Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1898
Reichsgericht Urteil vom 07.01.1898 – IV. 187/97
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
33. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 Juhaberaktien, welche durch einen Stempelaufdruck in Namensaktien umgewandelt ſind, hierdurch von neuem urkundenſtempelpflichtig?!“ IV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1898 i. S. R. W. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 187/97. J. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. ö Gründe:
„Die Klägerin befand ſich im Beſitze von 175 Aktien der Schweizer Nordoſtbahn, welche ſämtlich auf den Inhaber lauteten und ſämtlich
Vgl. auch die folgende Nummer. D. R. ö‚
ö 33. Reichsſtempelgeſetz. 127
ö ſeiner Zeit verſtempelt worden ſind. Dieſe Altien ſind nach dem In krafttreten des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 durch Stempel aufdruck in Namensaktien verwandelt; die Steuerbehörde hat eine ſolche Umwandlung von neuem für ſtempelpflichtig erachtet und einen Stempel von 1050 erfordert. Klägerin hält die Neuanſetzung des Stempels nicht für gerechtfertigt und fordert den von ihr unter Vorbehalt gezahlten Betrag zurück, iſt jedoch in beiden Inſtanzen mit ihrer Klage abgewieſen worden.
Beide Vorderrichter ſchließen ſich denjenigen Erwägungen an, welche in dem Urteile des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 16. Dezember 1895,
Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 91, ãäusgeſprochen ſind, und gehen davon aus, daß durch den Stempel ö aufdruck, durch welchen der Inhalt einer Altie verändert werde, eine neue Aktienurkunde im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 entſtehe, von der als einer neu ausgegebenen der verordnete Urkundenſtempel zu entrichten ſei, ſowie daß die Umwandlung der Inhaberaktien in Aktien auf Namen eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes im Sinne des § 6 Abſ. 2 des genannten ö Geſetzes enthalte.
In dem erwähnten Urteile vom 16. Dezember 1895 iſt allerdings ausgeführt, daß nach 6 a. a. O. jedes Wertpapier, auf welchem irgend eine Anderung des betreffenden Rechtsverhältniſſes zum Ausdrucke gebracht werde, dem urſprünglichen Wertpapiere gegenüber als ein neu ausgegebenes anzuſehen ſei und ſomit von neuem der Stempelabgabenpflicht unterliege. Dieſe Rechtsanſicht iſt jedoch in den ſpäteren beiden Urteilen desſelben Senates vom 20. September 1897 (in Sachen des bremiſchen Staates wider die Bremer Straßenbahn, VI. 102/97, und des ſächſiſchen Staatsfiskus wider Konſolidiertes Feldſchlößchen, VI. 111/97) nicht mehr aufrecht erhalten; in den letzteren iſt vielmehr angenommen worden, es ſei aus § 6 a. a. O. nicht zu folgern, daß Aktien oder ſtempelpflichtige Partialobligationen, wenn ſie zum Zwecke der Bekundung einer Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes einen Stempelaufdruck erhalten, dadurch von neuem urkundenſtempelpflichtig werden.
Der jetzt erkennende Senat giebt dieſer letzteren Anſicht den Vorzug und geht ſeinerſeits davon aus, daß in jedem Einzelfalle nach der konkreten Sachlage zu prüfen iſt, ob durch den Stempelaufdruck eine neue Aktie geſchaffen wird.
In dem im Jahre 1881 dem Reichstage vorgelegten Entwurfe eines Reichsſtempelgeſetzes war im Tarife die Beſtimmung enthalten:
Befreit ſind: inländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche . . . nur zu dem Zweck ausgeſtellt werden, um ältere nicht auf Reichswährung lautende Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen zu erſetzen, ſofern den desfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt iſt.
In den Motiven wird bemerkt, daß die Erleichterung dieſer Umwandlung keiner näheren Begründung bedürfe. Die Reichstagskommiſſion beſchloß folgende, demnächſt vom Reichstage genehmigte Faſſung:
Inländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche nur zu ö dem Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden, ſofern den
diesfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften
genügt wird. (Tarif Nr. 26c. 3b Geſ. vom 1. Juli 1881.)
Der betreffende Antragſteller in der Kommiſſion bezeichnete ſeinen Antrag als mehr formeller Natur; er mache ein Verſehen gut, welches bei der letzten Zuſammenſtellung der Kommiſſionsbeſchlüſſe begangen worden.
Die vom Bundesrate erlaſſenen Ausführungsvorſchriften vom 7. Juli 1881 lauten unter Ziff. 6:
Wird für inländiſche Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen auf Grund der Tarifnummer 260 oder 3b Befreiung von der Stempelabgabe beanſprucht, ſo iſt in der Anmeldung das Sachverhältnis anzugeben und überdies der Beweis zu führen, daß die auszugebenden Obligationen in der That nur zum Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden, alſo ohne Veränderung des durch die zurückzuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältniſſes. Insbeſondere findet die Befreiung keine Anwendung, wenn die neu auszuſchreibenden Rentenoder Schuldverſchreibungen von einem anderen Schuldner, allein oder mit dem bisherigen Schuldner, ausgeſtellt werden, zu einem anderen Zinsſatze verzinslich ſind, auf den Inhaber lauten, während die aus dem Verkehr tretenden Stücke auf den Namen lauten, u. dgl. ö Während das Geſetz vom 29. Mai 1885 keine Anderung dieſer ö Beſtimmung brachte, enthält der Entwurf des Geſetzes vom 27. April 1304 im Tarife Ziff. 12 die Beſtiunnung: Befreit ſind: inländiſche Aktien, welche nur zu dem Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden, ſofern den desfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt wird. In den Motiven iſt S. 13 bemerkt: Neu iſt die Befreiungsbeö ſtimmung 2 zu Tarifnummer 1. Während nach dem geltenden Stempelgeſetze Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche nur zum Zweck des Umtauſches — alſo ohne Veränderung des durch die zurückzuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältniſſes — ausgegeben werden, ſteuerfrei bleiben können, iſt eine gleiche Beſtimmung für die Aktien bisher nicht getroffen. Eine ſolche liegt jedoch in der Billigkeit, und inhalts mehrerer beim Bundesrate verhandelter Fälle, in welchen den Geſuchen um Steuerbefreiung nach Lage des Geſetzes keine Folge gegeben werden konnte, auch im Bedürfnis. In der Kommiſſion wurde geltend gemacht, es könne die Abſicht ö des Geſetzes, die Ausſtellung von Wertpapieren dann ſteuerfrei zu ö laſſen, wenn dieſelbe lediglich zum Umtauſche erfolgt ſei, vorausge⸗ ö ſetzt, daß die zum Umtauſche gelangenden Stücke oder die Interimsſcheine nach Maßgabe der zur Zeit der geleiſteten Zahlungen geltenden ö geſetzlichen Beſtimmungen ordnungsmäßig verſteuert ſeien, in einfacherer Weiſe, als dies in der Vorlage geſchehen ſei, zum Ausdrucke ö gebracht werden, und empfehle es ſich, auch dieſe Beſtimmung nicht im Tarife, wo dieſelbe dreimal wiederholt werden müßte, ſondern in einem neuen Paragraphen des Geſetzes zu treffen. Die Kommiſſion ö ſchlug hiernach die Faſſung des § 6 Abſ. 2 dahin vor: „Wertpapiere, welche lediglich zum Zweck des Umtauſches, das ö heißt behufs Erneuerung der Urkunde ohne Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes, ausgeſtellt worden ſind, bleiben ſteuerfrei, wenn die zum Umtauſch gelangenden Stücke ordnungsmäßig verſteuert oder ſteuerfrei ſind und den vom Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt worden iſt“, und iſt dieſe Faſſung zum Geſetze erhoben worden. In den vom Bundesrate demnächſt erlaſſenen Ausführungsvorſchriften zu § 6 Abſ. 2 werden unter Ziff. 11 dieſelben Anordnungen ů getroffen, wie die oben erwähnten Vorſchriften vom 7. Juli 1881, mit E. d. N.. Entſch. in Civilf. XL. 9 13⁰ 38. Reichsſtempelgeſetz.
der Abänderung, daß an Stelle der in den letzteren enthaltenen Worte
„für inländiſche Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen auf Grund der
Tarifnummer 2600 oder 3b“ und der ſpäteren Worte „Renten⸗ oder
Schuldverſchreibungen“ die Worte „für Wertpapiere der in der Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten Art auf Grund des § 6 Abſ. 2 des Ge ſetzes“, bezw. „Papiere“ geſetzt worden ſind.
Aus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 6 a. a. O. ergiebt ſich, daß durch denſelben nicht ein neues Prinzip aufgeſtellt iſt, vielmehr die in den früheren Tarifen bereits für Renten⸗ und Schuldverſchreibungen vorgeſehenen Befreiungen auch auf Aktien ausgedehnt worden ſind, ferner daß Abſ. 2 des § 6 nur die Ausſtellung einer neuen Urkunde zum Zwecke des Umtauſches trifft, und daß ein Stempelaufdruck nur dann eine neue Stempelpflicht bedingt, wenn durch den Aufdruck neue Aktien geſchaffen ſind, oder Aktien, welche ein anderes der Stempelpflicht unterliegendes Recht als die Aktien ohne den Stempelaufdruck repräſentieren. Ob durch den Stempelaufdruck eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes bewirkt wird, iſt im Einzelfalle je nach der konkreten Sachlage zu beurteilen, und die im Streitfalle zu entſcheidende Frage, ob der Stempelaufdruck auf den alten Aktien, durch welchen die bisherigen Inhaberaktien in Namensaktien verwandelt ſind, die Bedeutung hat, daß damit ein neues Rechtsverhältnis beurkundet wird, iſt zu verneinen.
Der Stempel iſt ein Urkundenſtempel und nach allen drei Geſetzen vom 1. Juli 1881, vom 29. Mai 1885 und vom 27. April 1894 von jedem Stücke nur einmal zu entrichten; unſtreitig ſind die urſprünglichen Aktien bereits ſämtlich ordnungsmäßig verſteuert worden. Dem Urkundenſtempel unterliegt das in der Urkunde bekundete Rechtsverhältnis, und eine abermalige Verſtempelung kann nur dann gefordert werden, wenn eine weſentliche Veränderung dieſes Rechtsverhältniſſes ſtattgefunden hat. Bei Prüfung der Veränderung des Rechtsverhältniſſes aus einer Aktie iſt aber zwiſchen dem objektiven materiellen Rechte der Aktie ſelbſt und dem ſubjektiven Rechte des Beſitzers der Aktie zu unterſcheiden. Die Aktien ſind als Träger des in denſelben beurkundeten Rechtsverhältniſſes zum Umlaufe beſtimmt; tritt in dieſem materiellen Rechte eine weſentliche Veränderung ein, dann wird ein neues, die abermalige Stempelpflicht bedingendes Rechtsverhältnis hergeſtellt; die umgewandelte Aktie ergiebt alsdann einen ů. 34. Reichsſtempelgeſetz. Inhaberpapier. 131 weſentlich anderen Gegenſtand des Rechtsverkehres als die urſprüngliche. Zweifellos würde eine ſolche weſentliche Veränderung anzunehmen ſein, wenn der Nominalwert der Aktie erhöht, oder wenn die Indiviö dualität der Aktiengeſellſchaft, bezw. des Schuldners verändert wird; ö ö keiner von dieſen Fällen liegt hier aber vor. Eine weſentliche Veränderung iſt aber nicht vorhanden, wenn das urſprüngliche Recht ö nur gemindert iſt, da das höhere Recht das geringere einſchließt (Urt. des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1886, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 53), und ebenſo iſt eine ſolche von dem jetzt erkennenden Senate (Urt. vom 7. Januar 1895 in Sachen des preußiſchen Steuerfiskus gegen die Geſellſchaft für Stahlinduſtrie in Bochum, IV. 197/94) in dem Falle verneint worden, daß die mit dem Abſtempelungsvermerke „Die Aktien Lit. A und B ſind durch Generalverſammlungsbeſchluß vom ... für gleichberechtigt erklärt“ verſehenen Prioritätsaktien Lit. B den Inhabern zurückgegeben ſind. Handelt es ſich dagegen nicht um den Inhalt des durch die Aktie beurkundeten Rechtsverhältniſſes, ſondern nur um eine Veränderung der Perſon deſſen, welcher das Recht ausübt, tritt alſo nur ein Wechſel in der Perſon des Beſitzers der Aktie ein, ſo betrifft das ö nur die Perſon allein, alſo ihre Legitimation zur Ausübung des Rechtes; eine derartige, lediglich die Legitimation des Inhabers enthaltende Anderung berührt aber weder den Beſtand noch den Inhalt der Aktien ſelbſt, bewirkt alſo nicht eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes.
Durch die Umwandlung der Inhaberaktien in Namensaktien iſt daher eine neue Urkunde nicht geſchaffen, und eine abermalige Stempelpflicht nicht gegeben. Die Reviſion muß hiernach für begründet erachlet werden, und es war unter Aufhebung, bezw. Abänderung der Vorentſcheidungen Beklagter zur Rückzahlung des Stempelbetrages zu verurteilen. .
34. 1. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 ſtempelpflichtige Schuldverſchreibungen dadurch, daß auf ihnen eine
Auch für den Fall, daß Namensaktien in Inhaberaktien umgewandelt ſind, — iſt aus denſelben Erwägungen die erneute Stempelpflicht verneint worden in dem Urt. des IV. Civilſenates v. 7. Januar 1898 i. S. der Bank des Berliner Kaſſen ö vereines w. den preuß. Fiskus, IV. 210/7. D. E. 9* Herabſetzung des Ziusfußes durch Stempelaufdruck zum Ausdrucke gebracht wird, von neuem ſtempelpflichtig?!
2. Werden nach demſelben Geſetze ſtempelpflichtige auf den Juhaber lautende Schuld⸗ oder Renteuverſchreibungen dadurch, daß auf ihnen vom Ausſteller die Einſchreibung auf einen benannten Gläubiger, oder dadurch, daß die Wiederaufhebung ſolcher Ein ſchreibung vermerkt wird, von neuem ſtempelpflichtig?
3. Iſt ein in ein Namenpapier verwandeltes Inhaberpapier im Sinne von Ziff. 2 des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze „für den
Handelsverkehr beſtimmt“??