§ 99 Einvernehmliche Streitbeilegung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/99#abs-1 Kopieren ⧉(1) Verstoßen Gefangene gegen Pflichten, die ihnen durch oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, können in geeigneten Fällen zur Abwendung von Disziplinarmaßnahmen im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere kommen die Wiedergutmachung des Schadens, die Entschuldigung beim Geschädigten, die Erbringung von Leistungen für die Gemeinschaft und das vorübergehende Verbleiben im Haftraum in Betracht. Die Vereinbarungen sind in der Gefangenenpersonalakte zu dokumentieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/99#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erfüllen die Gefangenen die Vereinbarungen, so ist die Durchführung eines Disziplinarverfahrens unzulässig.