Volltext

Vom 24. November 2014

Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1984 (GV. NRW. S. 694, ber. S. 748), der durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV. NRW. S. 227) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 24. November 2014 wie folgt beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Rechtsverhältnisse

§ 1 Allgemeines

§ 2 Aufgaben

Teil 2

Mitglieder

§ 3 Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder

Teil 3

Verwaltungsrat

§ 4 Zusammensetzung

§ 5 Aufgaben des Verwaltungsrates

§ 6 Sitzungen des Verwaltungsrates

Teil 4

Verwaltung

§ 7 Leitung und Vertretung

Teil 5

Finanzwirtschaft

§ 8 Finanzwirtschaft

Teil 6

Aufsicht, Beanstandung

§ 9 Aufsichtsbehörde, Beanstandung von Beschlüssen

Teil 7

Einzelregelungen der Mitgliedschaft

§ 10 Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen

§ 11 Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft

§ 12 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 13 Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 14 Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts

§ 15 Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder das Land

Teil 8

Leistungen der kvw-Beamtenversorgung und Verfahren

§ 16 Allgemeine Regelungen

§ 17 Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand

§ 18 Berechnung der Versorgung

§ 19 Berücksichtigung von Dienstzeiten im Wege der Gegenseitigkeit

§ 20 Dienstunfallfürsorge

§ 21 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 22 Sonstige aus Versorgungsanwartschaften abzuleitende Leistungen

§ 23 weggefallen

§ 24 Auszahlung der Leistungen

§ 25 Schadensersatzansprüche und sonstige Leistungen Dritter

§ 26 Verfahren bei Streitigkeiten

§ 27 Leistungen für ein ausgeschiedenes Mitglied

Teil 9

Aufbringung der Mittel

§ 28 Umlage und Erstattung

§ 29 Berechnung der Umlage und Erstattungsbeträge

§ 30 Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage

§ 31 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge

Teil 10

Einzelregelungen der Finanzwirtschaft

Kapitel 1

Allgemeine Wirtschaftsführung

§ 32 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

Kapitel 2

Rücklagenwirtschaft

§ 33 Allgemeine Rücklage

§ 34 Sonderrücklage

§ 35 Verteilung der Rücklagen bei Auflösung der Versorgungskassen

Teil 11

kvw-Beihilfekasse

§ 36 Leistungen der kvw-Beihilfekasse

§ 37 Beginn der Beihilfegewährung

§ 38 Kündigung

§ 39 Umlage und Erstattung

§ 40 Umlagegruppen

§ 41 Bemessungsgrundlage

§ 42 Feststellung

§ 43 Rücklagen der kvw-Beihilfekasse

§ 44 Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der kvw-Beihilfekasse

Teil 12

§ 45 freibleibend

§ 46 freibleibend

Teil 13

Versorgungsrücklage

§ 47 Verwaltung der Versorgungsrücklage

§ 48 Beendigung der Mitgliedschaft

Teil 14

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 49 Übergangsvorschriften zur kvw-Beihilfekasse

§ 50 Versorgung nach dem G 131

§ 51 Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts

§ 52 Öffentliche Bekanntmachung

§ 53 Durchführungsvorschriften

§ 54 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Teil 1

Allgemeine Rechtsverhältnisse