Reichsgericht Urteil vom 12.01.1904 – VI. 111/04

6. Iſt, wenn ein Poſtbeamter in ſeiner amtlichen Eigenſchaft eine Poſtanweiſung unter der Adreſſe einer Perſon, der er Geld ſchuldet, abfertigt, ohne den angewieſenen Betrag bei der Poſtkaſſe einzuzahlen, der Poſtfiskus berechtigt, den an den Adreſſaten gezahlten Betrag von dieſem wegen nugerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern? VI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1904 i. S. Reichsfiskus (Kl.) w. Leipziger Vereinsbank (Bekl.). Rep. VI. 111/04. J. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Aus den Gründen: ö

„Am 13., 14. und 16. April 1902 hat der damalige Verwalter des Poſtamtes in B., Ernſt T., neun Poſtanweiſungen über zuſammen 7000 an die Adreſſe der verklagten Bank als Abſender ausgefertigt und bei dem genannten Poſtamte aufgegeben. Die angewieſenen Beträge ſind der Beklagten zum Teil bar durch das Poſtamt Leipzig⸗Plagwitz ausgezahlt, im übrigen auf ihren Wunſch durch Überweiſung an ihr Girokonto bei der Reichsbank gewährt worden. ö Nach den einwandfreien und nicht angegriffenen Feſtſtellungen der Vorinſtanz hat T. die Poſtanweiſungen aufgegeben, weil er von der Beklagten unter Bürgſchaft der Nebenintervenienten ein Darlehn von 7000 M erhalten hatte, und der darüber von ihm akzeptierte Wechſel am 13. April 1902 fällig wurde; dieſe Schuld ſollte durch die angewieſenen Beträge getilgt werden. Eine beſondere Bemerkung hierüber enthielten die Anweiſungen nicht.

Der Kläger behauptet, T., der inzwiſchen wegen Verbrechen im Amte zu Zuchthausſtrafe verurteilt worden iſt, habe die Anweiſungen in ſeiner Eigenſchaft als Annahmebeamter abgefertigt, die angewieſenen Summen nicht eingezahlt, ſie aber als eingezahlt in die Bücher des damals von ihm verwalteten Poſtamtes eingetragen. Der Kläger hält ſich deswegen für berechtigt, die 7000 von der Beklagten zurückzufordern; ſeine Klage iſt indes von beiden Vorinſtanzen abgewieſen worden.

Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, wie Poſtanweiſungsgeſchäfte rechtlich aufzufaſſen ſeien, und führt aus: zweifellos entſtehe für die Poſt eine Verpflichtung zur Auszahlung des auf der Poſtanweiſung angegebenen Betrages nicht, wenn dieſer bei Aufgabe der Anweiſung nicht an die Poſt gezahlt worden ſei; es habe alſo, wenn die Angaben des Klägers über das Verfahren des T. wahr ſeien, eine Verpflichtung der Poſt, die 7000 & an die Beklagte auszuzahlen, nicht beſtanden. Im Sinne von § 812 B.G.B. ſei indes im Verhältnis zur Poſt nicht die Beklagte, ſondern allein T. Empfänger der durch die Auszahlung des Geldes bewirkten Leiſtung, da der Poſtanweiſungsvertrag ein Schuldverhältnis nur zwiſchen dem Abſender und der Poſt begründe, dieſe alſo durch die Auszahlung des Geldes an den Adreſſaten nur eine ihr gegenüber dem Empfänger obliegende Verpflichtung erfülle, ſonach ihm in der Perſon des Adreſſaten leiſte.

Die gegen dieſe Ausführungen erhobenen Angriffe konnten keinen Erfolg haben. ö

Zutreffend erſcheint es allerdings, wenn die Reviſion annimmt, es ſei, ſofern man die Angaben des Klägers als wahr unterſtelle, überhaupt gar kein Anweiſungsvertrag zuſtande gekommen. Ob dies aus 8 181 B.G.B. abzuleiten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben; denn wenn T. ſo, wie vom Kläger behauptet iſt, gehandelt hat, ſo kann nicht angenommen werden, daß er die Abſicht gehabt habe, als Vertreter der Poſt mit ſich ſelbſt einen Vertrag abzuſchließen, vermöge deſſen dieſe verpflichtet ſein ſollte, 7000 an die Beklagte auszuzahlen; der Natur der Sache entſpricht es vielmehr allein, anzunehmen, daß er lediglich beabſichtigt habe, durch Ausfertigung und Abſendung der Anweiſungen in den Poſtbeamten des Ortes, wo die Auszahlung erfolgen ſollte, den Irrtum zu erregen, daß ein Vertrag über Vermittlung der Zahlung der angewieſenen Beträge unter Einzahlung derſelben an die Poſtkaſſe zwiſchen dem Abſender und dem die Anweiſungen entgegennehmenden Beamten abgeſchloſſen worden ſei. Es iſt dann bezüglich dieſer Anweiſungen gar kein Vertrag, auch x kein Scheinvertrag, geſchloſſen worden; es liegt vielmehr bloß eine von T. gegenüber den Beamten der Auszahlungsſtelle verübte betrügliche Handlung vor.

Indes ſind hieraus keine dem Kläger günſtigere Folgerungen herzuleiten, als ſie ſich auch bei der Annahme ergeben würden, daß formell ein Poſtanweiſungsvertrag zwiſchen T. und dem Poſtfiskus zuſtande gekommen ſei, aber aus materiellem Rechtsgrunde — wegen Nichteinzahlung der angewieſenen Beträge — die einem ſolchen Vertrage an ſich zukommenden Rechtswirkungen nicht gehabt habe. Denn immerhin ſind Urkunden hergeſtellt und an die Auszahlungsſtelle geſendet worden, die ſich nach Form und Inhalt als Poſtanweiſungen ö darſtellten und den Auftrag des Abſenders enthielten, daß die Poſt die angewieſenen Beträge an die Beklagte auszahlen ſolle, und die Auszahlung iſt vermöge dieſes Auftrags erfolgt, weil die damit befaßten Organe des Poſtfiskus irrigerweiſe annahmen, daß den Anweiſungen auch entſprechende rechtsgültige Einzahlungsverträge zugrunde lägen. Entſcheidend iſt bei beiden vorſtehend erwähnten Auffaſſungen, welcher Charakter der infolge dieſes Irrtums bewirkten x Verabfolgung der angewieſenen Beträge an die Beklagte zukommt, ob ſie rechtlich bloß eine Leiſtung der Poſt an den Abſender T., oder zugleich auch eine ſolche an die Beklagte darſtellt.

Die Reviſion will das letztere angenommen wiſſen, weil der Vertrag zwiſchen dem Abſender und der Poſt, ſofern nicht etwa ö Abſender und Adreſſat identiſch ſeien, auch als ein Vertrag zugunſten ö des Adreſſaten anzuſehen ſei, durch welchen dieſer, wenn auch nicht ſofort, ſo doch unter der Vorausſetzung, daß der Abſender die Poſtanweiſung nicht vor der Auszahlung des Betrags zurücknehme, das Recht auf Zahlung des angewieſenen Betrags gegen die Poſt erwerbe. Hierfür ſpreche namentlich auch die Erwägung, daß das Poſtanweiſungsgeſchäft wirtſchaftlich auf ein Beförderungsgeſchäft hinauslaufe (vgl. Schmidt, in Gruchot's Beiträgen Bd. 34 S. 180), und daß dasſelbe Verkehrsbedürfnis, das bei den handelsrechtlichen Transport ö geſchäften zur geſetzlichen Statuierung des Auslieferungsrechtes für den Empfänger geführt habe (§S 435 H. G. B.), bei den Poſtbeförderungsverträgen mindeſtens in gleichem Maße vorhanden ſei..

Was die Sache ſelbſt anlangt, ſo hat unter der Herrſchaft des

Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs allerdings die Meinung Vertretung gefunden, daß die Beſtimmung in Art. 405 dieſes Geſetzes auch auf Poſtſendungen Anwendung finde, und dazu auch die Poſt anweiſungen zu rechnen ſeien. Vgl. Mittelſtein, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 578 flg. und in ſeinen Beiträgen zum Poſtrecht S. 63 flg. Indes iſt ſchon vor dem Inkrafttreten des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 von dem Reichsgericht dahin entſchieden worden, daß nach den ö Vorſchriften in Art. 421 Abſ. 2 H.G.B. a. F. und § 35 der Poſtordnung vom 11. Juni 1892 das poſtaliſche Sonderrecht einen ſelbſtändigen Auslieferungsanſpruch des Adreſſaten gegenüber der Poſt ausſchließe Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 98 flg.). Inzwiſchen iſt durch 8 452 des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 beſtimmt worden, daß auf die Beförderung von Poſtgütern durch die Poſtverwaltungen des Reichs und der Bundesſtaaten die Vorſchriften des vom Frachtgeſchäft handelnden Abſchnittes keine Anwendung finden; es iſt dies geſchehen, weil die Rechte und Pflichten der Poſt aus den von ihr übernommenen Beförderungen durch die Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes und der auf Grund desſelben erlaſſenen Poſtordnung eine eingehende Regelung erfahren hätten, und ein Bedürfnis für die Anwendung der handelsgeſetzlichen Beſtimmungen über den Frachtvertrag nicht mehr beſtehe. Vgl. Denkſchrift, Bemerkungen zu § 444 des Entwurfs. Hiernach erſcheint jede, auch eine nur analoge, Anwendung des dem älteren Art. 405 entſprechenden § 435 H. G.B. n. F. ausgeſchloſſen. Die Poſtordnung aber beſtimmt auch in ihrer neuen Faſſung vom 20. März 1900 in § 33, daß der Abſender eine Poſtſendung zurücknehmen oder ihre Aufſchrift ändern laſſen kann, ſolange ſie dem Empfänger noch nicht ausgehändigt iſt. Hieraus muß in Übereinſtimmung mit der vorſtehend erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 98 flg.) entnommen werden, daß ein ſelbſtändiger Auslieferungsanſpruch des Adreſſaten einer Poſtſendung gegenüber der Poſtanſtalt nicht beſteht, und dieſe daher auch bei Auszahlung des auf einer Poſtanweiſung angegebenen Betrags an den Adreſſaten lediglich den mit dem Aufgeber der Anweiſung geſchloſſenen Vertrag erfüllt. Die Reviſion meint, daß auch bei dieſer Auffaſſung die Beklagte im Sinne von § 812 B. G.B. als Empfängerin der auf die Anweiſungen gezahlten Beträge anzuſehen ſei, da die Poſt nicht als ö Beauftragte oder Vertreterin des Abſenders an den Adreſſaten zahle, ſondern für ſich und aus ihrem Vermögen. ö Auch hierin kann jedoch der Reviſion nicht beigetreten werden. Allerdings beſchränkt ſich bei dem Poſtanweiſungsverkehr die Aufgabe der Poſt darauf, den Ubergang der angewieſenen Summe in den ‚ Beſitz des Adreſſaten zu vermitteln; welcher Grund den Abſender dazu veranlaßt, dieſen Übergang unter Inanſpruchnahme der Poſt herbeizuführen, und welchem rechtlichen Zwecke die angewieſene Summe dienen ſoll, iſt für die Poſt ohne Bedeutung; dies auch dann, wenn der Zweck der Sendung unter richtiger Benennung des Abſenders auf dem für deſſen Mitteilungen beſtimmten Teile des Anweiſungs ö formulars genau angegeben iſt. Denn die auf dem Anweiſungsabſchnitt ſtehenden Notizen ſind bloß für den Adreſſaten beſtimmt und kommen für die Poſt nur inſoweit in Betracht, als ſie bei Unbeſtellbarkeit der Anweiſung zur Ermittlung der Perſon dienen, an welche der eingezahlte Betrag zurückzuzahlen iſt (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 107). Es iſt daher, auch abgeſehen davon, daß im vorliegenden Falle die Anweiſungsabſchnitte über den Zweck der Geldüberſendung keine Angaben enthielten, richtig, daß die Poſtanſtalt nicht in Vertretung des T. eine Schuld desſelben an die Beklagte bezahlt hat, es vielmehr ihr unbekannt und für ſie bedeutungslos war, zu welchem Zwecke die angewieſenen Beträge beſtimmt waren. Allein andererſeits erfolgt im Poſtanweiſungsverkehr die

ö Zahlung, welche die Poſt dem Adreſſaten leiſtet, mit dem Willen, daß dieſer ſie als eine ihm von dem Abſender durch Vermittlung der Poſt überſendete empfange; ſie geſchieht daher für Rechnung des Abſenders (vgl. dazu Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 18 S. 309 flg.). Dementſprechend iſt der Empfänger auch der Poſt gegenüber berechtigt, das ihm von dieſer ausgehändigte Geld ſo zu verwenden, wie es dem zwiſchen ihm und dem Abſender beſtehenden Rechtsverhältniſſe entſpricht. Iſt daher der Empfänger Gläubiger des Abſenders, und war nach deſſen ausdrücklich erklärten oder aus den Umſtänden zu entnehmenden Willen der angewieſene Betrag zur Tilgung von deſſen Schuld beſtimmt, ſo erliſcht zu dem entſprechenden Betrage die Forderung des Empfängers, ſofern auch er den Willen hat, das ihm von der Poſt überantwortete Geld als Zahlung auf ſeine Forderung anzunehmen und zu verwenden. Die Überantwortung des Geldes von ſeiten der Poſt wirkt daher, obwohl dieſe in eigenem Namen, nicht als Vertreterin des Abſenders zahlt, wie eine Zahlung, die der Schuldner durch einen Vertreter oder Boten an den Gläu⸗ ö biger leiſtet, und das Rechtsverhältnis iſt in derſelben Weiſe zu beurteilen, wie in dem Falle, wenn jemand, weil er einem anderen hierzu verpflichtet zu ſein glaubt, eine Schuld desſelben an deſſen ö Gläubiger bezahlt. Für dieſen Fall war nach gemeinem Recht, ſofern der Zahlende ſich bezüglich ſeiner Verpflichtung, den andern von ſeiner Schuld zu befreien, in Irrtum befunden hatte, als der rechtlos Bereicherte nicht ö der Empfänger des gezahlten Betrages, ſondern der, deſſen Schuld getilgt worden war, anzuſehen. ö Vgl. die bereits von der Vorinſtanz angezogene Entſcheidung des Reichsgerichts in Seuffert's Archiv Bd. 44 Nr. 257; Windſcheid, Pandektenrecht, Aufl. 6 Bd. 2 § 424 unter 2; Dernburg, Pandekten, Aufl. 5 Bd. 2 § 141 unter II; Witte, Bereichernngsklagen S. 76. 81; Erxleben, Condictiones sine causa S. 171 flg.; Oertmann, im Archiv für civiliſt. Praxis Bd. 82 S. 457flg. Dafür, daß dieſe der Natur der Sache entſprechende Auffaſſung für das gegenwärtige Recht keine Geltung mehr habe, bietet weder der Wortlaut der einſchlagenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, noch deren Entſtehungsgeſchichte einen Anhalt. Vgl. auch die Lehrbücher des bürg. Rechts von Dernburg, Bd. 2 Abt. 2 § 375 unter III 2; Goldmann u. Lilienthal, 2. Aufl. § 225 unter 3; Enneccerus u. Lehmann § 352 unter 2 b; ferner Mayr, Bereicherungsanſpruch S. 219 flg. 225; Jung, Bereicherungsanſprüche S. 82 flg. 88 flg. Im vorliegenden Falle iſt von der Vorinſtanz einwandfrei feſtgeſtellt, daß T. die in Frage ſtehenden Poſtanweiſungen angefertigt und abgeſendet hat, damit die Beklagte das ihr durch die Poſtanſtalt zugehende Geld zur Ausgleichung der Darlehns⸗ und Wechſelforderung, welche ihr gegen ihn und die Bürgen zuſtand, verwende, und die Beklagte hat das Geld auch zu dieſem Zwecke angenommen; ſie hat dies auch nach dem Inhalt ihrer Briefe vom 15. und 16. April 1902 dem T. noch beſonders mitgeteilt. Ihre Forderung an dieſen und ebenſo die an die Bürgen iſt daher erloſchen; ſie hat nicht mehr als ö ihr zukam erhalten und iſt nicht rechtlos bereichert.. 7. Sind die von einem Teſtamentsvollſtrecker eingegangenen Wechſelverbindlichkeiten und die Koſten des wegen einer ſolchen Verbindlichkeit gegen den Nachlaßverwalter geführten Prozeſſes Maſſeſchulden?! K.O. 8 224 Ziff. 5. J Zivilſenat. Urt. v. 21. Januar 1905 i. S. Nachlaß O. Konkursverw. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 412/04.

I. Landgericht Breslau. —

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Januar 1902 hatte die Klägerin mit dem Generalagenten O. einen Vertrag geſchloſſen, nach welchem ſie die Bauholzlieferung für die von O. für das Jahr 1902 geplanten Bauten übernahm, und der Preis zu / in bar, zu ¼½ in einer zweiten Hypothek auf ein bereits fertig geſtelltes und bezogenes Grundſtück berichtigt werden ſollte.

Bevor die Holzlieferung beendet war, ſtarb O. Die Klägerin erſuchte nunmehr den Teſtamentsvollſtrecker, den Kaufmann H., die verabredete Hypothek eintragen zu laſſen, einigte ſich dann aber mit dieſem dahin, daß letzterer hinſichtlich der Reſtlieferung von Bauholz eine Schadenserſatzforderung der Klägerin in Höhe von 500 Æ1 anerkannte, Klägerin von der Hypothekbeſtellung abſah und dafür Wechſel erhalten ſollte. Es fand eine Abrechnung zwiſchen beiden ſtatt, und H. erkannte eine Forderung der Klägerin in Höhe von 4973,10 ö durch von ihm in ſeiner Eigenſchaft als Teſtamentsvollſtrecker aus geſtellte Wechſelakzepte an.

Nach mehrfacher Prolongation und Abzahlung verblieb ein Akzept vom 9. September 1903 über 2000 &, auf Grund deſſen die Klägerin gegen den Beklagten als Nachlaßverwalter, zu welchem er inzwiſchen beſtellt worden war, ein landgerichtliches Verſäumnisurteil vom 5. Januar 1904 erwirkte, durch das der Beklagte zur Zahlung von 2000 &0 nebſt Zinſen zu 6 Prozent ſeit 11. September 1903 und 16,40 Æ Wechſelunkoſten und in die Prozeßkoſten verurteilt wurde.

Es wurde ſodann über den Nachlaß des O. das Konkurs Vgl. Jaeger, Kommentar zur K.O. 2. Aufl. Anm. 21 zu § 6, Anm. 9 zu 8§ 324; Peterſen u. Kleinfeller, K.O. 4. Aufl. Bem. II4 zu 8 58; v. Sarwey⸗Boſſert, K.O. 4. Aufl. Bem. 2 zu § 59. D. E. verfahren eröffnet, und der Beklagte zum Konkursverwalter beſtellt. Die gegen ihn in dieſer Eigenſchaft erhobene Klage ging darauf, ihn zu verurteilen, anzuerkennen, daß die von der Klägerin gegen den Beklagten als Nachlaßverwalter durch das erwähnte Urteil erſtrittene Forderung von 2016,40 & nebſt Zinſen und von 106,85 Æ&＝ Koſten des Vorprozeſſes Maſſeſchuld ſei.

Der Beklagte verlangte die Abweiſung der Klage, weil nur Konkursforderungen vorlägen.

Vom Landgericht wurde der Klage gemäß erkannt, und vom Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten zurückgewieſen.

Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Im Falle eines Nachlaßkonkurſes ſind nach § 224 Ziff. 5 K.O. Maſſeſchulden auch die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften. Dieſer Geſetzesvorſchrift liegt der Gedanke zugrunde, daß bei Geſchäften, die im Intereſſe der Nachlaßgläubiger vorgenommen werden, die aus ihnen Berechtigten nicht auf die Konkursdividende verwieſen werden dürfen.

Hier handelt es ſich um eine vom O.ſchen Teſtamentsvollſtrecker eingegangene Wechſelverbindlichkeit und um die Koſten eines wegen dieſer Verbindlichkeit gegen den Nachlaßverwalter geführten Prozeſſes.

Von der Wechſelverbindlichkeit ſteht feſt, daß ſie aus einem Akzept des Teſtamentsvollſtreckers herrührt, das neben anderen Akzepten für eine in Höhe von 4973,10 anerkannte Forderung der Klägerin an den Erblaſſer gegeben worden iſt.

Von Wechſeln, die ein Konkursverwalter für eine Konkursforderung ausſtellt, indoſſiert oder akzeptiert, iſt behauptet worden (Wolff, Konkursordnung S. 227), daß ſie für den erſten Wechſelnehmer eine Maſſeforderung nicht begründeten. Wäre das zutreffend, ſo müßte das nämliche gelten von Wechſeln, die ein Teſtamentsvollſtrecker für eine von ihm anerkannte Forderung an den Erblaſſer gibt. Jene Anſicht kann aber nicht für richtig erachtet werden, da ſie mit dem klaren Wortlaut des Geſetzes in Widerſpruch ſteht. Eine Ausnahme hinſichtlich der „Rechtsgeſchäfte“ wird im Geſetze nicht gemacht, und die Ausſtellung, Indoſſierung oder Alzeptierung eines Wechſels iſt eben ein Rechtsgeſchäft. Zu beachten iſt nur, daß, wie

* — —V die Befugnis des Liquidators eines Vereins zur Eingehung neuer Rechtsgeſchäfte durch den in § 49 B. G.B., die gleiche Befugnis des Liquidators einer offenen Handelsgeſellſchaft durch den in S 149 H. G.B. bezeichneten Zweck begrenzt wird, ſo auch die Berechtigung ö des Konkursverwalters zur Eingehung von Verbindlichkeiten für die Konkursmaſſe und die Berechtigung des Teſtamentsvollſtreckers und ö des Nachlaßpflegers zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß kauſal beſchränkt iſt. Für den Teſtamentsvollſtrecker ergibt ſich dieſe Beſchränkung aus § 2206 B. G.B., wonach er nur inſoweit berechtigt iſt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, als die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlaſſes dies erfordert. Im gegenwärtigen Prozeß ſind indes Zweifel in dieſer Richtung nicht erhoben worden, und wären ſie erhoben worden, ſo hätte ihnen mit Erfolg das gegen den Nachlaßverwalter ergangene und rechtskräftig gewordene Urteil vom 5. Januar 1904 entgegen gehalten werden können. Hiernach iſt unbedenklich hinſichtlich des der Klägerin durch das eben erwähnte Urteil zuerkannten Anſpruchs ſelbſt die Entſcheidung des Berufungsgerichts aufrecht zu erhalten. Zu dem gleichen Ergebnis muß man aber auch gelangen in betreff der Koſten des Vorprozeſſes. Daß die dem Konkursverwalter auferlegten Koſten eines von ihm oder gegen ihn geführten Prozeſſes eine Maſſeſchuld bilden, iſt unzweifelhaft, da nach § 59 Ziff. 1 K.O. Anſprüche, welche aus Geſchäften oder Handlungen des Konkursverwalters entſtehen, Maſſeſchulden ſind. Die Beſtimmung des § 224 Ziff. 5 K. O. beſchränkt ſich darauf, die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften für Maſſeſchulden zu erklären; ſie rechtfertigt aber dennoch das Klagebegehren auch bezüglich der erwähnten Koſten. Wird wegen einer vom Teſtamentsvollſtrecker durch Rechtsgeſchäft übernommenen Verbindlichkeit gegen ihn oder gegen den Nachlaßpfleger ein Prozeß geführt, und legt das ergehende Urteil jenem oder dieſem die Koſten ö des Rechtsſtreites auf, ſo iſt die Verbindlichkeit zur Koſtenerſtattung eine mittelbar aus dem Rechtsgeſchäfte des Teſtamentsvollſtreckers entſtandene, und deshalb gehört ſie zu den Verbindlichkeiten „aus den von einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften“ im Sinne des § 224 Ziff. 5 K.O.ü“