§ 118 Verbot und Störung des Mobilfunkverkehrs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/118#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Besitz und die Benutzung von Geräten zur funkbasierten Übertragung von Informationen sind auf dem Anstaltsgelände des geschlossenen Vollzugs verboten. Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter kann abweichende Regelungen treffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/118#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anstalt darf technische Geräte betreiben, die

das Auffinden von Geräten zur Funkübertragung ermöglichen,

Geräte zur Funkübertragung zum Zwecke des Auffindens aktivieren können oder

Frequenzen stören oder unterdrücken, die der Herstellung oder Aufrechterhaltung unerlaubter Funkverbindungen auf dem Anstaltsgelände dienen.

Sie hat die von der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Absatz 1 Satz 5 des Telekommunikationsgesetzes festgelegten Rahmenbedingungen zu beachten. Frequenznutzungen außerhalb des Anstaltsgeländes dürfen nicht erheblich gestört werden.