§ 135 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/135#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den Gefangenen wird Akteneinsicht gewährt, wenn eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/135#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Auskunftserteilung und die Gewährung von Akteneinsicht unterbleiben, soweit die Auskunft oder die Einsichtnahme die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle oder die Erreichung des Vollzugsziels gefährden würde.