Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Beschluss vom 22.01.1904 – VII. 198/08
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
92. Hat die Begründetheit des Auflaſſungsſtempels zur Voransſetzung, daß, wenn eine das Veräußernngsgeſchäft enthaltende Urkunde in Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift nicht vorgelegt wird, die Beteiligten in einer der allgemeinen Verfügung des Finanzniniſters und des Inſtizminiſters vom Jull 1500 entſprechenden Weiſe belehrt werden, und daß ſeit einer der Belehrung erſt nachfolgenden Zuſtellung der Gerichtskoſtenrechunng eine Friſt von zwei Wochen nubenutzt verſtrichen iſt? Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 22. Januar 1904 i. S. preuß. Stempelfiskus (Bekl.) w. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 198/08.
I. Landgericht Breslau.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Durch den angefochtenen Beſchluß war eine Beſchwerde gegen ein nach Erledigung der Hauptſache dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits auferlegendes Urteil zurückgewieſen worden. Bei Prüſung der weiteren Beſchwerde war auf die oben genannte Frage einzugehen. Zu derſelben iſt ausgeführt in den
Gründen:
. . . „Es bedarf zunächſt der Prüfung, ob der Rückzahlungsanſpruch nicht ſchon zur Zeit der Erhebung der Klage begründet war; denn, falls dies bejaht werden muß, ſo fehlt es für die Anwendung des § 93 C. P.O. an einer Grundlage, da der Beklagte dann durch die zwangsweiſe Einziehung des Stempels zur Erhebung der Klage Anlaß gegeben, auch den Rückerſtattungsanſpruch nicht ſofort anerkannt, ſondern beſtritten hat, wie er auch noch gegenwärtig ſeine Unbegründetheit für den genannten Zeitpunkt behauptet. Sein Standpunkt iſt nur der, daß die Bedingungen des Rückzahlungsanſpruchs,
wenn überhaupt, erſt im Laufe des Prozeſſes, in der Berufungsinſtanz, erfüllt ſeien, und daß er den Anſpruch dann nicht weiter beſtritten, ſondern die Rückzahlung des Stempels ſofort bewirkt habe.
Die Frage fällt zuſammen mit der, ob bei Einziehung des
Stempels und bei Erhebung der Rückzahlungsklage die Bedingungen ö des Auflaſſungsſtempels bereits perfekt waren, oder nicht.
Nach § 1 des Stempelſteuergeſetzes in Verbindung mit Tarifſtelle 8 Abſ. 1 unterliegen die Auflaſſungen inländiſcher Grundſtücke dem dort genannten Stempel vom Werte des veräußerten Gegenſtandes. In Abſ. 3 der Tarifſtelle iſt beſtimmt, daß die Auflaſſungserklärung dem Wertſtempel „nicht unterworfen iſt“, wenn mit der Verlautbarung oder mit der Einreichung derſelben oder innerhalb einer mit dem Tage der Zuſtellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskoſten beginnenden Friſt von zwei Wochen die das Veräußerungsgeſchäft enthaltende, in an ſich ſtempelpflichtiger Form ausgeſtellte Urkunde in Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird.
ö Als negative Vorausſetzung für die Begründetheit des Auflaſſungsſtempels erſcheint hiernach, daß die Vorlegung weder ſofort noch auch innerhalb der Friſt geſchieht. Wenn aber als das den Beginn der ö Friſt herbeiführende Moment die Zuſtellung der Aufforderung hingeſtellt iſt, ſo iſt damit ſchon von vornherein nicht unvereinbar, daß die Art und Weiſe der Aufforderung im Verwaltungswege geregelt wird, und daß die Aufforderung nur dann, wenn ſie den getroffenen Beſtimmungen entſpricht, die Friſt in Lauf zu ſetzen vermag. Maßgebende Bedeutung kommt in dieſer Richtung aber dem § 36 des Stempelſteuergeſetzes zu, kraft welches der Finanzminiſter mit der Ausführung des Geſetzes beauftragt iſt. Von den auf Grund dieſer geſetzlichen Beſtimmung getroffenen Vorſchriften kommt insbeſondere x die allgemeine Verfügung des Finanzminiſters und des Juſtizminiſters ö vom 1,.Inl 1000 „ betr. das gerichtliche Stempelweſen, in Betracht, welche im § 16 Abſ. 1 beſtimmt, daß, wenn eine das Veräußerungsgeſchäft enthaltende Urkunde nicht vorgelegt, und das Veräußerungsö geſchäft bei der Auflaſſung nicht protokollariſch aufgenommen wird, der Grundbuchrichter die Beteiligten darüber, ob ſie eine Urkunde überhaupt nicht vorlegen wollen, zu vernehmen und ſie über die Folgen der Nichtvorlegung zu belehren hat, und in Abſ. 4 weiter, daß der Koſtenrechnung eine Mitteilung nach einem beigefügten, eine gleichartige Belehrung enthaltenden Formular beizufügen iſt. Daß ö dieſe Beſtimmungen im Rahmen einer Ausführungsvorſchrift bleiben, kann keinem Zweifel unterliegen; denn ſie ändern oder modifizieren das Geſetz nicht, ſondern ſtellen ſich nur als eine Maßregel dar, die zu einer geeigneten Handhabung des Geſetzes und zur Sicherung der Verwirklichung ſeiner Zwecke als geboten oder doch als empfehlenswert erſcheinen konnte. Die Beſtimmungen wirken daher, wie wenn ſie in das Geſetz ſelbſt aufgenommen wären. Mit der Vorſchrift é über die Zuſtellung der Koſtenrechnung als das den Friſtlauf begründende Moment ſtehen ſie in einem unmittelbaren Zuſammenhange; ö die Friſt beginnt nicht, wenn die gedachten Beſtimmungen nicht gewahrt ſind. Die Annahme des Beſchwerdeführers, es liege lediglich eine Anordnung rein inſtruktioneller Art vor, verkennt die Natur der ö Vorſchrift als einer Ausführungsbeſtimmung und ihren Zuſammen⸗ ö hang mit der geſetzlichen Vorſchrift über die Friſt, überſieht auch ihre kategoriſche Form. Dem Fehlen der Belehrung ſteht eine irreführende ö Art derſelben gleich. Mit Recht nimmt das angefochtene Urteil an, daß hier eine ſolche vorliegt. ö Der zu Protokoll abgeſchloſſene Prozeßvergleich ſtellt die das Veräußerungsgeſchäft enthaltende Urkunde im Sinne der Tarifſtelle 8 dar; denn durch ihn wird die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an dem den Gegenſtand der Auflaſſung bildenden Grundſtück begründet. Zu welchem anderen Zwecke die Abſchrift in der Auflaſſungsverhandlung vorgelegt ſein ſollte, als zu dem, die Befreiung vom Auflaſſungsſtempel oder eine Ermäßigung desſelben zu erreichen, iſt nicht erfindlich. Allerdings trug nun die vorgelegte Abſchrift lediglich die Beglaubigung von ſeiten eines Rechtsanwalts, wie ſie im § 170 C. P.O. für den Zweck der Zuſtellung von Schriftſtücken im Prozeſſe vorgeſehen iſt, und wie ihre Wirkſamkeit in dem genannten Zwecke ihre Begrenzung findet; eine ſolche, nur in einem beſtimmten Bereich gültige Beglaubigung genügt aber den Anforderungen der Tarifſtelle 8 an eine beglaubigte Abſchrift nicht. Eine nach Lage der Verhältniſſe ausreichende Belehrung hätte nun dahin gehen müſſen, daß eine in zuläſſiger Art zu beglaubigende Abſchrift des an ſich genügenden Prozeßvergleichs vorzulegen ſei. Eine ſolche aber iſt nicht erteilt, ſondern die erteilte Belehrung konnte von den Intereſſenten nur dahin aufgefaßt werden, daß das Geſchäft ſelbſt,
ö der Prozeßvergleich, inhaltlich nicht genüge; auf den Gedanken, daß ö die Anwaltsbeglaubigung nicht ausreiche, und daß nur hierin nach Anſicht des Richters ein Hindernis gegen die Berückſichtigung der ö Urkunde liege, konnten die Beteiligten nicht kommen. Auch die der Zahlungsaufforderung beigefügte formularmäßige Belehrung änderte nichts; denn gerade im Hinblick auf das Vorhergegangene war auch aus ihr nicht zu entnehmen, daß der Mangel nur der angegebene geringfügige und leicht zu behebende war, und daß es nur der Beibringung einer Ausfertigung oder in genügender Weiſe beglaubigten Abſchrift des Prozeßvergleichs bedurfte, um den Auflaſſungsſtempel zu vermeiden.
Mit der Zuſtellung der Zahlungsaufforderung iſt alſo der Friſt ö lauf nicht eingetreten, und die Nichtbeibringung der Urkunde inner⸗ ö ö halb zweier Wochen ſeit der Zuſtellung bleibt bedeutungslos. Bis zur Erfüllung der negativen Vorausſetzung für die Stempelpflicht ö aber trat dieſe nicht in Kraft, durfte alſo der Stempel nicht erhoben werden, und war das Verlangen ſeiner Rückerſtattung berechtigt. Die Rechtslage iſt nicht ſo aufzufaſſen, als wäre mit der Auflaſſungsverhandlung die Stempelpflicht an ſich ſtets begründet, und nur unter der Bedingung, daß eine Urkunde innerhalb der Friſt beigebracht wird, ein Rückzahlungsanſpruch gegeben, ſondern es fehlt zunächſt an der vollſtändigen Erfüllung der Bedingungen der Stempelpflicht. Es tritt ein Schwebezuſtand ein bis dahin, daß es ſich entſcheidet,
ob nach Zuſtellung einer vorſchriftsmäßigen Zahlungsaufforderung die Vorlegung der Urkunde erfolgt, oder nicht, bis alſo feſtſteht, ob die Vorausſetzungen für die Entſtehung der Stempelpflicht defizieren, oder aber gegeben ſind. Wird der Stempel während des Schwebezuſtandes eingezogen, ſo iſt das Verlangen ſeiner Rückerſtattung an ſich begründet. Eines Eingehens auf den Fall, daß, wenn der Stempel eingezogen iſt, nach demnächſtiger Zuſtellung einer ausreichenden Zahlungsaufforderung die Vorlegung der Urkunde innerhalb der Friſt unterbleibt, und einer Prüfung der Frage, welchen Einfluß dies auf den vorher anhängig gemachten Prozeß ausübt, bedarf es nicht, da hier ein ſolcher Fall nicht gegeben iſt, vielmehr die Vorlegung der Urkunde innerhalb der geſetzlichen Friſt ſtattgefunden hat. Daraus ergibt ſich, daß der Auflaſſungsſtempel zu keiner Zeit begründet, und das Verlangen ſeiner Rückerſtattung von vornherein berechtigt geweſen und auch berechtigt geblieben iſt...