§ 70 Hausgeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/70#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der in diesem Gesetz geregelten Vergütung gebildet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/70#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Straf- und Jugendstrafgefangene, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitig regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/70#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Straf- und Jugendstrafgefangene, die über Eigengeld (§ 67) verfügen und keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/70#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Straf- und Jugendstrafgefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.