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Rechtsprechung / EuG / 2009

EuG Urteil vom 04.03.2009 – T-168/07

ECLI:EU:T:2009:51

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Leitsatz

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Professional Tennis Registry, Inc. Die Registro Profesional de Tenis, SL trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Registro Profesional de Tenis, SL und der Professional Tennis Registry, Inc.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor§

Tenor§

1 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) wird aufgehoben.

2 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Professional Tennis Registry, Inc.

3 Die Registro Profesional de Tenis, SL trägt ihre eigenen Kosten.