Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Urteil vom 13.01.1898 – VI. 420/97
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
4. Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem
Namenpapiere, daß vom Aͤusſteller darauſ die Einſchreibung auf ö einen benannten Glänbiger vermerkt wird?
VI. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1898 i. S. der hamburgiſchen Deputation für indirekte Steuern u. Abgaben (Bekl.) w. die HypothekenBank in Hamburg (Kl.). Rep. VI. 420/97.
J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Das Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen
aus folgenden Gründen:
„Die 8,60 0M, zu deren Rückzahlung an die Klägerin die verklagte Behörde vom Berufungsgerichte verurteilt iſt, waren von jener auf das Verlangen der letzteren mit Vorbehalt nach Maßgabe des §33 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 entrichtet worden, und zwar in Beziehung auf einen 1000 1α großen, auf den Inhaber lautenden Hypothekenbrief der Klägerin, welcher bei ſeiner erſten Ausgabe nach Ziff. 3b des Tarifes zu dem genannten Geſetze oder nach der entſprechenden Beſtimmung des älteren Reichsſtempelgeſetzes bereits mit 2 01 verſteuert worden war. Von jenen 8,60 % waren 2 %☚ͤt. verlangt worden als Urkundenſtempel wiederum nach Ziff. 3b des Tarifes, weil der Hypothekenbrief nach vorgängiger Einreichung bei der Klägerin von dieſer mit einem Stempelaufdrucke verſehen worden
Vgl. auch die folgende Nummer. D. R.
*Vgl. auch die vorige Nummer. D. R. war, laut deſſen der Zinsfuß vom 1. Januar 1896 an von 4 Prozent ö auf 3½ Prozent herabgeſetzt iſt, 4 4 als Urkundenſtempel nach Zißffer 2a des Tarifes, weil die Klägerin auf die Rückſeite des Hypo thekenbriefes mit dem Datum vom 13. Februar 1897 den von ihr unterzeichneten Vermerk geſetzt hatte: „Eingeſchrieben für Herrn J. L. in Hamburg“, 2 wieder nach Ziffer 3b des Tarifes, weil die Klägerin mit dem Datum des 16. Februar 1897 den ferneren von ihr unterzeichneten Vermerk hinzugefügt hatte: „Obige Einſchreibung iſt aufgehoben“, endlich je 20 7 als Geſchäftsſtempel nach Ziffer 4a 2 des Tarifes von jedem dieſer drei Vorgänge. Das Oberlandesgericht hat die Steuerpflicht für alle dieſe Fälle verneint.
In der hierfür gegebenen Begründung kann keinerlei Bedenken erregen die Annahme, daß, wenn die hier fraglichen Urkundenſtempelbeträge mit Unrecht erhoben worden ſind, auch von einer Geſchäfts ſtempelpflichtigkeit hier nicht die Rede ſein kann. Dagegen möchte im übrigen jene Begründung triftigen Einwendungen Raum bieten; doch braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden, da jedenfalls durchſchlagende Gründe für die Aufrechthaltung der Entſcheidung vorliegen.
Was zunächſt die wegen der vermerkten Zinsherabſetzung erhobenen 2α anlangt, ſo iſt von dem erkennenden Senate erſt kürzlich in einem ganz entſprechend liegenden Falle die Stempelpflichtigkeit verneint worden, nämlich am 18. Oktober 1897 in Sachen des Bremiſchen Staates wider die Bremer Straßenbahn, Rep. VI. 102/97; auf die dort gegebenen Gründe wird hier Bezug genommen. Ihnen gegenüber fällt auch der in der gegenwärtigen Sache für die Steuerpflicht vom Landgerichte geltend gemachte Grund, daß nach der Auffaſſung des geſchäftlichen Verkehres die Schuldverſchreibung mit herabgeſetztem Zinsfuße ein anderes Wertpapier ſei, als die höher verzinsliche war, nicht ins Gewicht; denn dieſer Geſichtspunkt iſt dabei ohne geſetzlichen Anhalt ganz willkürlicherweiſe als erheblich behandelt.
In Anſehung des die Einſchreibung auf einen benannten Inhaber betreffenden Vermerkes iſt die behauptete Steuerpflicht auf den Umſtand geſtützt worden, daß dadurch das Inhaberpapier in ein Namenpapier umgewandelt worden ſei, deſſen Stempelpflichtigkeit durch die
Vgl. auch oben Nr. 4 S. 12. D. R.
nach Maßgabe von Ziffer 3b des Tarifes erfolgte Verſteuerung nicht mitgedeckt werde, weil als deren Gegenſtand im Geſetze nur auf den Inhaber lautende Verſchreibungen genannt ſeien. Wäre aber auch wirklich der Hypothekenbrief durch jenen Vermerk zu einem Namenpapier gemacht geweſen, ſo würde doch nicht abzuſehen ſein, woraus dann eine neue Steuerpflicht hergeleitet werden könnte; denn unter Ziffer 2a des Tarifes ſind ja nicht alle nicht unter Ziffer 3 fallenden inländiſchen Schuld⸗ und Rentenverſchreibungen für ſtempelpflichtig erklärt, ſondern nur die „für den Handelsverkehr“ beſtimmten Verſchreibungen dieſer Art, zu welchen ein auf Namen umgeſchriebenes Inhaberpapier, das auch nicht indoſſabel iſt, zu rechnen kein Grund erſichtlich iſt.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 85 flg.
Ob endlich, wenn wirklich eine Umwandlung in ein Namenpapier ſlattgefunden hätte, wenn alſo durch den zweiten auf die Rückſeite geſetzten Vermerk auch eine Rückverwandlung in ein Inhaberpapier bewirkt wäre, der dritte der hier ſtreitigen Steuerfälle als ſolcher anzuerkennen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben, weil nach richtiger Auffaſſung eine ſolche Umwandlung hier überhaupt nicht anzunehmen iſt. Es giebt keinen gemeinrechtlichen Satz — und hamburgiſche Partikularrechtsnormen exiſtieren für dieſe Frage nicht —, wonach ein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere würde, daß es
ö in einem Buche des Schuldners für einen benannten Gläubiger eingeſchrieben, und dieſer Vorgang vom Schuldner auf der Urkunde, insbeſondere auf der Rückſeite derſelben, bezeugt wird. Die Urkunde bleibt vielmehr nach wie vor ein Inhaberpapier; nur iſt ſie allerdings jetzt ein ſolches, auf welchem man leſen kann, daß es auf den Namen eines beſtimmten Gläubigers irgendwo eingeſchrieben ſei, was ja unter Umſtänden ſeine beſonderen Rechtswirkungen äußern kann; indes dem Stempelgeſetze gegenüber iſt dieſer Umſtand völlig unerheblich... 35. Wird durch einen Stempelaufdruck und Anhang, inhalts deren der Zinsſatz herabgeſetzt, und die Fälligkeit der Schuld verändert iſt, eine neue Stempelpflicht der Schuldverſchreibung begründet? Folgt
Vgl. auch die vorige Nummer. D. R.
N 35. Reichsſtempelgeſetz. 1⁵ dies insbeſondere aus dem § 11 des Reichsgeſetzes, betr. die Kündigung und Umwandelung der vierprozentigen Reichsanleihe, vom