Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Beschluss vom 25.01.1898 – III. 14/99

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Erlangt der Gegner der armen Partei durch die Bewilligung des Armenrechtes an diese ein Recht auf Rückzahlung des von ihm vor diesem Zeitpnukte eingezahlten Kosten vorschusses?

124. Erlangt der Gegner der armen Partei durch die Bewilligung des Armenrechtes an dieſe ein Recht auf Rückzahlung des von ihm

vor dieſem Zeitpnukte eingezahlten Koſten vorſchuſſes? III. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1898 i. S. B. Wwe. (Kl.) w. Schweiz. Unfall⸗Verſicherungs⸗Geſ. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 14/99. I. Oberlandesgericht Jena. Obige Frage iſt vom Reichsgerichte verneint worden aus folgenden Gründen: „Nachdem die Berufungs beklagte den ihr durch den Beweisbeö ſchluß des Oberlandesgerichtes für die beantragte Zeugenvernehmung aufgegebenen Koſtenvorſchuß von 200 α am 23. November 1897 eingezahlt hatte, wurde durch Beſchluß desſelben Gerichtes vom 18. Dezember 1897 der Berufungs kläger in das Armenrecht für die Berufungginſtanz erteilt. Die Berufungsbeklagte beantragte hierauf unter Bezugnahme auf § 111 C.P. O. die Zurückzahlung des von ihr erlegten Vorſchuſſes, wurde aber mit dieſem Antrage durch den jetzt angefochtenen Beſchluß unter Hinweis auf Pfafferoth, Das deutſche Gerichtskoſtenweſen, 6. Aufl. S. 238. 234, zurückgewieſen.

Die von ihr gegen dieſen Beſchluß eingelegte Beſchwerde erſcheint nach § 4 G. K. G. ſtatthaft, aber nicht begründet. Durch die Bewilligung des Armenrechtes erlangt zunächſt die arme Partei nach § 107 Ziff. 1 C. P.O. wohl die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten und Auslagen, aber kein Recht auf Rückforderung der von ihr bereits berichtigten Vorſchüſſe. In dieſem Sinne hat ſich der jetzt erkennende Senat unter Hinweis auf § 87 Abſ. 2 G. K. G. bereits in dem Beſchluſſe vom 22. April 1887 i. S. Th. w. K. Erben, welchen auch Pfafferoth a. a. O. S. 233 citiert, bei Zurückweiſung eines Antrages der armen Partei auf Zurückzahlung des von ihr nach § 81 G.K.G. für die Reviſionsinſtanz vor Erlangung des Armenrechtes ö eingezahlten Gebührenvorſchuſſes ausgeſprochen.

Im vorliegenden Falle verlangt allerdings nicht die arme Partei,

ſondern deren Gegner nach § 111 C. P.O. die Zurückzahlung des erlegten Auslagenvorſchuſſes. Allein der Gegner erlangt nach § 111 die Befreiung von den im § 107 Ziff. 1 C.P. O. bezeichneten Koſten in demſelben Umfange wie die arme Partei. Auch für die ihm obliegende Koſten⸗ und Vorſchußzahlung wird alſo das der armen Partei gewährte Armenrecht erſt von der Zeit der Bewilligung ab wirkſam, und giebt ihm kein Recht auf Rückzahlung der zu dieſer Zeit

von ihm bereits berichtigten Beträge. Vgl. auch den Beſchluß des I. Civilſenates des Reichsgerichtes in

Entſch. desſelben Bd. 28 S. 353.“ 125. Stellung des Prozeßgerichtes gegenüber Beweisanträgen, insbeſondere einer Eideszuſchiebung, durch welche der Umfang eines Schadeus feſtgeſtellt werden ſoll, wenn die ſchädigende Handlung au

ſich feſtſteht. C. P.O. ö§ 259. 260. J. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1898 i. S. K. (Kl.)w. Z. Wwe. (Bekl.). Rep. I. 444/97.

I. Landgericht I München.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Für den Kläger wurden 1891 als Gebrauchsmuſter „verbeſſerte Drahtgeſtelle von Klappmützen“ eingetragen. Der Ehemann der Beklagten ließ Ende 1891 und Anfang 1892 in ſeinem Militäreffektengeſchäft Militärklappmützen herſtellen, zu denen den klägeriſchen Muſtern nachgebildete, von dritten Perſonen unbefugt angefertigte Drahtgeſtelle verwendet wurden, obwohl er von dem Schutzrechte des Klägers Kenntnis erlangt hatte. Ein deshalb gegen ihn eröffnetes Strafverfahren wurde eingeſtellt, weil der Angeklagte vor der Hauptverhandlung ſtarb. Der Kläger klagte dann gegen die Witwe als Erbin auf Erſatz des ihm durch die Handlung ihres Ehemannes erwachſenen Schadens, den er auf 3000 ˙ bezifferte, ohne die Zahl der unter Nachahmung des geſchützten Muſters hergeſtellten Mützen angeben zu können.

Die Beklagte beſtritt, daß die Verwendung nachgeahmter Geſtelle im Geſchäfte ihres Ehemannes in größerem Umfange ſtattgefunden habe, da nur eine geringe Zahl ſolcher Geſtelle angeſchafft worden ſei. ö

Sowohl in erſter wie in der Berufungsinſtanz fand eine um fangreiche Beweisaufnahme ſtatt, um die Zahl der zur Verwendung gelangten nachgeahmten Drahtgeſtelle zu ermitteln. Durch das Beunufungsurteil iſt die Beklagte zur Zahlung von 300 nebſt Zinſen verurteilt, im übrigen aber die Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus den folgenden ö Gründen: ö . . . „Das Berufungsgericht iſt auf Grund des in beiden Inſtanzen erhobenen, ebenſo umfangreichen wie eingehenden Zeugen⸗, Sachverſtändigen⸗ und Urkundenbeweiſes zu der Annahme gelangt, daß die Herſtellung von mehr als 72 nachgeahmten Klappmützen im ö Geſchäfte des Ehemannes der Beklagten nicht erwieſen ſei, und hat ö die vom Kläger beantragte Erhebung weiterer (Indizien⸗) Beweiſe hierüber mit folgender Begründung abgelehnt: „Ebenſowenig kann es auf den weiter vom Kläger angebotenen. Beweis ankommen, daß entgegen den Einträgen in den Geſchäftsbüchern der Beklagten eine viel größere Anzahl Klappmützen nachgemacht wurde. Das Gericht iſt frei in ſeinem Ermeſſen, ob es eine beantragte Beweisaufnahme zulaſſen will, oder nicht; aus der obigen Darſtellung ergiebt ſich bereits zur Genüge, daß nach Anſchauung des Gerichts, ſoweit ein ziffermäßiger Beweis der Natur der Sache nach geliefert werden kann, die hierfür geeigneten Beweismittel zur Benutzung kamen, und daß von einer nochmaligen Beweiserhebung ein Reſultat nicht erwartet werden kann.“

Ebenſo hat das Berufungsgericht den vom Kläger der Beklagten darüber zugeſchobenen Eid, daß in dem Geſchäfte ihres Ehemannes nachgeahmte Mützengeſtelle nicht bloß vereinzelt, insbeſondere nicht bloß 68 Stück, ſondern in einer großen Anzahl verwendet oder veräußert worden ſind, als unerheblich zurückgewieſen, weil von der 42⁴ 125. Feſtſtellung des Schadensumfanges. Beklagten nur ein Überzeugungseid gefordert werden könne, ein derartiger Eid in dieſem durch § 260 C. P.O. beeinflußten Verfahren aber ohne alle Bedeutung ſei, da die freie Uberzeugung des Richters, gebildet durch die Würdigung aller Umſtände, einem Überzeugungseide der Partei in dem jetzigen Rechtsſtreite vorzuziehen ſei. Dieſe Erwägungen werden von dem Reviſionskläger ohne Grund ö angegriffen, beruhen vielmehr auf richtiger Anwendung des § 260 C. P. O. Allerdings gelten für den Beweis der ſchädigenden Handlung die Grundſätze des § 259 C. P.O.; allein dieſes Beweiſes bedarf es im vorliegenden Falle nicht mehr, da von der Beklagten nicht beſtritten wird, daß in dem Geſchäfte ihres Ehemannes die geſchützten ö Klappmützen des Klägers wiederholt nachgebildet worden ſind. Die Beſtimmung des Umfanges, den dieſe Nachbildungen angenommen haben, und die Ermittelung der hierdurch bedingten Höhe des dem Kläger erwachſenen Schadens aber unterfällt, wie das Reichsgericht in einer Reihe ähnlicher Fälle bereits ausgeſprochen hat, dem gerade ö zu dieſem Zwecke in § 260 C. P.O. dem Richter eingeräumten freien Ermeſſen. Vgl. die Urteile des R. G.s vom 29. April 1893 (Entſch. des R.G. in Civilſ. Bd. 31 S. 88 flg.) und vom 23. Juni 1894 (Beitr. von Raſſow u. Küntzel Bd. 38 S. 1217). Das Prozeßgericht iſt, wenn es ſein Ermeſſen nach der vorbezeichneten Richtung Platz greifen läßt, an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden (Satz 2 des 9 260), bleibt jedoch verpflichtet, dieſe Anträge zu würdigen und ihre Ablehnung zu begründen. Dieſer Verpflichtung hat das Berufungsgericht genügt, indem es die vom Kläger vorgebrachten Indizien für einen größeren Umfang der Nachbildungen, insbeſondere auch die größere, rückgängig gemachte Beſtellung aus dem Januar 1893, auf welche der Reviſionskläger beſonderes Gewicht legt, geprüft und für ſein, auf das Ergebnis der erhobenen Beweiſe geſtütztes, Ermeſſen einflußlos befunden hat. In dieſer Beziehung trifft alſo das Berufungsgericht kein Vorwurf. Ebenſowenig enthält die Ablehnung des der Beklagten zugeſchobenen Eides eine Geſetzesverletzung. Bleibt es nach § 260 C. P. O. dem Gerichte überlaſſen, inwieweit es den auf Ermittelung des Schadensumfanges abzielenden Beweisanträgen ſtattgeben will, ſo muß dies ö auch von der Eideszuſchiebung gelten; auch hier natürlich unter der — ö 126. Einſtweilige Verfügung. Beſchwerde. 42⁵ ö Vorausſetzung, daß dieſelbe nach ihrer Bedeutung für das richterliche Ermeſſen gewürdigt wird. Dieſe Würdigung wird, wenn es ſich um die Feſtſtellung beſtimmter Handlungen des Beſchädigers durch einen dieſem ſelbſt zugeſchobenen Eid handelt, der Regel nach dahin führen, einen ſolchen Eid für erheblich zu erachten. Ein ſolcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zutreffend erwägt das Berufungsgericht, daß die Beklagte über die Zahl der im Geſchäfte ihres verſtorbenen Ehemannes vorgekommenen Nachbildungen der geſchützten Klappmütze nur einen Überzeugungseid leiſten könne, und es iſt nicht zu mißbilligen, wenn einem ſolchen Eide der auf umfaſſender Würdigung des geſamten feſtgeſtellten Sachmateriales gegründeten richterlichen Überzeugung

ö gegenüber keine Bedeutung beigelegt wird..