§ 94 Allgemeine Voraussetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/94#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bedienstete dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/94#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder widerrechtlich in die Anstalt einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/94#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Regelungen bleibt unberührt.