Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Allgemeines
3. § 2 Aufgaben
4. § 3 Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder
5. § 4 Zusammensetzung
6. § 5 Aufgaben des Verwaltungsrates
7. § 6 Sitzungen des Verwaltungsrates
8. § 6a Virtuelle Sitzungen des Verwaltungsrates
9. § 7 Leitung und Vertretung
10. § 8 Finanzwirtschaft
11. § 9 Aufsichtsbehörde, Beanstandung von Beschlüssen
12. § 10 Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen
13. § 11 Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft
14. § 12 Beendigung der Mitgliedschaft
15. § 13 Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts
16. § 14 Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts
17. § 15 Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder das Land
18. § 16 Allgemeine Regelungen
19. § 17 Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand
20. § 18 Berechnung der Versorgung
21. § 19 Berücksichtigung von Dienstzeiten im Wege der Gegenseitigkeit
22. § 20 Dienstunfallfürsorge
23. § 21 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
24. § 22 Sonstige aus Versorgungsanwartschaften abzuleitende Leistungen
25. § 23 - weggefallen -
26. § 24 Auszahlung der Leistungen
27. § 25 Schadensersatzansprüche und sonstige Leistungen Dritter
28. § 26 Verfahren bei Streitigkeiten
29. § 27 Leistungen für ein ausgeschiedenes Mitglied
30. § 28 Umlage und Erstattung
31. § 29 Berechnung der Umlage und Erstattungsbeträge
32. § 30 Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage
33. § 31 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge
34. § 32 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
35. § 33 Allgemeine Rücklage
36. § 34 Sonderrücklage
37. § 35 Verteilung der Rücklagen bei Auflösung der Versorgungskasse
38. § 36 Leistungen der kvw-Beihilfekasse
39. § 37 Beginn der Beihilfegewährung
40. § 38 Kündigung
41. § 39 Umlage und Erstattung
42. § 40 Umlagegruppen
43. § 41 Bemessungsgrundlage
44. § 42 Feststellung
45. § 43 Rücklagen der kvw-Beihilfekasse
46. § 44 Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der kvw-Beihilfekasse
47. § 45 (weggefallen)
48. § 46 (weggefallen)
49. § 47 Verwaltung der Versorgungsrücklage
50. § 48 Beendigung der Mitgliedschaft
51. § 49 Übergangsvorschriften zur kvw-Beihilfekasse
52. § 50 Versorgung nach dem G 131
53. § 51 Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts
54. § 52 Öffentliche Bekanntmachung
55. § 53 Durchführungsvorschriften
56. § 54 Inkrafttreten/Außerkrafttreten