Reichsgericht Urteil vom 14.01.1904 – VI. 206/03

2. Bewilligung der Stundung unter dem Vorbehalt, daß die gegen den Bürgen bereits erhobene Klage ihren Fortgang nehmen ſolle.

B. G.B. ö 767. 768. VI. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1904 i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VI. 206/03. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kaufmann J. in B. war im Jahre 1901 in Konkurs geraten. Um einen Zwangsvergleich zu ermöglichen, ſchloß er mit dem Kläger einen Vertrag, durch den dieſer auf die Befriedigung ſeiner Forderung von 49000 aus der Konkursmaſſe verzichtete, und J. ſich verpflichtete, drei Wochen nach der Rechtskraft des Zwangsvergleichs dem Kläger 53800 &＝ zu zahlen. Für die Erfüllung dieſer Verbindlichkeit übernahm der Beklagte ſchriftlich die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft.

Der Zwangsvergleich wurde etwa Anfang September 1901 rechtskräftig. Da die Zahlung der 5800 0 ausblieb, klagte der Kläger ſie nebſt Zinſen gegen den Beklagten ein. Die Klage wurde vom Landgerichte nach dem Antrage des Beklagten abgewieſen, weil nach der Erhebung der Klage der Kläger durch Vertrag vom 17. November 1901 dem Hauptſchuldner bis zum 1. November 1904 Stundung erteilt habe, und auf dieſen Vertrag auch der Bürge ſich berufen könne. Der Kläger legte Berufung ein und ſtellte unter Aufrechthaltung des bisherigen Klagantrages den eventuellen Antrag, den Beklagten zur Zahlung am 1. November 1904 zu verurteilen. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: „Bezüglich des Vertrages vom 17. November 1901, auf den der Beklagte die Einrede der Stundung gründet, weichen die Angaben der Parteien voneinander ab. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe dem Hauptſchuldner die 53600 1 gegen Ausſtellung eines am 1. November 1904 fälligen Wechſels geſtundet und ſich nur die Fortſetzung der gegen den Beklagten erhobenen Klage vorbehalten. Der Kläger dagegen ſtellt die Sache ſo dar, daß er die Stundung abgelehnt und erklärt habe, daß die Klage gegen den Bürgen ihren Fortgang nehmen werde; der Wechſel ſei von J. nur als Sicherheitswechſel ausgeſtellt. Das Berufungsgericht legt ſeiner Entſcheidung die Darſtellung zugrunde, die der Zeuge J. von dem Inhalt der geführten Verhandlung gegeben hat Seine im einzelnen ſchwankenden Angaben gehen dahin: Am 17. November 1901 haben er und ö der Kläger darüber verhandelt, wie groß der Betrag ſei, den er dem Kläger außer den 5300 1 ſchulde, und zugleich iſt die Bewilligung von Terminszahlungen für die ganze Schuld zur Sprache gebracht. Für die ſonſtigen Schulden iſt deren allmähliche Tilgung durch beſtimmte Terminszahlungen abgemacht, und es ſind an dieſen Terminen fällige Wechſel ausgeſtellt worden. Auch über die 5300 4 hat J. dem Kläger einen am 1. November 1904 fälligen Wechſel ausgeſtellt; aber in bezug auſ dieſe Schuld hat ihm der Kläger vorher erklärt, daß er auf die Fortſetzung der Klage gegen den Bürgen nicht verzichten wolle. J. hat hiergegen anfangs eingewendet, daß, wenn er nicht gegen den Rückgriff des Bürgen geſchützt ſei, ihm die ganze Einigung nichts nützen könne. Später aber, als Kläger von ſeiner Erklärung nicht abging, hat er ſich damit einverſtanden erklärt. Den 31² 77. Bürgſchaft. Stundung der Haupiſchuld. ö Grund dieſes Nachgebens hat er verſchieden angegeben; zuletzt hat er geſagt, er habe geglaubt, der Beklagte werde wegen anderer Einreden, die er gegen den Kläger habe, nicht auf deſſen Klage verurteilt werden, und er brauche ſich nur gegen einen ſofortigen Anſpruch des Klägers zu ſchützen. Dieſem Vorgang legt das Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung bei, daß der Kläger dem Hauptſchuldner Stundung erteilt habe, aber nur ihm perſönlich, nicht auch dem Bürgen. Dieſe Beſchränkung nehme jedoch dem letzteren nicht das Recht, die dem Hauptſchuldner zuſtehende Einrede für ſich geltend zu machen.

Haben die Verhandlungen vom 17. November 1901 den rechtlichen Inhalt, den das Berufungsgericht darin findet, ſo iſt auch die daraus gezogene Folge richtig. Denn für die Verpflichtung des Bürgen iſt der jeweilige Beſtand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Wird dieſe durch Hinausſchieben des Fälligkeitstermins gemindert, ſo kommt das auch dem Bürgen zugute, und die aus der Stundung dem Hauptſchuldner erwachſende Einrede kann dem Bürgen nicht entzogen werden (5 767. 768 B. G.B.). Aber der Reviſion iſt darin beizutreten, daß die rechtliche Beurteilung jener Verhandlungen erheblichen Bedenken unterliegt.

Die Willenserklärung, mit der der Kläger den Antrag J.s auf Stundung der 5300 6 beantwortet hat, muß als eine einheitliche gewürdigt werden. Sie darf nicht ohne weiteres in eine unbeſchränkte Bewilligung der Stundung an den Hauptſchuldner und in den Vorbehalt, daß die Stundung dem Bürgen nicht zugute kommen ſolle, zerlegt werden. Die Frage hätte vielmehr vom Berufungsgerichte ſo geſtellt werden müſſen: iſt dem Hauptſchuldner wirkſam Stundung erteilt, wenn deren Bewilligung mit der Beſchränkung vom Gläubiger ausgeſprochen iſt, daß dieſer berechtigt bleiben ſolle, den Bürgen auszuklagen, und letzterer, auf den Hauptſchuldner zurückzugreifen. Hierbei hätte dann zunächſt der Zweifel erörtert werden müſſen, ob ſolche Erklärung des Gläubigers die materielle Bedeutung einer Stundung hat, und ob ſie nicht in Wirklichkeit auf eine Ablehnung

der erbetenen Stundung und auf die Verweiſung des Schuldners an die Nachſicht des Bürgen hinausläuft. Zwar kann darin die Zuſage liegen, daß der Gläubiger den Schuldner nicht vor dem Bürgen in Anſpruch nehmen wolle. Aber die Frage, ob daraus dem Bürgen eine Einrede gegen den Gläubiger erwachſen würde, ſcheidet hier aus, weil der Kläger ſein Wahlrecht bereits ausgeübt und die Klage gegen den Bürgen erhoben hatte. Dem erwähnten Zweifel braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil ein anderes, auch von der Reviſion geltend gemachtes Bedenken durchgreift. ö

Der Vertrag zwiſchen dem Kläger und J. iſt zum Abſchluß gelangt auf Grund der Erklärung des erſteren, wodurch der Antrag des letzteren mit deſſen Einwilligung in beſchränktem Umfange angenommen wurde. Eine Willenseinigung der Beteiligten iſt alſo nur in dieſem eingeſchränkten Maße erzielt worden. Müßte nun im vorliegenden Falle nach der Auffaſſung des Berufungsgerichts dem beſchränkenden Zuſatze die rechtliche Wirkſamkeit verſagt werden, und würde deswegen der Vertrag, ſo wie er geſchloſſen iſt, dem Geſetze zuwiderlaufen, ſo wäre die rechtliche Folge davon nicht die, daß nunmehr der beſchränkende Zuſatz zu ſtreichen, und die vom Kläger nicht gewollte unbeſchränkte Zuſtimmung an die Stelle zu ſetzen wäre. ‚ Die rechtliche Unmöglichkeit deſſen, was der Kläger gewollt hat, müßte vielmehr die Willenserklärung ſelbſt unwirkſam machen, alſo zu der Folge führen, daß durch die am 17. November abgegebenen Willenserklärungen ein wirkſamer Vertrag überhaupt nicht zuſtande gekommen wäre. Das folgt aus den allgemeinen Rechtsgrundſätzen und iſt vom Bürgerlichen Geſetzbuch auch ausdrücklich für die Fälle anerkannt, wo bei gewiſſen Willenserklärungen die Hinzufügung beſchränkender Zuſätze — Bedingung, Zeitbeſtimmung — für unzuläſſig erklärt iſt (vgl. ö8 388. 925 u. a. m.).

Aus Vorſtehenden ergibt ſich, daß, wenn dem Abkommen vom 17. November die ſachliche Bedeutung eines Stundungsvertrages beizumeſſen iſt, es unwirkſam iſt, weil dem vom Kläger erklärten Vertragswillen eine rechtlich unzuläſſige Beſchränkung hinzugefügt iſt, darüber hinaus aber die für den Vertragsſchluß unentbehrliche Einigung der Beteiligten fehlt. Die vom Beklagten vorgebrachte Einrede der

Stundung iſt deswegen in jedem Falle abzuweiſen..

78. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann auch nach Ablauf der einjährigen Friſt die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abſ. 2 K. O. einredeweiſe geltend gemacht werden?

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