Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Urteil vom 15.01.1898 – I. 324/97
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
37. Stehen bekaunt gewordene Verſuche, einen Gegenſtand in beſtimmter nener Form herzuſtellen, dem Erwerbe des Gebrauchsmuſterrechtes für die gelungene Ausführung im Wege, insbeſondere dann, ö wenn das Gelingen in einem bisher nicht bekannt geweſenen Herſtellungsverfahren ſeinen Grund hatꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1898 i. S. G. H. (Kl.) w. H. H. ö Bekl.). Rep. I. 324/97. I. Landgericht Breslau. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die verklagte Geſellſchaft betrieb ein Geſchäft, das ſich mit der Herſtellung und dem Vertriebe von chirurgiſchen Inſtrumenten befaßte. Am 22. März 1894 wurde für ſie in die Rolle für Gebrauchsmuſter eingetragen:
„Knochenſäge aus biegſamem Draht mit ſcharfrändigem mehrgängigem Gewinde. H. H., Breslau.“
In der Anmeldung dazu iſt ſagt:
„Die bisher gebräuchlichen Knochenſägen aus ſchwachem, biegſamem und elaſtiſchem Draht beſaßen einfaches Gewinde oder eingefeilte Gewinde, welche wegen ihrer Unregelmäßigkeit natürlich nicht vorteilhaft waren. Die geſchnittenen einfachen Gewinde wurden mit der Schneidkluppe geſchnitten, beſaßen wohl die gewünſchte und notwendige Regelmäßigkeit des Gewindes; aber es konnte nicht die nötige ö Schärfe erzielt werden. Die von Hand eingefeilten Knochenſägen waren wohl ſcharf genug; aber wegen der Handarbeit brachen ſie zu leicht infolge der Unregelmäßigkeit der Einfeilung.
Die den Gegenſtand des Gebrauchsmuſters bildende Knochenſäge enthält ein mehrfaches Gewinde, welches ſcharfgängig iſt (dieſe beiden Merkmale ſind das Kennzeichen der neuen Anordnung); dasſelbe wird auf der Drehbank hergeſtellt. Durch die Scharfrändigkeit und Mehrgängigkeit des Gewindes iſt die Brauchbarkeit der Knochenſäge gegeben, wobei auch die Regelmäßigkeit des Gewindes eine Hauptrolle ſpielt.
Schutzanſpruch. Elaſtiſcher und ſchwacher Draht mit ſcharfrändigem, mehrgängigem, regelmäßigem Gewinde als Knochenſäge.“
ö Der Kläger verlangte die Löſchung des eingetragenen Gebrauchsmuſters, weil ein ſchutzfähiges Gebrauchsmuſter überhaupt nicht vorliege, da die den Gegenſtand des Schutzes bildende Säge ſich von dem ſeit dem Herbſt 1893 als Knochenſäge benutzten gerauhten Stahl ö draht weder durch eine neue Geſtaltung noch durch neue Anordnung ö oder Vorrichtung unterſcheide, vielmehr der einzige Unterſchied das Herſtellungsverfahren ſei. Während nämlich die früher gebrauchten Sägen mit der Schnurenfeile hergeſtellt worden ſeien, werde zur Herſtellung der geſchützten Drahtſäge eine mehrfach geriefte Fraiſe verwendet, die ſich in entgegengeſetzter Richtung zu der Bewegung des ö ſich um ſeine eigene Axe drehenden Drahtes fortbewege. Die Eintragung in die Rolle paſſe ohne weiteres auch auf die ſeit dem Herbſt 1893 benutzten, mit der Feile hergeſtellten Sägen, welche letzteren überdies bereits vor dem März 1894 in öffentlichen Druckſchriften beſchrieben und offenkundig benutzt worden, ſowie im Jahre
1893 auf der Nürnberger Ausſtellung ausgeſtellt geweſen ſeien. ö
Das Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Die Reviſion wurde ebenfalls zurückgewieſen, aus folgenden
Gründen:
„Gebrauchsmuſterſchutz kann nur für ein Geiſteserzeugnis erworben werden, welches darin beſteht, daß für ein Arbeitsgerät oder einen Gebrauchsgegenſtand, ſei es auch nur hinſichtlich eines Teiles des einen oder anderen, eine dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienende neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung geſchaffen worden iſt. Es iſt zuzugeben, daß an ſich die exaktere und beſſere Ausführung einer ſchon bekannten Form, mag nun dieſe beſſere Ausführung auf der größeren perſönlichen Geſchicklichkeit des Herſtellers, oder auf einer Vervollkommnung der Herſtellungsmittel beruhen, noch keine neue Form iſt. Auf der anderen Seite iſt indes zu beachten, daß, falls es ſich, wie hier, um ein Erzeugnis der Feinmechanik handelt, ſchon eine anſcheinend geringfügige Abweichung von der bisherigen Geſtaltung in Hinſicht auf den Verwendungszweck bedeutſam und daher eine neue Form ſein kann, vor allem aber, daß, ſofern bisher nur Anläufe und Verſuche gemacht worden ſind, in beſtimmter neuer Form einen für ſeinen Zweck verwendbaren Gegenſtand herzuſtellen, dies dem Erwerb eines Gebrauchsmuſterrechtes für die endlich gelungene Ausführung nicht im Wege ſtehen, und zwar auch dann nicht im Wege ſtehen kann, wenn das Gelingen in einem bisher nicht bekannt geweſenen Herſtellungsverfahren ſeinen Grund hat; nur daß in einem ſolchen Falle lediglich das Erzeugnis des neuen Verfahrens, nicht auch dieſes Verfahren ſelbſt dem Muſterſchutz zugänglich iſt.
Wie unſtreitig iſt, wird die geſchützte Knochenſäge aus biegſamem Drahte auf rein maſchinellem Wege vermittelſt Verwendung einer mehrfach gerieften Fraiſe hergeſtellt, und ſie hat ein mehrfaches, ſcharfgängiges und regelmäßiges Gewinde. Dieſe drei Eigenſchaften des Gewindes werden auch in der Anmeldung des Modelles hervorgehoben. Unbeſtritten iſt andererſeits, daß ſeit dem Herbſte 1893 Knochenſägen ö aus Draht in der Weiſe hergeſtellt wurden, daß man an den in ö Drehung geſetzten Draht eine Schnurenfeile mit der Hand anlegte. Von dieſen Knochenſägen ſtellt das Landgericht in ſeiner vom Berufungsgerichte gebilligten Urteilsbegründung feſt, daß auch ſie ein mehrfaches und ſcharfkantiges Gewinde hatten, zugleich aber auch, ö daß das Gewinde nicht regelmäßig war. Dieſe Feſtſtellung iſt nicht ö zu beanſtanden. Die Folge der Unregelmäßigkeit (in der Tiefe des ö Gewindes) war, daß die Sägen dünne Stellen hatten und daher leicht zerbrachen. An dieſem dem Arbeitszwecke hinderlichen Fehler leidet die geſchützte Knochenſäge, eben wegen der Regelmäßigkeit ihres Gewindes, nicht, und daneben hat letzteres, wie feſtgeſtellt iſt, auch noch den Vorzug größerer Scharfrändigkeit. Danach iſt aber die
Annahme gerechtfertigt, daß das mit der Fraiſe hergeſtellte Inſtrument ö die erſte in der Hand des Chirurgen ſicher brauchbare Knochenſäge aus biegſamem Draht iſt, und vorher nur unvollkommene Verſuche zur Gewinnung eines ſolchen Produktes gemacht worden ſind. Es kann daher nichts darauf ankommen, ob die unvollkommenen Erzeugniſſe dieſer Verſuche vor der Modellanmeldung der Beklagten im Inö lande offenkundig benutzt oder in öffentlichen Druckſchriften beſchrieben worden ſind. Unerheblich iſt es ferner, ob es möglich iſt, vermittelſt der mit der Hand angelegten Schnurenfeile ein Inſtrument in derjenigen ſeine ſichere Brauchbarkeit bedingenden Geſtaltung herzuſtellen, welche die geſchützte Knochenſäge aufweiſt. Von Belang könnte es nur ſein, wenn dies thatſächlich vor der Anmeldung des eingetragenen Modelles gelungen wäre. Eine dahingehende Behauptung iſt aber
C. v. N. G. Entſch. in Civiiſ. XI. 10 nicht aufgeſtellt. Und war ſomit die in der Modellanmeldung bezeichnete Geſtaltung der Säge eine bisher nicht vorhanden geweſene, dann kann auch nicht, wie die Reviſion meint, Anſtoß daran genommen werden, daß durch die Anerkennung des Gebrauchsmuſterrechtes der Beklagten künftig jedem anderen verwehrt wird, Inſtrumente von gleicher Geſtaltung, auf welche Weiſe immer ſie hergeſtellt ſein mögen, gewerblich zu verwerten..