Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 25.01.1904 – VI. 225/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
84. Juwieweit kann, insbeſondere nach preußiſchem Recht, ein richterlicher Beamter wegen einer Amtshandlung, die er auf Grund einer Vorſchrift der Strafprozeßordunng vorgenommen hat, auf Erſatz der dadurch entſtandenen Koſten vom Fiskus belangt werden? VI. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 225/03. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. 222
Der klagende Fiskus nahm den Beklagten auf Erſtattung von Tagegeldern und Reiſekoſten, welche durch von dem letzteren als Amtsrichter abgehaltene Lokaltermine im Betrage von 37,76 α und 25,50 6 erwachſen waren, mit der Behauptung in Anſpruch, daß der Beklagte dieſe Termine unbefugterweiſe angeordnet habe. Das Landgericht wies den Kläger mit der Klage ab. Der Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht teilweiſe ſtatt, indem es den Beklagten zur Bezahlung von 37,76 & verurteilte. Auf die Reviſion des Beklagten iſt, unter Zurückweiſung der Anſchlußreviſion des Klägers,
ö die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfange zurückgewieſen worden.
Aus den Gründen:
. . . „Es handelt ſich in der gegenwärtigen Klage um Anſprüche des Staates gegen den Staatsbeamten auf Schadenserſatz wegen Verletzung der Amtspflicht dem Staate gegenüber. Die Vorinſtanzen ſind richtigerweiſe davon ausgegangen, daß derartige vermögensrechtliche Verbindlichkeiten der Beamten dem Art. 80 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu unterſtellen ſind, und daß demzufolge der vorliegende Fall nach den Beſtimmungen der § 88—91 preuß. A.L.R. II. 10 (eingeführt in Schleswig⸗Holſtein durch § 1 Ziff. 1 der Verordnung, betr. die allgemeine Regelung der Staatsdienerverhältniſſe in den neu er worbenen Landesteilen, vom 23. September 1867) zu beurteilen iſt. In Frage ſtehen folgende zwei Vorgänge.
1. In dem ſtrafrechtlichen Ermittelungsverfahren gegen den Arbeiter H., welcher der Sachbeſchädigung, verübt durch Tötung zweier Hunde, verdächtig war, wurde das Amtsgericht P. am 18. Juni 1900 von dem Erſten Staatsanwalt in Altona erſucht, den Produktenhändler L. in Sch. als Zeugen zu vernehmen. L. ſollte nach einer Meldung der Gendarmerie einer Frau H. und dem Revierförſter L. mitgeteilt haben, H. habe ihm gegenüber zugeſtanden, daß er die Hunde erſchoſſen habe, und er wiſſe, wo H. die Hunde verſcharrt habe.
Der verklagte Amtsrichter hat am 19. Juni 1900 den L. vernommen und „zur Erreichung einer wahrheitsgemäßen Ausſage“ beeidigt. Der Zeuge erklärte es für unwahr, daß ihm H. ein Geſtändnis gemacht, und daß er, L., dem Förſter L. gegenüber die fragliche Außerung getan habe; davon, daß er der Frau H. die betreffende Mitteilung gemacht habe, wollte er nichts wiſſen. Nach
—. Abſchluß der Vernehmung hat der Beklagte hierzu regiſtriert, es ſei — aus näher angeführten Gründen — ſehr wahrſcheinlich, daß L. falſch geſchworen habe, und hat Termin „zu ſchleuniger Vernehmung“ der betreffenden Zeugen auf den Nachmittag verfügt. Er hat dann am gleichen Tage zuerſt in Qu., dann in Sch. die betreffenden Zeugen vernommen, welche die von L. abgeſchworenen Außerungen im weſentlichen beſtätigten. Es iſt daraufhin gegen L. wegen Meineides Vorunterſuchung unter Erlaſſung eines Haftbefehls eröffnet, und demnächſt wegen fahrläſſigen Falſcheides Anklage erhoben, dieſer entgegen aber von der Strafkammer die Außerverfolgungſetzung L.s beſchloſſen worden.
2. In dem Ermittelungsverfahren, betr. den Brand in der Scheune des Landmannes H. in D., war die Dienſtmagd verwitwete L., als der vorſätzlichen Brandſtiftung verdächtig, dem Amtsgericht P. am 27. Dezember 1900 vorgeführt worden. Am folgenden Tage von dem Beklagten vernommen, beſtritt ſie ihre Schuld und beantragte ſofortige Beweiserhebungen. Es wurde ihr eröffnet, daß ihrem Antrage gemäß § 164 St. P.O. ſtattgegeben werde. Der Beklagte hat darauf noch am 28. Dezember 1900 eine Beſichtigung der Brandſtelle und verſchiedene Vernehmungen vorgenommen, und daraufhin iſt die L. aus der Haft entlaſſen worden.
Der Beklagte macht geltend, er habe in beiden Fällen durchaus geſetzmäßig, im erſten nach à 163, im zweiten nach § 164 St. P. O., gehandelt. Er habe annehmen müſſen, daß L. falſch geſchworen habe; um etwaige Kolluſionen zu verhüten, ſei Eile geboten geweſen, und er habe deshalb ſchleunigſt die auswärtigen Termine angeſetzt, um
ö durch Vernehmung der Zeugen die Beweife gegen L. zu ſichern. In dem Falle 2 ſei die von ihm vorgenommene Beweiserhebung nach der Vorſchrift des § 164 St. P.O. geboten geweſen. Der Kläger beſtreitet, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen der fraglichen Prozeßvorſchriften vorgelegen hätten, und behauptet, daß der Beklagte ſchuldhaft unbefugt verfahren ſei.
Der erſte Richter gibt dem Kläger zu, daß der Beklagte zum Schadenserſatz verpflichtet wäre, wenn er die Lokaltermine unbefugt angeordnet hätte, ſei es daß die geſetzlichen Vorausſetzungen für das richterliche Vorgehen überhaupt nicht vorlagen, ſei es daß wenigſtens die Vornahme der Unterſuchungshandlungen auf einem Lokaltermine nicht erforderlich geweſen wäre, und wenn dieſes unbefugte Handeln auf einem Verſehen des Beklagten beruhte. Das Landgericht ſieht jedoch den vom Kläger zu führenden Beweis eines Verſehens des Beklagten weder im einen, noch im anderen Falle als erbracht an. Gegenüber dem L. habe dringender Verdacht des Meineides und immerhin auch eine Kolluſionsgefahr vorgelegen. Zur Bekämpfung dieſer Gefahr habe, nachdem von der ſofortigen Verhaftung des L. abgeſehen war, nur die ſchleunige Vernehmung der Belaſtungszeugen in Betracht kommen können, was ſich nur durch einen Lokaltermin habe ermöglichen laſſen. Danach habe Gefahr im Verzuge gelegen; die vorgenommenen Unterſuchungshandlungen ſeien erforderlich, mithin die Vorausſetzungen des § 163 St. P.O. neben der Notwendigkeit des Lokaltermins gegeben geweſen; jedenfalls ſei das Gegenteil nicht erwieſen. In dem Falle 2 ſeien die Vorausſetzungen des § 164 St. P. O. als zutreffend anzuſehen.
Das Berufungsgericht hat die allgemeinen rechtlichen Erwägungen des Erſtrichters gebilligt, iſt denſelben weiterhin auch in der Beurteilung des Falles 2 beigetreten, hat aber, abweichend vom Landgericht, in dem Falle 1 ein Verſehen des Beklagten als erwieſen angenommen.
ö Zu dem letzterwähnten Fall wird in den Gründen des Berufungsurteils ausgeführt: es möge ſein, daß der Zeuge L., nachdem er gemäß § 65 Abſ. 3 St. P. O. beeidigt worden war, des Meineides verdächtig ſchien. Dem Beklagten möge auch darin gefolgt werden können, daß dem Zeugen nach ſeiner Perſönlichkeit der Verſuch zugetraut werden konnte, andere Perſonen, deren Zeugnis er etwa zu fürchten gehabt hätte, zu ſeinen Gunſten zu beeinfluſſen. Es ſei aber kein Grund erſichtlich, aus dem der Beklagte hätte annehmen können, die vorgenommene Beweiserhebung ſei geeignet, dem Verdächtigen hierin zuvorzukommen... . (Wie dann näher ausgeführt iſt.)
„Gegen dieſe Ausführungen wird von der Reviſion des Beklagten eingewendet: der Beklagte habe offenbar die Überzeugung gehabt, daß L. einen Meineid geſchworen habe, und die von ihm darauf beſchloſſene
ö und ausgeführte Vernehmung der Zeugen habe dieſe Uberzeugung als richtig beſtätigt. Es könne auch die bona fides des Beklagten in der Richtung nicht angezweifelt werden, daß er ſelbſt überzeugt geweſen ſei, die Witwe H. könnte mit Erfolg von L. beeinflußt werden. Die Gefahr einer Beeinfluſſung der mit L. im gleichen Hauſe wohnenden H. habe auch ſehr nahe gelegen. Ob der Verſuch einen Erfolg haben werde, laſſe ſich überhaupt nicht beurteilen, ſei aber auch unerheblich. Habe der Beklagte auch nur mit der Tatſache rechnen können, daß L. verſuchen werde, die H. zu beeinfluſſen, dann enthalte ſein raſches Vorgehen auf Grund des § 163 St. P.O. nicht allein kein Verſehen, ſondern ſei ein durchaus berechtigtes geweſen. Die im Berufungsurteil für ein Verſehen des Beklagten gegebene Begründung ſei ungenügend und rechtsirrtümlich. ö Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. ö Auch ſchon von dem rechtlichen Geſichtspunkte aus, von welchem das Berufungsgericht ſich bei ſeiner Beurteilung leiten läßt, würde man noch nicht zur Annahme einer ſchuldhaften Pflichtverletzung von ſeiten des Beklagten gelangen. Die hier in Frage ſtehende Amtshandlung kann objektiv nicht als ungeſetzlich oder unbefugt angeſehen werden. Der Beklagte hat dieſelbe, wie er unwiderlegt behauptet, vorgenommen in Abſicht auf ein gegen L. wegen Meineides einzuleitendes Straſverfahren und im Hinblick auf § 163 St. P. O., wonach, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, der Amtsrichter die erforderlichen Unterſuchungshandlungen von Amts wegen vorzunehmen hat. „Gefahr im Verzuge“ iſt im Sinne dieſer Vorſchrift überall vorhanden, wenn Gefahr beſteht, daß ohne ſchleunige Vorkehrung die betreffende Handlung vereitelt, oder überhaupt der Zweck des Verfahrens geſchädigt werden könnte. ö Vgl. Löwe, Strafprozeßordnung § 163 Bem. 5; Stenglein, Strafprozeßordnung § 163 Bem. 2. Der Beklagte war, wie zu unterſtellen iſt, davon überzeugt, L. habe ſich des Meineids dringend verdächtig gemacht, und daß dieſe Annahme eine wohl begründete war, hat der weitere Verlauf gezeigt, wenn auch ſchließlich der Angeſchuldigte außer Verfolgung geſetzt worden iſt. Dem Beklagten muß dann weiter zugute gehalten werden, daß er die Gefahr einer Kolluſion, einer Einwirkung des L. auf Zeugen, wodurch das Ergebnis der Unterſuchung alteriert werden ‚ könnte, als vorhanden angenommen hat. Aus welchem Grunde der ö Beklagte unterlaſſen hat, als Mittel gegen die Kolluſionsgefahr die vorläufige Verhaftung des Verdächtigen anzuwenden, mag dahingeſtellt bleiben. Da L. nun einmal nicht in Haft genommen war, handelte es ſich für den Beklagten darum, ob er etwaigen von L. zu befürchtenden Machenſchaften durch anderweite ſchleunige Vorkehrungen ö zuvorkommen könne und ſolle. Die in dieſer Richtung erforderlichen Unterſuchungshandlungen vorzunehmen, war er alsdann gemäß § 163 St. P.O. berechtigt wie verpflichtet. Wollte man nun auch dem Berufungsgerichte darin beipflichten, daß es nicht bloß darauf ankam, ob von L. ein Verſuch der Beeinfluſſung zu erwarten ſtand, ſondern auch darauf, ob ſolches Unternehmen Erfolg haben konnte, ſo würde man doch nicht mit dem Vorderrichter ſchlechthin verneinen können, daß der Beklagte eine Beeinfluſſung der in der Folge vernommenen Perſonen für möglich, und dieſe Vernehmungen für das geeignete Mittel dagegen habe halten dürfen.
Um den Beklagten vermögensrechtlich haftbar zu machen, müßte aber weiter auch in ſubjektiver Beziehung eine ſchuldhafte Verletzung der Amtspflicht vorliegen. Das Berufungsgericht ſteht bei dieſer
Frage anſcheinend auf einem Standpunkt, der für die Verantwortwortlichkeit des richterlichen Beamten dem Staat gegenüber grundſäätzlich nicht zu billigen iſt. Es wird vorwiegend angenommen, daß nach den Beſtimmungen der § 88. 89 A.L.R. II. 10 der Beamte für jedes, ſelbſt das geringſte, Verſehen einzuſtehen habe, und nur bezüglich der Haftung des Spruchrichters, der Tätigkeit in judicando, eine andere Auffaſſung Platz greife.
Vgl. Urteil des Reichsgerichts, III. Civilſenats, vom 2. November 1882, bei Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 968 flg.; FörſterEccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 § 154 7. Aufl. S. 518 flg.; Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 § 298 5. Aufl. S. 917 fll. Anm. 6. 15; Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht, zu § 88 II. 10 Anm. 40 bis 43; übrigens Striethorſt, Archiv Bd. 20 S. 196, Bd. 82 S. 1 flg. Aber wenn man auch die im Verhältnis des Beamten zum Staat noch jetzt geltenden, einen öffentlichrechtlichen Charakter tragenden Vorſchriften der §§ 88. 89 a. a. O. auf die Tätigkeit der richterlichen Beamten, abgeſehen von der Funktion des Spruchrichters, gleichfalls anzuwenden hätte, und wenn auch hier eine Verantwortlichkeit für jedes, ſelbſt geringes, Verſehen als geſetzliche Norm anzuerkennen wäre, ſo ſind doch in Anſehung des Begriffs der ſchuldhaften Pflichtverletzung für den gegebenen Fall die dem Richter geſetz⸗ und verfaſſungsmäßig zugewieſene Aufgabe und eingeräumte Amtsbefugnis ins Auge zu faſſen. Dem Richter ſteht auf dem Gebiete der ſtreitigen Gerichtsbarkeit mannigfach die Vornahme von Amtshandlungen zu, wobei entweder die Handlung ſelbſt ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen
ü berlaſſen, oder doch die Frage, ob die im Geſetz beſtimmten Vorausſetzungen der Handlung im konkreten Fall gegeben ſind, der ſelbſtändigen Erwägung des Richters anheimgeſtellt iſt. Dabei wird häufig, zumal bei Handlungen des Unterſuchungsrichters oder des ſeine Funktion wahrnehmenden Amtsrichters, die Sachlage einen raſchen Entſchluß und ſchleunige Ausführung desſelben erfordern. Für derartige Fälle kann die vermögensrechtliche Verantwortung des richterlichen Beamten keinenfalls nach dem Maßſtabe beurteilt werden,
ö ob das Vorgehen desſelben ſich bei ſpäterer Prüfung als ſachdienlich und zweckmäßig erweiſt. Wenn der Richter ſich in der von ihm vorausgeſetzten Sachlage geirrt oder auch in der Wahl des Mittels
ö für den geſetzmäßig verfolgten Zweck fehlgegriffen hat, ſo hat er damit noch nicht ſeine Amtspflicht verletzt. Und die von ihm zu erfordernde Aufmerkſamkeit hat er nicht ſchon um deswillen außer acht gelaſſen, weil er eine Handlung als erforderlich angeſehen und vorgenommen hat, die hinterher als unnötig erkannt wurde. Es kann auch nicht im Sinne des Geſetzes liegen, wenn der richterliche Beamte in ſeiner, innerhalb der Grenzen der Gerichtsverfaſſung und Prozeßordnung gelegenen, inſoweit unabhängig auszuübenden, Amtstätigkeit durch die ihm drohende eivilrechtliche Haftung dem Fiskus gegenüber ungebührlich beengt würde, und wenn er für jede objektiv ungeeignete, obſchon formell geſetzliche, Handlung auf dem Wege der Koſtenerſtattungspflicht zur Rechenſchaft gezogen werden könnte, falls eine nachgängige Prüfung ergibt, daß der Beamte bei Anwendung größter Sorgfalt anders hätte verfahren müſſen. Von dem Falle, wo der Beamte ſeine Amtapflicht dadurch verletzt, daß er eine gewiſſenhafte Würdigung oder Unterſuchung gar nicht vorgenommen hat, iſt hier abzuſehen. Im gegenwärtigen Falle hat der Beklagte — wie mangels einer gegenteiligen Feſtſtellung vorausgeſetzt werden muß, in gutem Glauben und lediglich im ſachlichen Intereſſe — bei Erwägung der Sachlage angenommen, daß Gefahr im Verzuge obwalte, und daß die von ihm angeordneten Zeugenvernehmungen erforderlich ſeien, wie denn auch die Civilkammer des Landgerichts in Altona ſein Vorgehen für gerechtfertigt erachtet hat. Daß jene Vernehmungen die Abhaltung eines Lokaltermins erforderten, darf ohne weiteres mit dem erſten Richter angenommen werden·. 85. Fallen unter § 58 Abſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes vom