§ 98b Ausschluss von Subventionen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/98b#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter

nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder

nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Ablehnungen nach Satz 1 können je nach Schwere des der Geldbuße oder der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/98b#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

auf die beantragte Subvention ein Rechtsanspruch besteht,

der Antragsteller eine natürliche Person ist und die Beschäftigung, durch die der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen privaten Zwecken diente, oder

der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.

Änderungsverlauf

22.11.2011 Ausfertigung

§ 98b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I 2258)

BGBl. I S. 2258

Quelle (BGBl.)

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