Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Kapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. Kapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
6. Abschnitt 1 · Allgemeines
7. § 3 Passpflicht
8. § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
9. § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
10. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
11. § 6 Visum
12. § 7 Aufenthaltserlaubnis
13. § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
14. § 9 Niederlassungserlaubnis
15. § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
16. § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
17. § 9c Lebensunterhalt
18. § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
19. § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
20. § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
21. § 12a Wohnsitzregelung
22. Abschnitt 2 · Einreise
23. § 13 Grenzübertritt
24. § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
25. § 14a Überprüfung an der Außengrenze
26. § 15 Zurückweisung
27. § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
28. § 15b Überprüfung im Bundesgebiet
29. Abschnitt 3 · Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
30. § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
31. § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
32. § 16b Studium
33. § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
34. § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
35. § 16e Studienbezogenes Praktikum EU
36. § 16f Sprachkurse und Schulbesuch
37. § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
38. § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
39. Abschnitt 4 · Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
40. § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
41. § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
42. § 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
43. § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
44. § 18d Forschung
45. § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
46. § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
47. § 18g Blaue Karte EU
48. § 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
49. § 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
50. § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
51. § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
52. § 19b Mobiler-ICT-Karte
53. § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
54. § 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
55. § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
56. § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
57. § 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
58. § 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
59. § 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
60. § 21 Selbständige Tätigkeit
61. Abschnitt 5 · Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
62. § 22 Aufnahme aus dem Ausland
63. § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
64. § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
65. § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
66. § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
67. § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
68. § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
69. § 26 Dauer des Aufenthalts
70. Abschnitt 6 · Aufenthalt aus familiären Gründen
71. § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
72. § 28 Familiennachzug zu Deutschen
73. § 29 Familiennachzug zu Ausländern
74. § 30 Ehegattennachzug
75. § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
76. § 32 Kindernachzug
77. § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
78. § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
79. § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
80. § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
81. § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
82. Abschnitt 7 · Besondere Aufenthaltsrechte
83. § 37 Recht auf Wiederkehr
84. § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
85. § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
86. Abschnitt 8 · Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
87. § 39 Zustimmung zur Beschäftigung
88. § 40 Versagungsgründe
89. § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
90. § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
91. Kapitel 3 · Integration
92. § 43 Integrationskurs
93. § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
94. § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
95. § 45 Integrationsprogramm
96. § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
97. § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
98. § 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
99. Kapitel 4 · Ordnungsrechtliche Vorschriften
100. § 46 Ordnungsverfügungen
101. § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
102. § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
103. § 47b Reisen in den Herkunftsstaat
104. § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
105. § 48a Erhebung von Zugangsdaten
106. § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
107. Kapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts
108. Abschnitt 1 · Begründung der Ausreisepflicht
109. § 50 Ausreisepflicht
110. § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
111. § 52 Widerruf
112. § 53 Ausweisung
113. § 54 Ausweisungsinteresse
114. § 55 Bleibeinteresse
115. § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
116. § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
117. Abschnitt 2 · Durchsetzung der Ausreisepflicht
118. § 57 Zurückschiebung
119. § 58 Abschiebung
120. § 58a Abschiebungsanordnung
121. § 59 Androhung der Abschiebung
122. § 60 Verbot der Abschiebung
123. § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
124. § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
125. § 60c Ausbildungsduldung
126. § 60d Beschäftigungsduldung
127. § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
128. § 62 Abschiebungshaft
129. § 62a Vollzug der Abschiebungshaft
130. § 62b Ausreisegewahrsam
131. § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
132. § 62d (weggefallen)
133. Kapitel 6 · Haftung und Gebühren
134. § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
135. § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
136. § 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
137. § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
138. § 67 Umfang der Kostenhaftung
139. § 68 Haftung für Lebensunterhalt
140. § 69 Gebühren
141. § 70 Verjährung
142. Kapitel 7 · Verfahrensvorschriften
143. Abschnitt 1 · Zuständigkeiten
144. § 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
145. § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
146. § 72 Beteiligungserfordernisse
147. § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
148. § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
149. § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
150. § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
151. § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
152. § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
153. Abschnitt 1a · Durchbeförderung
154. § 74a Durchbeförderung von Ausländern
155. Abschnitt 2 · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
156. § 75 Aufgaben
157. § 76
158. Abschnitt 3 · Verwaltungsverfahren
159. § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
160. § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
161. § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
162. § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
163. § 80 Handlungsfähigkeit
164. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
165. § 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
166. § 82 Mitwirkung des Ausländers
167. § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
168. § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
169. § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
170. § 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
171. § 85b Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
172. § 85c Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
173. § 85d Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
174. Abschnitt 4 · Datenschutz
175. § 86 Erhebung personenbezogener Daten
176. § 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
177. § 86b Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen
178. § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
179. § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
180. § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
181. § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
182. § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
183. § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
184. § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
185. § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
186. § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
187. § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
188. § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
189. § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
190. § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
191. § 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
192. § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
193. § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
194. § 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
195. § 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
196. § 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
197. Kapitel 8 · Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
198. § 92 Amt der Beauftragten
199. § 93 Aufgaben
200. § 94 Amtsbefugnisse
201. Kapitel 9 · Straf- und Bußgeldvorschriften
202. § 95 Strafvorschriften
203. § 95a Strafvorschriften
204. § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
205. § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
206. § 97a Geheimhaltungspflichten
207. § 98 Bußgeldvorschriften
208. Kapitel 9a · Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
209. § 98a Vergütung
210. § 98b Ausschluss von Subventionen
211. § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
212. Kapitel 10 · Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
213. § 99 Verordnungsermächtigung
214. § 100 Sprachliche Anpassung
215. § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
216. § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
217. § 103 Anwendung bisherigen Rechts
218. § 104 Übergangsregelungen
219. § 104a Altfallregelung
220. § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
221. § 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
222. § 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
223. § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
224. § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
225. § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
226. § 105d Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
227. § 106 Einschränkung von Grundrechten
228. § 107 Stadtstaatenklausel
229. Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)