Entscheidungen zu § 121 GVG

1. BGH, 21.06.1961 – 4 StR 124/61 Beschluss

   Leitsatz Straßen, in denen die Straßersahn in beiden Richtungen verkehrt, können als "Einbeunstraßen" im Rahmen der in Abschnitt A III Abs. 4 a der Anlage zur Straßenverkehrsorädnung den Verkehf’sbehörden erteilten Ermächtigung b…

2. BGH, 16.06.1961 – 1 StR 95/61 Beschluss

   Leitsatz LLLLLL .....000.0.....2169 050 StPO § 346 Ist die in rechter Form unä Frist eingelegte Revision nicht oder nicht oränungsgemäß begründet worden, so ist das Rechtsmittel auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn der T…

3. BGH, 03.06.1961 – 1 StR 155/61 Beschluss

   Leitsatz Vereidigung wegen ausschlaggebender Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn der Richter die Zeugenaussage für unrichtig hält.

4. BGH, 19.05.1961 – 1 StR 521/60 Beschluss

   Leitsatz st?o § 207 a) Maßgebend für den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses ist die Akten-Urschrift, nicht eine nach dieser hergestellte Ausfertigung. b) Nimmt der Zröffnungsbeschluß die gesamte Anklageschrift in sich auf, so ist…

5. BGH, 15.03.1961 – 4 StR 58/61 Beschluss

   Leitsatz 215 StVO 3 8 Abs. 3 Satz 3, § 13 54 077 Biegt ein Fahrzeugführer aus einer nicht bevorrechtigten Straße mit zwei gleichartigen, durch einen breiten, nicht befahrbaren Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen nach links in e…

6. BGH, 09.03.1961 – 4 StR 6/61 Beschluss

   Leitsatz Der Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein Öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schi…

7. BGH, 23.02.1961 – 4 StR 7/61 Beschluss

   Leitsatz Für die Bereicherungsabsicht des Betrügers genügt es, daß es ihm auf den rechtswidrigen Vermögensvorteil als sichere und erwünschte Folge seines Handelns ankomnt, mag der Vorteil von ihm auch nur als Mittel zu einem ande…

8. BGH, 27.01.1961 – 1 StR 324/60 Beschluss

   Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß gegen Sitte und Anstand verstößt, wer Mittel oder Gegenstände, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen feilhält, gleichvi…

9. BGH, 09.11.1960 – 4 StR 407/60 Beschluss

   Leitsatz Hat der Tatrichter ein Verfahrenshindernis übersehen, 50 ist auf die gegen das Urteil rechtzeitig und wirksam eingelegte, wenn auch nicht oder nicht ordnungsgemäß bagzrindete Revision das Verfahren wegen des Verfahrenshi…

10. BGH, 09.11.1960 – 4 StR 345/60 Urteil
11. BGH, 12.08.1960 – 4 StR 301/60 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Sammlung ...je Ein Kraftfahrer, der durch verkehrswidriges V halten den am Straßenrand “stehenden Mast einer Fernmelä denke: ) escaädigt, kann sıch der fahrlässigen Gefährdung des rnmeldebetriebes (§ 317 StSB) …

12. BGH, 01.07.1960 – 1 StR 482/59 Beschluss

    Leitsatz Antliche Sammlung: ja StPO § 467 Abs. 2 Ficht der wegen erwiesener Unschuld Freigesprochene die Entscheidung über die Auslagenüberbürdung mit der Berufung an, so ist das Berufungsgericht zwar nicht befugt, über die S…

13. BGH, 24.06.1960 – 1 StR 222/60 Beschluss

    Leitsatz Antlicho Sanınlung: nein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ObiG) §§ 48 und 14 “Yreie Bewerber" erlangen die Befähigung zum höheren Verwaultungsdienst im Sinne der §§ 48 und 14 OWiG nicht schon durch ihre Ernennung und …

14. BGH, 23.06.1960 – 4 StR 167/60 Beschluss

    Leitsatz Wer sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet, bereitet ein Hindernis i.5. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

15. BGH, 15.06.1960 – 4 StR 86/60 Beschluss

    Leitsatz 2162 062 StVO §§ 3, 8 Abs. 3 Satz 3, 13 Zwei an einer Kreuzung oder Einmündung aufeinander stoßende Straßenteile können nich t entgegen ihrem natürlichen Verlauf durch vorfahrtregelnde Zeichen - mit Zusatzschildern - z…

16. BGH, 15.06.1960 – 4 StR 20/60 Beschluss

    Leitsatz 2162 063 SsuPpo § 62 Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 7. Februar 1957 - 4 StR 453/56 - (BGHSt 10, 909) fest, nach der die Nichtvureidigung von Zeugen in Verfahren.,wogen Übertretungen und in Privatklagesachen i…

17. BGH, 03.06.1960 – 4 StR 74/60 Beschluss

    Leitsatz a) Eine Schienenbahn verläuft auch dann auf einem besonderen Bahnkörper im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB, wenn ihre Geleise innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen und der Bahnkörper so beschaffen ist,…

18. BGH, 31.05.1960 – 1 StR 706/59 Urteil

    Leitsatz St6B § 49 a Abs. 1, § 218 Abs. 3 Wer cine Frau ohne Erfolg zu bestimmen versucht, die Abtötung ihrer Leibesfrucht äurch einen anderen zuzulassen, ist nach dem Abo. 3 des § 218 in Verbindung mit § 49 a Abs. 1 StGB zu bo…

19. BGH, 17.05.1960 – 4 StR 155/60 Beschluss

    Leitsatz Das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen verstößt, wonn es nicht ausnahmsweise (z.B. nach 16 Abs. 2 Satz 2 der -Stra3enverkehrsordnung (StVO)) erlaubt ist, gegen 3 8 Abs. 1 satz 1 StVO und dann, wenn dadurch Fußgänge…

20. BGH, 06.04.1960 – 4 StR 19/60 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Pahrzeugführer seine Absicht, nah links in eine andere Straße einzubiegen, rechtzeitig und deutlich angezeigt und sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet oder, wenn eine deutliche Einordnung wegen beengter Straßenverh…

21. BGH, 03.02.1960 – 4 StR 562/59 Beschluss

    Leitsatz St6B § 142 Lie Stxıafvorschrift gegen Unfallfiu6cht (§ 142 StGB) ist auf den Verkehr zu Wasser nicht anwendbar: BGH Beschl. v. 3. Februar 1960 - 4 StR 562/59 - SchöG Tiergarten Kammergericht 4 StR_562/59 Beschluß I…

22. BGH, 20.01.1960 – 4 StR 292/59 Beschluss

    Leitsatz 2160 074 x StGB : 142 Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und…

23. BGH, 25.11.1959 – 4 StR 424/59 Beschluss

    Leitsatz Der Halter eines Kraftfahrzeugs (Kraftwagens), der als Nitfahrer einem erkennbar Fahruntüchtigen die Führung des Fahrzeugs überläßt, macht sich als Verkehrsteilnehmer einer Übertretung nach den §§ 1, 49 StVO schuldig, w…

24. BGH, 20.11.1959 – 1 StR 294/59
25. BGH, 19.11.1959 – 2 StR 357/59 Beschluss

    Leitsatz a) Hat das Amtsgericht (Jugendgericht) auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen eine gerichtliche Strafverfügung versehentlich die Hauptverhandlung durchge führt und durch Urteil auf Strafe erkannt, so ist dieses …

26. BGH, 14.10.1959 – 4 StR 392/59 Beschluss

    Leitsatz Unzulässig ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsrichiers, durch das der Einspruch des Angeklagten gegen einen wegen einer Übertreiung ausschließlich auf Geldstrafe lautenden Strafbefehl oder eine gerichtliche Strafv…

27. BGH, 16.06.1959 – 1 StR 627/59 Urteil
28. BGH, 03.06.1959 – 4 StR 171/59 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 182 ZPO vollzogene Mitteilung an den Beschuldieten über die Niederlegung einer. gerichtlichen Strafverfügung ist eine rechtlich beachtliche Zustellung im Sinne des § 413 Abss 4 icV. mo § 409 Abs. 1 StPO. . AG…

29. BGH, 13.05.1959 – 4 StR 138/59 Beschluss

    Leitsatz Antliche Sammlung; ja StGB § 315 a Abs. 1 Nr. 4 Wer‘. mit seinem Fahrzeug von der Standspur einer Autobahn aus auf deren rechte Fahrbahn und anschließend auf deren Überholbahn auffährt (hier: um über den Grünstreifen- z…

30. BGH, 14.01.1959 – 4 StR 464/58
31. BGH, 12.12.1958 – 1 StR 439/58 Beschluss
32. BGH, 04.11.1958 – 4 StR 162/58 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Fehrzeugführer sich vor einer Straßeneinmündung oder Kreuzung zur Straßenmitte hin eingeordnet, so braucht ein ihm nachfolgender Fahrer in der Regel nicht schon deshalb damit zu rechnen, daß der Vorausfahrende vo…

33. BGH, 31.10.1958 – 1 StR 417/58 Beschluss

    Leitsatz Antliche, Sammlung: ja 2318. 095 StGB § 6§ 5 StPO § 4:3 Ersucht in einem Strafverfügungsverfahren (§ 413 8420) die Polizeibehörde den Amtsrichter um Vornahme einer Unterbrechungshandlung im Sinne von § 68 StGB, so ist…

34. BGH, 17.09.1958 – 4 StR 235/58
35. BGH, 22.07.1958 – 4 StR 250/58

    Leitsatz "Gegenstände" im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 StVO können auch Flüssigkeiten sein.

36. BGH, 10.07.1958 – 4 StR 188/58 Urteil
37. BGH, 11.06.1958 – 4 StR 119/58

    Leitsatz Ein abgestelltes Fahrzeug ist nur dann durch eine andere Lichtquelle ausreichend beleuchtet (§§ 23 Abs. 1, 24-Abs. 4 StVO), wenn sie auch ohne das Scheinwerferlicht vorüberfahrender Fahrzeuge genügt, um den Straßenverkeh…

38. BGH, 28.02.1958 – 1 StR 648/57
39. BGH, 19.12.1957 – 4 StR 443/57
40. BGH, 18.12.1957 – 4 StR 106/57

    Leitsatz 1:) Erfolgstaten, ‚die pewußt fahrlässig durch Unterlassung begangen wurden, sind im Sinne des $ ! StTG 1954 in dem Zeitpunkt begangen, : in welchem der Erfolg eintritt. ‚Brise begangen Le ubeus sind im Sinne des § 1 S…

41. BGH, 25.09.1957 – 4 StR 311/57
42. BGH, 25.09.1957 – 4 StR 367/57
43. BGH, 07.05.1957 – 5 StR 127/57

    Leitsatz mn m su mr Tun Dun mu de A re Ru pn is An Ehe mh N a mn ta an m m Art ar mr StGB § 330a Der Senat hält daran fest, daß der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit des Rauschtäters sich auch darauf beziehen müssen, er könne im …

44. BGH, 03.04.1957 – 4 StR 517/56
45. BGH, 03.04.1957 – 4 StR 144/57

    Leitsatz "Öffentlich" begangen im Sinne des § 361 Nr 6 StGB ist die Tat auch dann, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen, die den Vorgang hätte wahrnehmen können, zur Tatzeit zwar nicht zur Stelle war, aber nach den örtlichen…

46. BGH, 09.01.1957 – 4 StR 523/56

    Leitsatz Auch im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße ist ein Zeuge nach § 60 Nr 3 StPO nicht zu vereidigen, wenn sein vorwerfbares Verhalten den Ablauf des Geschehens beeinflußt haben kann.

47. BGH, 19.12.1956 – 4 StR 524/56
48. BGH, 25.09.1956 – 5 StR 219/56
49. BGH, 20.09.1956 – 4 StR 287/56
50. BGH, 04.09.1956 – 2 StR 520/56 Urteil

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