Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Urteil vom 05.01.1898 – VI. 288/97
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Auslegung eines Vertrages gegen den klaren Wortlaut als Reviſiousgrund.“ VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1898 i. S. v. D. Konkursverw. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 288/97. ö I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe:
„Durch ſchriftlichen Vertrag vom 19. März 1890 verpachtete Freiherr G. v. D. an den Beklagten ein Weidegrundſtück auf die Zeit vom 11. November 1890 bis dahin 1896 um einen jährlichen Pachtzins von 750 ., zahlbar erſtmals am 1. Auguſt 1891. Am gleichen Tage erhielt der Verpächter Freiherr v. D. von dem Beklagten die Summe von 4000 +. Hierüber wurde von Beiden fſolgende Urkunde aufgenommen:
„Viertauſend Mark habe ich heute von Herrn J. Sch. aus H. geliehen erhalten, und verſpreche dieſes Kapital vom 19. März 1890 ab mit 5 Prozent zu verzinſen, auch durch die Pacht der Weide bis zum Ablauf der Pacht in Jahresraten zurückzuzahlen, damit daß zuerſt am 1. Auguſt 1891 von dieſer Pacht die Zinſen abgezogen werden, und dann der jedesmal bleibende Pachtſatz zur Kapitaltilgung verwendet wird. Sollte aber am 1. November 1896 noch ein Reſt verbleiben, ſoll dieſer baar zugezahlt werden.“
Am 14. Dezember 1891 iſt über das Vermögen des Verpächters das Konkursverfahren eröffnet, dem Beklagten als Pächter aber von dem Konkursverwalter die Nutzung des Pachtgrundſtückes bis zum Ende der vertragsmäßigen Pachtzeit gewährt worden.
In einem Vorprozeſſe zwiſchen den Parteien wurde der Konkursverwalter mit der Klage auf Bezahlung des vom 14. Dezember 1891
Vgl. auch Bd. 36 dieſer Sammlung Nr. 75 S. 306. D. R.
Bgl. Bd. 1 S. 338, Bd. 2 S. 379, Bd. 3 S. 109. 425, Bd. 4 S. 78, Bd. 9 S. 229, Bd. 12 S. 23, Bd. 18 S. 232. D. E. ö 32. K. O. § 48 Ziff. 1. Vertragsauslegung. 121 ö bis zum 11. November 1892 verfallenen Pachtgeldes (68 1,25 ⏑αſ durch ö rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichtes .. . abgewieſen.
Mit der jetzt zur Beurteilung ſtehenden Klage verlangt der Konkursverwalter von dem Beklagten die Zahlung des Pachtzinſes vom 11. November 1892 ab bis 11. November 1896, alſo von vier Jahresö raten à 750 H, im Ganzen 3000 &, nebſt 5 Prozent Zinſen aus ö je 750 %α vom 1. Auguſt 1893, 1894, 1895, 1896 ab. Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Klagantrage .. . verurteilt. Auf ö die Berufung des Beklagten iſt die Klage von dem Oberlandesgerichte ö abgewieſen worden.
ů Das Berufungsgericht verwirft die Anſicht des Landgerichtes, daß Pachtzins und Darlehn als Forderung und Gegenforderung ſich fortlaufend gegenüber ſtehen, und daß erſterer immer nur nach ö ſeiner jedesmaligen Fälligkeit auf das Darlehn nebſt Zinſen verrechnet werden ſollte, wonach gegen die erſt nach der Konkurseröffnung entſtandenen Forderungen auf die eingeklagten Pachtzinsraten die Aufrechnung mit der eine Konkursforderung bildenden Darlehnsforderung nach § 48 Ziff. der Konkursordnung unzuläſſig ſei, als thatſächlich unrichtig, tritt vielmehr dem von dem Beklagten der Klage gegenüber geltend gemachten (von dem Kläger widerſprochenen) Standpunkte bei, daß die beiden Verträge vom 19. März 1890 nicht bloß zeitlich, ſondern nach ihrem ganzen Zwecke und Weſen in untrennbarer Verbindung miteinander ſtehen, ein einziges, einheitliches Rechtsgeſchäft bilden. Durch den Betrag von 4000 1 ſollte hiernach, nach der Auffaſſung des Berufungsgerichtes, der ganze Pachtzins für alle ſechs Pachtjahre ſofort berichtigt werden, und er ſei darauf auch wirklich bezahlt worden, ſodaß eine Pachtzins forderung überhaupt nicht mehr beſtehe. Wenn der Betrag als Darlehn bezeichnet, und deſſen Verzinſung und Rückzahlung in Jahresraten nach Höhe und Fälligkeit der Pachtzinſen verſprochen worden, ſo ſeien dies nur unzutreffende Ausdrücke, welche ſich durch die Natur des Pachtzinſes erklären. In Wirklichkeit habe weder der Pachtzins bei ſeiner ſpäteren Fälligkeit bezahlt, noch das Kapital jemals zurückgezahlt werden ſollen, bis auf den von letzterem etwa bei Beendigung der Pacht noch vorhandenen Reſt, der nun als Konkursforderung geltend zu machen wäre. Die Natur des Pachtzinſes habe insbeſondere eine allmähliche Verrechnung des Kapitales bedingt, welche wiederum zur Verzinſung des Kapitales geführt habe, um dem Beklagten den ihm entzogenen Zinsgenuß desſelben zu ver— güten. Alles dies habe jedoch nur eine rechneriſche Bedeutung und ö ändere nichts daran, daß Beklagter den ganzen Pachtzins ſofort durch Vorausbezahlung getilgt habe. An dieſe durchaus rechtsgültige Vereinbarung und die demgemäß erfolgte Vorauszahlung des Pachtzinſes ſei der Konkursverwalter gebunden, wie an andere rechtsgültige Verfügungen, welche der Gemeinſchuldner vor der Konkurseröffnung über ſeine vertragsmäßige Forderung durch Ceſſion, Anweiſung ꝛc getroffen habe. Entſcheidend ſei, daß die Forderung des Gemeinſchuldners auf Zahlung des Pachtgeldes ſchon getilgt ſei. Nur zu Gunſten der Hypothekengläubiger finde in Anſehung der Vorauszahlung von Pachtzinſen die aus §§ 480. 481 A.L.R. I. 20 und § 31 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ſich ergebende Ausnahme ſtatt. Die Reviſion, welche vor allem die Auffaſſung des Berufungsgerichtes als willkürlich und gegen den klaren Inhalt der beiden Urkunden vom 19. März 1890 verſtoßend angreift, erſcheint begründet. Könnten die Ausführungen des Berufungsgerichtes als irrtumsfreie thatſächliche Feſtſtellungen angeſehen werden, ſo wäre der in dem Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 30. März 1894 (mitgeteilt in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 45 flg.) offen gelaſſenen Frage näher zu treten, ob der Konkursverwalter Vorauszahlungen des Pacht⸗ oder Mietzinſes, welche der zwiſchen den Kontrahenten des Pacht⸗ oder Mietvertrages ſofort getroffenen Vereinbarung gemäß von dem Pächter oder Mieter vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geleiſtet ſind, anzuerkennen verpflichtet iſt, und gewiß ſpricht für die Bejahung dieſer Frage ſchon der Umſtand, daß ſolchen Vorauszahlungen in den Geſetzen im allgemeinen nirgends entgegengetreten iſt. Aber die Anſchauung des Berufungsgerichtes beruht eben nicht auf ſolchen thatſächlichen Feſtſtellungen. Zugegeben werden kann demſelben, daß die beiden Verträge in einem gewiſſen weſentlichen Zuſammenhange, in einer gewiſſen Verbindung ſtehen, inſofern in demjenigen über die 4000 6, die Beklagter dem Gemeinſchuldner gegeben hat, Beſtimmungen darüber getroffen ſind, in welcher Weiſe der Pachtzins berichtigt, und das Darlehn zurückgezahlt werden ſollte. Es mag ſein, daß durch dieſe Beſtimmungen für den jetzigen Gemeinſchuldner als Verpächter eine Sicherheit wegen Bezahlung des Pachtzinſes geſchaffen werden ſollte. Es fragt ſich nur, worin dieſe Sicherheit nach der Intention der Kontrahenten beſtehen ſollte. Wäre, wie das Berufungsgericht annimmt, Vorausbezahlung des Pachtzinſes durch die am 19. März 1890 hingegebenen 4000 vereinbart worden,
ö ſo müßte zunächſt auffallen, daß nicht auch der Inhalt der Vertragsurkunden dementſprechend in einfacherer Weiſe gefaßt worden iſt. Das Berufungsgericht deutet an, daß ein Darlehn überhaupt nicht gegeben worden ſei, es ſich überhaupt nur um unzutreffende Ausdrücke handele. Damit iſt aber nicht aus der Welt geſchafft, daß, was nicht eigentlich beſtritten iſt, Beklagter dem jetzigen Gemeinſchuldner 4000 darlehnsweiſe gegeben hat, und daß die Kontrahenten über den Pachtvertrag und über das Darlehn in zwei geſonderten Urkunden ihre Vereinbarungen getroffen haben. Das Berufungsgericht vermag vor allem nicht zu beſeitigen den Umſtand, daß in dem Pachtvertrage ein jährlicher Pachtzins von 750 c und die Zahlung desſelben in Jahresraten von dieſem Betrage erſtmals am 1. Auguſt 1891 vereinbart worden ſind, und daß in der zweiten Urkunde vom gleichem Tage der jetzige Gemeinſchuldner den Empfang von 4000 &Æ1 als Darlehn bekannt, ſowie ſolches vom 19. März 1890 ab mit 5 Prozent zu verzinſen verſprochen hat, und daß im Anſchluß hieran beſtimmt iſt, die Rückzahlung des Darlehns ſollte durch die Pacht der Weide bis zum Ablaufe der Pacht in Jahresraten dergeſtalt erfolgen, daß je auf den Fälligkeitstermin des Pachtzinſes, erſtmals am 1. Auguſt 1891, zunächſt die Darlehnszinſen und dann der entſprechende Teil des Kapitales auf die jeweils fällige Pachtzinsrate verrechnet werde, nur der etwa verbleibende Reſt des Kapitales aber ſchließlich bar zugezahlt werden ſolle. Es iſt geradezu unerklärlich, wie das Berufungsgericht hiernach zu der den im übrigen ohne Beweis gebliebenen Behauptungen des Beklagten entſprechenden Auffaſſung gelangen konnte, die Kontrahenten hätten ſofortige Vorauszahlung des ganzen Pachtzinſes für die ganze Pachtzeit vereinbart, ö und Beklagter habe ſolche durch Hingabe der 4000 - geleiſtet. Das Berufungsgericht vermag dies nur damit zu begründen, daß es ſich um rechneriſche Manipulationen und unzutreffende Ausdrücke handele. Andererſeits muß es jedoch zugeben, daß die Natur des Pachtzinſes nur eine allmähliche Verrechnung des Kapitales bedingte, und daß dies wieder eine Verzinſung des Kapitales notwendig machte, um dem Beklagten den ihm entzogenen Zinsgenuß zu vergüten. Damit ſetzt ſich das Berufungsgericht mit ſich ſelbſt in Widerſpruch, indem hierdurch das Weſentliche für die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes anerkannt iſt, daß nämlich der Pachtzins ſeiner Natur nach (wie auch der Vertrag lautet) allmählich, d. h. in Jahresraten, berichtigt, und die hingegebenen 4000 vertragsgemäß verzinſt, jene Berichtigung allerdings je nicht durch Barzahlung, ſondern durch ö Verrechnung gegen die je am Fälligkeitstermine des Pachtzinſes aufgelaufenen Zinſen aus dem Kapitale und bezw. gegen den zur Deckung des Pachtzinſes noch nötigen Teil des Kapitales ſelbſt, d. h. durch Kompenſation, erfolgen ſollte. Das angefochtene Urteil, inſofern es dennoch Vorauszahlung des geſamten Pachtzinſes annimmt, iſt alſo in ſich ſelbſt widerſpruchsvoll und verſtößt gegen den klaren Wortlaut und Inhalt der beiden Vertragsurkunden, gegen welche Beklagter auch nichts vorzubringen gewußt hat. Das durch die Vereinbarungen vom 19. März 1890 geſchaffene Rechtsverhältnis iſt demnach nur als ein Vertrag aufzufaſſen, wonach die Pachtzinsraten an deren Fälligkeitsterminen durch Aufrechnung mit der Forderung des Beklagten von Darlehenszinſen, bezw. einer entſprechenden Rate des Darlehenskapitales berichtigt werden ö ſollten. Dies führt aber zu einem anderen, der Klage entſprechenden rechtlichen Ergebniſſe. Nach § 48 Ziff. 1 K.O. iſt eine Aufrechnung im Konkursverfahren unzuläſſig, wenn jemand vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens eine Forderung an den Gemeinſchuldner erworben hat und nach der Eröffnung etwas zur Maſſe ſchuldig geworden iſt. Die hier in Frage ſtehenden Pachtzinsraten iſt der Beklagte nach der Eröffnung des Konkursverfahrens zur Maſſe ſchuldig geworden. Das Berufungsgericht bemerkt zwar am Schluſſe ſeiner Entſcheidungsgründe: die Gläubigerſchaft habe dem Beklagten das Pachtgrundſtück ſeit der Konkurseröffnung nicht gewährt; Beklagter beſitze dasſelbe vielmehr nach wie vor der Eröffnung des Konkurſes kraft ſeines eigenen, vom Grundeigentümer erworbenen, vertragsmäßigen Pachtrechtes, an welches die Gläubigerſchaft in allen Beziehungen gebunden bleibe, ſo lange ſie, bezw. der Konkursverwalter nicht das Pachtgrundſtück veräußere und die Pachtung dem Beklagten kündige. Hiermit will das Berufungsgericht keine thatſächliche Feſtſtellung treffen. Die Sätze ſcheinen mehr ö ö 32. K.O. 8 48 Ziff. 1. Vertragsauslegung. 142⁵ ö (vielleicht im Anſchluſſe an Oetker, in der Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 14 S. 42 flg.) dazu beſtimmt zu ſein, eine von der herrſchenden, auch in der Reichsgerichts⸗Judikatur (Entſch. des R. G.s ö in Civilſ. Bd. 1 S. 347 flg., Bd. 33 S. 45 flg.) anerkannten Auffaſſung abweichende Anficht über die Bedeutung des § 17 Ziff. 2 K.O. anzudeuten, wie andere Ausführungen des Berufungsgerichtes augenſcheinlich der Oppoſition gegen dieſe Judikatur (Entſch. des R.G.8 in Civilſ. Bd. 6 S. 109 flg.) dienen. Der erkennende Senat hält jedoch an der herrſchenden Auffaſſung feſt, wonach das vor der Konkurseröffnung vereinbarte Pachtverhältnis nach derſelben von dem ö Konkursverwalter (der Gläubigerſchaft) mit dem Pächter fortgeſetzt ö wird, die fernere Gewährung der Pachtnutzung als von ihm ausö gehend zu erachten iſt, und deshalb auch der Konkursverwalter für die Maſſe den Anſpruch auf die in der Zeit nach der Konkurseröffnung verfallenden Pachtraten hat. Das Berufungsgericht ſpricht auch ſchließlich aus, daß der Konkursverwalter den Pachtzins beanſpruchen könnte, wenn er noch rückſtändig, d. h. nicht durch Vorauszahlung getilgt, wäre. Daß auch nach dem preußiſchen Landrechte die Forderung auf die Pachtzinsraten erſt mit der Fälligkeit entſteht, iſt nicht zu bezweifeln. Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 329 flg.; Rehbein, Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 3 S. 169—173, Anm. zu 98 317—327 A.L. R. I. 16; Eccius, Bd.1 § 94 Nr. III, beſ. Anm. 90. Allgemein anerkannt iſt, daß die Vorſchrift des § 48 Ziff. 1 K. O. (wie ſchon die entſprechende der preußiſchen Konkursordnung von 1855 § 97 Ziff. 1) als lex publica auch die auf Vertrag beruhende Kompenſation trifft, wonach auch ein ſolcher Vertrag, zumal wenn, wie hier, die jedesmal wiederkehrende Aufrechnung der künftig entſtehenden Pachtzinsraten mit einer Forderung des Pachtzinsſchuldners vereinbart iſt, für die Zeit nach der Konkurseröffnung im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden kann. Hieraus folgt zugleich, daß der Beklagte ſeine Forderung aus dem Darlehnsgeſchäfte auf Zinſen und Rückzahlung, ſoweit ſie nicht in der Zeit vor der Konkurseröffnung durch Aufrechnung getilgt, bezw. nach dem im Vorprozeſſe ergangenen rechtskräftigen Urteile als getilgt anzuſehen iſt, im Konkurſe nur als ö ö Konkursforderung geltend machen kann. Eine ſolche (§ 2 K. O.) iſt ſie, ſoweit ſie noch beſteht, jedenfalls.
Nahe liegt der Gedanke, daß der Anlaß zu der Verpachtung das
Geldbedürfnis des Gemeinſchuldners geweſen, und daß der Beklagte ö
es war, welcher durch den Pachtvertrag und die Vereinbarung vom 19. März 1890 eine Sicherheit für die Bezahlung des von ihm dem Gemeinſchuldner gewährten Darlehns und der Darlehnszinſen erhalten ſollte. Da aber dieſe Sicherheit nach dem Ausgeführten nur darin beſtanden hätte, daß die Aufrechnung des Pachtzinſes mit den Darlehnszinſen und entſprechenden Quoten der Darlehnsſumme ſelbſt verabredet wurde, ſo könnte auch für dieſen Fall die rechtliche Beurteilung keine andere ſein, als in dem zunächſt unterſtellten Falle, daß eine Sicherung des Verpächters für Bezahlung des Pachtzinſes bezweckt war.
Die dargelegte thatſächliche und rechtliche Beurteilung des Streitverhältniſſes ergiebt ſich ohne weiteres aus den Verhandlungen der Vorderinſtanzen. Es mußte demnach, da kein Stoff für weitere Verhandlungen übrig bleibt, nicht nur das angefochtene Urteil aufgehoben, ſondern auch in der Sache ſelbſt ſofort erkannt, d. h. die Berufung des Beklagten gegen das Urteil erſter Inſtanz als unbegründet zurückgewieſen werden. .