§ 54 Entlassung der Untersuchungsgefangenen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/54#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft entlässt die Anstalt die Untersuchungsgefangenen unverzüglich aus der Haft, es sei denn, es ist in anderer Sache eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung zu vollziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/54#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aus fürsorgerischen Gründen kann den Untersuchungsgefangenen der freiwillige Verbleib in der Anstalt bis zum Vormittag des zweiten auf den Eingang der Entlassungsanordnung folgenden Werktages gestattet werden. Der freiwillige Verbleib setzt das schriftliche Einverständnis der Untersuchungsgefangenen voraus, dass die bisher bestehenden Beschränkungen aufrechterhalten bleiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/54#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 51 Absatz 4 gilt entsprechend.