Gesetze / Landesrecht Brandenburg / BbgJVollzG · GVBl.I/13, [Nr. 14]
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - BbgJVollzG)
143 Normen · Ausgangsfassung vom 24.04.2013 · 11 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.08.2026 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
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Inhaltsübersicht
- § 1 Anwendungsbereich, Allgemeine Begriffsbestimmungen
- § 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs der Freiheits- und Jugendstrafe
- § 3 Aufgabe des Vollzugs der Untersuchungshaft, Zusammenarbeit
- § 4 Stellung der Gefangenen
- § 5 Besondere Stellung der Untersuchungsgefangenen
- § 6 Mitwirkung im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe
- § 7 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
- § 8 Grundsätze der Gestaltung des Vollzugs der Freiheits- und Jugendstrafe
- § 9 Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Jugendstrafe
- § 10 Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen
- § 11 Soziale Hilfe
- § 12 Aufnahmeverfahren
- § 13 Diagnoseverfahren
- § 14 Vollzugs- und Eingliederungsplanung
- § 15 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
- § 16 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs der jungen Untersuchungsgefangenen, Maßnahmen
- § 17 Trennungsgrundsätze
- § 18 Unterbringung während der Einschlusszeiten
- § 19 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
- § 20 Unterbringung in einer Wohneinheit
- § 21 Unterbringung von Eltern mit Kindern
- § 22 Geschlossener und offener Vollzug
- § 23 Wohngruppenvollzug
- § 24 Verlegung und Überstellung
- § 25 Sozialtherapie
- § 26 Psychotherapie
- § 27 Arbeitstherapeutische Maßnahmen
- § 28 Arbeitstraining
- § 29 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
- § 30 Arbeit
- § 31 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
- § 32 Freistellung von der Arbeit
- § 33 Grundsatz
- § 34 Besuch
- § 35 Untersagung der Besuche
- § 36 Durchführung der Besuche
- § 37 Überwachung der Gespräche
- § 38 Telefongespräche
- § 39 Schriftwechsel
- § 40 Untersagung des Schriftwechsels
- § 41 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
- § 42 Überwachung des Schriftwechsels
- § 43 Anhalten von Schreiben
- § 44 Andere Formen der Telekommunikation
- § 45 Pakete
- § 46 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
- § 47 Lockerungen aus sonstigen Gründen
- § 48 Weisungen für Lockerungen, Zustimmung der Aufsichtsbehörde
- § 49 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung
- § 50 Vorbereitung der Eingliederung
- § 51 Entlassung der Straf- und Jugendstrafgefangenen
- § 52 Nachgehende Betreuung
- § 53 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
- § 54 Entlassung der Untersuchungsgefangenen
- § 55 Einbringen von Gegenständen
- § 56 Gewahrsam an Gegenständen
- § 57 Ausstattung des Haftraums
- § 58 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
- § 59 Religiöse Schriften und Gegenstände
- § 60 Zeitungen und Zeitschriften
- § 61 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
- § 62 Kleidung
- § 63 Verpflegung und Einkauf
- § 64 Annehmlichkeiten im Vollzug der Untersuchungshaft
- § 65 Freizeit
- § 66 Vergütung
- § 67 Eigengeld
- § 68 Taschengeld
- § 69 Konten, Bargeld
- § 70 Hausgeld
- § 71 Zweckgebundene Einzahlungen
- § 72 Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung
- § 73 Eingliederungsgeld
- § 74 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
- § 75 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
- § 76 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
- § 77 Gesundheitsschutz und Hygiene
- § 78 Krankenbehandlung während Lockerungen
- § 79 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
- § 80 Benachrichtigungspflicht
- § 81 Seelsorge
- § 82 Religiöse Veranstaltungen
- § 83 Weltanschauungsgemeinschaften
- § 84 Grundsatz
- § 85 Allgemeine Verhaltenspflichten
- § 86 Absuchung, Durchsuchung
- § 87 Sichere Unterbringung
- § 88 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
- § 89 Festnahmerecht
- § 90 Besondere Sicherungsmaßnahmen
- § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
- § 92 Ärztliche Überwachung
- § 93 Begriffsbestimmungen
- § 94 Allgemeine Voraussetzungen
- § 95 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 96 Androhung
- § 97 Schusswaffengebrauch
- § 98 Erzieherische Maßnahmen
- § 99 Einvernehmliche Streitbeilegung
- § 100 Disziplinarmaßnahmen
- § 101 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
- § 102 Disziplinarbefugnis
- § 103 Verfahren
- § 104 Aufhebung von Maßnahmen
- § 105 Beschwerderecht
- § 106 Evaluation, kriminologische Forschung, Berichtspflicht
- § 107 Anstalten
- § 108 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
- § 109 Anstaltsleitung
- § 110 Bedienstete
- § 111 Anstaltsseelsorgerinnen, Anstaltsseelsorger
- § 112 Medizinische Versorgung
- § 113 Interessenvertretung der Gefangenen
- § 114 Hausordnung
- § 115 Aufsichtsbehörde
- § 116 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
- § 117 Beirat
- § 118 Verbot und Störung des Mobilfunkverkehrs
- § 119 Grundsatz
- § 120 Besondere Bestimmungen
- § 121 Anwendung des Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetzes
- § 122 Grundsatz, Begriffsbestimmungen
- § 123 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
- § 124 Erhebung von Daten über andere Personen
- § 125 Unterrichtungspflichten
- § 126 Besondere Formen der Datenerhebung
- § 127 Übermittlung und Nutzung für weitere Zwecke
- § 128 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
- § 129 Verarbeitung besonders erhobener Daten
- § 130 Mitteilung über Haftverhältnisse
- § 131 Überlassung von Akten
- § 132 Kenntlichmachung in der Anstalt, Lichtbildausweise
- § 133 Offenbarungspflichten und -befugnisse der Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
- § 134 (aufgehoben)
- § 135 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
- § 136 Auskunft und Akteneinsicht zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- § 137 Löschung
- § 138 Löschung besonders erhobener Daten
- § 139 Sperrung und Verwendungsbeschränkungen
- § 140 Aufbewahrungsfristen, Fristberechnung
- § 141 Einschränkung von Grundrechten
- § 142 Übergangsregelung
- § 143 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Änderungsverlauf
- 01.08.2026 — 119 Normen geändert · §§ 1, 3, 4, 6 und 115 weitere neueste Änderung
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Stand der amtlichen Fassung
19.06.2019 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 43], S.25)
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Historischer Änderungsnachweis
10.07.2014 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 10.07.2014, Artikel 2
Inhaltsübersicht, §§ 9, 68, 104, 133 geändert; § 79 neu gefasst
GVBl. I 2014, Nr. 34, S. 17
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.
Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.).