Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1898

Reichsgericht Urteil vom 11.01.1898 – II. 323/97

II. Zivilsenat

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Leitsatz

„Streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 C. P. O. bei einer Klage auf Entschädigungsleistung wegen durch mangelhafte Ausführung verursachten Zusammensturzes eines bereits abgenommenen und bezahlten Bauwerkes.

118. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 C. P. O. bei einer Klage auf Entſchädigungsleiſtung wegen durch mangelhafte Ausführung verurſachten Zuſammenſturzes eines bereits abgenommenen und bezahlten Bauwerkes. II. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1898 i. S. S.⸗D. (Kl.) w. J. & Co. (Bekl.). Rep. II. 323/97. J. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.

Aus den Gründen:

. . . „Die bei dem Landgericht Bonn, in deſſen Bezirk die Fabrik der Klägerin ſich befindet, gegen die zu Dortmund domiziliierte Beklagte erhobene Klage wurde jedenfalls in erſter Reihe auf Vertrag, nämlich auf einen Werkverdingungsvertrag geſtützt, nach welchem die Beklagte einen Fabrikſchornſtein der Klägerin behufs Verſtärkung der Zugkraft zu erhöhen übernommen hatte. Nach ihrem auf Schadenserſatz gerichteten Antrage, wie nach ihrer Begründung, welche dahin

ů geht, daß die Beklagte durch ſachwidrige Ausführung der Arbeit den Einſturz des Schornſteines verſchuldet habe, iſt ſie eine Entſchädigungsklage wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung. Da der Ort, wo die Beklagte den Vertrag zu erfüllen hatte, im Bezirke des Landgerichtes Bonn gelegen iſt, hat daher das Landgericht den Gerichtsſtand des § 29 C. P.O. als vorhanden anerkannt und die von der Beklagten erhobene prozeßhindernde Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Gerichtes verworfen. Dagegen hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Erfüllungsort nicht nach der nicht mehr ſtreitigen urſprünglichen Verpflichtung der Beklagten, den Kamin vertrags⸗ und ordnungsmäßig zu erhöhen, zu beſtimmen ſei, ſondern

— ö nach dem Orte, wo die Beklagte die geforderte Entſchädigungsſumme zu zahlen hätte, und als ſolcher müſſe nach der Regel des Art. 1247 Abſ. 2 B. G.B. der Wohnſitz des Schuldners angenommen werden. Für letztere Anſicht hat das Berufungsgericht auf zwei Entſcheidungen des Reichsgerichtes (abgedruckt in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 397 und Bd. 31 S. 383) Bezug genommen. Die erſte, von dem in vorliegender Sache erkennenden Senat ausgegangen, hat die Aufhebungsklage eines Käufers (actio redhibitoria) zum Gegenſtande, welche wegen nachträglich entdeckter verborgener Mängel der bezogenen Ware auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes gerichtet war, und enthält in rechtlicher Beziehung die Ausführung, daß als ſtreitige Verpflichtung im Sinne des § 29 C. P. O. hier nicht die Verbindlichkeit des Käufers zur Zahlung des Kaufpreiſes, weil ſich Kläger durch die angeſtellte Klage hiervon befreien wolle, anzuſehen ſei, daß vielmehr nur die noch zu erfüllende Verpflichtung zur Rückerſtattung des Preiſes den Streitgegenſtand bilde, welche einen Erfüllungsort am Wohnſitze des Käufers nicht begründen könne. Ähnlich verhält es ſich mit der zweiten Entſcheidung, welche von dem VI. Civilſenat des Reichsgerichtes erlaſſen wurde und eine Klage auf Aufhebung eines Kaufvertrages, gerichtet auf Rückzahlung eines zum voraus entrichteten Teiles des Kaufpreiſes, zum Gegenſtande hat, indem auch hier nicht die Verbindlichkeit zur Vorauszahlung des Kaufpreiſes, ſondern die behauptete Verbindlichkeit zur Rückzahlung als die „ſtreitige Verpflichtung“ erklärt wurde. Die beiden Entſcheidungen ſind für die vorliegende Klage, welche nicht eine Aufhebungsklage, ſondern eine reine Entſchädigungsklage iſt, für welche auch nicht der Wohnſitz der Klägerin als Ort, wo der Werkpreis zu bezahlen war, zur Begründung der Zuſtändigkeit des Landgerichtes Bonn geltend gemacht wurde, nicht maßgebend. Die verklagte Firma wird wegen der ihr obliegenden Vertragserfüllung in Anſpruch genommen, nämlich wegen nachläſſiger Ausführung des übernommenen Werkes, welches zwar nach der Behauptung der Klage äußerlich ſich als ſchön ausgeführt darſtellte und deshalb angenommen und bezahlt wurde, deſſen innere Mangelhaftigkeit infolge ſchlechter Arbeit ſich aber bei dem Einſturze des Schornſteins herausgeſtellt habe. Daß hier die Vertragserfüllung der Beklagten die den Erfüllungsort beſtimmende ſtreitige Verpflichtung ſei, iſt nicht deshalb zu verneinen, weil der Werkverdingungsvertrag bereits erfüllt war; denn die Klage begründet ihren Entſchädigungsanſpruch gerade damit, daß dies nur ſcheinbar der Fall geweſen, die Beklagte aber durch mangelhafte Ausführung der Arbeit ihre Verpflichtung aus dem Vertrage verletzt habe. Die Entſchädigung iſt das Surrogat für die richtige Erfüllung, und deshalb erſcheint auch bei der Entſchädigungsklage wegen nicht gehöriger Erfüllung die Vertragserfüllungspflicht des auf Entſchädigung in Anſpruch genommenen Kontrahenten als die ſtreitige Verpflichtung im Sinne des § 29 C. P.O. Da ſonach der Gerichtsſtand des Landgerichtes Bonn aus § 29 C. P. O. begründet iſt, kann dahingeſtellt bleiben, ob die Klage mit ihrer Behauptung, daß die Beklagte ein gegen Geſetz und Vertrag verſtoßendes Werk aufgeführt habe, und daß die Art und Weiſe der Errichtung des Kamines über das gewöhnliche ſchuldhafte Verhalten hinausgehe und ſich mehr als ein doloſes darſtelle, auch ein außerkontraktliches Verſchulden (Artt. 1382. 1383 B.G. B.) der Beklagten geltend machen wollte, und alsdann, wie das Landgericht annahm, für den Klaganſpruch oder doch einen Teil desſelben auch der Gerichtsſtand des § 32 C. P.O. vorläge. Nach dem Angeführten war dem Antrage der Reviſion ſtattzugeben, womit die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zur weiteren Verhandlung zurückgeht...