Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Urteil vom 08.01.1898 – I. 303/97
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
36. Iſt ein Gebrauchsmuſter ſchutzfähig, bei deſſen Anmeldung die nene Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung, durch welche dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke gedient werden ſoll, nicht angegeben worden iſt? Muß dieſe Angabe notwendig in der Form eines beſonderen Schutzanſpruches erfolgen? Geſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891. I. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1898 i. S. L. & H. L. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft für Feinmechanik (Kl.). Rep. I. 303/97. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö ö ö 36. Gebrauchsmuſter. 14¹ Aus den Gründen: „Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht in erſter Linie auf der Anſchauung, daß die Eintragung eines Gebrauchsmuſters keine materielle Rechtswirkung erzeuge, wenn die der Eintragung zu Grunde liegende Anmeldung nicht erkennbar mache, in welcher Art das angemeldete Modell dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch ö eine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen ſolle. Weil ö in der Anmeldung des für die Beklagten eingetragenen Muſters ö die Angabe der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung an demſelben nicht enthalten ſei, hält das Berufungsgericht die Klage auf Löſchung des Muſters für gerechtfertigt. Dieſe Anſchauung iſt grundſätzlich nicht zu mißbilligen. In § 6 Abſ. 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 iſt als Grund für den Antrag auf Löſchung eines eingetragenen Muſters der Mangel der Erforderniſſe des 1 bezeichnet. Der § 1 erklärt Modelle von Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden für ſchutzfähig, inſoweit ſie dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen ſollen. Der Schutz für das Muſter wird erlangt durch die Eintragung (§ 4 des Geſetzes), welche auf Grund der Anmeldung erfolgt (F 3). Die Anmeldung muß angeben, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden, ö und welche neue Geſtaltung oder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen ſoll (§ 2 Abſ. 2). Aus dieſem Zuſammenhange der geſetzlichen Vorſchriften geht hervor, daß die Schutzfähigkeit eines Muſters durch die Angabe der ſich daran findenden neuen Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung bei der Anmeldung zur Eintragung bedingt wird, weil nur geſchützt wird, was eingetragen iſt, die den Schutz bewirkende Eintragung aber auf der Anmeldung beruht. Ein ſchutzfähiges Muſter beſteht alſo nicht, wenn die vom Geſetze erforderte Angabe in der Anmeldung nicht enthalten iſt. Deshalb muß zu den Erforderniſſen des § 1 des Geſetzes, deren Fehlen die Löſchungsklage zu begründen geeignet iſt, die Angabe der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung für den Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck bei der Anmeldung aus § 2 ergänzend herangezogen werden. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes geht jedoch inſofern fehl, als ſie die erforderliche Angabe in der Anmeldung des angefochtenen Muſters vermißt. Die Anmeldung lautet: ö
„In der Anlage überreichen wir eine Zeichnung mit dem ergebenſten Antrage, das in derſelben dargeſtellte und nachſtehend beſchriebene Modell unter der Bezeichnung:
Dilatator mit vier an Querſtäbchen beweglichen und durch eine Spitze geſchloſſenen Branchen, deren Mittelſtütze aus einem glatten, mit Schlitzen verſehenen Metallſtab beſteht, für uns in die Gebrauchsmuſterrolle eintragen zu laſſen.
Auf der überreichten Zeichnung iſt der Dilatator unter Fig. 1 in der Vorderanſicht, und in Fig. 2 und 3 im OQuerſchnitt dargeſtellt.“
(Es folgt dann noch eine Beſchreibung der Handhabung des Inſtrumentes.)
Vergleicht man dieſe Anmeldung mit der Vorſchrift in § 2 des Geſetzes, daß die Anmeldung angeben muß, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden, und welche neue Geſtaltung oder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen ſoll, ſo wird ohne weiteres erſichtlich, daß darin ſprachlich getrennte Angaben der Bezeichnung des Modelles einerſeits und der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung andererſeits nicht enthalten ſind. Eine ſolche ſprachliche Trennung beider Angaben mag ſehr empfehlenswert ſein, um Zweifeln vorzubeugen, iſt aber im Geſetze nicht vorgeſchrieben.
ö Die Faſſung des Geſetzes vom 1. Juni 1891 unterſcheidet ſich in dieſem Punkte erſichtlich von dem § 20 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891, welcher ausdrücklich eine beſondere Angabe deſſen, was als patentfähig unter Schutz geſtellt werden ſoll, des Patentanſpruches, verlangt. Es kann deshalb nicht als geſetzlich unzuläſſig angeſehen werden, die Bezeichnung des Modelles und den Schutzanſpruch ſprachlich derart zuſammenzuziehen, daß die Bezeichnung zugleich den Schutzanſpruch angiebt, oder umgekehrt. Ein ſolcher Fall liegt hier vor. Die von den Anmeldern gewählte Bezeichnung giebt gleichzeitig diejenigen Merkmale an, welche den Apparat charakteriſieren, ihn von den bereits bekannten Apparaten ſeiner Gattung unterſcheiden ſollen. Darin iſt aber die vom Geſetze geforderte Angabe der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung zu finden..