Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 25.01.1904 – VI. 212/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
10. April 1892 auch die Anſprüche von Arbeitgebern gegen eine Kraukeukaſſe auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleiſteter Beiträge? Bezieht ſich die Kompetenzvorſchrift des § 57b des Geſetzes auch an einen Streit zweier Ortskraukenkaſſen über örtliche. Kaſſenzugehörigö keit? Wird eine Rückforderung von Beiträgen ans §8 812 flg. B. G.B. durch ein „„tatſächliches Verſicherungsverhältnis“, auf Grund deſſen geleiſtet worden iſt, ausgeſchloſſen, oder ſteht ihr die Vorſchrift des § 52 Abſ. 1 Satzes 4 des Geſetzes im Wege, wenn zwiſchen Arbeitgeber und Krankenkaſſe die vorlänfige Fortbezahlung der Beiträge, bzw. Unterlaſſung der Abmeldung vereinbart war?
VI. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. Ortskrankenkaſſe der Maſchinenbauarbeiter ꝛc in Berlin (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft I. C. G. A. (Kl.). Rep. VI. 212/03.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Klägerin hatte am 1. Oktober 1900 einen Teil ihres Betriebes von Berlin nach Mariendorf verlegt, aber die Krankenkaſſenbeiträge für ihre ſämtlichen Arbeiter nach wie vor an die Berliner Ortskrankenkaſſe entrichtet. Am 12. Dezember 1900 entſchied indes die Aufſichtsbehörde unter Hinweis auf § 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes, daß die Klägerin die in Mariendorf beſchäftigten Perſonen vom Tage der Eröffnung des dortigen Betriebes an bei der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf zu verſichern habe. Nachdem hierauf die letztere Kaſſe die Beiträge nachträglich von der Klägerin eingefordert hatte, verlangte dieſe von der Beklagten Erſtattung der an ſie gezahlten Beiträge. Der Magiſtratskommiſſar für die Orts⸗ und Betriebskrankenkaſſen in Berlin wies die Klägerin ab. Das Landgericht dagegen verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage, und die Be85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. 3⁴⁷ rufung wurde zurückgewieſen. Auch die Revifion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden
Gründen:
„L. In der Berufungsinſtanz war ſchließlich nicht weiter beſtritten worden, daß der Betrieb der Klägerin in Mariendorf ſchon von dem Tage der Betriebseröffnung, dem 1. Oktober 1900, an wirtſchaftlich und techniſch eine ſelbſtändige Leitung gehabt hat, und daß deshalb die dort beſchäftigten Arbeiter an ſich bei der Mariendorfer Krankenkaſſe verſicherungspflichtig waren. Die Beklagte macht jedoch geltend, daß jedenfalls tatſächlich die betreffenden Arbeiter bis zum 20. Januar 1901 bei ihr verſichert geweſen ſeien, von ihr auch alle geſetzlichen Leiſtungen bezogen hätten. Ein ſolches tatſächliches Verſicherungsverhältnis werde vom Geſetz anerkannt, und demgemäß habe auch der Oberpräſident, unter Abänderung der Entſcheidung des Vorſitzenden des Kreisausſchuſſes, am 1. Oktober 1901 dahin entſchieden, daß die Arbeiter der Klägerin früheſtens mit dem 20. Januar 1901 als Mitglieder der Mariendorfer Kaſſe zu gelten hätten. Dieſer Beſcheid erledige endgültig die Frage der Verſicherungspflicht, unmittelbar für den Streit der Kaſſen unter ſich, mittelbar auch für den Streit der Parteien. Sodann aber habe die Klägerin ihre Arbeiter auch erſt mit dem 20. Januar 1901 abgemeldet und ſei deshalb auch nach § 28 des Statuts und § 52 des Krankenverſicherungsgeſetzes verpflichtet geweſen, bis zu dieſem Zeitpunkte die Beiträge fortzubezahlen. Weiterhin meint die Beklagte, daß einer Rückforderung der Beiträge eine vertragliche Abmachung entgegenſtehe; nach dem Inhalte der Korreſpondenz ſei nämlich von den Parteien vereinbart worden, daß die Arbeiter weiter bei der Beklagten verſichert bleiben ſollten; Klägerin habe vorbehaltslos die Verſicherungspflicht bei ihr, der Beklagten, anerkannt, und die Beklagte habe ſich gerade die vorbehaltsloſe und definitive Zahlung der Beiträge geſichert und ſichern wollen. Eventuell will die Beklagte an der Klageforderung die von ihr gezahlten Unterſtützungen, welche hinter der Summe der Beiträge nur um 54 zurückblieben, in Abzug bringen. Das Berufungsgericht ö hat dieſe Einwendungen ſämtlich verworfen.
II. Die nach mehrfacher Richtung, auch wegen der Zuläſſigkeit des Rechtsweges, in Frage kommende rechtliche Natur der erhobenen Klage iſt von der Vorinſtanz zutreffend beurteilt. Civilrechtlich iſt es eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Maßgabe der 98 812 flg. B.G.B. Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beruht aber teilweiſe auf dem Boden des öffentlichen Rechts, den Beſtim⸗ ö mungen des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juni 1883 in der (vorliegend noch maßgebenden) Faſſung des Geſetzes vom 10. April 1892. Es handelt ſich hierbei um eine Streitigkeit im Sinne von § 58 Abſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes, nämlich eine Streitigkeit zwiſchen dem Arbeitgeber verſicherungspflichtiger Perſonen einerſeits und der Ortskrankenkaſſe andererſeits über die Verpflichtung zur Leiſtung von Beiträgen. Denn hierunter fallen auch die Anſprüche auf Rückzahlung irrtümlich, bzw. ohne Rechtsgrund geleiſteter Beiträge, ſofern hierbei die Zahlungsverpflichtung ſelbſt in Streit gezogen iſt.
Vgl. Hahn, Krankenverſicherungsgeſetz zu § 58 Bem. 1 d 2. Aufl.
S. 213; v. Schicker, Krankenverſicherungsgeſetz ö 58 Bem. 7
2. Aufl. S. 307; v. Frankenberg, in Honigmann's Zeitſchrift
Die Arbeiterverſorgung Bd. 19 S. 25 flg.; ſ. auch Entſch. des R. G.“8
in Civilſ. Bd. 25 Nr. 64 S. 306.
War hiernach der gegenwärtige Streit zunächſt non der Aufſichtsbehörde zu entſcheiden, ſo iſt gegen deren Entſcheidung die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg zuläſſig, da in Preußen die Landesgeſetzgebung von dem Vorbehalte des § 58 Abſ. 1, ſolche Streitigkeiten dem Verwaltungsſtreitverfahren zuzuweiſen, keinen Gebrauch ö
gemacht hat. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 14 S. 58.
III. Was die Vorfrage des beſtehenden oder nicht beſtehenden Verſicherungsverhältniſſes betrifft, ſo iſt außer Zweifel, daß der geſetzlichen Norm (§8 1. 5. 5a. 19 des Krankenverſicherungsgeſetzes) zufolge die in Mariendorf beſchäftigten Arbeiter und verſicherungspflichtigen Angeſtellten der Klägerin vom Tage der Betriebseröffnung ö in der dortigen Gasmeſſerfabrik an der Mariendorfer Ortskrankenkaſſe ö angehörten und gleichzeitig aus dem Verſicherungsverhältnis zu der Berliner Ortskrankenkaſſe ausgeſchieden waren. In dieſem Sinne iſt denn auch von dem Vorſitzenden des Kreisausſchuſſes des Kreiſes Teltow, als der Aufſichtsbehörde, nach § 58 vergl. m. 44 des Krankenverſicherungsgeſetzes unter dem 12. Dezember 1900 entſchieden worden. ö Ob dieſe auf den Antrag der Mariendorfer Kaſſe in deren Streit ö mit der Klägerin ergangene Entſcheidung für den gegenwärtigen Prozeß und die jetzigen Parteien Rechtskraftswirkung habe, kann man, mit dem Berufungsgericht, dahingeſtellt laſſen. Nachdem im jetzigen Berfahren auf Grund der Beweisaufnahme feſtgeſtellt iſt, daß die Arbeiter und techniſchen Beamten der Klägerin von Anfang an ihre ganze ö Tätigkeit lediglich in Mariendorf ausgeübt haben, dort auch ihre Löhne und Gehälter ausbezahlt worden ſind, konnte auch eine ſelbſtändige Beurteilung von ſeiten des Gerichts nur übereinſtimmend mit jener ſchon früher von der Auffichtsbehörde vertretenen Anſchauung ausfallen. Es liegt hier der Fall vor, daß von dem Betriebsunternehmer Veranſtaltungen getroffen find, wodurch außerhalb der Hauptniederlaſſung eine beſondere Betriebsſtätte geſchaffen worden iſt, indem der nach auswärts verlegte Teilbetrieb als ein in techniſcher Beziehung innerhalb des allgemeinen gewerblichen Unternehmens ſelbſtändiger Betrieb eingerichtet wurde.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 Nr. 29 S. 129 flg. 137, Bd. 38 Nr. 80 S. 109 flg.; Entſch. des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts Bd. 29 S. 320; v. Woedtke, Krankenverſicherungsgeſetz zu §ba Bem. 2. 5. 5. Aufl. S. 129; Roſin, Das Recht der Arbeiterverſicherung § 35 S. 288. 230.— — IV. Nun hat allerdings, nachdem längſt der Vorſitzende des Kreisausſchuſſes, wie angegeben, entſchieden hatte, und nach eingetretener Rechtskraft dieſer Entſcheidung die Anmeldung der Arbeiter in Mariendorf bei der dortigen Krankenkaſſe von der Klägerin bewirkt worden war, der Oberpräſident der Provinz Brandenburg am 1. Oktober 1901 eine Verfügung getroffen, wodurch er — als höhere Verwaltungsbehörde (§ 24 des Krankenverſicherungsgeſetzes) einen Streit zwiſchen der Berliner Ortskrankenkaſſe und der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf, und zwar gemäß § 57 b des Krankenverſicherungsgeſetzes, entſcheiden will. Er ſpricht aus, daß zweifellos die in Mariendorf verſicherungspflichtigen Perſonen der dortigen Ortskrankenkaſſe anzugehören haben, daß aber, weil die Berliner Ortskrankenkaſſe den Zweigbetrieb, wenngleich irrtümlicherweiſe, als zu ihrer Kaſſe gehörig angeſehen habe, das neue Verſicherungsverhältnis nicht von ſelbſt in Kraft getreten ſei. Es ſcheine, als ob auf Grund der von der Aufſichtsbehörde nach 9 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes getroffenen Entſcheidung bereits ſeit dem 20. Januar 1901 die Verſicherung tatſächlich bei der Mariendorfer Kaſſe erfolgt ſei. Treffe dieſe Annahme zu, ſo habe es hei ö 350 85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. dieſer, den Verhältniſſen entſprechenden, Regelung des Verſicherungsverhältniſſes zu bewenden; ſei der Zweigbetrieb jedoch tatſächlich noch ö nicht bei der Mariendorfer Kaſſe verſichert, ſo habe das neue Verſicherungsverhältnis vom 14. Oktober 1901 an in Kraft zu treten. Die Reviſion vertritt den Standpunkt der Beklagten, daß zufolge dieſer Entſcheidung das Verſicherungsverhältnis bei der Mariendorfer Kaſſe nicht früher als am 20. Januar 1901 in Kraft getreten ſei. Es iſt jedoch dem Berufungsgerichte darin Recht zu geben, wenn es der Entſcheidung des Oberpräſidenten eine maßgebliche Bedeutung für den gegenwärtigen Rechtsſtreit nicht beigelegt hat. Zwar kann bei einem Streit über das Verſicherungsverhältnis eine und dieſelbe Streitfrage bald nach 57 b, bald nach 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes zu behandeln ſein, je nachdem der Streit zwiſchen zwei Kaſſen, oder zwiſchen einer Kaſſe und dem Verſicherungspflichtigen bzw. deſſen Arbeitgeber entſchieden wird, und es iſt alsdann die Entſcheidung des Streites zwiſchen den beiden Kaſſen präjudiziell für die aus dem Verſicherungsverhältnis nach § 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes erhobene Klage.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 14 S. 56 flg. ö Aber dieſe letztere Wirkung kann doch nur da eintreten, wo die Verwaltungsbehörde innerhalb der durch § 57b des Geſetzes gegebenen ö Zuſtändigkeit entſchieden hat. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß nach Wortlaut und Zweck der Kompetenzvorſchrift des § 57b des Krankenverſicherungsgeſetzes zu den „Streitigkeiten ö zwiſchen Gemeinde⸗Krankenverſicherungen und Orts⸗Krankenkaſſen oder zwiſchen Orts⸗Krankenkaſſen über die Frage, welcher von ihnen die in einem Gewerbszweige oder in einer Betriebsart oder in einem einzelnen Betriebe beſchäftigten Perſonen angehören“, der Streit mehrerer Kaſſen über die Frage der örtlichen Kaſſenzugehörigkeit — darüber, welcher der beiden Orte für gewiſſe verſicherungspflichtige ö Perſonen als Beſchäftigungsort zu gelten habe, — nicht zu rechnen ö iſt. Es darf in dieſer Beziehung auf die im Berufungsurteil aus⸗ ö geführten Gründe und angezogenen Belege verwieſen werden:
Begründung zum Entwurf des Abänderungsgeſetzes vom 10. April
1892, Druckſachen des Reichstags VIII. Legislaturperiode 1. Seſſion
Nr. 151 S. 66. 67; Urteil des preußiſchen Oberwaltungsgerichts
vom 26. März 1896 in den Entſch. desſ. Bd. 29 S. 326 (Fuchs ö berger, Entſcheidungen 2. Aufl. S. 485 flg.); Hahn, Krankenver7 ſicherungsgeſetz 2. Aufl., zu §57b S. 210. 211; Peterſen, Krankenverſicherungsgeſetz, zu § 57b 4. Aufl. S. 386. Übrigens wäre die vorliegend von dem Oberpräſidenten erlaſſene Entſcheidung auch ihrem Inhalt nach nicht geeignet geweſen, in dem, ſei es kraft Geſetzes, oder demſelben entſprechend zufolge der Entſcheidung der Auſſichtsbehörde, ſeit dem 1. Oktober 1900 beſtehenden Verſicherungsverhältniſſe nachträglich eine Anderung dahin zu bewirken, daß der Anfangstermin der Verſicherung bei der Mariendorfer Kaſſe hinausgerückt, oder die aufgehobene Verſicherung bei der Berliner Ortskrankenkaſſe wieder hergeſtellt worden wäre.
V. Dem Berufungsgericht iſt weiterhin darin beizutreten, daß
ein bloß tatſächlicher Zuſtand prinzipiell nicht ein von den geſetzlichen Beſtimmungen abweichendes Verſicherungsverhältnis zu ſchaffen
vermag. Kraft Geſetzes gehört (wie auch in § 19 Abſ. 2 durch die Worte „vermöge ihrer Beſchäftigung“ zum Ausdrucke gebracht iſt) jeder Zwangsverſicherungspflichtige der Kaſſe an, die für den Erwerbszweig beſteht, in welchem er beſchäftigt iſt. Diejenigen, welche Mitglieder einer anderen Ortskrankenkaſſe waren, treten mit dem Eintritt in die neue Beſchäftigung von ſelbſt aus ihrer früheren Kaſſe aus und können in derſelben nicht freiwillig verbleiben. Die Anund Abmeldung der Verſicherungspflichtigen hat an ſich nur Bedeutung für die Kontrole.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 22 S. 103;
v. Woedtke, a. a. O. zu § 19 Bem. 6 5. Aufl. S. 202 flg.;
v. Schicker, a. a. O. zu § 19 Bem. 8.
Auch durch eine Vereinbarung des Arbeitgebers (der zudem nicht über die Rechte der verſicherungspflichtigen Arbeiter disponieren könnte) mit der Krankenkaſſe wird ein Verſicherungsverhältnis nicht begründet. Wenn in § 57b Abſ. 3 des Krankenverſicherungsgeſetzes für den dort angeführten Fall der von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde getroffenen Entſcheidung eine konſtitutive Bedeutung beigelegt iſt, wonach dadurch eine beſtimmte Kaſſenzugehörigkeit begründet oder geändert werden ſoll, bis zum „Inkrafttreten des neuen Verſicherungsverhältniſſes“ aber dem bisherigen „tatſächlichen“ Verhältniſſe Geltung belaſſen wird, ſo läßt ſich daraus, wie der Berufungsrichter zutreffend darlegt, nicht allgemein ein Schluß darauf ziehen, daß der Geſetzgeber
auch einem tatſächlichen Verſicherungsverhältnis Anerkennung zuteil werden laſſe. Das grundlegende Prinzip des Geſetzes iſt mit jener durch die Novelle eingeführten Sondervorſchrift keinenfalls über den Bereich dieſer Beſtimmung (ſ. darüber Hahn, a. a. O. Bem. 3 S. 211) hinaus durchbrochen worden; vielmehr wurde an ihm auch in dem Abänderungsgeſetz feſtgehalten.
Vgl. auch Motive hierzu a. a. O. S. 43.
VI. Die Reviſion kommt gleichwohl auf die Behauptung zurück, daß auch durch tatſächlich, bzw. zufolge Vereinbarung der Beteiligten beſtehende Verſicherung die aus dem Krankenverſicherungsgeſetze ſich ergebenden Rechte und Pflichten begründet werden könnten. Die Verſicherung habe im vorliegenden Fall unſtreitig während der Zeit tatſächlich beſtanden, für welche die ſtreitigen Beträge bezahlt, und von der Beklagten die Gegenleiſtungen gewährt worden ſeien. Die Klägerin habe ihre Arbeiter erſt mit dem 20. Januar 1901 abgemeldet. Folg lich habe für die Klägerin bis dahin die Zahlungspflicht ( 52 des Krankenverſicherungsgeſetzes) beſtanden. Wenn ſich die Parteien mit dieſer Fortdauer des Verſicherungsverhältniſſes einverſtanden erklärt hätten, das tatſächlich dauernde Verhältnis alſo dem Vertragswillen der Parteien entſprochen habe, ſo ergebe ſich auch hieraus die Klageforderung als unbegründet. Die umgekehrte Annahme des Berufungsgerichts, daß, wenn die Parteien über die Unterlaſſung der Anmeldung ſich verſtändigen, der Arbeitgeber zur Beitragszahlung bis zur Abmeldung nicht verpflichtet ſei, entbehre der geſetzlichen Begründung und verſtoße gegen ö 49. 52 des Geſetzes. Das Berufungsgericht gehe davon aus, daß das Geſetz hier eine Strafbeſtimmung treffe, während doch Leiſtung und Gegenleiſtung hier ſich gegenüberſtänden, und weder das Geſetz eine Strafe feſtſetze, noch die Beklagte etwas anderes gefordert habe, als die infolge des Verſicherungsverhältniſſes ſchuldigen Beiträge, deren Höhe mit den Aufwendungen der Beklagten übereinſtimmen. Die Reviſion verweiſt ferner auf das Schreiben der Klägerin vom 28. Mai 1900, worin ſie der Beklagten erklärte, ſie betrachte ihre nach Mariendorf zu verlegende Fabrik nach wie vor als zu ihrem Berliner Werke gehörig und werde demgemäß die dort beſchäftigten Angeſtellten in der Berliner Ortskrankenkaſſe belaſſen. Habe die Beklagte ſich hiermit einverſtanden erklärt, ſo könne die Klägerin unmöglich hieraus einen Anſpruch oder den Wegfall einer Verpflichtung gegenüber der Beklagten herleiten. Die Klägerin habe ö ö 85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. 85³ ö die Verſicherung bei der Beklagten fortgeſetzt und es wiſſentlich geſchehen laſſen, daß die Beklagte die Verpflichtungen aus der Verſicherung erfülle, bis Klägerin die Abmeldung bewirkte. Folglich habe die Klägerin bis dahin die Gegenleiſtung zu gewähren gehabt, und ſeien ö die Zahlungen nicht ohne Verpflichtung, ſondern auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleiſtet. ö Dieſe Ausführungen können nicht als zutreffend anerkannt werden. Die auf Grund des Krankenverſicherungsgeſetzes von der einen Seite zu gewährenden Unterſtützungen, von der anderen Seite zu entrichtenden Beiträge ſind Gegenſtand einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung und ſtehen nicht, wie bei einem privatrechtlichen Verſicherungsvertrag, in dem Verhältniſſe von Leiſtung und Gegenleiſtung. Die Anſprüche und Verpflichtungen ſind nicht Glieder eines zweiſeitigen Rechtsverhältniſſes, ſondern geſetzliche Rechtsfolgen beſtimmter Tatbeſtände, und auch da, wo ſie einem und demſelben Tatbeſtand entſpringen, nicht wechſelſeitig durcheinander bedingt. Der Verſorgungsberechtigte und der Zahlungspflichtige können verſchiedene Perſonen ſein. Der Anſpruch auf Unterſtützung iſt nicht davon abhängig, daß die Krankenverſicherungsbeiträge ö wirklich eingezahlt ſind oder beigetrieben werden können; andererſeits hat die Beitragspflicht nicht zur Vorausſetzung, daß im konkreten Fall Unterſtützung tatſächlich gewährt iſt. ö Vgl. Laband, Staatsrecht des Deutſchen Reiches 4. Aufl. Bd. 3 § 82 S. 267 flg.; Roſin, Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 257 flg.; Hahn, Krankenverſicherungsgeſetz, Vorbemerkungen S. 6flg. S. 11. Auch durch die im vorliegenden Fall von den Parteien getroffene Abmachung und das von ihnen tatſächlich eingehaltene Verfahren iſt nicht ein Rechtsverhältnis nach Art eines privatrechtlichen Verſicherungsvertrages oder eines ſonſtigen Vertrages auf Leiſtung und Gegenleiſtung geſchaffen worden. Die Parteien wollten nichts anderes, als daß jeder Teil für ſich die ihm (vermeintlich) nach dem Geſetz obliegende Verbindlichkeit erfülle, und wenn die hierbei vorausgeſetzte Beitragspflicht der Klägerin der verklagten Kaſſe gegenüber in Wahrheit nicht beſtand, ſo hat jene die Beiträge ohne Rechtsgrund (indebite) geleiſtet. Daß die Klägerin, mag ſie auch Zweifel an dem Beſtehen der Verbindlichkeit gehegt haben, wiſſentlich eine Nichtſchuld bezahlt habe (§ 814 B.G. B.), behauptet die Beklagte ſelbſt nicht. Eine Rückforderung wäre nach civilrechtlichen Grundſätzen allerdings ausge⸗ ö Entſch. in Civill. N. S. 6 (56). 23 35⁴ 86. Krankenverficherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. ſchloſſen, wenn die Klägerin in der ausgeſprochenen oder unzweideutig erkennbaren Abſicht die Beiträge fortbezahlt hätte, es ſolle bei der Leiſtung verbleiben, auch wenn die vorausgeſetzte Verbindlichkeit nicht beſtände, und es wäre an ſich denkbar, daß die Abrede der Parteien einen ſolchen eventuellen Verzicht auf den Erſtattungsanſpruch,
vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch § 813 Bem. 26 S. 585flg., in ſich geſchloſſen hätte. Ob das der Fall ſei, war im weſentlichen Sache der tatſächlichen Beurteilung, und das Berufungsgericht hat mit einwandsfreier Begründung das Gegenteil feſtgeſtellt. Die Vereinbarung der Parteien ... hatte hiernach nur die Bedeutung: es ſollte vorläufig bis zur Entſcheidung der Streitfrage durch die zuſtändige Behörde bei dem bisherigen Zuſtand in der Weiſe belaſſen werden, daß inzwiſchen die Beiträge an die Beklagte fortbezahlt, die Unterſtützungen von dieſer fortgeleiſtet würden. Damit hatte ſich die Klägerin nichts von ihren Rechten vergeben, namentlich nicht dem Rechte entſagt, für den Fall, daß die zu erwartende Entſcheidung der Behörde oder des Gerichts dahin ausfiele, daß der Teilbetrieb in Mariendorf der dortigen Kaſſe zugehöre, und daß demzufolge die letztere Kaſſe die Beiträge für die fragliche Periode von der Klägerin nachforderte, die an die Beklagte bezahlten Gelder von ihr zurückzufordern.
VII. Dieſer Rückforderung ſtehen aber auch nicht die Vorſchriften der § 52 Abſ. 1. § 49 des Krankenverſicherungsgeſetzes und die entſprechenden Beſtimmungen der § 28 Abſ. 2. § 10 des Statuts der Berliner Ortskrankenkaſſe im Wege, wonach die Arbeitgeber der Kaſſenmitglieder die Beiträge für jedes von ihnen angemeldete Mitglied ſo lange fortzuzahlen haben, bis die vorſchriftsmäßige Abmeldung erfolgt iſt. Richtig iſt zwar, daß eine Abmeldung der Mariendorfer Arbeiter bei der verklagten Kaſſe bis zum 20. Januar 1901 nicht erfolgt war. In den Gründen des Berufungsurteils iſt allerdings zunächſt anſcheinend der Gedankengang verfolgt, daß die der verklagten Kaſſe von ſeiten der Klägerin zugegangenen Mitteilungen über die tatſächlichen Verhältniſſe eine Abmeldung ſachlich enthalten oder eine ſolche erſetzt hätten; eine Annahme, welche angeſichts der, auch im öffentlichen Intereſſe getroffenen, geſetzlichen Vorſchriften über die an die zuſtändige Meldeſtelle zu erſtattenden An⸗ und Abmeldungen bedenklich wäre. Aber das Berufungsgericht kommt dann doch zu der Annahme, daß ſich die Parteien über die vorläufige Unterlaſſung der Abmeldung verſtändigt hätten. Indes fraglich iſt nur, ob im vorliegenden Falle die Unterlaſſung der Abmeldung zur Folge habe, daß wegen der Beſtimmung in § 52 Abſ. 1 Satz 4 des Krankenverſicherungsgeſetzes die von der Klägerin in der betreffenden Zeit gezahlten Beiträge als in Erfüllung einer geſetzlichen Verpflichtung bezahlt zu gelten haben, und deshalb eine Rückforderung ausgeſchloſſen ſei. Das Berufungsgericht hat dies ohne Rechtsirrtum verneint. Jene Vorſchrift des 5 52 iſt freilich nicht eine Strafbeſtimmung im eigentlichen Sinn (wie z. B. die des § 81 des Krankenverſicherungsgeſetzes); auch iſt die darin ſtatuierte Zahlungspflicht nicht einmal, wie die Erſtattungspflicht nach § 50 des Geſetzes, an die Vorausſetzung geknüpft, daß der Arbeitgeber der Anmeldepflicht vorſätzlich oder fahrläſſigerweiſe nicht genügt; ſie tritt vielmehr an ſich auch bei entſchuldbarem Irrtum ein. Die Vorſchrift hat aber die Bedeutung eines Zwangsmittels für geordnete Erfüllung der An⸗ und Abmeldepflicht, ö vgl. Motive zu ö§ 44—49 des Entwurfes zum Geſetz vom 15. Juni 1883, Druckſachen des Reichstags V. Legislaturperiode 2. Seſſion ö Nr. 14 S. 149, und kann ihrer Wirkung nach immerhin einen pönalen Charakter annehmen. Eines derartigen Zwangsmittels bedarf es, ſoweit das bei der Krankenverſicherung obwaltende öffentliche Intereſſe auf dem Spiele ſteht, nicht aber für die der Dispoſition der Beteiligten unterliegenden privatrechtlichen Beziehungen. Es kann nicht der Sinn des Geſetzes ſein, daß demſelben unbedingt jede, auch die gemäß Vereinbarung der Beteiligten erfolgende, Beitragsleiſtung zu unterſtellen wäre. Im ö vorliegenden Fall hatte die Klägerin der Beklagten die Abſicht kundgegeben, ihre Leute bei der Mariendorfer Kaſſe, welche dies unter Bedrohung mit Regreß von ihr verlangte, anzumelden, wenn es nicht der Beklagten gelingen ſollte, eine endgültige Entſcheidung von höherer Inſtanz herbeizuführen. Wenn ſich alsdann die Klägerin nur durch die Gegenvorſtellungen und die ausdrückliche Bitte der Beklagten beſtimmen ließ, die Abmeldung vorläufig zu unterlaſſen und inzwiſchen die Beiträge an die Beklagte fortzubezahlen, ſo kann ſich die Beklagte der Rückforderung gegenüber nicht auf die Vorſchrift des § 52 23*
des Geſetzes dafür berufen, daß die Klägerin ja nur eine ihr geſetzlich obliegende Verbindlichkeit erfüllt habe. In dem (privatrechtlichen) Verhältniſſe zwiſchen den Parteien haben die von ihnen getroffenen Abreden allerdings eine Bedeutung: ihrem Einverſtändnis entſprechend erfolgte die Beitragszahlung vorläufig und mit VBorbehalt anderweiter Regelung nach Entſcheidung des Streits, alſo nicht mit der Bedeutung des in § 52 des Geſetzes vorgeſehenen Rechtsnachteils. Und jedenfalls müßte ſich die Beklagte entgegenſetzen laſſen, daß ſie ihrerſeits die Klägerin von der Abmeldung, wozu dieſe bereit war, abgehalten habe
VIII. Nach dem Ausgeführten iſt auch die Annahme des Berufungsgerichts folgerichtig, daß die fraglichen Beiträge, weil ohne Rechtsgrund geleiſtet, von der Klägerin zurückgefordert werden können. Die Beklagte hat den ſtreitigen Geldbetrag durch die Leiſtung der Klägerin auf deren Koſten — ohne rechtlichen Grund — erlangt und iſt ihr deshalb nach à 812 B. G.B. zur Herausgabe verpflichtet. Ob hier etwa auch § 820 B.G.B. einſchlägt, kann dahinſtehen.) Die Reviſion wendet mit Unrecht hiergegen ein, daß die Beklagte durch die
Leiſtungen der Klägerin nicht oder nicht mehr bereichert ſei, weil die erſtere entſprechende Aufwendungen, wenn auch nicht direkt an die Klägerin, ſo doch aus demſelben Verſicherungsverhältniſſe gemacht habe. Der Umſtand, daß die Beklagte einen annähernd gleichen Betrag aus ihren Kaſſenmitteln zur Leiſtung von Unterſtützungen verwendet hat, läßt die Bereicherung derſelben nicht als ausgeſchloſſen oder nachträglich weggefallen (§ 818 Abſ. 3 B. G. B.) erſcheinen; dieſe Bedeutung kommt aber auch dem weiteren Umſtand nicht zu, daß es Arbeiter der Klägerin waren, denen jene Unterſtützungen zugefloſſen ſind, und daß die Beklagte die Aufwendungen gemacht hat in der Annahme oder der Vorausſetzung einer für ſie hierzu beſtehenden Verpflichtung.
In Wahrheit hat die Beklagte mit den von ihr für die Arbeiter gemachten Verwendungen eine der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf obliegende geſetzliche Verpflichtung erfüllt, und dieſe, hierdurch bereicherte Kaſſe iſt der Beklagten erſtattungspflichtig. Nicht aber kann die Beklagte die Klägerin, welche nunmehr die Beiträge doppelt, und zwar an die Mariendorfer Kaſſe aus beſtehendem rechtlichen Grund, bezahlt hat, mit ihrer Erſatzforderung an die letztere Kaſſe verweiſen oder derſelben entgegenhalten, daß ſie, die Beklagte, durch die Leiſtungen der Klägerin nicht mehr bereichert ſei. Dies würde auch mit dem Sinne der getroffenen Abreden nicht im Einklang ſtehen. Die eventuell von der Beklagten geltend gemachte Au frechnung endlich hat der Berufungsrichter aus zutreffenden Gründen für unzuläſſig erklärt. Wegen der fraglichen Aufwendungen ſteht der Beklagten ein Erſatzanſpruch gegen den Arbeitgeber nicht zu.
86. 1. Fällt eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten auf Rückerſtattung zu Unrecht erhobener Bezüge unter § 39 Abſ. 1 Ziff. 1 prenß. Ansf.⸗Geſ. zum G. B. G.ꝰ