Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 22.01.1904 – III. 425/03
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Konkurrierendes Verſchulden des Handlungsgehilfen.
III. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1904 i. S. W. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. III. 425/03. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.
Aus den Gründen:
„Das Berufungsgericht hat auf Grund des § 75 H. G.B. den Anſpruch der Kläger aus der Konkurrenzklauſel abgewieſen, weil ihr Rechtsvorgänger, der urſprüngliche Kläger, als Prinzipal durch vertragswidriges Verhalten dem Beklagten, ſeinem Handlungsgehilfen, Grund zur Auflöſung des Dienſtverhältniſſes gemäß den Vorſchriften des § 71 daſelbſt gegeben habe. Es erachtet für erwieſen, daß der urſprüngliche Kläger den Beklagten im Jahre 1901 und bis in das letzte Viertel dieſes Jahrs fortgeſetzt unfreundlich und rückſichtslos behandelt, ihn durch unbegründete Vorwürfe gekränkt und ihn durch Redensarten, wie „ein richtiger Waiſenknabe“, „ein richtiger Eſel“, — und zwar auch in Gegenwart jüngerer Angeſtellten — beleidigt habe. Die Reviſion erhebt gegen dieſe Entſcheidung vor allem den Angriff, daß der § 75 H. G.B. deshalb zu Unrecht angewandt ſei, weil Beklagter den Dienſt nicht ſofort, ſondern unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfriſt verlaſſen habe. Beklagter hat nämlich am 31. Dezember 1901 gekündigt und demgemäß ſeine Stellung am 1. April 1902 aufgegeben. Die dieſem Angriff zugrunde liegende Rechtsanſicht, welche allerdings auch in der Literatur Vertretung gefunden hat, daß die Beſtimmung des § 75 Satzes 1 auf den Fall eines
Staub, Kommentar zum H.G.B. § 75 Anm. 1a; Lehmann u. Ring, H.G.B. Bd. 1 8 75 Bem. 2. Dagegen, wie im Text, Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts (6. Aufl.) S. 98; Düringer u. Hachenburg, H.G.B. Bd. 1 S. 241.
D. E. ſofortigen Dienſtaustritts ohne Kündigung beſchränkt werden müſſe, kann jedoch nicht gebilligt werden. Der Wortlaut des § 75 Satzes 1 verlangt nur einen Grund, der zum Dienſtaustritt berechtigt, und nicht auch dieſen Dienſtaustritt ſelbſt, und die gegenteilige Anſicht, nach welcher der Handlungsgehilfe in vielen Fällen vor die Wahl geſtellt wäre, entweder ſich den Vertragswidrigkeiten des Prinzipals zu unterwerfen, oder ſich und ſeine Familie durch friſtloſe Vertragsaufhebung der Gefahr von Entbehrungen auszuſetzen, die bei Einhaltung der Kündigungsfriſt nicht in gleicher Weiſe zu befürchten ſein würden, würde den vom Geſetz gewollten Schutz des Handlungsgehilfen in vielen Fällen illuſoriſch machen. Allerdings iſt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, in ſolchen Fällen nicht ſofortigen Austritts ſtets zu prüfen, ob nicht in dem Verbleiben im Dienſte trotz des Eintritts eines Austrittsgrundes im Sinne der §§ 75. 71 H. G. B. eine Verzeihung der Vertragswidrigkeit zu finden iſt. Im vorliegenden Falle iſt dies jedoch mit Recht verneint, weil das Berufungsgericht feſtſtellt, daß das Maß der fortgeſetzten Unbilden erſt im letzten Viertel des Jahres 1901 voll geworden iſt, und der Beklagte dann die nächſte Kündigungsgelegenheit benutzt hat.
Ein weiterer Reviſionsangriff geht dahin, daß der Beweisantritt unbeachtet gelaſſen ſei, daß Kläger deshalb gekündigt habe, weil er vorher mit K. und E. ſich über den Ankauf des E. ſchen Geſchäfts verſtändigt habe, daß alſo nicht das Verhalten ſeines Prinzipals für die Kündigung des Beklagten kauſal geweſen ſei. Auch dieſer Angriff iſt nicht begründet. Allerdings ſpricht ſich das Berufungsgericht nur dahin aus, daß der Beklagte tatſächlich einen wichtigen Grund zur Dienſtauflöſung auf Grund des Verhaltens des Prinzipals gehabt habe, nicht aber, daß dieſes Verhalten des Prinzipals auch wirklich die Urſache des Fortgehens des Beklagten geweſen iſt.
ö Letzteres iſt im Sinne des Geſetzes aber auch nicht erforderlich. Nicht ö die ſubjektiven Motive, ſondern die objektive Sachlage iſt entſcheidend. ö Das Reichsgericht hat wiederholt ausgeſprochen, daß als Gründe ſofortiger Dienſtauflöſung auch zunächſt gar nicht geltend gemachte, ja auch erſt ſpäter in Erfahrung gebrachte Gründe verwertet werden können. Gibt das Geſetz unter gegebenen Umſtänden das Recht, den Dienſt ſofort zu verlaſſen, ſo kann man von dieſem Recht Gebrauch machen, auch wenn andere, weit wichtigere Gründe die Dienſtlöſung wünſchenswert machen, und bei ihrem Nichtvorliegen von dem gegebenen Recht vielleicht kein Gebrauch gemacht ſein würde.
Ebenſo unerheblich iſt die weitere Ausführung der Reviſion, daß, wenn es lediglich auf die objektive Exiſtenz eines Kündigungsgrundes ankomme, auch der Prinzipal einen ſolchen gehabt habe, weil Beklagter bereits im Dezember 1901 mit K. den Betrieb eines Konkurrenzgeſchäfts verabredet und über den Grund ſeiner Kündigung unwahre Angaben gemacht habe. Denn auch abgeſehen davon, daß das Berufungsgericht nach der Sachlage die Erheblichkeit dieſer Vorwürfe verneint, kennt das Geſetz eine Kompenſation mit gegenſeitigem Verſchulden nicht. Ein Verſchulden des Handlungsgehilfen iſt nur inſoweit für die Rechte desſelben aus einem Verſchulden des Prinzipals von Erheblichkeit, als etwa dadurch das Verſchulden des Prinzipals entſchuldigt und inſoweit beſeitigt würde. Davon iſt vorliegend keine Rede..