Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Urteil vom 25.01.1898 – II. 340/97

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Schiedsspruches gebunden, welche das Berufungsgericht seinem Urteile über die Klage auf Erteilung des Vollstreckungsurteiles zu Grunde gelegt hat?

123. Iſt das Reviſionsgericht an die Auslegung des Schiedsſpruches gebunden, welche das Berufungsgericht ſeinem Urteile über die Klage auf Erteilung des Vollſtreckungsurteiles zu Grunde gelegt hat? II. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1898 i. S. der Stadtgemeinde E. (Kl.) w. R. & Co. (Bekl.). Rep. II. 340/97. J. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. — 123. Schiedsſpruch. 4¹9

Infolge des in Bd. 38 S. 410 der Entſch, des R. G.s in Civilſ. abgedruckten Urteiles vom 18. Dezember 1896 fand erneute Verhandlung der Sache in der Berufungsinſtanz ſtatt, auf welche wiederum Zurückweiſung der Berufung ausgeſprochen wurde. Das Oberlandes gericht erachtete den Erlaß des Vollſtreckungsurteiles in der Hauptſache und bezüglich des Koſtenpunktes des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens für unmöglich und unzuläſſig wegen Widerſinnigkeit des Schiedsſpruches; denn während derſelbe in erſter Linie der Klägerin unbedingt das Recht zuſpreche, Entfernung der Kühlanlage und Rückerſtattung des Gezahlten zu verlangen, ſtelle er zugleich dieſe Berechtigung nur als eine bedingte hin, indem er das Rücktrittsrecht für den Fall verſage, daß die Beklagten die Garantiefriſt angemeſſen verlängerten und in angemeſſener Friſt die Mängel beſeitigten. Der Widerſpruch ſei auch weder durch Zuhilfenahme der Gründe, noch durch die Ausſagen der als Zeugen verhörten Schiedsrichter zu löſen. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Reviſionsklägerin ſucht das Rechtsmittel durch die Darlegung zu begründen, der Schiedsſpruch ſei nicht widerſinnig, vielmehr dahin zu verſtehen, daß eine Alternativverurteilung ausgeſprochen werde mit einem den Beklagten zuſtehenden Wahlrechte, wonach ſie die Befugnis haben ſollen, durch Verlängerung der Gewährleiſtungsdauer und Mängelbeſeitigung die Ausübung des der Klägerin zuerkannten Rücktrittsrechtes zu verhindern und ihrer für dieſen Fall ausgeſprochenen Verurteilung zur Rückzahlung der empfangenen Zahlungen zu entgehen. Es iſt hiernach vor allem die Frage zu beantworten, ob das Reviſionsgericht überhaupt befugt iſt, die vom Berufungsgericht dem Schiedsſpruch gegebene Auslegung einer Nachprüfung zu unterwerfen. Für Bejahung dieſer Frage beruft ſich die Reviſionsklägerin auf den von dem erkennenden Senat in dem Urteile vom 4. Juli 1882 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7

„S. 351) ausgeſprochenen Rechtsſatz, daß, wenn der Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache erhoben iſt, das Reviſionsgericht an die Auslegung, welche das Berufungsgericht dem früheren Urteile gegeben hat, nicht gebunden ſei. Es können jedoch die Gründe, welche zur Annahme dieſes Satzes geführt haben, bei Beantwortung der jetzt vorliegenden Frage nicht für maßgebend erachtet werden, wie dies

27⁷ auch ſchon der III. Senat des Reichsgerichtes in einem Urteile vom 26. Januar 1883 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 377) bei Aburteilung eines Falles angenommen hat, in welchem ein Schiedsſpruch wegen materieller Unvollſtändigkeit angefochten worden war. ö Der Umſtand allein, daß der Schiedsſpruch nach § 866 C. P. O. unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles hat, kann nicht dahin führen, den Schiedsſpruch in jeder Beziehung dem richterlichen Urteile gleich zu ſtellen; vielmehr beſteht, trotz der erwähnten gleichen Wirkung für das Verhältnis der Parteien untereinander, — von anderen Unterſchieden abgeſehen — zwiſchen dem gerichtlichen Urteile und dem Schiedsſpruche der weſentliche Unterſchied, daß dem erſteren die Kraft zu jener Wirkung durch die Autorität des von der Staatsgewalt eingeſetzten Richteramtes verliehen wird, während die verbindliche Kraft des Schiedsſpruches auf den Vertragswillen der Parteien zurückzuführen iſt. Dieſer weſentliche Unterſchied begründet aber gerade eine verſchiedene Behandlung bezüglich der jetzt in Rede ſtehenden Frage. Welche Bedeutung das Reviſionsgericht dem Urteile eines anderen Richters einzuräumen hat, unterliegt ſeiner freien Beurteilung, wogegen hinſichtlich der Frage, inwieweit er an den in der Berufungsinſtanz inhaltlich feſtgeſtellten Schiedsſpruch gebunden ſei, keine anderen Grundſätze in Betracht kommen können, als diejenigen, welche bezüglich des vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Vertragswillens der Parteien maßgebend ſind.

Vgl. auch Kohler in Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 31

S. 320. Iſt hiernach die vom Berufungsgerichte dem Schiedsſpruche gegebene Auslegung einer Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz ſo wenig unterworfen, wie die getroffene Auslegung eines Vertrages, ſo kann nur in Frage kommen, ob dieſe Auslegung etwa der Begründung entbehrt oder auf Rechtsirrtum beruht. In dieſer Beziehung iſt aber ein Angriff weder vorgebracht noch gerechtfertigt.

Stellt man ſich auf den Boden der vom Oberlandesgericht im vorliegenden Falle dem Schiedsſpruch gegebenen Auslegung, ſo kann ö die Anſicht, daß der Inhalt des Schiedsſpruches ein widerſinniger ö ſei, nicht für rechtsirrig erachtet werden; denn der in erſter Linie gefällte Ausſpruch, wonach der Klägerin die Befugnis, Entfernung der Kühlanlage und Rückzahlung des Gezahlten zu verlangen, unbedingt

2— 124. Armenrecht. 42¹ zuſteht, läßt ſich mit dem gleichzeitigen Ausſpruch, daß dieſe Befugnis der Klägerin nur bedingt, und zwar unter der Bedingung zuſtehe, wenn Beklagte nicht unter angemeſſener Verlängerung der Garantiefriſt die Mängel beſeitigen ſollten, in der That nicht vereinigen...