§ 139 Sperrung und Verwendungsbeschränkungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/139#abs-1 Kopieren ⧉(1) Personenbezogene Daten in den in § 137 Satz 1 genannten Dateien sind nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung oder der Verlegung der Gefangenen in eine andere Anstalt zu kennzeichnen, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken (Sperrung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/139#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Absatz 1 gesperrten Daten dürfen nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies unerlässlich ist:

zur Verfolgung von Straftaten,

für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 106,

zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder

zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Jugend- oder Freiheitsstrafe oder einer Untersuchungshaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/139#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sperrung nach Absatz 1 endet, wenn die Gefangenen erneut zum Vollzug einer Jugend- oder Freiheitsstrafe oder einer Untersuchungshaft aufgenommen werden oder die Betroffenen eingewilligt haben.