Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 09.01.1904 – I. 361/03

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

1. Tritt, wenn von einem Bankkonsortinm der von ihm fest übernommene Teilbetrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichunng aufgelegt wird, der Zeichuer nur zu der einzelnen Bank, bei der er Zeichnet, und von der seine Zeichnung angenommen wird, oder zu dem Konsortium in ein Vertragsverhältnis? 2. Anwendungsgebiet des § 7 Abf. 3 des Reichsstempelgesetzes. 0

2. Anwendungsgebiet des § 7 Abf. 3 des Reichsſtempelgeſetzes. 0 I Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1904 i. S. Allgem. Deutſche Krebit anſtalt (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 361/03. I. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden. Am 29. Mai 1901 erließ der Rat der Stadt Leipzig eine Bekanntmachung, wonach er von einer Leipziger Stadtanleihe aus dem Jahre 1897 in Höhe von 35000000 den Reſt von 15000000 ì zum Zinsfuße von 4 Prozent als Serie II begeben wollte.

Im Anſchluß hieran veröffentlichten am 14. Juni 1901 ſieben Banken, darunter die damalige Leipziger Bank und die Beklagte, gemeinſam einen Proſpekt, worin ſie erklärten, daß ſie von der erwähnten Stadtanleihe einen Teilbetrag von 4500000 1 feſt übernommen hätten und ihn zur Zeichnung auflegten. Die Zeichnungsbedingungen waren folgende.

1. Die Zeichnung ſollte am 20. Juni 1901 gleichzeitig bei den ſieben Bankinſtituten und Bankfirmen während der bei jeder Stelle üblichen Geſchäftsſtunden ſtatifinden.

2. Der Zeichnungspreis betrug 102,40 Prozent zuzüglich laufender Stückzinſen für die Zeit vom 31. März 1901 ab bis zum Abnahmetage.

3. Die Zeichnung ſollte geſchloſſen werden können, ſobald der für ſie beſtimmte Betrag erſchöpft ſei. — Sodann heißt es weiter:

„4. Die Zuteilung erfolgt ſobald als tunlich durch ſchriftliche Benachrichtigung der Zeichner. Die Berückſichtigung jeder einzelnen Zeichnung unterliegt dem Ermeſſen der Stelle, bei welcher die Zeichnung erfolgt iſt. ö

5. Die Abnahme der zugeteilten Stücke hat gegen Zahlung des Zeichnungspreiſes (vgl. Nr. 2) innerhalb der Zeit vom 26. Juni bis 5. Juli 1901 zu erfolgen.“

Am 21. Juni 1901 zeichnete der Kläger bei der Filiale der Leipziger Bank in Aue ein Stück der Anleihe im Nominalbetrage von 5000 &ÆI. Er empfing dagegen von der genannten Filiale eine Beſcheinigung über die Zeichnung und ſodann eine „Leipzig den 21. Juni 1901 datierte Schlußnote, in welcher als Ausſtellerin „die Leipziger Bank in Leipzig“ mit dem durch Stempeldruck hergeſtellten Zuſatz „für Rechnung eines Konſortiums“ bezeichnet, als Gegenſtand des Geſchäfts 5000 4 prozentige Leipziger Stadtanleihe Serie II, als Preis 102,40 angegeben, und am Schluſſe bemerkt war: „Vermittelt durch: Wechſelſtube und Depoſitenkaſſe der Leipziger Bank in Aue (Erzgeb.) “.

Durch Zuſchrift vom 24. Juni 1901 erhielt ferner der Kläger von der genannten Filiale die Mitteilung, daß er für die überlaſſenen 5000 Leipziger 4 prozentiger Stadtanleihe à 102,40 Prozent mit 5168,40 1 Val. pr. 26. Juni belaſtet ſei, und ihm vom Eintreffen des Stücks Beſcheid werde gegeben werden.

Am 26. Juni 1901 wurde indes über das Vermögen der Leipziger Bank das Konkursverfahren eröffnet, und es kam deshalb nicht zur Aushändigung des gezeichneten Anleiheſtücks an den Kläger.

Auf Grund aufgeſtellter Behauptungen davon ausgehend, daß wegen des Kaufpreiſes für das gezeichnete Stück der Anleihe die Leipziger Bank befriedigt ſei, und die Anſicht vertretend, daß Beklagte

als Mitglied einer von ihr und den Mitunterzeichnern des Proſpekts

gebildeten Gelegenheitsgeſellſchaft ihm geſamtſchuldneriſch aus dem Kaufe des Anleiheſtücks hafte, klagte der Kläger auf Lieferung eines Stücks der Leipziger Stadtanleihe Serie II über 5000 0⏑‚.

Vom Landgericht wurde auf Grund der Auffaſſung, daß der Kläger den Zeichnungsvertrag lediglich mit der Leipziger Bank geſchloſſen habe, die Klage abgewieſen, wogegen das Oberlandesgericht, der Rechtsauffaſſung des Klägers ſich anſchließend, zu deſſen Gunſten erkannte. Die Reviſion führte zur Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils.

Aus den Gründen: „Der Klaganſpruch hat zunächſt zur Vorausſetzung, daß hinſichtlich der vom Kläger gezeichneten 5000 1 Leipziger Stadtanleihe ein Vertragsverhältnis zwiſchen ihm und der Beklagten beſteht, was davon abhängt, ob die Leipziger Bank den mit dem Kläger geſchloſſenen, als Kaufvertrag ſich darſtellenden Vertrag erkennbar namens des Bankkonſortiums geſchloſſen hat und dazu auch ermächtigt war. Das Berufungsgericht hat geglaubt, dieſe Frage auf Grund des gegebenen Sachverhalts bejahen zu müſſen; ihm kann aber nicht beigepflichtet werden.

Der von dem Bankkonſortium veröffentlichte Proſpekt enthielt, wie ſich aus der Bedingung 4 Satz 2 ergibt, keinen gemeinſchaftlichen Verkaufsantrag bezüglich der aufgelegten 4500000 Leipziger Stadtanleihe, ſondern nur eine gemeinſchaftliche Aufforderung zur Stellung von Kaufanträgen durch Zeichnung. Dieſe Kaufanträge aber ſollten gerichtet werden an die einzelnen Banken, und über die Berückſichtigung jeder einzelnen Zeichnung ſollte die Bank, bei welcher die Zeichnung erfolgt war, entſcheiden. Demgemäß war denn auch, wie feſtſteht, die von dem Kläger unterzeichnete „Zeichnungs⸗Anmeldung“ gerichtet an die Leipziger Bank, und die Annahme des in dieſer Anmeldung liegenden Kaufantrages erfolgte durch Zuſtellung einer Schlußnote,

in welcher als Verkäuferin bezeichnet war die Leipziger Bank. Allerdings waren hinzugefügt die Worte „für Rechnung eines Konſortiums“. Dieſe beſagten indes nicht, daß namens des Konſortiums verkauft werde. Dem Berufungsgericht mag zuzugeben ſein, daß im Geſchäftsverkehr der Kaufleute öfter die Worte „für Rechnung“ und „im Namen“ als gleichbedeutend angeſehen und gebraucht werden. Aber dafür, daß die Leipziger Bank, die rechtskundig vertreten und beraten war, hier die beiden Ausdrucksweiſen miteinander verwechſelt haben ſollte, fehlt es an genügendem Anhalt. Keiner iſt darin zu finden, daß, wie das Berufungsgericht hervorhebt, zwei zu dem Konſortium gehörende Bankhäuſer bei der Ausſtellung ihrer Schlußnoten ſtatt der Worte „für Rechnung“ die Worte „im Auftrage“ (eines Konſortiums) verwendet haben; denn „im Auftrage“ iſt ebenſowenig gleichbedeutend mit „im Namen“, wie „für Rechnung“; und auf einem Rechtsirrtum beruht es, wenn das Berufungsgericht meint und darauf das entſcheidende Gewicht legt, daß hier die einzelnen Banken namens des Konſortiums hätten verkaufen müſſen, weil ſonſt gemäß § 7 Abſ. 3 des Reichsſtempelgeſetzes doppelte Schlußnoten auszuſtellen, und denm nach doppelte Stempelbeträge zu verwenden geweſen wären. Wenn die einzelnen zu dem Konſortium gehörenden Banken für Rechnung des Konſortiums, aber in eigenem Namen verkauften, ſo handelten ſie nicht als Kommiſſionäre im Sinne des § 383 H. G.B. Die einzelne Bank brauchte auch nicht vorher das Alleineigentum an Stücken der Stadtanleihe zu erwerben, um in eigenem Namen geſchloſſene Kaufverträge erfüllen zu können; die Mitglieder des Konſortiums konnten ſich vielmehr durch bloß tatſächliche Verteilung der gemeinſchaftlich erworbenen Anleiheſtücke zur Erfüllung der einzelnen Kaufverträge gegenſeitig in den Stand ſetzen; es übertrug dann jede Bank, weil mit Einwilligung des Konſortiums, in rechtsgültiger Weiſe das Eigentum an den den Käufern übergebenen Stücken (§ 185 Abſ. 1 B. G.B.). Die vom Bundesrat aufgeſtellten Grundſätze für die Anwendung des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885, deſſen § 7 Abſ. 3 — abgeſehen davon, daß anſtatt des § 383 des neuen der Art. 360 des alten Handelsgeſetzbuchs angezogen iſt — mit dem § 7 Abſ. 3 des jetzt geltenden Reichsſtempelgeſetzes übereinſtimmt, enthalten denn auch unter Ziff. 10 die Beſtimmung: „.. . Beſteht zwiſchen mehreren Firmen eine Meta⸗Geſchäftsverbindung, ſo ſind die Abrechnungen zwiſchen den Metiſten über die von einem derſelben auf ö eigenen Namen, aber für gemeinſchaftliche Rechnung der Metiſten abgeſchloſſenen Geſchäfte nicht als Abwickelungsgeſchäfte zwiſchen Kommiſſionär und Kommittenten im Sinne des § 7 Abſ. 3 des Geſetzes zu betrachten.“ Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 20 S. 198, Bd. 26 S. 52.

Die hier in den Schlußnoten enthaltenen Vermerke „für Rechnung eines Konſortiums“ oder „im Auftrage eines Konſortiums“ finden daher, auch wenn man ſie nicht für gleichbedeutend nimmt mit „im Namen eines Konſortiums“, ihre vollkommen zureichende Erklärung, weil ſie auch dann klarſtellten, daß hier ein Verhältnis vorlag, daß die Notwendigkeit einer doppelten Stempelverwendung ausſchloß.

Schon hiernach iſt! der Klaganſpruch hinfällig.“.

76. 1. Zeitliches Recht für die Rechtsfolgen einer nach dem 1. Jannar 1900 erfolgten Abtretung eines vor dieſem Tage eutſtandenen Forderungsrechtes.

2. Kann, wenn eine Forderung durch einen Bevollmächtigten des Cedenten abgetreten iſt, der Schulduer gegen ſeine Erfüllungsleiſtung im Sinne des § 410 Abſ. 1 B.G.B. auch die Aus händigung der Voll macht verlangen?

3. Wird der Anſpruch des Ceſſionars durch die Beſtimmung in § 410 Abſ. 1 B.G.B. zu einem auf eine Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung im Sinne der §8 273. 274 daſelbſt gerichteten?

4. Iſt der Urkundenprozeß auch für einen Anſpruch zuläſſig, der die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Qnantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere

gegen eine Gegenleiſtung zun Gegenſtande hat?

5. Nähere Beſtimmung der Wirkungen der Vorſchrift des

§ 593 C. B. O.