§ 128 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/128#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den zuständigen öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist für

die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht oder forensischen Ambulanzen,

Entscheidungen in Gnadensachen,

gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege,

Maßnahmen der für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger,

die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige der Gefangenen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches,

dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten,

ausländerrechtliche Maßnahmen oder

die Durchführung der Besteuerung.

Eine Übermittlung für andere Zwecke ist auch zulässig, soweit eine andere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Daten über Gefangene bezieht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/128#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die öffentlichen Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nichtöffentlicher Stellen bedienen und deren Mitwirkung ohne Übermittlung der Daten unmöglich oder wesentlich erschwert würde.