kann die Einwendung der Un⸗ den Fall einer Zuwiderhandlung pfändbarkeit einer gepfändeten einer beſtimmten Strafe unterForderung nur auf dem in worfen hat 4»13 § 685 Abſ. 1 C. P.O. vor⸗ S. auch „Pfändung“. B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze.

2. Allgemeines Deutſches Art. 1850. . 36Art. 21P„36

Hanbelegeſehbnch. Art. 190 84 Art. 217 36 Art. 1900 .. 83Art. 226.149

Art. 31.. 36 Art. 214.ü . 150 Art. 2390. 36

Art. 414.. 17 Art. 215.. 83 Art. 241.q 149

Art. 43.. 17. 18Art. 215a4 . 83. 148 Art. 277. 87

Art. 929 31Art. 2150 .. 148 Art. 277. 87

Art. 112. 31Art. 2156c 148. 149. Artt. 273. 274. 89

Art. 1833.. 83 150. 151 Art. 277... 199 Geſehesregiſter. 449 Art. 2822 55ſ5 130 . 57. 177ʃ5 294ñkö. 6302 Art. 290 ö191ʃ58 131. 132 . 3815 300 361.382 ö Art. 343 55. 565 133.. 3615 304ñ4k4T 0ʃ. . 391 Art. 3554. 56 58 139 364.373.374. 5 34l 6348 Art. 360 . 88.191 375 5 350 347. 348. 349 Artt. 360flg.. 898 1440. . 375ʃ88 352 fll. . 374 Art. 3636 »27. 89 8 166. 4118 35656 348 Art. 378 . 388. 89 55 173. 174 4115 355 „ö348. 376 Art. 465. 368 180.. 4115 367 374 Art. 460. 365 181.ö4118 477. 391 Art. 466. 385 188. 3305 479. 330 Art. 467 3ʃ5 187. 3305 480 330 Art. 4686 . 3.48 188. „329. 3305 487.271 Art. 5933 3005 189.. 3925 490 417 Art. 618. 515 190 „:391.3925 491 ö270 Art. 8241. 515 202.. 3945 494 270 Art. 825. 51ʃ5 211..3945 49 271

ö § 217 370.371ʃ5 50.. 202 b. Allgemeine Deutſche 38 217 flg. . 3745 509 202. 246. 387. Wechſelordnung. 223. 370 390 Artt. 77 flg. .. 3625 225. 374. 3755 511 107. 112 Art. 1. 5885 227 3705 512.. 112 ö §9229. 3745 514 391 . Deutſche Civilprozeß⸗ 230 330. 331 5 525duö107. 327 ordnung. § 232.3615 526 63 83. . 4075 235 259. 331. 363 5 528166. 349 86. . 407§ 236 340.841.343. S§ 540.. 391 55 6—9öL 4»407 344. 345 5 56ä88. 361 58. 4»075 237 334.335.336. § 575 l.ö 358. 361 5 24. 403 337338.339.340.([S 5892. ö358 § 29 403.408.409.410 344 5 584 V(359. 360 § 32. . 4105 2368 6344. 3455 590 ꝗ 350. 351 5 54. 249§ 240 9.10.259.338 5 592 d:2388. 360 § 59. 350§ 247. 4165 605 (ꝗyi393. 394 5 65. 3745 248.ł 4175 647 383. 384 § 74 4123 254 38. 331. 363 5 6532. 374 § 87. . 411. 412 5 259 35. 424 5 654. 374 5 99. 411 260.. 4245 655. 384 § 107 421. 422. 58 261. 262 „270 § 657 :2383. 384 § 111 . 421. 422 5 267. ö63247 5 662 414 § 119 374. 375 5 279f.. 259 5 665 345 5 121.f. . 3305 288358. 359 58 665—667 345 § 126. 3745 291. 374 5 665. 366 § 129. 270ʃ5 292. 3745 671 645.414 E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 29 ö 450 Geſetzesregiſter. 5 685 366. 367. 368 5 860.405 § 48 121. 124. 125 5 686 352. 353. 355. 5 866. 420 5 52 6 ö 356. 3665 867 4»05 ů 5 690 289. 290. 3724 Einführungsgeſeh zur 1 Deniſ hen Konkiurs5 701.4»414/5 nasgeſet zur zur Deutſchen Deutſchen Civilprozeß⸗ ordnung. § 702 „»414. 415 ordn 8 703 „ „ 414 ung. 8 14 — — —* — 223 · § 15 396 § 709 393 h. Deutſches Gerichts5§ 720. 291ſe. Deutſches Gerichts⸗ koſtengeſetz. 8 730 . 396 verfaſſungsgeſetz. 8 4. 421 § 737. 373ʃ8 13 . q271 — —— § 10.4»413 5 749 . 3665§ 70 202. 203. 388. 18 381 5.7⁵⁴. 6300 3993 26 417 5j604 292—7 . . 16. 375 55 26. 27. . 381 . 292 f. Deutſche Konkurs⸗ 47. 381. 382 § 774 161. 209 5 9 61 422 9 775 „414. 415 ordnung. 9•87. 421 5 799 . 380 1.274 „ „ . 5 800 . .. 359 5 2..125 i. Deutſches Bürger§ 802 ö:392. 427 5 14.45 liches Geſetzbuch. ö § 804ẽkö . . 3748 17.1255 367. 325 5 807 374. 384 5 23. 42.90. 1705 58665. 27 5 808. 383. 384 5 24. 39 5 809 391. 392. 393 5 25. 39k. Deutſches Handels5 814 359. 360. 385 5 27 . 41. 42. 43 geſetzbuch von 1897. § 815 359. 383. 427 5 258. 415 252. 64 § 816 . 379. 426 5 35—1ñ. 875 287 150 9 818s „ 384½% 35. 875 383858 § 819 384. 385 5 41 24. 25. 26. 27.f5 392. 88 § 821.. 379 28. 29 5 4000 88 ö 1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das ö 1. Einzelne Geſetze und urhcherrcht an ESchrifowerten Verordnungen. (B.G.Bl. S. 339). 1867. 26. Juli. Verfaſſung des — —3 18 1—11——1 119 Norddeutſchen Bundes (B. G. Bl. — 21 ..119 rt. 2 76 1871. 16. April. Verfaſſung des — — Art. 117” 76 S. 69. Reichs (R.B.Bl. 1867. 26. Juli. Verordnung, ber. — — Art. 2 70. 75. 76. die Einführung des Bundesgeſetz. — — Art. 5ͤ᷑ 76 blattes für den Norddeutſchen — — Art.7 70. 74. 76 ö Bund (B.G.Bl. S. 24). 76 — — Art. 17. 76 Geſetzesregiſter. 451 1871. 27. Juni. Geſetz, betr. die 1879. 23. Juli. Geſetz, betr. die

Penſionierung und Verſorgung Abänderung einiger Beſtimmun der Militärperſonen des Reichs⸗ gen der Gewerbeordnung (R. heeres und der Kaiſerlichen G. Bl. S. 267).

Marine 2 (R. G.Bl. S. 275). 71— — Art. 4 § 338. 386 — — 81 711881. 1. Juli. Geſetz, betr. die — — 58 2—57 71Erhebung von Reichsſtempel— — 5 58 J0. 71. 74. 75 abgaben (R. G.Bl. S. 185)

— — 88 58—112. 71 130. 136 — — 86444..71— — Tarif Befreiung co zu giff.2 — — 8 75 70. 71. 74. 75 ö 14. 128. 129. 13⁷ — — 8 77 70.71.73.74. 75.77 — — „ Befreiung b zu Ziff. 3 1873. 31. März. Geſetz über die 14. 128. 129

Rechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1882. 25. März. Grundſätze für

beamten (R.G.Bl. S. 61). die Beſetzung der Subaltern⸗ und — — 88 48 flll. 107 Unterbeamtenſtellen bei denReichs— — 8 154.. 203 und Staatsbehörden mit Militär1874. 4. April. Geſetz, betr. einige anwärtern (Centralbl. für das

Abänderungen und Ergänzungen Deutſche Reich S. 123) 70.

des Geſetzes vom 27. Juni 1871 71. 73. 74. 75

über die Penſionierung und Ver⸗ — — § 1 73

ſorgung von Militärperſonen c. — — 88 2—- 11. 73

(R. G.Bl. S. 255)5. 71 — — 858 12—22 73 — — 8§ 10.. .771. 75 — — 8§ 21. 3. 77 1874. 30. November. Geſetz über — — 88 23 fll. 73

den Markenſchutz (R. G.Bl. 1883. 19. April. Übereinkunft

S. 143). zwiſchen Deutſchland und Frank— — 8§ 20—.ö..64 reich, betr. den Schutz an Werken 1876. 11. Januar. Geſetz, betr. der Litteratur und Kunſt (R. das Urheberrecht an Muſtern und G.Bl. S. 269).

Modellen (R. G.Bl. S. 11) 104 — — Art. 2. 113 1878. 24. Juni. Gebührenordnung 1883. 1. Juli. Gewerbeordnung

für Gerichtsvollzieher (R.G.Bl. (R. G.Bl. S. 177).

S. 166). — — 5 16 . .. 183. 185 — —82..411 — —3 . .. 180. 186 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die

Anfechtung von Rechtshandlungen 8 37 1583. 184. 284

eines Schuldners außerhalb des 8 33 38

Konkursverfahrens (R.G.Bl. — — 383 38586

S. 277). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz,

ü — — 58 3 . 38. 39. 40. 249. betr. die Erhebung von Reichs— —8-. 368 ſtempelabgaben (R. G. Bl. S. 179) — — ꝰ— 7 16. 130. 136

29* 45²2 Geſetzesregiſter.

1885. 3. Juni. Tarif Befreiung oe 1892. 15. Januar. Übereinkommen zu Ziff.2 14. 129. 137 zwiſchen dem Reich und den Ver— — Tarif Befreiung b zu Ziff.3 einigten Staaten von Amerika über 14. 129 den gegenſeitigen Schutz der Ur1886. 9. September. Übereinkunft, heberrechte (R.G.Bl. S.473) 114 betr. die Bildung eines internatio⸗ — — Art. 112 nalen Verbandes zum Schutze von 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige Werken der Litteratur und Kunſt Abänderungen und Ergänzungen (R. G.Bl. von 1887 S. 493) 112 der Militärpenſionsgeſetze vom — — Art. 2 112. 113. 114.115 27. Juni 1871 und vom 4. April

— — Art. 3 112.113.115.116. 1874 ꝛc (R.G.Bl. S. 171). 117. 118. 119— — Art. 12 8 107 107. 108 — — Art. 5 112.113.117.1191894. 27. April. Reichsſtempel— — Art. 11 .112. 115. 116 geſetz (R.G.Bl. S. 381) 127. 1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die 130. 136. 139. 140 ſchaſten (R.G.I. So en⸗ — — —1/713 ſchaſten (R.G.Bl. S. 55). — — 5 6 13.15.127. 129.130. — — 8 468 137⁷ — — § 15 . .. 47. 48.49 — — 5 33. 132. 389. — — 8 99. 154— — Tarif Ziff. 14. 13 — — 5 100 155 — —„ „ 1.214 — — 8 101 155 — — „ 1—3 . 139 — — 8 102. 154 — — „ „ 24 133. 134 — — § 104 154. 155 — — „ „ 20. . 135 — — 58 164—167. 155 — — „ „ 30 132. 133 — — 5 165 . 155 — — „ „4139 — — 8 168 155.156.157.155 — — „ „ 44 2 133.138 — — 558 169. 170.157 1894. 9. Mai. Geſetz, betr. die Ab1890. 5. Auguſt. Allgemeine poli⸗ änderung des § 41 der Konkurszeiliche Beſtimmungen über die ordnung (R. G.Bl. S. 439) 27.29 Anlegung von Dampfkeſſeln (R.⸗ 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz G.Bl. S. 163)5)185 der Warenbezeichnungen (R. G.Bl. 1891. 7. April. Patentgeſetz (R.⸗ S. 4417) 66. 103 G. Bl. S. 79). — — 3 — —8 79 — — 58 9. . 33. 94 — — 8 20.. 142 — — § 12 21. 93 1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den — — 5 14 . 62. 63. 65. 93 Schutz von Gebrauchsmuſtern — — § 15.6b6. 94 (R. G.Bl. S. 290). — — § 20. 105 — — 8 1..2. 141 — — 5 23. 64. 93 — — 5 2.. 2. 141. 142 — — §S 24.103 — — 83 2. 141ö896. 4. Mai. Zuſatzakte, durch — —8—-141 welche die Artikel 2, 3, 5, 7, — — 862. 14112 und 20 der Übereinkunft vom Geſetzesregiſter. 453 9. September 1886 ꝛc abgeändert 1897. 8. März. Geſetz, betr. die Künwerden (R. G. Bl. von 1897 S. 759). digung u. Umwandlung d. vierproz. 1896. 4. Mai. Art. 1, II(Art.3) 118 Reichsanleihe(R. G.Bl. S. 21) 139 1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — § 111.138 kämpfung des unlauteren Wett⸗ 1897. 24. März. Geſetz über die bewerbes (R. G. Bl. S. 145) 21.22 Zwangsverſteigerung und die — — 81..63. 413 Zwangsverwaltung (R. G. Bl. — — 8413 S. 97). — — 88 .. 21. 22. 63. 65 — — 5§ 37.307 — —5 16. 63 — — 5 92. 307 2. Gemeines Recht. a. Inſtitutionen. L. 38 Tit. 1 de op. lib. I. 30 pr. 199 L. 4 Tit. 5 de obl. quae quasi ex del. „ 44 „ 7 de obl. et act. I. 5 § 4 pr. 204 20⁴ „44 „ 7 de obl. et act. l. S 199 b. Pandekten. „45 „ 1 de verb.obl.I.17 .108 L. 2 Tit. 8 qui satisd. cog. I. 9 200 S1. 199 „ 2 „11 si quis caut. I. 14 189„ 45 „1 do vorb. obl. I. 81 8 1 „ 3 „ 5 deneg. gest. I. 2.I. 6 8 3 189 (. 5 § 5). J. 11 (10). „ 46 „ 2 de novat. I. 31 8 1 59 ö 1. 36 (35). I.5 pr. I. 29 „ 50 „„13 de extr. cogn. I. 6 204 (28).. 207 „ 50 „17 de reg. jur. I. 22 1 „ 3 „ 5 de neg. gest. I. 28 (27) 199 ö 189 6 „ 5 „1 de jud. I. 15 § 1 204 0. Codex. „ 9 „ 2 ad leg. Aquil. I. 27 5 21 L. 7 Tit. 49 de poena jud. l. 2 204 207 „13 „1 de cond. furt. I. 3. I. 10 d. No vellen. ßpr. 206 Nov. 53 c. 6.. 193. 194 „17 „1 mand. 1. 8 5 3 189„ 117 „5... 193. 194 „17 „ 2 pro soc. I. 6. 77 199 „17 „ 2 Pro soc. I. 79 200 e. Reich eſz des alten „ 18 „ 5 decontr. emt. I. 7pr. 199 eiches. „23 „3 de jure dot. I. 69 8 4 Kammergerichtsordnung von 1555. 199 Teil III Titel 53 88 4.5. 6. 10 204 3. Franzöſiſches Recht. ů 43 Artt. 1253 — 125606. 324 Code civil. Art. 1254 323. 324. 325. 326 ö Art. 1134.. 327 Art. 12505...324 Art. 1166. 366. 367. 368Art. 12565. 324 Art. 1247. 4»09Artt. 1382. 1383—.uuͥu:.4»:10 Art. 1253. 324. 325. 326 Art. 2093 369 45⁴ ö Geſehesregiſter. 4. Landesrecht.

Preußen. Teil 1 Titel 11 88 956 — 958 242 „„ I1 5968 241.242.243 Latewe v. 35 „ 1 0. n 5 Teil I Titel 2 5 125 286 „ „ 11 8 1048 . 346 „ „ 28 126. 127. 309 „ „ 13 5 26 258 „ „ 358 20.. 296 „ „ 13 5 62258 „ „ 48 84 245 „ „ 13 § 63 258 „ „ 4885 245 „ „ 13 § 154 y C191 „ „ 5 5 101 .. 239 „ 13 5§ 230 290. 292 „ „ 5 5§ 156 255. 256 „ „ 13 § 262 290. 292 „ „ 5 5 270 . 259 „ „ 13 5§ 264 290. 292 „ „ 5 3 271 . 56 „ „ 13 § 265 290. 292 5 8%6 259 „„ 14 8 390 222

1 * * 1 —*— „ „ 5 „„259 „ „ 14 8530—401 220 „ „ 5 5 310 . 259 „ „ 14 § 404. 405 220 ö „ „ 5 658 408. 400 49 „ 15 58 28 flg. . 292 „ „ 5 5 450 245 „ „ 15 542289 „ „ 6 358 10fl. . 296 „ „ 15 58 45. 46 . 289 „ „ 6 8˙25. 303 „ „ 16 58 15. 67. 68 278 „ „ 13 66 . 223 „ „ 16 58 72. 73 . 289 „ „ . 223 „ „ 16 §133„ö''ß03 „ „ 758 111. 112 224 „vLl]lü „ 16 § 143 303 „ „ 11898 54. 55. 56 „ „ 16 8 146 303 „ „ 11 § 102.. 56 „ „ 16 5§ 147 303. 304 „ „ 11 68 376. 377 220 „„ „ 16 8 148 303 „ „11 939—32220 „ „ 16 § 178 259 „ I1 5 402 . 220 „ „ 16 8§ 467 222 „ „ 118 412 . 279 „ „ 16 58 471 flg. . 222 „ „ 11 5 413. 220 „ „ 20 5 80 290 „ „ 11 413 fll.. 220 v „ 20 58 104. 105 224 „ „ 11 8577 259 „ „ 20 8 244„ 224 „ „ 118 578.. 259 „ „ 20 § 253 224 „ „ 11 5 581 . 259 „ 20 § 274 222. 223 „ „ 115 837 303 „ „ 20 58 337 flg. . 222 „ „ 115 842 303 „ „ 20 5§ 335 „ᷣ;L 223 „ „ 11 5§ 843. 303 „ „ 20 58 339. 340 223 „ „ 118 878 . . 49 „ 20 58 480. 481 122 „ „ 11 58 954. 955 242 „ „ 21 5 229283 „ „ 11 88954—955 242 „ „ 21 § 258 283. 287 243 „ „ 21 8 269 255. 256 Geſetzesregiſter. 4⁵⁵

Teil I Titel 21 8 291. 287 Stempelſteuer. (G.S. S. 57) 386 „ „ 22 58 11. 12 286 390

TeilII Titel 15 205.ü 274 1822. 7. Mürz. 8 6287 „ „ 1 8§ 261 . 274 — — Tari.357 „ „ 188 261 flg. . 274 1834. 30. Juni. Verordnung „ 18 421 273wegen des Geſchäftsbetriebes in „ „ 18 432C273 den Angelegenheiten der Gemein„ „ 2 8 233 „: 348heitzteilungen ꝛc (G.S. S. 96) „ „ 28 305. 348 226 „ 15 87„ 285 — — 57.. 225. 227 „ „ 15 §5 11 296. 297 — — 5 1222 ę .228 1 „ 15 812 296. 297.298 1840. 15. Februar. Geſetz über „15 879 295.296. 2960 Jamilienſchliſſ Sen utnam Fideikommiſſen, Familienſtiftun 2 „18 88 970—974 251 gen und Lehnen (G. S. S. 20).

251 — — 8 ..319

b. Allgemeine Gerichtsordnung. — — 8 22. 320

Teil III Titel 7 8 23.. 253 1845. 11. Juli. Geſetz über das

Verfahren bei Aufnahme von

C. Einzelne Geſetze und Ver⸗ Notariats⸗Inſtrumenten (G. S. ordnungen. S. 487).

1817. 20. Juni. Verordnung wegen 519. 253. 254 der Organiſation der General⸗ 1850. 31. Januar. Verfaſſungskommiſſionen ꝛc (G. S. S. 161) Urkunde für den Preußiſchen

226 Staat (G. S. S. 17).

ö — —8 227 — — Artt. 98. 117 247 — — 8 200..226 1850. 2. März. Geſetz, betr. die — — 88 140. 143. 149 226 Ablöſung der Reallaſten und die — — 88 158. 166. 168 226 Regulierung der Haltoiſe(G — — 88 171. 200. 228 und bäuerlichen Verhältniſſe (G.— — 88 196 flg. 225. 227 S. S. 77).

— — 5 20 227 — — 58 36 fl. 265

— — S 20.ꝛ .226 — — § 74 231. 232. 233. 234

— — § 2038. 226 — — 58 76 fll..231

— — § 205.. 225. 228 1850. 2. März. Geſetz, betr. die

1820. 17. Mai. Kabinettsorder ꝛc Errichtung von Rentenbanken

246. 247. 248 (G.S. S. 112).

1821. 7. Juni. Geſetz über die Aus⸗: — — § 18...310 führung der Gemeinheitsteilungs⸗- — — 88 18—27. 310 und Ablöſungsordnungen (G.S. 1850. 7. März. Jagdpolizeigeſetz S. 83). (G. S. S. 157).

— — 5 10.225 — — 898 771

1822. 7. März. Geſetz wegen der — — § 1. 270 456 Geſetzes regiſter.

1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1873. 10. September § 31 236 Disciplinarvergehen der nicht 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die richterlichen Beamten ꝛc (G. S. Anlegung und Veränderung von S. 465)5) 246. 247 Straßen ꝛe (G.S. S. 561) 267

— — 88 48 fl. .. 246 — — § 15.266

— — 8 51. 2471875. 5. Juli. Vormundſchafts — — 8 5 2247 ordnung (G.S. S. 431).

— — 8 100 247 — — 5§ 46 .239

1855. 8. Mai. Konkursordnung — — § 86 . . 250. 251. 252 (G.S. S. 321). — — 5 9. 250

— — 8929 125 — — 5 95.. 251

—61 24. Mai. Geſetz, betr. die — — § 102 251

rweiterung des Rechtsweges 1875. 8. Juli. Geſetz, betr. die (G.S. S. 241) 246. 387. 389. Ausführung der 88 5 und 6 des 59 Geſetzes vom 30. April 1873

— 6. . 07 246 wegen der Dotation der Provin e＋ 9„1½ e. 388 zial⸗ und Kreisverbände (G. S.

1861. 24. Juni. Einführungs⸗ S. 497) geſetz zum Allgemeinen Deutſchen — 80 18 fi. 282

den00(.S. &. 4300 1875. 12. Juli. Geſetz, betr.

iſtsfähigkeit Minder 1870. 23. Februar. Geſetz, betr. die ö Seſc fGie die Genehmigung zu Schenkungen jühriger 4 (G.S. S. 5189. und letztwilligen Zuwendungen cc 5 7 30 an Korporationen und andere 1876. 3. Juni. Geſetz, betr. die juriſtiſche Perſonen (G. S. S. 118). evangeliſche Kirchenverfaſſung in

— — 58 1. 2.. . 306 den acht ältern Provinzen der

1872. 5. Mai. Geſetz über den Monarchie (G. S. S. 125). Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S. — — Art. 211 236 S. 433). — — Art. 24. 236

— —811.215 1876. 9. September. Verordnung

— — 5§ 122. 312 über die Ausübung der Rechte

— — 5§ 34. 122 des Staats gegenüber der evan 1872. 5. Mai. Grundbuchord⸗ geliſchen Landeskirche der acht nung (G. S. S. 446). älteren Provinzen der Monarchie

— — 5 29—ð—!....400 (G.S. S. 395).

1873. 10. September. Kirchen⸗ — — Art.II 236 gemeinde⸗ und Synodalordnung — — Art. IIiIIð-l236 für die Provinzen Preußen, 1877. 5. SAberoan Verordnung, Brandenburg, Pommern, Poſen, betr. den UÜbergang der Verwalö Schlefien und Sachſen (G. S. tung der Angelegenheiten der S. 417). evangeliſchen Landeskirche auf ü — — § 22 .236 den Evangeliſchen Ober⸗Kirchen — — 5§ 23.237 rat und die Konſiſtorien der acht Geſetzesregiſter. 45⁷ älteren Provinzen der Monarchie 1883. 13. Juli. 88 128. 129 398 (G.S. S. 215). 1888. 1. Auguſt. Geſetz über die 1877. 5. September. Art. I 236 Zuſtändigkeit der Verwaltungs1878. 24. April. Ausführungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden geſetz zum Deutſchen Gerichts⸗ (G.S. S. 237). verfaſſungsgeſetz (G.S. S. 230). — — § 106. 270 — — 8 39 246. 387. 388. 390. 1889. 19. Mai. Geſetz, betr. 399. 400 Abänderung mehrerer Beſtimmun1879. 24. März. Ausführungs⸗ gen der Geſetzgebung über die geſetz zur Deutſchen Civilprozeß⸗ Stempelſteuer (G.S. S. 115). ordnung (G.S. S. 281). — — 81..267 — — 8 16..396 1891. 3. Juli. Landgemeinde1879. 13. Mai. Geſetz, betr. ordnung für die ſieben öſtlichen die Errichtung von Landeskultur⸗ Provinzen der Monarchie (G. S. Rentenbanken (G.S. S. 367). S. 233). — — 5 32. .319 — — 5§ 74Q. 272 1880. 18. Februar. Geſetz, betr. 1891. 7. Juli. Geſetz, betr. die das Verfahren in Auseinander⸗ Beförderung der Errichtung von ö ſetzungsſachen (G.S. S. 59). Rentengütern (G. S. S. 279). ö — — 88 1. 2. 225 — — § 12 212. 213. 214. 215 — — 5 93.. 225 1892. 12. Juni. Geſetz, betr. die — — 88 104 flg. 225 Regulierung der gutsherrlichen 1881. 17. März. Geſetz, betr. und bäuerlichen Rechte in Neudas Pfandleihgewerbe (G. S. Vorpommern und Rügen (G.S. ö S. 265505)386 S. 1279).. 231 ö 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die 1892. 18. Juli. Kirchengeſetz, Zwangsvollſtreckung in das un⸗ betr. die kirchliche Aufſicht über bewegliche Vermögen (G. S. die Vermögensverwaltung der S. 131). Kirchengemeinden (G. S. von 1893 ö — — 8 22. 310. 312 S. 25. Kirchliches Geſetz⸗ und Ver— — § 277..310 ordnungs⸗Blatt von 1893 S. 9). — — 5 28. 264. 310 — — 81.2236 — — 5 299.. . 310 1892. 28. Juli. Geſetz über Klein— — 8 40 . :10. 312. 397 bahnen und Privatanſchlußbahnen — — 8 56.... . 311(.S. S. 225) 283. 284 — — 8 50. . 397 — — 8§ 11 ́ .0285 — — 5 88. 316 — — 88284 — — 58 104 flg.. .. 397 — — 58 3. 281. 282. 284 ö — — 8§ 1060. . 311 — — 85 6282.283.284.285.287 — — 5 107)). 397 — — 5—»ü 285 — — 5§ 1008.3111893. 8. März. Allerhöchſte Ver— — 8 113.398 ordnung wegen Ausführung des — — 8 115. . 3097 Kirchengeſetzee vom 18. Juli — — 8 11177.. 398 1892, betr. die kirchliche Auf45 Geſetzesregiſter.

ſicht c (Kirchliches Geſetz⸗ und

Berornungs⸗Blatt S. 12. Braunſchweig. 1893. 8. März. Art. I. 236 1864. 3. Auguſt. Gewerbegeſetz — — Art. iIII. 236 (Geſetz⸗ und Verordn.⸗Samm1893. 14. Juli. Steh wegen lung S. 1450). 183 Aufhebung direkter Staatsſteuern ö;

66 . E. 1BWOS.. Eiſaß Lothringen — —87.. . 309 1836. 21. Mai. Loi portant pro— — 8 1ö00... . 309 mniition des Loteries (Bulletin — — 81111. 309 des Lois du Royaume de France, — — 5 14. 309 IX“ Série, Tom. 12 p. 185) 327 — — 5 7. 309 — — 558 18 fl. .. 311. 313 Hamburg.

— — 5 19. . 312 1867. Allgemeine Seeverſicherungs— — § 23. . 311Bedingungen.

ö — — 58 24.310 — — 5 6.. 51 — — § 25 . 309. 312. 313.. — — 5S 70 51 — — 8§ 26 ... 310. 313 1879. 23. April. Geſetz, betr. — — 8§ 30.. . 309. 313 Ausführung des Gerichtsver1893. 14. Juli. Kommunalab⸗ faſſungsgeſetzes (G. S. S. 83).

gabengeſetz (G. S. S. 152). — — § 7775. 202 — — 8 132u8?0. 265 1888. 11. Mai. Geſetz, betr. die — — § 1 .ꝛ ± 265 Organiſation der Zollverwaltung — — 8 233ùqꝶẽ265 (G. S. Abt. III S. 24).

— — 8 24—27 265. 267. 268 — — § 122..ß107 — — 8 25²9:. ꝛ268 1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ Sachſen (Königreich.

geſetz (G.S. S. 413) .386 Birgerliches Geſetzbuch.

— — 8 26 . .. 387. 388 — — 8§ 790 191 — — Tarif Poſ. 77. . 387 — — § 1753. 360 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1895. Urt. v. 28. Juni i. S. v. Sch. (Kl.) w. v. Sch. Ehefr. (Bekl.). Rev. III. 112/9—y ͥ˖ꝛ˖/½1ͤwn 159 1896. Urt. v. 24. Oktober i. S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. I. 3617dd nrae.1 1897 Urt. v. 22. Mai i. S. preuß. Domänenfiskus u. v. E. (Provokaten) w. D. (Provokanten). Rep. V. 395/96 W230 „ Urt. v. 29. Mai i. S. R. (Kl.) u. W. (Reviſionskl.) w. den preuß. Fiskus (Bekl. u. Reviſionsbekl.). Rep. V. 4%/97 230. 333 „ Urt. v. 19. Juni i. S. B. (Bekl.) w. die Kirchengemeinde St. S. u. St. N. zu W. (Kl.). Rep. V. 143/97 235 „ Urrt. v. 12. Juli i. S. H. (Kl.) w. Vorſtand u. Aufſichtsrat der Aktiengeſellſchaft A. L.⸗ u. Straßenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rey. I. 146%/9o.˖ꝰͤ577. 33 „ Urt. v. 17. September i. S. P. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 403/j0.211 „ Urt. v. 18. September i. S. M. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. I. 98/999))9):- 478 „ Beſchl. v. 2. Oktober i. S. Ma. u. Gen. (Kl.) w. Mi. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 143/ͤ5. 329 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. L. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 83/9 224 „ Urt. v. 4. Oktober i. S. Kl. (Bekl.) w. Ko. u. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 140/unu-˖ᷣ•ͤs“?:t:: . 3345 „ Urt. v. 7. Oktober i. S. C. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. IV. 43/9oo nõ/ĩꝰ·m· 336340 „ Urt. v. 7. Oktober i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). ö Rep. VI. 147/9//7 331 „ Urt. v. 8. Oktober i. S. O. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu Fl. (Kl.). Rep. II. 167/9,ỹyʒ)ꝝʒ 37 „ Urt. v. 9. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. R. & Sch. Konkuͤrsverw. (Kl.). Rep. I. 173/97 216 „NUrt. v. 11. Oktober i. S. D. (Bekl.) w. Staatsanwaltſchaft (Kl.) und D. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 156/97 349 „ Urt. v. 12. Oktober i. S. Reichsbank (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. II. 169/h d77ðᷣꝛ . .162. 240 460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1897. Urt. v. 15. Oktober i. S. K. (Bekl.) w. v. d. H. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 66⁵7 ů 352

„ Urt. v. 15. Oktober i. S. Cz. (Bekl.) w. Cz. Konkursverw. (Kl.). Rep. II. 177¾9)) 40

„ Urt. v. 15. Oktober i. S. M. (Kl.) w. M. Ehefr. (Bekl.). Rep. III. 116/9y%¾,i/ßßßßß 161

„ Urt. v. 15. Oktober i. S. Vorſchußverein zu L. S. (Kl.) w. H. Nachl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 134/97 5

„ Urt. v. 16. Oktober i. S. Gr. R. K. (Kl. u. Widerbekl.) w. Tr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 188/97.7. 356

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. ſächſ. Staatsfiskus (Bekl.) w. ö Aktiengeſellſchaft C. F. (Kl.). Rep. VI. 111/79797. n2

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. G. (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. VI. 133/wu 2240

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. L. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 154/97.357

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. St. (Kl.) w. Ehel. H. (Bell.). Rep. VI. 265/90. 3462

„ Urt. v. 22. Oktober i. S. C. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II. 168/dmm 322. 365

„ Urt. v. 22. Oktober i. S. M. Ehel. (Bekl.) w. Sch. Ehel. (Kl.). Rep. V. 108/9 mss 243

„ Urt. v. 27. Oktober i. S. Frhr. v. L. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. 2117/97)7)) 719

„ Urt. v. 28. Oktober i. S. der Hamburger Turnerſchaft von

1816 (Bekl. u. Antragſtellerin) w. H. Wwe. u. Gen. (Antragsgegner). Rep. VI. 380/⁰:s. 369

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Kl.) w. H. Erben (Bekl.). Rep. II. 193/9́7. 245

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Ringofen⸗Ziegelei⸗Vereinigung B. (Kl.) w. Bl. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 188/97 17

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Kn. (Bekl.) w. Kreis⸗Spar⸗ und Darlehnskaſſe zu S. (Kl.). Rep. II. 204/97. . 322

ö „ Urt. v. 29. Oktober i. S. O. (Bekl.) w. D. Konkursverw. (Kl.). Rep. III. 156/9 7.371

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Stadt H. (Kl.) w. F. Konkurs verw. (Bell.). Rep. III. 248/99-•»-:hßh. 23. 171

„ Urt. v. 30. Oktober i. S. E. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. I. 219/))s 2209

ö „ Urt. v. 1. November i. S. R. geſch. Ehefr. Konkursverw.

ö (Kl.) w. die Vormünder der Tochter R. (Bekl.). Rep. VI. ö 163/97õ·ͤs 44. 171 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 ö Seite 1897. Urt. v. 2. November i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. Erben ö (Kl.). Rep. II. 192/9yỹ7ͤ7ͤͤ7ͤ 248 „ Urt. v. 3. November i. S. der Molkereigenoſſenſchaft G. (Kl.) ö w. N. (Bekl.). Rep. I. 222/79711..4»6. 252 „ Urt. v. 4. November i. S. D. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. ö 187dso⅝ 253 „ Urt. v. 4. November i. S. Sch. (Kl.) w. J. Ehel. (Bekl.). ͤ Rep. VI. 193/9—»2«. 254 „ Urt. v. 6. November i. S. F. (Bekl.) w. v. Br. (Kl.). Rep. I. 229/9o77»5ꝛß:;:d:U:2056 „ Urt. v. 6. November i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 2307ö•ðͤðð e409 „ Urt. v. 9. November i. S. Gewerkſchaft L. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft B. (Bekl.). Rep. II. 207/97. 53 „ Urt. v. 10. November i. S. Aktiengeſellſchaft J. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. L 235/hỹ u.))) 80 „ Urt. v. 10. November i. S. St.⸗P.⸗Kreditbank (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. I. 254/9˙7'ͤ5 57 „ Urt. v. 13. November i. S. Liebig Extract of Meat Comp. Lim. (Kl.) u. Frhr. v. L. (Nebeninterv.) w. O. (Bekl.). Rep. I. 188/9—) . 6561. 178 „ Urt. v. 13. November i. S. B. U. Aktiengeſellſch. (Kl.) w. Sch. & Co. (Bekl.). Rep. I. 237/97 . 6ʒ6öP. 172 „ Urt. v. 15. November i. S. St. (Kl.) w. F. (Bekl.). ‚ Rep. IV. 184/́))) 179 „ Beſchl. v. 15. November i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 93/9)ꝛ. ꝛ Z 373 „ Urt. v. 18. November i. S. K. & Co. (Kl.) w. E. (Bell.). Rep. VI. 271/9„) 376 „ Urt. v. 19. November i. S. Nordd. Zuckerraff. Fr. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 186/7.61. 182 „ Urt. v. 20. November i. S. 3Z. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. I. 200/˙nnmm 65 „ Urt. v. 22. November i. S. J. (Kl.) w. H. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. M. 175/9795 260 „ Urt. v. 25. November i. S. Sch. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bell.). Rep. IV. 46/9—)) 668 „ Urt. v. 25. November i. S. der Mitteldeutſchen Kreditbank (Kl.) w. Sch. & Z. u. C. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 182/9ꝝ* mnz 275. 187. 263 „ Ur. v. 29. November i. S. L. Ehefr. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV. 337/9 3777 462 Chronelegiſche Zuſammenſtetinug der Entſcheibungen. x Sur 1897. Urt. v. 1. Dezember i. S. Schw. (Kl.) w. Schl. Konkursverw. (Befl.). Rep. L. 278/9—«a)»ͤ- 685 „ Urt. v. 4. Dezember i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 392/d9—ö 7. 380 „ Beſchl. v. 7. Dezember i. S. Rhein. H.⸗B. (Kl.) w. Eheleute M. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. II. 188/7. 6380 „ Urt. v. 7. Dezember i. S. R. Wwe. (Bekl. u. Widerkl.) w. Geſchw. H. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 212/97 191 „ Urt. v. 7. Dezember i. S. H. Konkursverw. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. II. 248/9ͤ 689 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. Nationalbank für Deutſchland (Bekl.) w. v. R. (Kl.). Rep. I. 272/97. 4»01 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. N. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 293/2“ꝝ• ꝙ].cd.w-”oc. 91 „ Urt. v. 8. Dezember i. S. Stadtgemeinde S. (Bell.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 168/9?˙ 264 „ Ur. v. 9. Dezember i. S. H. u. K. (Kl.) w. L. (Bekl.). »Rep. IV. 154/y7ͤ75. 2068. 383 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. K. (Kl.) w. Kr. Ehel. (Bekl.). Rep. VI. 239/797.. 2273 „Beſchl. v. 11. Dezember i. S. D. G.⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 104/97. 383 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. J. P. (Kl. u. Widerbekl.) w. ‚ O. P. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 269/979.195 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. J. (Kl.) w. Bl. & Schr. (Bekl.). Rep. I. 280/9977275 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. N. Berl. Pferdebahn⸗Attiengeſellſch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep.IV. 159/97 280 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI. 235/oöö 202. 385 „ Ur. v. 14. Dezember i. S. L. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. II. 230/9—yꝰ 326 „Beſchl. v. 15. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. I. 427/d7 205 „ Urt. v. 15. Dezember i. S. Aktiengeſellſch. E. (Kl.) w. J. (Bell.). Rep. V. 139/9,/·77)7 288 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. W. (Kl.) w. preuß. Steuerfistus (Bell.). Rep. IV. 164/9¾m. 365 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. J. u. Gen. (Kl.) w. S. Ehefr. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 170/h)s 3090 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. F. (Bekl.) w. O., M. J. ö 4 Co. (Kl.). Rep. II. 235709jm:: 109 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1897. Urt. v. 18. Dezember i. S. Vereinigte Zündwarenfabriken Z.⸗H. (Kl.) w. U. Zündholz⸗ u. Wichſefabriken (Bekl.). Rep. I. 288/9ᷣ/7977)7... 101 ö ö „ Ur. v. 20. Dezember i. S. der Stadtgemeinde Königsberg ‚ (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 262/977. 293 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. des hamburgiſchen Staates (Betl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 263/97 106 ö „ Urt. v. 21. Dezember i. S. S. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. III. 232/9) . 393 ö „ Urt. v. 22. Dezember i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. ö 160/“nꝘsð 3333595 „ Urt. v. 23. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.). x Rep. VI. 268/ù 33098 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III. 2219ꝰnddddd 301 1898. Urt. v. 3. Januar i. S. K. (Kl.) w. kathol. Pfaxrgemeinde zu A. (Bekl.). Rey. IV. 181/9oh05 304 „ Urt. v. 5. Januar i. S. v. D. Konkursverw. (Kl.) w. Sch. ö (Bekl.). Rep. VI. 288/997) 120. 406 „ Beeſchl. v. 7. Januar i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 208/9—v'7:y;:9i .4»07 „ Urt. v. 7. Januar i. S. R. W. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 187/97ͤ.126 „ Urt. v. 8. Januar i. S. L. & H. L. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft für Feinmechanik (Kl.). Rey. I. 303/97 140 „ Urt. v. 11. Januar i. S. S.⸗D. (Kl.) w. J. & Co. (Bekl.). Rep. II 323/hꝙnnnn ũę408 „ Urt. v. 13. Januar i. S. Dr. O. (Kl.) w. preuß. Fiskus · (Bekl.). Rep. IV. 196/9777 3308 „ Urt. v. 13. Januar i. S. der hamburgiſchen Deputation für indirekte Steuern und Abgaben (Bekl.) w. die Hypotheken⸗ ö Bank in Hamburg (Kl.). Rep. VI. 420/97. 131. 208 „ Beſchl. v. 14. Januar i. S. B. (Kl.) w. Kr. & Br. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. II. 202/9);)” ). 4»10 „ Urt. v. 15. Januar i. S. G. H. (Kl.) w. H. H. (Bell.). Rep. I. 324/90%7)˖,»s. 143 „ Urt. v. 17. Januar i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. IV. 199/õs 3314 „ Urt. v. 17. Januar i. S. Sch. (Bekl.) w. unverehel. N. (Kl.). Rep. VI. 291½/?7 208 „ Urrt. v. 17. Januar i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 299/9—¶ᷣ 44446 ＋ 46⁴ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1898. Beſchl. v. 18. Januar i. S. R. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 10/o00ö0)ͤ). 4312 „ Urt. v. 19. Januar i. S. K. & Co. (Kl.) w. M. (Bell.). ö Rey. I. 326/9ßö ö7ö§7. 147 „ Beſchl. v. 19. Januar i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 3/—eu: 413 „ Urt. v. 21. Januar i. S. E.'er Gewerbebank Konkursverw. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 291/797. 151 „ Urt. v. 25. Januar i. S. Sp. E. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. III. 238/9)9§˖97:. ꝰ:3134 „ Urt. v. 25. Januar i. S. W. (Bekl.) w. D. Erben (Kl.). Rep. II. 332/9ꝙyu7)))n)ꝝß 416 „ Urt. v. 25. Januar i. S. der Stadtgemeinde E. (Kl.) w. R. & Co. (Bekl.). Rep. II. 340/975.. 4»418 „ Beſchl. v. 25. Januar i. S. B. Wwe. (Kl.) w. Schweiz. Unfall⸗Verſicherungs⸗Geſ. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 14/98 421 „ Urt. v. 26. Januar i. S. K. (Kl.) w. 3Z. Wwe. (Bekl.). ‚ Rep. I. 444/³0)) 222 „ Urt. v. 28. Januar i. S. N. (Kl.) w. W. (Betl.). Rep. IV. 38579—o0ͤ318 „ Beſchl. v. 29. Januar i. S. S. (Bekl.) w. E. (Kl.). Beſchw.Rep. I. 6/0j2–))))) 225 ö Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 465 Zuſammenſtellung der im vierzigſten Bande ö mitgeteilten Entſcheidungen ö nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö Auasburg . . .20. amm. 5. 15. 32. 48. 82. Bamberg .. (22.) 50. (78.) 90. 95. (16.) 117. Berlin .. . 6. 8. 9. 18. 20. 21. 112. 123 2 24. 27. 28. 33. 36. —＋. ö 339. 58. (60.) 67. (68.) Jena ꝰ 124. 70. 71. 72. 74. 75. Karlsruhe . 31. 77. 78. 88. 84. 84 87• . . 35. 5 91. 92. 93. 98. 102. Konn 40.66. (66 87 108.104. (105.) (107.) ILm. 0. 116 22. 0. 108. 110. 115. 120. 106. 118. 122• 5 ſchwei 418 126. Königsberg . . 80. 114. ranuſchweig 418) 40. arienwerder 76. Breslan .. . . 3. 26. 37. (96.) 113. — ͤ 125 Celle 7.41.42. (44.) 51. 112. uchen.. .125. Colmar .88. Naumburg . . . 43. 62. (63.) 65. 69. Dresden. . .4. 23. 94. 97. 111. Fraukfurt a. M. 2. Poſen.. . 10. 11. 64. 79. 85. Hamburg . .. 12. 14. 16. (17.) 19. 89. 25. 30. 34. 38. (45.) 46. (47.) 52. 58. 54. Roſtock 101. (55.) 56. 100. (109.) Stettin. . 1. 57. 59. 81. Oberlandeskulturgericht Berlin . . . 61. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 30 466 Berichtigungen. Berichtigungen. Vierter Band. S. VI Z. 1 v. u. ſtatt „Prozeßfähigkeit“ lies „Parteifähigkeit“. „VII 21 v. o. ſtatt „3.23“ lies „4.31.. „ 154 „ 6 v. u. ſtatt „einer“ lies „ſeiner“. „ 198 „ 13 v. u. ſtatt „921“ lies „531. „ 199 „ 10 v. o. ſtatt „3,23“ lies „4, 21. H5 200 „ 14 v. u. ſtatt „3,23“ lies „4, 21. „ „ „ 9 v. u. ſtatt „3,23“ lies „4, 21. „ 403 „ 8 v. o. ſtatt „3,23“ lies „4,21⁷. „ 463 Sp. 1 Z. 16 v. o. ſtatt „8,23“ lies „4, 214. „ „ „ „ „ 17 v. o. füge hinter „199“ hinzu „408/. „ „ „ „I „ 18 v. o. ſtatt „jura“ lies „jure“. Sechster Band. S. 206 Z. 2 v. u. ſtatt „520“ lies „526“. ö Neunter Band. S. 367 3. 14 v. o. ſtatt „Anlaß“ lies „Anhalt“. Zehnter Band. S. 99 Z. 16 v. o. ſtatt „verſchieden“ lies „verſchiedenen“. Zwölfter Band. ö S. 168 3. 5 v. u. ſtatt „99“ lies „199“. Dreizehnter Band. ö S. 450 Sp. 2 Z. 5 v. u. 0 „perſönliche Klage“ lies „Verjährung perſönlicher agen“. Vierzehnter Band. S. 186 Z. 5 v. o. ſtreiche „8“. „ „ „ 12 v. o. ſtatt „moveretur“ lies „moreretur“. „ 322 „ 3 v. o. ſtatt „Kläger“ lies „Gegner“. „ 323 „11 v. o. ſtatt „Abſ. 1“ lies „Ad. 2 „ 348 „ 2 v. o. ſtatt „213“ lies „231. „ 447 Sp. 1 3. 4 v. o. ſtatt „345“ lies „346“ „ 463 „ 2 „ 2 v. o. ſtatt „Erb⸗“ lies „Erbe⸗“ „, „ „ „ „ 5 v. o. ſtatt Einführungsordnung“ lies „Einführungsverordnung“. 7 Berichtigungen. 46⁷ Sechszehnter Band. S. 355 Z. 8 v. o. ſtreich „Rep.“. Achtzehnter Band. S. 384 Z. 11 v. u. ſtatt „56“ lies „54 Zwanzigſter Band. ö S. 423 8. 4 v. u. ſtatt „10. Februar“ lies „28. Saru ö „ 466 „ 2 v. u. ſtatt „10. Februar“ lies „23. Februar“. Einundzwanzigſter Band. S. 65 3Z. 3 v. u. ſiat „Frankfurt a. M.“ lies „I Berlin“. „ „ „ 2 v. u. ſtatt „Oberlandesgericht“ lies „Kammergericht“. „ 409 „ 11 v. o. „beendigt“ lies „erledigt“. „ 469 Sp. 1 Z. 1 v. o. ſchieb vor „68“ ein „12.“. „ „ „ „ „ 5 v. u. ſtreich „Frankfurt a. M. 12.“. Sechsundzwanzigſter Band. S. 458 Sp. 2 Z. 20 v. o. ſchieb nach „consuet.“ ein „e. 10“. „ „ 71 „ „ 22 v. o. ſchrb nach „urorem“ ein o. 4*. Siebenundzwanzigſter Band. ö S. 78 Z. 10 v. o. ſtatt „24. Januar“ lies „18. . „ 252 „ ( v. o. ſan „24. Januar“ lies „18. Februar/. „ 464 „ 12 v. u. ſtatt „24. Januar“ lies „18. Februar“. ö Achtundzwanzigſter Band. ö S. 300 Z. 14 v. o. ſtatt „5. Oktober“ lies „3. Oktober“. „ 465 „ 21 v. o. ſtatt „5. Ottober“ lies „3. Ottober“. Neunundzwanzigſter Band. S. 414 Z. 6 v. o. ſtatt „VI“ lies „IV“. Generalregiſter zu Band 1—30. S. 890 Sp. 3 Z. 22 v. u. ſtatt „12“ lies „22“. Einunddreißigſter Band. S. 447 Sp. 1 Z. 6 v. u. ſtatt „200“ lies „260. ö Zweiunddreißigſter Band. ö ö S. 380 1 v. o. ſtatt „704“ lies „809“. ö „ 462 n v. u. ſtatt „IV lies „VII. ö 0 468 Berichtigungen. ‚ Dreiunddreißigſter Band. S. 468 Z. 3 v. o. ſtatt „I. 3“ lies „1, 8“. ö Fün funddreißigſter Band. ‚ S. 144 3. 9 v. u. ſtatt „Unverehelichten“ lies „Unverehelichter“. „ 421 „ v. o. ftatt „478“ lies „. Sechsunddreißigſter Band. ö S. 166 Z. 16 v. u. ſtatt „ihm“ lies „ihr“. „ 177 „ 8 v. u. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſulates“. „ 178 „ 18 u. 19 v. o. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſulates“. Siebenunddreißigſter Band. S. 403 5 v. u. ſtatt „7“ lies „17. „ 184 Sp. 2 3. 6 v. u. ſtatt „Akten“ lies „Aktien“. Achtunddreißigſter Band. ö S. 147 B. 7 v. o. ſchieb zwiſchen „und“ und „war“ ein „die Anrechnung“. ö „ 256 „ 10 v. u. ſtatt „Beklagten⸗ lies „Kläger“. 5 Neununddreißigſter Band. ‚ S. 5 8. 9 v. o. ſtatt „1. 2“ lies „2. 8. „ 46 „ 8 v. u. ſtatt „Bd. 31 Nr. 161, Bd. 35 Nr. 168“ lies „Bd. 45 Nr. 168“. „ 158 „ 14 v. u. ſtatt „4“ lies „II. 4. „ 174 „ 7 v. o. vor „nicht“ ſetze „iſt “. „ 189 „ 7 v. u. ſtatt „3“ lies „28“. ö „ 809 „ I v. u. ſtatt „unten Nr. 91 S. 367“ lies „oben Nr. 71 S. 281“. ö „ 311 Seitenüberſchrift ſtatt „Ehefrau“ lies „Ehemann“. „ 391 F. 1 v. u. ſtatt Garteneg lies „ſelbſtverſtändlich“. „ 431 „ 4 v. o. ſtatt „März“ lies „Mai“. „ 453 Sp. 2 8. 5 v. u. ſtatt „d“ lies l. „ 458 „ 1 „ 1 v. o. ſchieb nach „1888.“ ein „30. Juli“. Vierzigſter Band. S. 61 3. 1 v. o. ſtatt „B.“ lies „B. U. Atnengeſellſch.“. ö — „ „ „ 1 v. o. ſtatt „Sch.“ lies „Sch. & Co.“ „ 101 „ 5 v. o. ſatt „288/96“ lies „288/97⁷. „ 135 „ 4 v. o. ſtatt „1897“ lies „1898“. „ 225 „„ 9 v. u. ſtatt „Gemeinheitsteilung“ lies Gemeinheitsteilungen“. „ 280 „ 9 v. o. ſtatt „28. April“ lies „29. Mai“. ö „ 806 „ 11 v. u. ſtatt „8“ lies „88“ ö „ 407 hinter 4 v. o. einzuſchieben: VI. Landgericht Arnsberg. ö II. Oberlandesgericht Hamm.“ ö Inimiiiin LIIOUEIII7 //