Reichsgericht Urteil vom 07.01.1904 – IV. 251/03

89. Iſt im Falle des § 2242 Abſ. 2 B.G.B. die Feſtſtellung der Erklärung des Erblaſſers, daß er nicht ſchreiben könne, weſentliches

Formerfordernis des Teſtamentsꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1904 i. S. Gemeinde O. (Bekl.) ö w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 251/03. I. Landgericht II München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die am 27. Juli 1901 zu O. verſtorbene Privatiere S. errichtete am 25. Juli 1901 in Gemäßheit des § 2249 B.G.B. vor dem Gemeindevorſteher von O. ein Teſtament. Am Schluſſe des dispoſitiven Teils des über die Teſtamentserrichtung aufgenommenen Protokolls fanden ſich drei Kreuze als „Handzeichen der S.“ und ſodann fuhr das Protokoll wörtlich fort: „Weiter hatte die Erblaſſerin nichts zu verordnen. Nachdem dieſes Protokoll dem Erblaſſer noch wörtlich vorgeleſen, von ihm genehmigt worden war, wurde es von ihm, da

er zum Schreiben zu matt war, mit drei Kreuzen unterzeichnet.“ Seitens der Kläger als der geſetzlichen Erben der S. wurde gegen die in dem Teſtamente als Erbin eingeſetzte Beklagte die Nichtigkeit des Teſtaments geltend gemacht. In beiden Vorinſtanzen wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Übereinſtimmend wurde ausgeführt, das Teſtamentsprotokoll ermangele der weſentlichen Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin erklärt habe, nicht ſchreiben zu können, und infolgedeſſen komme dem Teſtamente Rechtswirkſamkeit nicht zu. Auch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen. ö

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 2249 Abſ. 1 B.G. B. findet die Vorſchrift des §2242

ö daſelbſt auch in dem im § 2249 geregelten Falle Anwendung. Der § 2242

ö beſtimmt in Abſ. 1 Satz 1 und 2: „Das“ (über die Errichtung des

ö Teſtaments aufgenommene) „Protokoll muß .. von dem Erblaſſer

eigenhändig unterſchrieben werden. Im Protokolle muß feſigeſtellt

werden, daß dies geſchehen iſt.“ Nach ihrem Wortlaute enthält dieſe Vorſchrift überall zwingendes Recht. Wenn ſodann Abſ. 2 des 52242 ö

beſtimmt: „Erklärt der Erblaſſer, daß er nicht ſchreiben könne, ſo wird

ſeine Unterſchrift durch die Feſtſtellung dieſer Erklärung im Protokoll

erſetzt,“ ſo muß in gleicher Weiſe auch die bezügliche Erklärung des

Erblaſſers über ſein Unvermögen zu unterſchreiben und deren Feſt ſtellung im Protokolle als weſentliche Formvorſchrift gelten. Denn es

wird in Abſ. 2 zwar an Stelle der eigenhändigen Unterſchrift eine

Erſatzform nachgelaſſen; im übrigen bewendet es aber auch hier bei

der Notwendigkeit der Feſtſtellung des bezüglichen Vorganges im

Protokolle. Der dem § 2242 zugrunde liegende Grundſatz, daß der

eine Abweichung von der Regelform des Teſtaments bedingende Tatbeſtand notwendig im Protokolle feſtzuſtellen iſt, wird auch in den weiteren Beſtimmungen der § 2243 flg. B.G. B. konſequent feſtgehalten, mag hier im einzelnen Falle die Erklärung des Erblaſſers oder einer der mitwirkenden Perſonen beſtimmend ſein. So iſt nach der kategoriſchen Vorſchrift des § 2243 die für das Teſtament des Stummen vorgeſchriebene Form nur dann gegeben, wenn die Überzeugung des Richters oder Notars, daß der Erblaſſer am Sprechen verhindert iſt, im Protokolle feſtgeſtellt wird. Nach ö§ 2244. 2245 muß zur Wahrung der Formgültigleit des dort vorgeſehenen Teſtaments eines der deutſchen Sprache nicht mächtigen Erblaſſers die Erklärung desſelben, daß er der deutſchen Sprache nicht mächtig ſei, und bzw. der mitwirkenden Perſonen, daß ſie der fremden Sprache mächtig ſeien, im Protokolle feſtgeſtellt werden. Endlich iſt für das Notteſtament des § 2249 weſentliches Formerfordernis die protokollariſche Feſtſtellung ö der Beſorgnis, daß die Errichtung eines Teſtaments vor einem Richter oder Notar nicht mehr möglich ſein werde. — ö

Entſprechend der ſpeciell für Teſtamente in § 2242 B. G.B. ge gebenen Vorſchrift beſtimmt auch § 177 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über

die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: „Erklärt ein Beteiligter, daß er nicht ſchreiben könne, ſo muß dieſe Erklärung im Protokolle feſtgeſtellt werden.“

Mit der Auffaſſung, daß die Erklärung des Erblaſſers, nicht ſchreiben zu können, notwendig im Protokolle feſtzuſtellen iſt, ſtehen die Motive des § 1920 des erſten Entwurfs, welche Vorſchrift in § 2242 B.G.B. übergegangen iſt, im Einklange. Dortſelbſt wird ausgeführt: „Für den Fall, daß der Erblaſſer erklärt, er könne nicht ſchreiben, ſoll die erforderliche Unterſchrift durch die Feſtſtellung dieſer Erklärung im Protokolle erſetzt werden. . .. Zu beſtimmen, daß auch der Grund der Verhinderung am Unterſchreiben im Protokolle feſtgeſtellt werden müſſe, iſt nicht ratſam. An die Nichteinhaltung einer ſolchen Vorſchrift die Nichtigkeit des Errichtungsaktes zu knüpfen, würde zu hart ſein.“

Vgl. Mugdan, Materialien zum B.G.B. Bd. 5 S. 144.

Der Gebrauch ſakramentaler Worte für die Abgabe der in §2242 bezeichneten Erklärung iſt allerdings nicht vorgeſchrieben. Es würde daher völlig ausreichend geweſen ſein, wenn die Erblaſſerin im vorliegenden Falle auf irgendeine Art, ſo insbeſondere durch Geö 90. Warenzeichen. 369 nehmigung des die objektive Feſtſtellung des Unvermögens enthaltenden Teſtamenttextes, für ihre Perſon beſtätigt hätte, nicht ſchreiben zu können.

Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 1. Dezember 1902 in der

ö Juriſt. Wochenſchr. 1903 Beil. 4 S. 30. ö Das Berufungsgericht geht jedoch bedenkenfrei davon aus, daß eine Erklärung der Erblaſſerin, nicht ſchreiben zu können, protokollmäßig überhaupt nicht erfolgt ſei. ö

Fehlt es hiernach der letztwilligen Verfügung an der durch Geſetz vorgeſchriebenen Form, ſo iſt dieſelbe gemäß § 125 Satzes 1 B. G. B. zu Recht für nichtig erklärt..