Reichsgericht Urteil vom 05.01.1904 – VII. 355/08

2. Unter welchen Umſtänden iſt der Schuldner eines perſönlich haftenden, aber ausgeſchiedenen Geſellſchafters einer Kommanditgeſellſchaft, wenn über das Vermögen der Geſellſchaft und daun über das Vermögen des Geſellſchafters der Konkurs eröffnet iſt, berechtigt, der Maſſe im Konkurſe des Geſellſchafters gegenüber mit einer Forderung gegen die Geſellſchaft und den Geſellſchafter, die er im Konkurſe der erſteren angemeldet hat, anfzurechnen? Zwangsvergleich. B. G.B. 58 388. 390. ͤ K.O. § 212. VII. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 355/08. I. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Beklagte betrieb unter der Firma F. H. ein Bankiergeſchäft. Er ſtand mit der Kommanditgeſellſchaft „Metallwerke Gl.“ in Kontokorrentverkehr, indem er der Geſellſchaft baren Kredit gewährte, Wechſel diskontierte und von ihr Zahlungen erhielt. Perſönlich haftende Geſellſchafter der Kommanditgeſellſchaft waren R. S. und M. L., ein Sohn des Klägers. Kläger ſelbſt war Kommanditiſt der Geſellſchaft.

Am 1. Juli 1900 wandte S. ſich an den Kläger mit der Bitte, der Geſellſchaft zu ihrer Unterſtützung Wertpapiere zukommen zu laſſen, welche die Geſellſchaft bei ihrem Bankier als Sicherheit in Depoſitum geben könne. Der Kläger überſandte am 2. Juli an S. verſchiedene ihm gehörige Wertpapiere. S. ſchickte dieſelben dem Beklagten mit der Aufforderung zu, dieſelben zur Eröffnung eines weiteren Kredits von 11000 2 als Sicherſtellung in Depoſitum nehmen zu wollen. Dies geſchah. S. ſchied am 5. Juli 1901 aus der Kommandit ö geſellſchaft aus. Am 19. Auguſt 1901 wurde über das Vermögen der letzteren, und am 22. desſ. Mts. über das Vermögen des S. der ö Konkurs eröffnet.

Die Geſchäftsverbindung des Beklagten mit der Kommanditgeſellſchaft hatte bis zur Eröffnung des Konkurſes über deren Vermögen fortgedauert. Als ſein Guthaben meldete der Beklagte im Konkurſe der Kommanditgeſellſchaft einen Betrag von 30 164,16 % an. Der Konkursverwalter beſtritt die Anmeldung. Der Konkurs wurde nach rechtskräftig beſtätigtem Zwangsvergleich, laut deſſen die nicht bevorrechtigten Gläubiger 33⅛ Prozent ihrer Forderungen erhielten, aufgehoben. Der für den Beklagten erforderliche Betrag wurde deponiert. In dem Konkurſe über das Vermögen des S.

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meldete der Beklagte dieſelben Beträge an, kürzte hier jedoch 9845,28 % als ein Guthaben des S. laut Buchauszugs, ſo daß die angemeldete Summe ſich im Endreſultat hier auf noch 20618,93 belief. Der Konkursverwalter beſtritt die Forderung, erachtete auch die Aufrechnung mit Hinblick auf § 212 K.O. für nicht berechtigt.

Kläger verlangte nun vom Beklagten die Herausgabe der Wertpapiere. Er machte u. a. geltend, die Forderung des Beklagten an die Kommanditgeſellſchaft ſei getilgt; denn abgeſehen von anderen, nicht mehr in Betracht kommenden Poſten, mindere die Forderung des Beklagten ſich noch um den Betrag von 9845,23 1, den er ſich bei Anmeldung ſeiner Forderung im S.ſchen Konkurſe abgerechnet habe. Der Beklagte hielt die im S.' ſchen Konkurſe von ihm erklärte Aufrechnung des Guthabens des S. im Betrage von 9845,23 %˙ für unerheblich. In der Berufungsinſtanz wurde angenommen, daß die Forderung des Beklagten eine Minderung um den eben genannten Betrag nicht erfahren habe. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil aufgehoben.

Aus den Grün den:

. . . „Zuerſt muß auf die vom Berufungsrichter unentſchieden gelaſſene Frage eingegangen werden, ob die Aufrechnung vom Beklagten im S.ſchen Konkurſe in zuläſſiger Form geltend gemacht iſt. Die Aufrechnung erfolgt gemäß § 388 Satz 1 B. G.B. gegenüber dem Gläubiger, welcher zugleich der Schuldner iſt, oder gegenüber dem geſetzlichen Vertreter desſelben oder demjenigen, der ſonſt an Stelle des Gläubigers über die Forderung zu verfügen, ſowie die Schuld anzuerkennen oder zu beſtreiten befugt iſt. Dies trifft im Konkurſe nach ö.6 K.O. auf den Konkursverwalter zu. Indem der Beklagte im S.ſchen Konkurfe bei Anmeldung ſeiner Forderung erklärte, daß er auf ſeine Schuld gegen S. einen entſprechenden Teil ſeiner Forderung gegen denſelben aufrechne, gab er zu erkennen, daß er die Anmeldungs⸗ ſowie die Aufrechnungserklärung an den Verwalter richte, der auch ſchon kraft ſeiner Stellung Kenntnis von der Anmeldung zu nehmen und auf dieſelbe eine Erklärung abzugeben berufen war. Die Aufrechnung diente zugleich zur Erläuterung des Umſtandes, daß der Beklagte ſeine Forderung nicht in ihrem vollen urſprünglichen Umfange, ſondern nur zum Teil anmeldete.

Auch war die Aufrechnung nicht unter einer Bedingung erklärt (§388 Satz 2 B.G.B.). Der Beklagte fügte der Aufrechnung keine Einſchränkung bei, wenn er auch ſelbſt der Meinung geweſen ſein mag, daß nach § 212 K.O. eine bedingungsloſe Wirkung ſeiner Erklärung nicht eintreten werde. Sein Wille war ſchlechthin auf das Erreichbare gerichtet. Unwirkſam wird die Aufrechnung nur durch eine auf dem Willen des Erklärenden beruhende Einſchränkung.

Es lag ferner kein geſetzliches Hindernis für eine ſo beſchaffene Aufrechnung vor, ſondern der Beklagte durfte ſie erklären. Der Berufungsrichter findet ein Hindernis in § 212 K.O. in Verbindung mit § 390 B.G.B. Wenn in dem Konkursverfahren über das Privatvermögen eines perſönlich haftenden Geſellſchafters die Geſellſchaftsgläubiger, falls das Konkursverfahren über das Geſellſchaftsvermögen eröffnet iſt, Befriedigung nur wegen desjenigen Betrages ſuchen können, für welchen ſie in dem letzteren Verfahren keine Befriedigung erhalten, ſo iſt dies für die Aufrechnung jedenfalls nur inſoweit von

ö Bedeutung, als daraus zu folgern, daß eine vom Schuldner im ö Konkurſe des Geſellſchafters erklärte Aufrechnung einer Forderung desſelben gegen die Geſellſchaft und gegen den Geſellſchafter ſo lange ö keine Wirkung hat, als nicht feſtſteht, daß ſie im Geſellſchaftskonkurſe nicht zur Befriedigung gelangt. Seiner Forderung ſteht ein im ö bürgerlichen Recht begründeter Einwand nicht entgegen, ſondern nur ö ihre Geltendmachung iſt konkursrechtlich beſchränkt. Die Erklärung ö der Aufrechnung hat nicht zur Vorausſetzung, daß der Ausfall bereits ö eingetreten wäre, ſondern nur ihre Wirkung iſt ſuspendiert. Gelangt die Forderung im Geſellſchaftskonkurſe zur Befriedigung, ſo kommt ö ſie nunmehr, und zwar deshalb, weil ſowohl ſie als auch nach § 422 B. G.B. der Anſpruch an den einzelnen Geſellſchafter getilgt iſt, im Privatkonkurſe des Geſellſchafters in Wegfall. Im anderen Falle tritt volle Wirkſamkeit der Aufrechnung ein. Dies muß auch aus § 54 K. O. geſchloſſen werden.

Die angegebene Vorausſetzung für den Eintritt der vollen Wirk«k ſamkeit der Aufrechnung iſt negativer Art, indem ſie eben darin beſteht, daß der Gläubiger keine Befriedigung im Geſellſchaftskonkurſe erhält. Ein Ausfall in dieſem Sinne liegt nicht bloß dann vor, wenn die Maſſe verſilbert iſt, und das Ergebnis zur Befriedigung der Konkursgläubiger nicht ausreicht, ſondern auch dann, wenn der Konkurs durch einen Zwangsvergleich ſeine Erledigung findet. Das Geſetz hat keine weitergehende Tendenz als die, den Gläubiger zunächſt auf den ö Verſuch zu verweiſen, ſeine Befriedigung im Geſellſchaftskonkurſe zu verſuchen, und dieſer iſt auch inſoweit, als der Zwangsvergleich die volle Befriedigung hindert, als mißlungen anzuſehen. Eine andere Frage würde die ſein, ob die durch den Zwangsvergleich rechtlich herbeigeführte Minderung der Forderung hier von Bedeutung iſt; allein ö vom Reichsgericht iſt bereits ausgeſprochen, daß, wenn nach § 200 K.O. a. F. (entſprechend § 211 n. F.) der Zwangsvergleich, ſoweit er nicht ein anderes feſtſetzt, zugleich den Umfang der perſönlichen Haftung der Geſellſchafter begrenzt, dieſe Vorſchrift ſich auf die perſönliche Haftung der bereits ausgeſchiedenen Geſellſchafter nicht erſtreckt, ſondern hier § 178 K. O. a. F. entſcheidet. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 38.

Hieran muß feſtgehalten werden. Demgemäß kann auf ſich beruhen bleiben, ob nicht ſchon die rückwirkende Kraft der Aufrechnung nach §389 B.G.B. in Verbindung mit 54 K.O. zur Folge haben muß, daß die volle Wirkung der Aufrechnung auch durch eine nachträglich durch Zwangsvergleich bewirkte rechtliche Herabminderung der einen Forderung nicht gehindert wird, ſondern trotz derſelben im vollen Umfange eintritt. ö

Die von ihm ſelbſt vorgenommene Aufrechnung muß der Beklagte auch gegenüber dem Kläger gelten laſſen. Wenn die Reviſionsbeantwortung ausführt, der Beklagte ſolle gezwungen werden, eine Aufrechnung vorzunehmen, ſo entſpricht das der Sachlage nicht. ö

Nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils erhalten die Konkursgläubiger 33⅛ Prozent ihrer Forderung. In Höhe von 66/ Prozent iſt die Forderung des Beklagten mithin ausgefallen, und die Aufrechnung im S.'ſchen Konkurſe wirkſam, die Forderung, für welche die Pfänder haften, alſo getilgt..