Rechtsprechung / § 121 GVG

Entscheidungen zu § 121 GVG

823 Entscheidungen

  1. BGH, 11.03.1971 – 4 StR 508/70 Beschluss
  2. BGH, 04.03.1971 – 4 StR 535/70 Beschluss

    Leitsatz 04370055 StVO § 16 Abs. 1 Nr. 5 af; § 12 Abs. 3 Nr. 3 oF Der Begriff "Grundstücksein- und -ausfahrt"in § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO aF, jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, setzt nicht voraus, daß die Borästeine des Gehweges, über …

  3. BGH, 21.01.1971 – 4 StR 238/70 Beschluss

    Leitsatz Bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit schweren Unfallfolgen ist die Aussetzung der zwischen sechs Monaten und einem Jahr betragenden Freiheitsstrafe nicht schon "in aller Regel" nach § 23 Abs. 3 StGB n.F. au…

  4. BGH, 15.01.1971 – 2 StR 699/70 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

  5. BGH, 15.01.1971 – 2 StR 600/70 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

  6. BGH, 17.12.1970 – 4 StR 424/70 Beschluss

    Leitsatz Das in § 16 Abs. 1 Nr. 2 StVO ausgesprochene Verbot, in scharfen Straßenkrümmungen zu parken, gilt für beide Seiten der Fahrbahn.

  7. BGH, 30.11.1970 – 5 StR 319/70 Beschluss
  8. BGH, 26.11.1970 – 4 StR 26/70 Beschluss

    Leitsatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternen Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben …

  9. BGH, 12.11.1970 – 1 StR 263/70 Beschluss

    Leitsatz a) Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach b) § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, d…

  10. BGH, 04.11.1970 – 2 StR 494/70 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung des Protokolls der Hauptverhandlung unterbricht die Verjährung nicht.

  11. BGH, 30.10.1970 – 2 StR 390/70 Beschluss

    Leitsatz DV-WeffG § 4 idF d. HessÄndVO v. 19. Juli 1966 Wer Druckluftwaffen nit einem Kaliber von 7 mm und darunter ohne Waffenschein führt, ist im Lande Hessen nach § 1 Abs. 88 14, 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vom irz 1938 (RGBl. I S…

  12. BGH, 27.10.1970 – 5 StR 347/70 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsbeschwerdegericht, das mit einen form- und fristgerecht gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befaßt ist, kann das Bußgeläverfahren auch ohne förmliche Zulassung des…

  13. BGH, 15.10.1970 – 4 StR 322/70 Beschluss

    Leitsatz Das strafgerichtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordänungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich…

  14. BGH, 27.08.1970 – 4 StR 208/70 Beschluss

    Leitsatz — Stvo § 8 Abs. 2 Satz 2 Das Schneiden von Linkskurven über die Fahrbahnmitte hinaus ist auch dann srundsätzlich verboten, wenn die Kurve übersichtlich und der Fahrzeusführer überzeugt ist, daß er weder den Gegenverkeh…

  15. BGH, 16.07.1970 – 4 StR 505/69 Beschluss

    Leitsatz BCHSt: ja StGB 8 263 Veranlaßt der Vertreter einer Verlagswerbefirma einen Kunden durch unwahre Vorspiegelungen, eine für seine Zwecke unbrauchbare Zeitschrift zu bestellen, so gefährdet er das Vermögen des Bestellers …

  16. BGH, 07.07.1970 – 5 StR 230/70 Beschluss

    Leitsatz Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs, 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

  17. BGH, 24.06.1970 – 4 StR 30/70 Beschluss

    Leitsatz ne en en nn an m LebMG § 4 Verdorbene Lebensmittel werden nicht im Sinne des § 4 Nr. 2 LebMG "feilgehalten", wenn sie zwar - von den übrigen Lebensmitteln gesondert - in dem Verkaufsraun belassen sind und unbefangene K…

  18. BGH, 16.06.1970 – 5 StR 111/70 Beschluss

    Leitsatz Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgelädverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet. #rlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen…

  19. BGH, 16.06.1970 – 5 StR 602/69 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Berufungsgericht eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt hat, kann die Berufung nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, gleichgültig, ob die Hauptverhandlung noch innerhalb der Frist des…

  20. BGH, 04.06.1970 – 4 StR 80/70 Beschluss

    Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…

  21. BGH, 14.05.1970 – 4 StR 131/69 Beschluss

    Leitsatz Die Sinwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die nechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 e äbs. …

  22. BGH, 21.04.1970 – 5 StR 613/69 Beschluss
  23. BGH, 02.04.1970 – 4 StR 45/70 Beschluss

    Leitsatz Die im Verfahren nach dem Gesetz über Orädnungswidrig- keiten abgegebene Erklärung, gegen ein Urteil Rechts- beschwerde einzulegen, ist zugleich als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, wenn diese n…

  24. BGH, 13.01.1970 – 5 StR 462/69 Urteil
  25. BGH, 10.12.1969 – 4 StR 219/69 Beschluss
  26. BGH, 18.11.1969 – 4 StR 66/69 Beschluss

    Leitsatz Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeugs während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung …

  27. BGH, 22.10.1969 – 4 StR 95/69 Beschluss

    Leitsatz Wer, nur um schneller voranzukommen, mit seinem Kraftfahrzeug auf die Kriechspur der Bundesautobahn ausschert und auf ihr rechts an den die Normalspur benutzenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt, verstößt gegen das Verbot de…

  28. BGH, 27.08.1969 – 4 StR 192/69 Beschluss

    Leitsatz Abgeschleppt im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder …

  29. BGH, 23.07.1969 – 4 StR 317/68 Beschluss

    Leitsatz 113 Abs. 1 a) Die Nichtbeachtung einer durch ein amtliches Verkehrszeichen getroffenen Anordnung ist auch dann strafbar, wenn der Täter nach Begehung der Tat gegen diese Anordnung Widerspruch eingelegt hat. b) Der Stra…

  30. BGH, 23.07.1969 – 4 StR 371/68 Beschluss

    Leitsatz 113 Abs. 1 a) Die Nichtbeachtung einer durch ein amtliches Verkehrszeichen getroffenen Anordnung ist auch dann strafbar, wenn der Täter nach Begehung der Tat gegen diese Anordnung Widerspruch eingelegt hat. b) Der Stra…

  31. BGH, 08.07.1969 – 1 StR 601/68 Beschluss

    Leitsatz BGHSt: nein StGB § 236 (= § 237 idF des 1. StrRG v. 25. Juni 1969) Für die Entführung wider Willen ist nicht erforderlich, daß der Täter sein Opfer für einen Zeitraum von einiger Dauer in seine Gewalt bringen will.

  32. BGH, 20.05.1969 – 1 StR 15/69 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ist nicht zulässig, wenn das Berufungsgericht schon in einen früheren Termin zur Sache verhandelt hatte (Fortführung von RGSt 61, 278, 280 und Bestätigung von…

  33. BGH, 18.04.1969 – 4 StR 439/68 Beschluss

    Leitsatz Gegen § 1 StVO verstößt auch, wer durch sein Verhalten im Straßenverkehr nicht Leib oder Leben, sondern nur einen fremden Sachwert gefährdet, der der Sicherung des Straßenverkehrs dient oder sonst verkehrsbezogen ist. (H…

  34. BGH, 05.03.1969 – 4 StR 375/68 Beschluss

    Leitsatz Beast: ja 2128 087 stvo 8 1 Wer auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nicht nur ganz vorübergehend mit einem Abstand von etwa 5 m folgt, gefährdet in der Regel im Sinne des…

  35. BGH, 08.10.1968 – 4 StR 527/68 Beschluss
  36. BGH, 11.09.1968 – 4 StR 282/68 Beschluss
  37. BGH, 19.07.1968 – 4 StR 4/68 Beschluss

    Leitsatz 1. In den Durchschnittsfällen der nur fahrlässig durch Berauschung herbeigeführten, folgenlos gebliebenen Fahruntüchtigkeit (§ 316 Abs. 2 StGB) steht bei Ersttätern der Gesichtspunkt des öffentlichen Intercsves (§ 23 Abs…

  38. BGH, 12.06.1968 – 2 StR 106/68 Urteil

    Leitsatz men an un Inn im B- Den Der Biber Be mn men Dee vun Du ann StGB §§ 242, 246 zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Veruahrer eines verschlossenen Behältnisses Alleingevahrsam auch am Inhalt hat, obwohl sich der S…

  39. BGH, 21.05.1968 – 1 StR 354/67 Beschluss

    Leitsatz BGHSE: _ja mia pn Deu ben Ip me dor Anm in a Fe nina ie GG Art. A Abs. 3; WBTG 8 20 [7 Die nachträgliche Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer hindert nicht seine Bestrafung wegen einer Gehorsamsverw…

  40. BGH, 03.05.1968 – 4 StR 242/67 Beschluss
  41. BGH, 12.03.1968 – 5 StR 115/68 Beschluss

    Leitsatz Ist die Strafverfolgung nach § 154 a Abs. 1 oder Abs. 2 StPO auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Handlung begangen worden sind, beschränkt worden, so unterbrechen richterliche Handlungen di…

  42. BGH, 25.08.1967 – 1 StR 641/66 Beschluss

    Leitsatz EGHSt: ja ArzneimittelG §§ 45 Abs. 1 Nr. 8, 63 Abs. 8 Auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist bis zum Inkrafttreten der in §§ 35 ArzneiNMG vorgesehenen Rechtsveroränung der § 45 A…

  43. BGH, 26.07.1967 – 4 StR 38/67 Beschluss

    Leitsatz Ein deutscher Kraftfahrer, der in Österreich beim Überholen einen anderen Verkehrstcilnehmer schuldhaft geschädigt hat, kann von einem deutschen Gericht nach der Grundregel des § 1 StVO in Verbindung mit § 21 StVG bestr…

  44. BGH, 26.07.1967 – 4 StR 210/67 Beschluss
  45. BGH, 06.06.1967 – 5 StR 147/67 Beschluss

    Leitsatz Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs.1 StPO ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nur die allgemeine Sachrüge enthält.

  46. BGH, 09.12.1966 – 4 StR 119/66 Beschluss

    Leitsatz Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 % unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).

  47. BGH, 28.07.1966 – 4 StR 256/66 Beschluss
  48. BGH, 20.07.1966 – 4 StR 460/65 Beschluss

    Leitsatz _ Stvo §§ 1, 11 Abs, 1 Satz 2 Ein Fahrzeugführer, der auf offener Lanästraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben…

  49. BGH, 07.07.1966 – 4 StR 643/65 Beschluss

    Leitsatz n Gute wenn ur wenn u —— u nn mm StVO § 6; StvG § 21 Die Nichtbefolgung einer Vorladung zum Verkehrsunterricht gemäß § 6 StVO ist nach § 21 StVG strafbar.

  50. BGH, 05.07.1966 – 5 StR 155/66 Beschluss

    Leitsatz GzE aF vom 13. Januar 1960 § 3 Ein Einberufungsbescheid, durch den der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Ersatzdienstpflichtigen - zur Dienstleistung in einer anerkannten Organisation gemäß § 3 des Gese…

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