Entscheidungen zu § 121 GVG

1. BGH, 21.12.1976 – 4 StR 194/76 Beschluss

   Leitsatz Ist der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen vorgeschriebene Hinweis durch Aushändigung an dessen Ehefrau wirksam zugestellt worden, so kann der Betroffene nach Erlaß des anmtsgerichtlichen Beschlusses ni…

2. BGH, 16.12.1976 – 4 StR 281/76 Beschluss

   Leitsatz Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs, 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Au…

3. BGH, 02.12.1976 – 4 StR 587/76 Beschluss
4. BGH, 30.11.1976 – 1 StR 319/76 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsmittel kann in der Regel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt werden.

5. BGH, 30.11.1976 – 1 StR 488/76 Beschluss
6. BGH, 30.09.1976 – 4 StR 683/75 Beschluss

   Leitsatz Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehende Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, w…

7. BGH, 05.08.1976 – 5 StR 240/76 Beschluss

   Leitsatz Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.

8. BGH, 06.05.1976 – 4 StR 344/75 Beschluss

   Leitsatz Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur den Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige Laufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen Gründen des Umweltschutzes.

9. BGH, 30.03.1976 – 1 StR 20/75 Beschluss

   Leitsatz Der in § 170 db StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann auch dann gegeben sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind gemäß §§ 5, 6 Jugendwohl…

10. BGH, 24.02.1976 – 5 StR 322/75 Beschluss
11. BGH, 20.02.1976 – 2 StR 601/75 Beschluss

    Leitsatz EGStGB 1975 Art. 309; OWiG 1975 §§ 32 Abs. 2, 33 Urteile des ersten Rechtszuges und Beschlüsse nach § 72 OWiG hemmen den Ablauf der Verjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn sie vor dem i. Januar 1975 erlassen w…

12. BGH, 20.02.1976 – 2 StR 176/76 Beschluss
13. BGH, 25.08.1975 – 2 StR 309/75 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …

14. BGH, 19.08.1975 – 1 StR 620/74 Beschluss
15. BGH, 15.04.1975 – 1 StR 388/74 Beschluss

    Leitsatz Ein Urteil, durch welches das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts wegen dessen Unzuständigkeit aufhebt und die Sache an das zuständige Gericht höherer Ordnung verweist, kann mit der Revision angefochten werden.

16. BGH, 15.04.1975 – 5 StR 667/74 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes Versäumnisurteil zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 BGB aF rechtskräftig verurteilt worden, so steht nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 3 Abs.1 und 2 d…

17. BGH, 21.02.1975 – 1 StR 107/74 Beschluss

    Leitsatz Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrens…

18. BGH, 13.02.1975 – 4 StR 508/74 Beschluss

    Leitsatz Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist un…

19. BGH, 29.10.1974 – 1 StR 5/74 Beschluss

    Leitsatz Hat die Polizei vor Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (1. Januar 1973) eine unerlaubt erworbene Schußwaffe sichergestellt, so kann der Erwerber keine Straffreiheit dadurch erlangen, daß er die noch…

20. BGH, 05.09.1974 – 2 StR 547/74 Beschluss
21. BGH, 29.08.1974 – 4 StR 171/74 Beschluss

    Leitsatz Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet wer…

22. BGH, 29.08.1974 – 4 StR 134/74 Beschluss

    Leitsatz Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen läßt sich für den Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrads mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) kein allgemeiner Grenzwert der alkohol- bedingten absoluten Fahruntüchtigkeit bestimmen.

23. BGH, 28.08.1974 – 2 StR 99/74 Beschluss

    Leitsatz Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 Stpo ist das Protokoll über eine Kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann "vorzulegen", wenn dieser von dem Vernehmungsternin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat…

24. BGH, 09.07.1974 – 1 StR 283/74 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…

25. BGH, 28.05.1974 – 4 StR 633/74 Beschluss

    Leitsatz Die Verkündung des Beschlusses nach 8 268 a Abs. 1 StPO gehört nicht zur Urteilsverkündung. Der Urteilsspruch kann daher nicht mehr geändert oder ergänzt werden, wenn die mündliche Bekanntgabe der Urteilsgründe beendet, …

26. BGH, 26.03.1974 – 4 StR 3/74 Beschluss

    Leitsatz Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich…

27. BGH, 26.03.1974 – 1 StR 412/73 Beschluss

    Leitsatz Mehrere Eintragungen im Strafregister über Verurteilungen zu Geldstrafe mit einer drei Monate jeweils nicht übersteigenden Ersatzfreiheitsstrafe, die in der Zeit zwischen 1. Januar 1967 und 31. Dezember 1969 ausgesproche…

28. BGH, 19.03.1974 – 5 StR 46/74 Beschluss
29. BGH, 19.03.1974 – 5 StR 12/74 Beschluss
30. BGH, 29.01.1974 – 1 StR 198/73 Beschluss

    Leitsatz Wird der in der Berufungshauptverhandlung von dem hierzu bevollmächtigten Verteidiger gestellte Antrag, den - nicht erschienenen - Angeklagten gemäß § 233 Abs. 1 StPO von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverh…

31. BGH, 18.12.1973 – 1 StR 458/73 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellun…

32. BGH, 03.04.1973 – 5 StR 673/72 Beschluss

    Leitsatz § 60 Abs.2 BZRG findet auch dann Anwendung, wenn es sich bei den Vorverurteilungen um eine Geld- und eine Freiheitsstrafe handelt, sofern für die Geldstrafe die Voraussetzungen der Nr.1 und für die Freiheitsstrafe diejen…

33. BGH, 20.03.1973 – 1 StR 513/72 Beschluss

    Leitsatz aoß, PreisauszeichnungsVO v. 18. September 1969 § 7 Der Inhaber einer innerhalb geschlossener Ortschaft gelegenen Tankstelle genügt schon dann seiner Verpflichtung zur Kennzeichnung der Kraftstoffpreise gemäß § 7 Prei…

34. BGH, 13.02.1973 – 1 StR 541/72 Beschluss

    Leitsatz Hat der Vorsitzende eines Kollegialgerichts von einem Verhältnis Anzeige gemacht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, und hat hierauf sein regelmäßiger Vertreter den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt, ohne da…

35. BGH, 25.01.1973 – 4 StR 97/73 Beschluss
36. BGH, 15.01.1973 – 2 StR 322/73 Beschluss
37. BGH, 08.12.1972 – 2 StR 29/72 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten- und Auslagenentscheidung als solche kann, sei es neben einem Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung, sei es allein, nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

38. BGH, 09.11.1972 – 4 StR 457/71 Beschluss

    Leitsatz Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunke…

39. BGH, 14.09.1972 – 4 StR 300/72 Beschluss
40. BGH, 29.08.1972 – 2 StR 190/72 Beschluss

    Leitsatz Zuständig im Sinne des § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jeder Beamte, der allgemein zum Feststellen von Personalien befugt ist; die allgemeine Zuständigkeit ist Tatbestandsmerknmal. Der Täter handelt jedoch nicht rechtswidri…

41. BGH, 24.08.1972 – 4 StR 292/72 Beschluss

    Leitsatz Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 2…

42. BGH, 08.06.1972 – 4 StR 50/72 Beschluss

    Leitsatz Pb. StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 Die fahrlässige Begehungsform des "Zulassens" der Führung eines Kraftfahrzeuges durch einen Fahrer, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder gegen den ein Fa…

43. BGH, 18.05.1972 – 4 StR 86/72 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrverbot nach § 37 StGB setzt bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorsthriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder - im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung - sich besonders verantwortung…

44. BGH, 16.03.1972 – 4 StR 55/72 Beschluss

    Leitsatz Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufford…

45. BGH, 14.03.1972 – 5 StR 345/70 Beschluss
46. BGH, 29.02.1972 – 5 StR 400/71 Urteil

    Leitsatz Sind verlorene Schneidezähne durch eine Prothese ersetzt worden, so ist die Frage, ob der Verletzte "in erheblicher Weise dauernd entstellt ist", nach seinem äußeren Erscheinungsbild beim Tragen der Prothese zu entscheid…

47. BGH, 17.02.1972 – 4 StR 493/71 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen, so ist gegen den im schriftlichen Verfahren erlassene Beschluß des Amtsgerichts in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Sa…

48. BGH, 18.11.1971 – 1 StR 302/71 Beschluss

    Leitsatz wegen Nötigung kann bestraft werden, wer vor Inkrafttreten des Dritten ütrafrechtsreformgesetzes und des Straffreiheitsgesetzes vom 20. Mai 1970 ohne Zusammenhang mit einer Demonstration eine Beamtennötigung (§ 114 aF St…

49. BGH, 16.09.1971 – 1 StR 284/71 Beschluss

    Leitsatz Stellt das Rechtsbeschwerdegericht bei Prüfung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde das Verfahren wegen Verfolgungsver jährung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 206 a StPO ein, so ist dieser Beschluß gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 3…

50. BGH, 19.08.1971 – 4 StR 574/70 Beschluss

    Leitsatz Nach einem Schluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn der für die Zeit der Fahrt errechnete Blu…

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