§ 115 Aufsichtsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/115#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für den Justizvollzug zuständige Mitglied der Landesregierung führt die Aufsicht über die Anstalten (Aufsichtsbehörde).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/115#abs-2 Kopieren ⧉(2) An der Aufsicht über die Gesundheitsfürsorge sowie die Betreuung und Behandlung der Gefangenen sind pädagogische, sozialpädagogische, psychologische, psychiatrische und medizinische Fachkräfte zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/115#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufsichtsbehörde kann sich Entscheidungen über Verlegungen und Überstellungen vorbehalten.