Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 62b Ausreisegewahrsam

Stand: 12.06.2026

VerwaltungsrechtBund4 Fassungen74 Entscheidungen

Wird zitiert von 74

Nach Gewicht

  1. LG Regensburg, 11.05.2023 – 52 T 135/23, 52 T 136/23
  2. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 50/20Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines ErmessensfehlersZitiert von 6
  3. LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 – 18 T 227/24
  4. LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2024 – 18 T 3035/24
  5. LG Erfurt, 04.09.2025 – 9 T 223/25
  6. BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 12/22Feststellung der Rechtmäßigkeit eines AusreisegewahrsamsZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 92/22Zitiert von 1
  2. BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 23/23
  3. LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26

74 Entscheidungen zu § 62b AufenthG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 62b AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/62b#abs-1 (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3, insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung bis zu 28 Tage in Gewahrsam genommen werden, wenn

1.
die Ausreisefrist abgelaufen ist, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich,
2.
feststeht, dass die Abschiebung innerhalb dieser Frist durchgeführt werden kann und
3.
der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Das wird vermutet, wenn er
a)
seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat,
b)
über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat,
c)
wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben oder
d)
die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat.

Von der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/62b#abs-2 (2) Der Ausreisegewahrsam wird im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers möglich ist, vollzogen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/62b#abs-3 (3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. Ein Ausreisegewahrsam ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/62b#abs-4 (4) Die für den Antrag nach Absatz 1 zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 besteht,
2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann und
3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung des Ausreisegewahrsams entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams vorzuführen.

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