§ 66 Vergütung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gefangenen erhalten eine Vergütung in Form von

Arbeitsentgelt für Arbeit,

Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen,arbeitstherapeutischen Maßnahmen und Arbeitstraining oder

finanzieller Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 bis 11 und Satz 2, soweit sie für die Strafgefangenen nach § 15 Absatz 2 als zwingend erforderlich, für die Jugendstrafgefangenen nach § 15 Absatz 3 als erforderlich erachtet wurden oder Teil des Behandlungsprogramms der sozialtherapeutischen Abteilung sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bemessung der Vergütung sind 9 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und Leistung der Gefangenen gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 Prozent der Eckvergütung. Das für den Justizvollzug zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vergütungsstufen zu regeln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-4 Kopieren ⧉(4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Bezüge als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Höhe der Vergütung ist den Gefangenen schriftlich bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/66#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Gefangenen, die an einer Maßnahme nach § 29 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.