Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Stand: 24.07.2025

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen232 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/1#abs-1 (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.
deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.
die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.
soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Wird zitiert von 232 Entscheidungen zu § 1 AufenthG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 23.11.2021 – 1 K 3409/20Zitiert von 3
  2. VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 – 11 S 1929/11Zitiert von 11
  3. OVG Schleswig, 14.05.2025 – 6 LB 16/24
  4. VG Aachen, 04.10.2017 – 4 L 1354/17
  5. OVG NRW, 20.11.2015 – 18 B 665/15Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes; Notwendigkeit einer Feststellung nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  6. OVG Niedersachsen, 03.07.2012 – 11 LA 150/12Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Bremen, 04.08.2026 – 2 K 2906/24Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU für den Ehegatten einer Unionsbürgerin Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 22.04.2026 – 18 B 378/26
  3. VG Hannover, 06.03.2026 – 5 B 11157/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2