Rechtsprechung / EuG / 2012
EuG Urteil vom 09.03.2012 – T-172/10
ECLI:EU:T:2012:119
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Colas einerseits und Rosario García-Teresa Gárate und Carmen Bouffard Vicente andererseits
Tenor§
Tenor§
1 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) wird für andere Waren als chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Dünger und chemische Substanzen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmittelerzeugnissen, die von dieser Entscheidung erfasst werden, aufgehoben.
2 Das HABM trägt die Kosten.