Rechtsprechung / § 121 GVG

Entscheidungen zu § 121 GVG

823 Entscheidungen

  1. BGH, 22.04.1966 – 4 StR 182/66 Beschluss
  2. BGH, 22.04.1966 – 5 StR 318/66 Beschluss
  3. BGH, 04.01.1966 – 1 StR 299/65 Beschluss

    Leitsatz me an nn. an un mn He amerar wu men Armeen a um ame vun ment, StPO § 275 Abs. 1 Daß das Urteil erst nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gebracht wird, begründet für sich allein die Revision auch d…

  4. BGH, 24.08.1965 – 4 StR 353/65 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Sammlungs ja StGB § 142 Ein Unfallbeteiligter, der sich in Unkenntnis seiner Beteiligung vom Unfallort entfernt hatte, aber wieder an diesen zurückgekehrt ist und erst jetzt mit seiner ‚Unfallbeteiligung rechn…

  5. BGH, 09.07.1965 – 4 StR 191/65 Beschluss

    Leitsatz nn nn rn m m tn mn Um rn me an m mn mn er mn rn Dr a Der de en Dr De En fm mern mer Am dp Du 6: An Ben De em- An Amen frb aaa Sen An Dan en ab fanr br same An Ai Am Stvo § 3, Stv § 21 Ein Kraftfahrer, der, ohne selbst …

  6. BGH, 09.07.1965 – 4 StR 282/65 Beschluss

    Leitsatz Die Vorfahrt des aus einer bevorrechtigten Straße mit trichterförmig erweiterter Einmündung nach links Einbiegenden erstreckt sich nicht nur auf das durch die Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildete Einmündu…

  7. BGH, 26.06.1965 – 4 StR 136/63 Beschluss

    Leitsatz “„msliche Sammlung: ja styvo 8 ı Unter § 1 StVO fällt nur cin auf den öffentlichen Verkehr bezogenes Verhalten. Auf den öffentlichen verkehr bezogen ist das Fahrverhalten eincs Fahr- zuuglührers jedenfalls dann, wenn …

  8. BGH, 03.04.1965 – 4 StR 82/63 Beschluss

    Leitsatz s+vVOo 88 1, 3 Abs. 1, 8 Abs. 2; StVa § 21 Ver auf einer Strecke, auf der Halten verboten ist, den Rückvärtsgang einschaltet, um rückwärts zu fahren, verstößt nicht gegen ein Halteverbot. BG, Beschl. v. 3. April 1963 -…

  9. BGH, 25.02.1965 – 4 StR 95/65 Beschluss
  10. BGH, 19.01.1965 – 1 StR 497/64 Urteil

    Leitsatz Die Treupflicht des Angestellten gegenüber seinen Geschäftsherrn kann zwar nicht den Abschluß verbotener oder wettbewerbswidriger Geschäfte, jeüoch die Abführung dus Erlöses aus solchen Geschäften gebieten. StGB § 161; …

  11. BGH, 04.12.1964 – 4 StR 307/64 Beschluss

    Leitsatz StVO § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1; StVG § 6 Abs, 1 Nr. 3 Parkverbotszeichen (Bild 23 der Anlage zur StVO) sind keine Rechtsvorschriften. Die Befugnis der Straßenverkchrsbehörden zu bestimmen, wo sie anzubringen sind …

  12. BGH, 04.09.1964 – 4 StR 326/64 Beschluss

    Leitsatz [% [SIE Fu 6 75 sitrO § 415 Abs. 3 Übersendet der Antsrichter im Strafiverfügungsverfanrenr die Akter unter ilinweis auf § 413 Abs. 3 StPO der Staatssnwaltschaft, so unterbricht diese Verıügung die Ver- ‚ährung der St…

  13. BGH, 19.08.1964 – 4 StR 155/64 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Samnlung: Ja StGB §§ 142, 29 Die Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht verhängte Geldstrafe kann auch eine Haftstrafe sein.

  14. BGH, 07.07.1964 – 5 StR 573/63 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Sammlungs ja StGB 88 146 ff Der Senat hält daran fest, daß der englische Goldsovereign noch Geld im Sinne der Strafvorschriften gegen Falschmünzerei ist (im Anschluß an BGHSt 12, 344).

  15. BGH, 06.05.1964 – 2 StR 497/63 Beschluss
  16. BGH, 06.05.1964 – 2 StR 514/63 Beschluss

    Leitsatz Sucht der Täter einer strafbaren Handlung einer Dienststelle des Staates gegenüber den Verdacht dadurch von sich abzulenken, daß er einen anderen als "Täter" bezeichnet, so ist § 145 d StGB nicht anwendbar, wenn der Tät…

  17. BGH, 21.02.1964 – 5 StR 588/63 Beschluss
  18. BGH, 21.01.1964 – 5 StR 514/63 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Sammlungs Ja StGB § 242 Ein Soldat, der einem Kameraden einen Dienstgegenstand wegnimnt, um ihn ale Ersatz für einen von ihm empfangenen, aber verlorenen (oder ihm abhanden gekommenen) bei der Abmusterung auf …

  19. BGH, 07.08.1963 – 4 StR 270/63 Beschluss

    Leitsatz 1.002 BtVZ20 8 2 Nach den gegenwärtigen ärztlichen Erkenntnissen kann kein Alkoholgrenzwert festgestellt werden, von den ab oin Radfahrer stets unfähig wäre, im Verkehr sicher zu Yahren, Ob er fahrtüchtig war, hängt da…

  20. BGH, 18.07.1963 – 1 StR 130/63 Beschluss

    Leitsatz an der Volkswagenverk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960, BGBl I 585, 88 5,6, 7 Ver Kaufanträge auf Aktien des Volkswagenwerks bei verschiedenen Banken unter dem unwahren Vorbringen stelite, daß er sonst keine Kaufa…

  21. BGH, 19.06.1963 – 4 StR 132/63 Beschluss

    Leitsatz Ver auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für dic keine Geschwindigkeitsbegrenzung bestcht, absichtlich langsam fährt und jedesmal, . wenn der nachfolgende Verkchrostcilnchmer zum Überholen ansetz…

  22. BGH, 30.05.1963 – 1 StR 6/63 Beschluss
  23. BGH, 23.04.1963 – 5 StR 6/63 Urteil

    Leitsatz ZollG vom 14. Juni 1961 §§ 80 Abs. 1, 9 Nicht nur die während der Zollbehandlung begangenen Zollvergehen stehen mit ihr im Zusammenhang,

  24. BGH, 23.04.1963 – 5 StR 13/63 Urteil
  25. BGH, 09.04.1963 – 5 StR 50/63 Beschluss

    Leitsatz Amtliche Sammlungs ja 2182 025 Gv@ § 121 Abs. 2 Formulierungen, die verallgemeinernd über den zu entscheidenden Fall hinausgreifen, binden selbst dann nicht, wenn sie in dem Teil der Gründe stehen, auf dem die Entschei…

  26. BGH, 22.03.1963 – 2 StR 175/62 Beschluss

    Leitsatz Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß .des Amtsgerichts, durch den das Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist die Rechtspeschwerde.

  27. BGH, 20.02.1963 – 4 StR 411/62 Beschluss
  28. BGH, 13.02.1963 – 4 StR 168/63 Beschluss

    Leitsatz Eine Verurteilung auf ürund der nichtigen Vorschriften ger 8 49 StVO, 71 StVZO kann mit der Beschränkung angefochten werden, diese Strafnormen "durch § 21 StVG zu ersetzen". Das Rechtsmittelgericht kat in einem solchen F…

  29. BGH, 01.08.1962 – 4 StR 122/62 Beschluss

    Leitsatz Über die Berufung des Staatsanwalts darf in Abwesenheit des Angeklagten, der trotz ordnungsmäßiger, unter Hinweis auf die Folgen des etwaigen Ausbleibens vorgenommener Ladung unentschuldigt ausgeblieben ist, grundsätzlic…

  30. BGH, 31.07.1962 – 4 StR 378/62 Beschluss

    Leitsatz Das Parkverbot des § 16 Nr. 3 StVO gilt grundsätzlich euch auf Verbindungsstraßen (sog. "Dritte Fahrspur") zwischen den Aus- und Einfahrten der Bundssautobahnen. BöH, Beschl. v. 9. Januar 1963 - 4 StR 378/62 - AG Zeven …

  31. BGH, 27.07.1962 – 1 StR 44/62

    Leitsatz 90 063 StPO 88 464, ATI Abs. 3, 473 Abs. ° Beschränkt im Privatklageverfahren der Angeklagte sein Rechtsmittel auf den Strafausspruch und erreicht er eine seinen Anträgen entsprechende niedrigere Bestrafung, so kann da…

  32. BGH, 16.06.1962 – 4 StR 443/62 Beschluss

    Leitsatz 4 u a | 2164 072 Antliche Sammlung: JG § 8 Abs. ?, 3 15 Abs. 2 Nr. \N “ DA n Nach 9 8 Abs. 2 JGG ist es ausgeschlossen, Jugendarrest (§ 13 Abs. ? Nr. 3 JGG) neben einer gleichzeitigen Aussetzung der Verhängung ein…

  33. BGH, 30.05.1962 – 4 StR 48/62 Beschluss

    Leitsatz Der Führer eines mit einem Lenkradschloß versehenen Kreftfahrzeugs war auch zu der Zeit, als diese technische Einrichtung noch nicht vorgeschrieben war, verpflichtet, beim Verlassen seines lenkradgesperrten Fahrzeugs des…

  34. BGH, 18.05.1962 – 2 StR 366/61 Beschluss

    Leitsatz a Ver in wollüstiger Absicht ein Kind durch das Versprechen einer Belohnung veranlaßt, seinen Rock hochzuheben, vreil er den Schlüpfer des Kindes sehen will, verleitet es in der Regel zur Verübung einer unzüchtigen Hand…

  35. BGH, 09.05.1962 – 4 StR 93/62 Beschluss

    Leitsatz Der Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurzc oder längere Zeit aus dem flicßenden Verkehr ausscheiden will, muß zum Zwecke des Haltens soweit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranfahren. Auf Ei…

  36. BGH, 03.04.1962 – 5 StR 580/61 Urteil

    Leitsatz Die sofortige Verwerfung der Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn das Berufungsgericht schon in einem früheren Termin zur Sache verhandelt hat (wie RGSt 61, 278, 280; 63, 10, 11).

  37. BGH, 02.03.1962 – 4 StR 355/61 Beschluss

    Leitsatz Der an eine "Unglücksstelle" gerufene Arzt, der dem Hilferuf nicht Folge leistet, verletzt die ihm nach § 330 c StGB obliegende Hilfspflicht grundsätzlich auch dann, wenn er bei Ankunft an der Unglücksstelle nicht mehr h…

  38. BGH, 31.01.1962 – 4 StR 340/61 Beschluss

    Leitsatz Tst jemand wegen eines Verhaltens, das tateinheitlich mehrere Verkehrsübertretungen umfaßt, nicht wegen all dieser Übertretungen gebührenpflichtig verwaınt worden, so darf er trotz Zahlung der Gebühr wegen der ungerügt g…

  39. BGH, 22.01.1962 – 5 StR 442/61

    Leitsatz Der Umstand, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel zunächst als ''Revision'' bezeichnet, hindert ihn - zumindest in der Regel - nicht daran, noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erklären, das Rechtsmittel …

  40. BGH, 10.01.1962 – 4 StR 437/61 Beschluss

    Leitsatz Güterkraftverkehrs6 (GüKG) v. 17. Oktober 1952, BGBl I 697, § 42 "Restgut" im Sinne des § 42 GÜKG ist der wesentlich kleinere Teil einer -— einheitlichen -— Möbelladung (Beförderung von Umzugsgut, Erbgut oder Heiratsgut…

  41. BGH, 10.01.1962 – 4 StR 190/61 Beschluss

    Leitsatz VO PR 52/50 über Provisionen in der Yraftfahrtversicherung vw. 9. August 1950 (BAnz 160 v. 22. August 1950) § 2 Abs. 2 § 2 Arts. 2 der VO PR 52/50 üker Provisionen in der Kraftfehrtversicherung vom 9. August 1950 (BAnz.…

  42. BGH, 13.11.1961 – 2 StR 485/60

    Leitsatz Antliche Sammlung: ja StPO 8 136 a, 8 302 1. 8 136 a StPO ist auf die Erklärungen des Rechismittielverzichts und der Rechtismitvelrücknahme nicht enisprechend anwendbar. Das schließt nichi aus, daß ein durch Drohung er…

  43. BGH, 06.10.1961 – 2 StR 289/61 Beschluss

    Leitsatz Sobald der Täter im Selbstbedienungsladen mit Zueignungsabsicht Waren in seine Kleidung oder in eine mitgeführte Tasche gesteckt hat, ist sein Gewahrsam begründet und damit der Diebstahl oder der Mundraub vollendet, auch…

  44. BGH, 06.10.1961 – 2 StR 362/61

    Leitsatz Hat die Staatsanwaltschaft nach § 25 Nr. 2 = und 3 GVG Auklage zum Einzelrichter erhoben und ist das Hauptvertahren entsprechend eröffnet worden, so darf der Einzelrichter im Rahmen des § 24 Abs. 2 GVG auf eine höhere St…

  45. BGH, 13.09.1961 – 4 StR 276/61 Beschluss

    Leitsatz Wer nach links in eine andere Straße einbiegen will, deren Einmündung trichterförmig erweitert ist, muß den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren. Unberührt bleiben besondere Verkehrsanweisungen durch amtliche …

  46. BGH, 16.08.1961 – 4 StR 71/61 Beschluss

    Leitsatz Antliche Sammlung: . ja 2174 014 a ur 0, en ar mn dern mm nn Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsG v. 7. November 1939, RGBl I 2223, Art, I § 5 Ein Kraftfahrzeug, das von einem anderen Kraftfahrzeug geschleppt wird, ist…

  47. BGH, 16.08.1961 – 4 StR 172/61 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedervorlageverfügung des Richters unterbricht die Verjährung der Strafverfolgung jedenfalls dann nicht, wenn der Richter statt ihrer eine das Strafverfahren unnittelbar fördernde Handlung vornehmen kann (hier: Bei…

  48. BGH, 16.08.1961 – 4 StR 439/60
  49. BGH, 07.07.1961 – 4 StR 167/61 Beschluss

    Leitsatz Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft v. 14. Juli 1904, BGBl III 313-2, 8 2 Greift ein Angeklagter mit seinem Rechtsmittel nur solche abtrennbaren Teile der Entscheidung an, die unzulässige Rechtsfolg…

  50. BGH, 21.06.1961 – 4 StR 544/60 Beschluss

    Leitsatz Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen . seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt e…

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