Reichsgericht Urteil vom 18.01.1904 – V. 533/08

2. Iſt das Wandelungsrecht des Käufers, der die gekanfte Sache veräußert hat, nur dann ausgeſchloſſen, wenn der Erwerber die Unmöglichkeit der Rückgewähr au den Veräußerer verſchuldet hat? B. G.B. 58 440. 326. 327. 351. 353.

V. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. K. Ehel. El.). Rep. V. 533/08. IJ. Landgericht Koblenz. ö II. Oberlandesgericht Köln.

Die Kläger hatten vom Beklagten im Jahre 1900 ein Hausgrundſtück durch Kauf und Auflaſſung erworben „frei von Hypotheken und Grunddienſtbarkeiten“C. Sie hatten 4000 auf den Kaufpreis angezahlt und die Vertragskoſten mit 175 bezahlt. Das Haus war unterkellert; von den Kellern gehörte aber nur der kleinere zu dem verkauften Grundſtücke, der größere gehörte zu einem Nachbargrundſtücke. Zu letzterem Keller konnte man nur vom Nachbargrundſtücke gelangen. Die Kläger behaupteten, ſie hätten beim Kaufe keine Kenntnis davon gehabt, daß ein fremder Keller unter dem Hauſe liege; ſie hätten die Kleinheit des ihnen vorgezeigten Kellers gerügt, und darauf habe der Beklagte nicht nur nicht das Beſtehen des fremden Kellers angezeigt, ſondern ihnen geſagt, ſie könnten den Keller ja erweitern. Die Kläger, die den Beklagten unter Setzung einer Friſt zur Wegſchaffung des fremden Rechtes vergebens aufgefordert hatten, hielten ſich zum Rücktritte vom Vertrage für befugt, baten, dieſe Befugnis durch Urteil feſtzuſtellen und den Beklagten zur Rückzahlung der angezahlten 4000 4 und zur Erſtattung der Kaufkoſten mit 175 α, beides nebſt 4 Prozent Zinſen, zu verurteilen. Der Beklagte verlangte Abweiſung der Klage.

Der erſte Richter machte die Entſcheidung von der Leiſtung eines dem Beklagten auferlegten Eides abhängig. Der Berufungsrichter erkannte dagegen auf einen Eid für den klagenden Ehemann, daß er

— beim Kaufabſchluſſe nicht gewußt habe, daß der Keller des Nachbargrundſtücks unter die verkaufte Bodenfläche „hinübergreife“.

Das Grundſtück wurde im Laufe des Rechtsſtreits vor Erlaſſung des Berufungsurteils auf Antrag eines Dritten zwangsverſteigert wegen eines dieſem Dritten vom Beklagten abgetretenen Teils des Reſtkaufpreiſes für das ſtreitige Grundſtück.

Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter nimmt an, daß das ſog. Kellereigentum einen Mangel im Rechte im Sinne des § 484 B. G.B. bedeute, und zwar ſtelle es ſich als eine Grunddienſtbarkeit dar. Dieſen Mangel habe der Beklagte zu vertreten, falls die Kläger ihn beim Abſchluſſe des Kaufes nicht gekannt hätten (§ 439 Abſ. 1 B. G.B.). Die Kenntnis der Kläger ſei bisher nicht erwieſen; es ſei aber Veranlaſſung vorhanden, dem klagenden Ehemann einen Eid über die Nichtkenntnis aufzuerlegen. Falls der Eid geleiſtet werde, ſtehe das Recht der Kläger zum Rücktritte vom Vertrage feſt (ö 440. 326 B. G.B.); denn die Kläger hätten das Grundſtück zum Betriebe des Fleiſchereigeſchäfts erworben, und dazu ſei der vorhandene Keller zu klein, alſo die geleiſtete Teilerfüllung für die Kläger ohne Intereſſe (§8 326 Abſ. 1 Satz 3. 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Dadurch, daß das Grundſtück gegen die Kläger zwangsverſteigert worden ſei, ſei das Rücktrittsrecht der Kläger nicht ausgeſchloſſen (§ 353. 851 B. G. B.).

Die Reviſion erhebt verſchiedene ſelbſtändige Angriffe gegen das Berufungsurteil, von denen die drei erſten unbegründet ſind, der vierte aber zur Aufhebung des Berufungsurteils führt.

1. Das Kellereigentum iſt nach Anſicht der Reviſion kein Recht an einem belaſteten Grundſtücke, insbeſondere keine Grunddienſtbarkeit, ſondern ein Zubehör (richtiger: Beſtandteil, à 96 B. G. B.) des berechtigten Grundſtücks, das Gegenſtand eines beſonderen Eigentums ſei.

Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. Das rheiniſche Keller recht iſt teils als Grunddienſtbarkeit, teils als ſelbſtändige Gerechtig keit, teils als Beſtandteil eines berechtigten Grundſtücks, teils als

x Eigentum an einem Hohlraum unter einem fremden Grundſtück aufgefaßt worden. 1. Vgl. Zeitſchr. f. d. rheinpreuß. Amtsrichterverein Bd. 8 S. 107, Bd. 9 S. 59. 148. 149. 154, Abt. 2 S. 21; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 24 S. 340. Der Art. 553 Code civil, auf den man das Kellerrecht gründete, iſt durch Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben. Als Eigentum an einem Grundſtücksteile kann das Recht daher nicht mehr begründet werden; aber auch das beſtehende Kellerrecht kann ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mehr unter den Begriff des Eigentums gebracht werden, da dieſe beſonders geſtaltete Art von Eigentum dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht bekannt und durch Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht aufrecht erhalten worden iſt. Seitdem können die beſtehenden Kellerrechte je nach Lage des Einzelfalls nur als Dienſtbarkeiten oder als Erbbaurechte aufgefaßt werden. Damit iſt die frühere Auffaſſung, daß das Recht ein Zubehör (Beſtandteil) des berechtigten Grundſtücks bilde und von den Belaſtungen dieſes Grundſtücks ergriffen werde, nicht unvereinbar (§8 96. 1120 B. G.B.). Jedenfalls ſind aber die beſtehenden Kellerrechte jetzt zu Rechten an fremden Grundſtücken geworden und als ö ſolche durch Art. 184 Einf. Geſ. zum B.G.B. aufrecht erhalten. Daher hat der Berufungsrichter den § 434 B.G.B. mit Recht angewendet. 22. 88S. 4. Begründet iſt dagegen die letzte Rüge der Reviſion. Das Haus iſt gegen die Kläger im Laufe des Rechtsſtreits zwangsverſteigert worden. Der Beklagte hatte geltend gemacht, daß die Kläger dadurch das Recht zum Rücktritte verloren hätten. Der Berufungsrichter leitet aus den §§ 353 Abſſ. 1 u. 2 und 440 Abſ. 1 B.G.B. das Gegenteil her, da nach dieſen Beſtimmungen der Rücktritt nur dann ausgeſchloſſen ſei, wenn bei dem, der den Gegenſtand infolge der Veräußerung erlangt hat, die Vorausſetzungen des § 351, nämlich weſentliche Verſchlechterung, Untergang oder ſonſtige Unmöglichkeit der Herausgabe eingetreten ſeien. Das Vorliegen dieſer Vorausſetzungen ſei aber nicht einmal behauptet worden. Wäre dieſe Ausführung richtig, ſo hätte der Berufungsrichter nach den d 440. 327. 348 den Beklagten zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Rückverſchaffung des Eigentums an dem Grundſtücke verurteilen können. Sie iſt aber nicht richtig. Der Beklagte hat in der Berufungsinſtanz behauptet, daß die Kläger, obwohl ſie Beſitz und Genuß des Grundſtücks gehabt, keinen Pfennig Hypothekenzinſen gezahlt hätten, daß es deshalb zur Zwangsverſteigerung gekommen ſei, und daß ſie alſo infolge eigener Schuld nicht mehr in der Lage ſeien, wandeln zu können. Darin liegt zweifellos die Behauptung, daß die Kläger ſich ſchuldhaft in die Unmöglichkeit der Herausgabe verſetzt hätten. Dieſe Behauptung hat der Berufungsrichter vermißt und daher nicht gewürdigt. Dies muß nachgeholt werden, und es wird dabei, was die Unmöglichkeit anlangt, nicht außer acht bleiben dürfen, daß die im Armenrechte prozedierenden Kläger ſich zur Herausgabe weder erboten, noch dazu imſtande erklärt haben. Darüber, wen das Verſchulden an der durch die Zwangsverſteigerung etwa herbeigeführten Unmöglichkeit trifft, ſind keine Feſtſtellungen getroffen worden. Auch dies muß nachgeholt werden. Dabei wird zu beachten ſein, daß die Kläger, wenn ſie das Grundſtück nicht zurückgeben können, die Tatſachen zu beweiſen haben, die ihre Befreiung von der Rückgabepflicht begründen können.

Sollten die Ausführungen am Schluſſe des Berufungsurteils etwa dahin zu verſtehen ſein, daß im Falle der Veräußerung des Grundſtücks durch die Wandelungskläger nur bei einem Verſchulden des Erwerbers im Sinne des § 353 B. G.B. der Rücktritt ausgeſchloſſen ſei, ſo würden ſie als rechtsirrtümlich bezeichnet werden müſſen. In erſter Reihe kommt ſtets das Verſchulden des Wandelungsklägers an der Unmöglichkeit der Rückgabe in Betracht ( 351). Im

Falle der Veräußerung iſt der Rücktritt auch dann ausgeſchloſſen, wenn das Verſchulden nicht den Veräußerer, ſondern den Erwerber trifft (5 358). Erfolgt die Veräußerung unter Umſtänden, die den Erwerber nicht zur Rückveräußerung verpflichten, ſo kann in der Weigerung des Erwerbers, ſeinen Erwerb rückgängig zu machen, ein Verſchulden nicht gefunden werden; vielmehr hat die Unmöglichkeit dann ihren Grund in dem Verhalten des Veräußerers. Ob ihm dieſes Verhalten als Verſchulden anzurechnen ſei, iſt nach Lage des ö Einzelfalls zu entſcheiden..