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Rechtsprechung / EuG

EuG 2012

Gericht der Europäischen Union · 137 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. EuG, 15.03.2012 – T-391/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Ellinika Nafpigeia AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 12.03.2012 – T-42/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Universal Corp. trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuG, 09.03.2012 – T-172/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) wird für andere Waren als chemische Erzeugnisse für w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 09.03.2012 – T-32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. November 2009 (Sache R 1293/2008-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt neben seinen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 08.03.2012 – T-221/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberdrola, SA trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Wahl Soldevila Fragoso Kanninen

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 08.03.2012 – T-573/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Octapharma Pharmazeutika Produktionsgesellschaft mbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 06.03.2012 – T-230/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

  8. EuG, 06.03.2012 – T-453/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 06.03.2012 – T-53/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EGKS-Vertrag (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird für nichtig erklärt, soweit darin UPM‑Kymmene Oyj für den …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 06.03.2012 – T-64/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLS Plast A/S für den Zeitraum v…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 06.03.2012 – T-65/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLSmidth & Co. A/S für den Zeitr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 02.03.2012 – T-29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-29/10 und T-33/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 2010/608/EG der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 10/09 (ex N 138/09) …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 29.02.2012 – T-77/10 Urteil

    Leitsatz In der Rechtssache T‑77/10: – Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009‑2) wird aufgehoben, sowei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 28.02.2012 – T-153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 28.02.2012 – T-268/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Republik Österreich und das Land Burgenland tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 17.02.2012 – T-572/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  17. EuG, 14.02.2012 – T-115/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2009/485/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt wird für nichtig erklärt. 2. Die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 14.02.2012 – T-267/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 14.02.2012 – T-330/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Ligny Pesca di Guaiana Franceso e C. Snc und die sechs weiteren Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Komm…

  20. EuG, 14.02.2012 – T-33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peeters Landbouwmachines BV trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 14.02.2012 – T-366/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) und die acht weiteren Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Ko…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 14.02.2012 – T-59/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 13.02.2012 – T-80/06 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 10.02.2012 – T-32/11 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss C(2010) 6754 def. der Kommission vom 1. Oktober 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass der Erlass von Einfuhrabgaben in Höhe von 531 985,59 Euro nach Art. 239 der Verordnung (EW…

  25. EuG, 07.02.2012 – T-424/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eig…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 07.02.2012 – T-64/11 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. November 2010 (Sache R 349/2010‑1) wird aufgehoben. Das HABM und die Runners Point Ware…

  27. EuG, 03.02.2012 – T-359/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Ecologistas en Acción-CODA trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  28. EuG, 02.02.2012 – T-469/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 02.02.2012 – T-596/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Almunia Textil, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und des FIBA-Europe e.V., im Fall des Letztere…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 02.02.2012 – T-76/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die EI du Pont de Nemours and Company, die DuPont Performance Elastomere LLC und die DuPont Performance Elastomers SA tragen die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 02.02.2012 – T-77/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Dow Chemical Company trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 02.02.2012 – T-83/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha und die Denka Chemicals GmbH tragen die Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 01.02.2012 – T-237/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. März 2009, mit der der Zentralverwalter angewiesen wird, eine Korrektur der belgischen „nationalen Zuteilungstabelle“ in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 01.02.2012 – T-291/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Carrols Corp. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 19.01.2012 – T-103/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Tiantian Shang trägt die Kosten. Papasavvas Vadapalas O’Higgins

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 19.01.2012 – T-289/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) wird in der Rechtssache T-289/11 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler übermitte…

  37. EuG, 18.01.2012 – T-304/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. März 2009 (Sache R 513/2008-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eigen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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