Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Urteil vom 03.01.1898 – IV. 181/97

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Rechtswirksamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche behufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinsetzung der Kirche dahin gesetzt hat, daß diese aus der Erbschaft vorweg einen bestimmten Betrag an bestimmte hilfsbedürftige Verwandte der Erblasserin zahlen solle. ö Gesetz vom 23. Februar 1870 §8 1. 2 (G.S. S. 118).

82. Rechtswirkſamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche behufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinſetzung der Kirche dahin geſetzt hat, daß dieſe aus der Erbſchaft vorweg einen beſtimmten Betrag an beſtimmte hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin zahlen ſolle. ö Geſetz vom 23. Februar 1870 §8 1. 2 (G.S. S. 118). IV. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1898 i. S. K. (Kl.) w. kathol. Pfarrgemeinde zu A. (Bekl.). Rep. IV. 181/97.

I. Landgericht Münſter.

II. Oberlandesgericht Hamm. Die am 15. Juli 1889 verſtorbene ledige Maria Eliſabeth St. aus

A. hat in ihrem am 4. Juli 1884 errichteten, am 18. Juli 1889 eröffneten

Teſtamente die Beklagte zu ihrer Alleinerbin eingeſetzt. Infolge eines von ihren geſetzlich erbberechtigten Verwandten erhobenen Proteſtes haben zur Herbeiführung der landesherrlichen Genehmigung jener Erbein⸗ ö ſetzung Verhandlungen zwiſchen den Staatsbehörden und dem Vorſtande der Beklagten ſtattgefunden. In einer Sitzung dieſes Vorſtandes vom 9. Oktober 1890 iſt auf die Mitteilung des Landratsamtes zu Bochum, daß der Kultusminiſter die Befürwortung der Königlichen Genehmigung nur dann in Ausſicht ſtellen könne, wenn der Kirchenvorſtand im Falle der Genehmigung ſich in bindender Form bereit erkläre, an gewiſſe hilfsbedürftige Angehörige der Erblaſſerin, und zwar nach vier Stämmen, zu deren letztem die jetzige Klägerin und deren Sohn Bernhard gehörten, vorweg 7500 - zahlen zu laſſen, der Beſchluß gefaßt, daß dieſe Zahlung erfolgen ſolle. In einer weiteren Vorſtandsſitzung vom 21. Oktober 1891 iſt, nachdem die Mitteilung gemacht worden, daß mit Bezug auf eine Immediateingabe der Beklagten der Kultusminiſter zu dem Antrage auf Allerhöchſte Genehmigung des Vermächtniſſes nur dann bereit ſei, wenn an Stelle der bisher beabſichtigten Verteilung von 7500 0 die Allerhöchſt geforderte Verteilung von 20—25000 an die von der Erblaſſerin nicht berückſichtigten Erben durch bindenden Beſchluß des Vorſtandes ſicher geſtellt würde, beſchloſſen worden, 20000 an die Erben zu zahlen. Alsdann iſt unterm 14. Dezember 1891 der Beklagten die Königliche Genehmigung zur Annahme der Erbſchaft erteilt, und zwar, wie es in dem Erlaſſe heißt, nachdem der Vorſtand der Beklagten ſich bereit erklärt habe, den hilfsbedürftigen Verwandten der Erblaſſerin 20000 1ì=, und zwar den fünf Geſchwiſtern K. je 1000 πH, den zwei Geſchwiſtern D. je 2500 αW, der Gertrud K. 5000 Huł, der Witwe K. (Klägerin) und deren Sohn Bernhard je 2500 α, zuſammen 20000 Hi⁵᷑,Ä vorweg aus der Erbſchaft zahlen zu laſſen, wobei es ſein Bewenden behalte. Der Sohn der Klägerin Bernhard iſt bereits am 16. Januar 1891 verſtorben und von ſeiner Mutter beerbt worden. Bei dieſer Sachlage iſt die Klägerin der Anſicht, daß der Anteil ihres Sohnes an den von der Beklagten zu zahlenden 20000 &=— ihr zugewachſen ſei. Die Beklagte verweigert die Zahlung der bezüglichen 2500 ◻H—. Vom Kultusminiſter iſt die Klägerin durch Erlaß vom 17. Oktober 1892 auf den Rechtsweg verwieſen. Demzufolge hat ſie in erſter Linie mit dem Antrage, die Beklagte zur Zahlung von 2500 c nebſt Zinſen an ſie zu verurteilen, geklagt und außerdem noch zwei hier nicht intereſſierende Eventualanträge geſtellt. 4. d. N.G. Entſch. in Civul. XI. 20 ö ö ö

ö Vom Landgerichte iſt die Beklagte nach dem erſten Klagantrage verurteilt worden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Infolge der Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsurteil beruht auf der Erwägung, daß der prinzipale wie die eventuellen Klaganträge der Begründung entbehrten. Die Reviſion hat dieſe Annahme gegenüber dem prinzipalen Klagantrage als rechtsirrtümlich bekämpft. Dem Angriffe iſt der Erfolg nicht zu verſagen.

Das Berufungsgericht geht von der Auffaſſung aus, daß aus dem Beſchluſſe des Vorſtandes der Beklagten vom 21. Oktober 1891 und dem Königlichen Erlaſſe vom 14. Dezember 1891

a) überhaupt kein klagbarer Anſpruch der in letzterem Erlaſſe be zeichneten Perſonen an die Beklagte ſich herleiten laſſe,

b) eventuell wenigſtens das Zuwachsrecht, welches die Klägerin bezüglich des Anteiles ihres verſtorbenen Sohnes Bernhard für

ſich in Anſpruch nehme, keine Begründung finde.

Zu a) führt das Oberlandesgericht aus: es liege nur eine einſeitige Erklärung der Beklagten vor, die ſich höchſtens als ein Schenkungsverſprechen anſehen laſſe und als ſolches mangels der gerichtlichen Form unverbindlich ſei, während es an einer Annahme der durch die Schenkung begünſtigten Dritten überhaupt fehle.

Dieſe Ausführung erſcheint rechtlich unzutreffend.

Die in dem Teſtamente der Maria Eliſabeth St. verordnete Erbeinſetzung der Beklagten bedurfte nach § 1. 2 des preußiſchen Geſetzes vom 23. Februar 1870 zu ihrer Gültigkeit im Intereſſe des ö Gemeinwohles der Königlichen Genehmigung. Der König hat ausweislich des Inhaltes der Sitzungsprotokolle des Vorſtandes der Beklagten vom 9. Oktober 1890 und 21. Oktober 1891, wie des Allerhöchſten Erlaſſes vom 14. Dezember 1891 die Erteilung der Genehmigung davon abhängig gemacht, daß die Beklagte zuvor in bindender Form ſich bereit erkläre, gewiſſen hilfsbedürftigen Verwandten der Erblaſſerin zuſammen mindeſtens 20000 1= (urſprünglich 7500 &ì) aus der Erbſchaft zu zahlen. Die Beklagte hat ſich zu dieſer Zahlung durch die formell nicht bemängelten Beſchlüſſe ihres Vorſtandes vom 9. Oktober 1890 und 21. Oktober 1891 gegenüber den zuſtändigen Staatsbehörden bereit erklärt. Danach handelt es ſich bei dieſer Erklärung nicht um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis und insbeſondere nicht um ein Schenkungsverſprechen der Beklagten zu Gunſten gewiſſer Verwandten der Erblaſſerin, ſondern um einen öffentlichrechtlichen Akt, und zwar um die Erteilung der aus Gründen des öffentlichen Wohles gebotenen landesherrlichen Genehmigung zu der Erbeinſetzung der Beklagten und um eine zwingende und erzwingbare Auflage, an welche das Staatsoberhaupt kraft ſeines Hoheitsrechtes und in Wahrnehmung der ſtaatlichen Fürſorge für hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin die Erteilung jener Genehmigung geknüpft, und zu welcher die Beklagte demgemäß ſich bereit erklärt hat. Bei dieſer Rechtslage iſt für die Folgerungen, welche das Berufungsgericht aus dem Mangel der gerichtlichen Form des angeblichen Schenkungsverſprechens, wie aus dem Mangel des Beitrittes der Verwandten gezogen hat, kein Raum. Vgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 25. Septeuber 1883 in den Entſch. desſelben für Civilſ. Bd. 10 S. 242.

Zu b) ſtützt das Oberlandesgericht ſeine Entſcheidung darauf, daß in dem Beſchluſſe des Kirchenvorſtandes vom 21. Oktober 1891 und in dem Königlichen Erlaſſe vom 14. Dezember 1891 von einer Verteilung der 20000 & nach Stämmen nicht die Rede, überdies der Sohn Bernhard der Klägerin zur Zeit dieſer Rechtsakte nicht ö mehr am Leben geweſen ſei.

Auf die letztere Erwägung kommt es nicht an, wenn die erſtere nicht zutreffend iſt. In dieſer Beziehung iſt aber das Berufungsgericht dem Streitſtoffe nicht gerecht geworden. Dasſelbe geht darin fehl, daß es nicht den Inhalt des in der Sitzung des Vorſtandes der Beklagten vom 9. Oktober 1890 Verhandelten mitberückſichtigt hat. Die Heranziehung dieſer Verhandlung iſt deshalb geboten, weil laut derſelben zuerſt die vom Kultusminiſter geſtellte Anforderung, daß aus der St.ſchen Erbſchaft vorweg ein Betrag an hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin

ö verteilt werde, zur Kenntnis des Vorſtandes der Beklagten gebracht

ö und vom Vorſtande bewilligt worden iſt, und laut der ſpäteren Ver ö handlung vom 21. Oktober 1891 nur die Erweiterung der Auflage

dahin, daß ſtatt des urſprünglichen Betrages von 7500 nunmehr mindeſtens ein ſolcher von 20000 verteilt werde, den Gegenſtand der Beratung und Bewilligung gebildet hat. In dem Verlangen 20* aber, auf deſſen Grundlage der Beſchluß des Kirchenvorſtandes vom 9. Oktober 1890 ergangen iſt, war ausdrücklich von einer Verteilung der 7500 nach vier Stämmen je zum Betrage von 1875 ⏑ſ die Rede, und die gleiche Maßgabe der Verteilung liegt, wenn auch nicht ausdrücklich, ſo doch unzweideutig dem Königlichen Erlaſſe vom 14. Dezember 1891 zu Grunde. Bei dieſer Sachlage läßt ſich ſehr wohl zu der Annahme gelangen, daß die Abſicht der vom Landesherrn gebotenen Auflage dahin gegangen iſt, daß innerhalb der Stämme mit mehreren Bedachten ein dem Zuwachsrechte bei Erbſchaften und Vermächtniſſen ähnliches Recht Platz greifen ſollte; und dies umſomehr, als es ſich um eine Vorwegverteilung eines Geldbetrages aus einer Erbſchaft an gewiſſe im Teſtamente der Erblaſſerin übergangene, geſetzlich erbberechtigte Verwandte handelt..