EuG 2012
Gericht der Europäischen Union · 154 Entscheidungen im Jahr 2012
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EuG, 28.03.2012 – T-123/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kos…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2012 – T-190/10
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assisten…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2012 – T-214/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten. Papa…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.03.2012 – T-296/08
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008, einen Teil der vom Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. im Rahmen der Fördervereinbarung JLS/2004/INTI/077 verauslagten Kosten nicht anzuerkennen, wir…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 27.03.2012 – T-261/11
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die European Goldfields Ltd trägt die Kosten des Verfahrens. Über den Streithilfeantrag der Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomixanias Chrysou ist nicht zu entscheiden.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.03.2012 – T-420/10
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Juli 2010 (Sache R 1360/2009‑2) wird aufgehoben. Das HABM und Frau Annunziata del Prete…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.03.2012 – T-458/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-113/06
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Nor…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-115/06
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Nor…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-174/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien, trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-227/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. April 2009 (Sache R 529/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eige…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-439/10
Urteil
Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie Fulmen und Herrn Fereydoun Mahmoudian betreffen: — der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.03.2012 – T-50/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinie…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.03.2012 – T-273/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione „Giùlemanidallajuve“ trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt ihre eige…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.03.2012 – T-236/09
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
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EuG, 15.03.2012 – T-391/08
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Ellinika Nafpigeia AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.03.2012 – T-42/11
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Universal Corp. trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.03.2012 – T-172/10
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) wird für andere Waren als chemische Erzeugnisse für w…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.03.2012 – T-32/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. November 2009 (Sache R 1293/2008-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt neben seinen …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.03.2012 – T-221/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberdrola, SA trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Wahl Soldevila Fragoso Kanninen
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.03.2012 – T-573/10
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Octapharma Pharmazeutika Produktionsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.03.2012 – T-210/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2002) 1478 final der Kommission vom 24. April 2002 betreffend die staatliche Beihilfe N 863/01 – Vereinigtes Königreich/Granulatabgabe wird, soweit sie nicht die Freistellung für Nordirland betriff…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2012 – T-230/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude
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EuG, 06.03.2012 – T-453/10
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2012 – T-53/06
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EGKS-Vertrag (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird für nichtig erklärt, soweit darin UPM‑Kymmene Oyj für den …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2012 – T-64/06
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLS Plast A/S für den Zeitraum v…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.03.2012 – T-65/06
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLSmidth & Co. A/S für den Zeitr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.03.2012 – T-29/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-29/10 und T-33/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 2010/608/EG der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 10/09 (ex N 138/09) …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.02.2012 – T-77/10
Urteil
Leitsatz In der Rechtssache T‑77/10: – Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009‑2) wird aufgehoben, sowei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.02.2012 – T-153/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.02.2012 – T-268/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Republik Österreich und das Land Burgenland tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.02.2012 – T-572/11
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 14.02.2012 – T-115/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2009/485/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt wird für nichtig erklärt. 2. Die …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2012 – T-267/06
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2012 – T-330/08
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Ligny Pesca di Guaiana Franceso e C. Snc und die sechs weiteren Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Komm…
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EuG, 14.02.2012 – T-33/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peeters Landbouwmachines BV trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2012 – T-366/08
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) und die acht weiteren Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Ko…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.02.2012 – T-59/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.02.2012 – T-80/06
Urteil
Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.02.2012 – T-32/11
Urteil
Leitsatz Der Beschluss C(2010) 6754 def. der Kommission vom 1. Oktober 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass der Erlass von Einfuhrabgaben in Höhe von 531 985,59 Euro nach Art. 239 der Verordnung (EW…
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EuG, 07.02.2012 – T-424/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eig…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.02.2012 – T-64/11
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. November 2010 (Sache R 349/2010‑1) wird aufgehoben. Das HABM und die Runners Point Ware…
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EuG, 03.02.2012 – T-359/10
Beschluss
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Ecologistas en Acción-CODA trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 02.02.2012 – T-469/09
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2012 – T-596/10
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Almunia Textil, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und des FIBA-Europe e.V., im Fall des Letztere…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2012 – T-76/08
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die EI du Pont de Nemours and Company, die DuPont Performance Elastomere LLC und die DuPont Performance Elastomers SA tragen die Kosten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2012 – T-77/08
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Dow Chemical Company trägt die Kosten.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.02.2012 – T-83/08
Urteil
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha und die Denka Chemicals GmbH tragen die Kosten.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.02.2012 – T-237/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. März 2009, mit der der Zentralverwalter angewiesen wird, eine Korrektur der belgischen „nationalen Zuteilungstabelle“ in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.02.2012 – T-291/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Carrols Corp. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.01.2012 – T-103/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Tiantian Shang trägt die Kosten. Papasavvas Vadapalas O’Higgins
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.01.2012 – T-289/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) wird in der Rechtssache T-289/11 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler übermitte…
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EuG, 18.01.2012 – T-304/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. März 2009 (Sache R 513/2008-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eigen…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.01.2012 – T-422/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Djebel – SGPS, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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