Reichsgericht Urteil vom 05.01.1904 – II. 248/03

103. Kann, wenn mehrere zur Aufechtung eines gemeinſchaftlichen ö Rechtsgeſchäfts nach § 123 B. G.B. berechtigt ſind, das Aufechtungs recht von jedem zu ſeinen Gunſten ansgeübt werden? II. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. R. (Bekl.) w. Sch. u. J. (Kl.). Rep. II. 248/03. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch Kaufvertrag vom 9. Mai 1902 kauften der Beklagte und G. von den Klägern deren Weinhandlung. An die Stelle des G. trat am 15. Juli 1902 mit Genehmigung der Kläger H. in den Vertrag ein. Der auf Zahlung eines Teils des Kaufpreiſes allein 42⁴ 108. Mehrheit der Anſechtungsberechtigten. B. G.B. 8 128. verklagte Käufer R. erklärte, daß er den Kaufvertrag wegen argliſtiger Täuſchung von ſeiten der Verkäufer aus § 126 B.G.B. anfechte. Auf die Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Beklagten R. wurde das Berufungsurteil aus hier nicht weiter erheblichen Gründen aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Die Reviſionsbeklagten hatten unter anderem geltend gemacht, die An⸗ : fechtungserklärung des Beklagten R. ſei unwirkſam, weil nur er allein die Anfechtung erklärt habe. Dieſer rechtliche Einwand wurde zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen:

. . . „Die Reviſionsbeklagten haben .. noch den Einwand erhoben, die Anfechtungserklärung des Beklagten und Reviſionsklägers ſei unwirkſam, weil nur er allein die Anfechtung erklärt habe, während in einem Falle wie dem gegebenen, wenn angeblich die zwei Mitkäufer durch argliſtige Täuſchung zum Vertragsabſchluſſe beſtimmt ſein ſollen, und danach zwei Anfechtungsberechtigte vorhanden ſeien, die Anfechtung des Kaufgeſchäftes nur durch die beiden Käufer gemeinſchaftlich geſchehen könne. In der Literatur zum Bürgerlichen Geſetzbuch wird insbeſondere von Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 189 zu Anm. 29—32, — ähnlich auch En demann, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts (8. Aufl.) Bd. 1 § 75 Anm. 11 S. 373 oben — die Anſicht vertreten, daß bei Mehrheit von Anfechtungsberechtigten die Ausübung des Anfechtungsrechts nur durch ö alle geſchehen könne. Dieſe Anſicht wird gerechtfertigt mit einer analogen Anwendung der Vorſchriften der §§ 356 und 467 B. G.B. bezüglich des Rücktrittsrechts und der Wandelung ſowie der d 502 und 513 B. G.B. bezüglich des Wiederkaufs⸗ und Vorkaufsrechts, wonach die Ausübung der dort geregelten Rechte des rechtlichen Könnens nur durch alle Berechtigten geſchehen kann. Der erkennende Senat tritt dieſer Anſicht nicht bei; er nimmt an, daß bei Mehrheit der Anfechtungsberechtigten die Ausübung des Anfechtungsrechts nur durch den einen derſelben zu deſſen Gunſten wirkt, unabhängig von einer Ausübung des Anfechtungsrechts durch den anderen. Das ergibt ſich aus dem Weſen der Anfechtung und aus dem Fehlen einer Geſetzesvorſchrift bei der Anfechtung, die deren Ausübung bei Mehrheit der Anfechtungsberechtigten in gleicher Weiſe regelt, wie in den bezogenen Geſetzesſtellen die Ausübung der oben benannten Rechte des rechtx‚

104. Genoſſenſchaften. Veröffentlichung des Mitgliederbeſtandes. 425 lichen Könnens bei Mehrheit der Berechtigten geregelt iſt. Die Annahme, dieſe geſetzlichen Beſtimmungen ſeien Ausfluß einer allgemeinen Regel, die für alle Fälle anzuwenden ſei, in denen mehreren in ſchlichter Gemeinſchaft ein Recht des rechtlichen Könnens zuſtehe, entſpricht nicht dem Geſetze..

104. Sind in der nach § 33 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 20. Mai 1898 vorgeſchriebenen Beröffentlichung des Mitgliederbeſtaudes bei den „am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft angehörigen Genoſſen“ auch diejenigen Mitglieder noch mitzuzählen, die im abgelaufenen Jahre geſtorben ſind? IJ. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1904 i. S. des Landw. Sparu. Darlehnskaſſenvereins e. G. m. u. H. Beſchw.⸗Rep. I. 127/03. I. Amtsgericht Großenhain. II. Landgericht Dresden. Das Reichsgericht hat die aufgeworfene Frage verneint aus folgenden Gründen: „Der Vorſtand des Landwirtſchaftlichen Spar⸗ und Darlehnskaſſenvereins e. G. m. u. H. zu Fr. hat nach Ablauf des Geſchäftsjahres 1902 die nach § 38 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 20. Mai 1898, vorgeſchriebene ö Veröffentlichung des Mitgliederbeſtandes in der Weiſe bewirkt, daß angegeben iſt: ö „Mitgliederzahl Anfang 1902 44, Zugang 1902 5, Abgang 1902 2, Ende 1902 49.“ ö In der für „Ende 1902“ aufgeführten Zahl von 49 ſind die 2 unter dem „Abgang“ aufgeführten Mitglieder, die im Jahre 1902 verſtorben waren, mit enthalten. ö Das zuſtändige Amtsgericht gab dem Vorſtande die Berichtigung der Veröffentlichung dahin auf, daß die Zahl der Genoſſenſchaftsmitglieder, unter Abrechnung der zwei verſtorbenen, auf 47 angegeben werde, und leitete, als der Vorſtand die Berichtigung ablehnte, gegen dieſen zur Erzwingung der berichtigten Beroffentlichung das Zwangsverfahren nach 55 132 flg. des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein. Der Einſpruch des Vorſtandes wurde durch Beſchluß vom 31. Auguſt 1903 verworfen, und die augedrohte Geldſtrafe von 10 gegen den Vorſtand feſtgeſetzt. Hiergegen erhob der Borſtand in einem von ſeinen 5 Mitgliedern unterzeichneten Schriftſatze ſofortige Beſchwerde unter Belämpfung nur der ſachlichen Richtigkeit des angefochtenen Beſchluſſes, ohne die Richtung des Verfahrens gegen die Geſamtheit des Vorſtandes, und nicht gegen deſſen einzelne Mitglieder zu rügen. Das Landgericht wies die Beſchwerde als unbegründet zurück.

Nunmehr hat der Vorſtand in gleicher Weiſe die von einem Rechtsanwalte mitunterzeichnete weitere ſofortige Beſchwerde an das Oberlandesgericht eingelegt. Dieſes Gericht iſt der Anſicht, daß die Beſchwerde zurückgewieſen werden müſſe, weil die Anſicht der Vorinſtanzen, daß die zwei im Jahre 1902 verſtorbenen Genoſſen bei Berechnung des Mitgliederbeſtandes abzugehen hätten, zu billigen ſei. Es hält ſich aber mit Rückſicht auf einen entgegenſtehenden Beſchluß des Kammergerichts vom 26. Juli 19021 an der eigenen Entſcheidung verhindert und hat deshalb in Gemäßheit des § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Akten dem Reichsgerichte vorgelegt.

Die Vorausſetzungen, unter welchen nach der erwähnten Geſetzesvorſchrift die Sache an das Reichsgericht abzugeben war, ſind erfüllt. Das Reichsgericht hat daher nach Abſ. 3 daſ. über die weitere ſofortige Beſchwerde zu entſcheiden.

Die Beſchwerde iſt zuläſſig, auch in richtiger Form und Friſt eingelegt (5 139 Abſ. 1. § 27. § 29 des Geſetzes); ſie kann aber ſachlich nicht für begründet angeſehen werden.

In dem Beſchluſſe vom 26. Juli 1902 i. S. der Spar⸗ und Darlehnskaſſe zu L., e. G. m. u. H., hat der Feriencivilſenat des Kammergerichts, in Billigung eines Beſchluſſes des Landgerichts Göttingen vom 2. Juni 1902, dem § 33 (früher 31) Abſ. 2 des Geſetzes die Auslegung gegeben, daß in die Veröffentlichung des Perſonal Veröffentlicht bei Mugdan u. Falkmann, Die Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 Nr. 56 S. 280. D. E. beſtandes der Genoſſenſchaft die im Laufe des Jahres verſtorbenen Genoſſen ſowohl bei der Zahl der im Laufe des Jahres ausgeſchiedenen als bei der Zahl der am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft angehörigen Genoſſen mitzurechnen ſeien.

Bei dieſer Auslegung des Geſetzes würde die ſtreitige Veröffentlichung nicht zu beanſtanden ſein. Denn darin, daß ſie über die Vorſchrift des Geſetzes hinaus auch noch die Zahl der Mitglieder zu Anfang 1902 augibt, iſt etwas Unzuläſſiges nicht zu finden.

Die Auslegung des Kammergerichts kann aber nicht für zutreffend anerkannt werden. Sie führt praktiſch zu keinem befriedigenden Ergebnis, widerſpricht der Abſicht des Geſetzes und iſt durch den

ö Wortlaut der Vorſchrift nicht gerechtfertigt.

Der Zweck der in § 35 Abſ. 2 vorgeſchriebenen Veröffentlichung, welche einesteils die Bilanz des Geſchäftsjahres umfaßt, andrerſeits Angaben über die Bewegung und den Beſtand der Mitgliederzahl enthalten ſoll, iſt die Aufklärung des beteiligten Publikums über gewiſſe Erſcheinungen in der Entwicklung der Genoſſenſchaft, welche für die Beurteilung ihrer Verwaltungsergebniſſe, des Gedeihens oder Mißerfolges ihrer Beſtrebungen, ihrer Kreditwürdigkeit und Sicherheit beſonders wichtig erſcheinen. Während die Mitteilung der Zahl ö der im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeſchiedenen Genoſſen einen Anhalt dafür geben wird, ob die Leitung der Genoſſenſchaft im Kreiſe ihrer Mitglieder Vertrauen genießt, läßt ſich aus der Zahl der der Genoſſenſchaft angehörigen Teilnehmer, wozu für die Genoſſenſchaften m. b. H. noch die weiteren in § 189 (n. F.) vorgeſchriebenen Veröffentlichungen hinzutreten, ein Überſchlag der nötigenfalls haftenden Vermögenswerte gewinnen. Von dieſem Zwecke der Veröffentlichung iſt auch das Kammergericht ausgegangen. Es hat dabei geglaubt, das Intereſſe der bereits vorhandenen Gläubiger der Genoſſenſchaft in den Vordergrund ſtellen zu ſollen, und ſieht es als einen Vorzug ſeiner Auslegung an, daß danach dieſe Gläubiger aus der Bekanntmachung unmittelbar erſehen können, wie viele Genoſſen

ö ihnen für ihre bereits entſtandenen Forderungen verhaftet ſind. Wenn nun auch nach den §8 125. 128. 141 die Haftpflicht der ausgeſchiedenen Genoſſen im Falle des Konkurſes nicht mit dem Ausſcheiden erloſchen iſt, ſondern in verſchiedenem Maße über dieſen Zeitpunkt

hinaus beſtehen bleibt, ſo iſt doch nicht recht einzuſehen, aus welchem Grunde es dem Gläubiger beſonders angelegen ſein ſollte, die nur noch für den letzten Tag des Geſchäftsjahres zutreffende Zahl der Genoſſen nachträglich zu erfahren. Dieſe Kenntnis wird für ihn um ſo weniger Bedeutung haben, als er nach dem Zeitpunkte der Veröffentlichung regelmäßig nicht mehr in der Lage ſein wird, durch geeignetes Vorgehen die Auflöſung der Genoſſenſchaft innerhalb der in § 75 beſtimmten Friſt von 6 Monaten und dadurch die Wirkungsloſigkeit des Ausſcheidens herbeizuführen. Allerdings meint das Kammergericht, daß eine Bekanntmachung mit dem von ihm gebilligten Inhalte auch den Bedürfniſſen derjenigen genüge, welche erſt im neuen Geſchäftsjahre Gläubiger der Genoſſenſchaft werden wollten. Für dieſe neuen Forderungen hafteten freilich die Ausgeſchiedenen nicht mehr; aber um feſtzuſtellen, wie viele Genoſſen für die neu entſtandenen Forderungen verhaftet ſeien, brauche der Gläubiger nur die gleichfalls veröffentlichte Zahl der im Laufe des Jahres ausgeſchiedenen Genoſſen von der Zahl der am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft noch angehörigen Mitglieder abzuziehen. Hierbei iſt aber nicht berückſichtigt, daß nach dieſer Art der Bekanntmachung die Genoſſen, die gemäß § 76 durch Übertragung ihres Geſchäftsguthabens nicht erſt am Schluſſe des Geſchäftsjahres, ſondern ſchon mit dem Tage der Eintragung der Ubertragung ausſcheiden, zwar in der Zahl der Ausgeſchiedenen mit enthalten, bei der Zahl des Mitgliederbeſtandes aber bereits abgezogen ſind. Die einfache Subtraktion genügt daher nur in dem Falle, wo ſolche Ausſcheidungen nicht vorgekommen ſind. Darüber gibt aber die Veröffentlichung keine Auskunft. Eine Veröffentlichung nach der Anweiſung des Kammergerichts läßt deshalb den Mitgliederbeſtand am letzten Tage des Geſchäftsjahres erſehen, woran kaum ein Intereſſe beſtehen kann; über den wirklichen Beſtand im neuen Geſchäftsjahr und zur Zeit der Bekanntmachung aber kann ſie zu Irrtümern führen, die aus dem Inhalte der Veröffentlichung nicht zu berichtigen ſind. Werden dagegen bei der Beſtandszahl die ausgeſchiedenen Mitglieder nicht mitgerechnet, ſo erfährt man mit voller Beſtimmtheit die Zahl der Genoſſen, die am Anfange des neuen Geſchäftsjahres vorhanden waren und daher auch regelmäßig bis zum Schluſſe des Geſchäftsjahres vorhanden ſind (§8 65. 67. 68. 77). Freilich eine Gewähr dafür, daß bis zur Veröffentlichung auch kein Genoſſe durch Übertragung ſeines Geſchäftsguthabens ausgeſchieden ſei, wird dadurch nicht erreicht. Dieſe Art der Veröffentlichung gibt die entſcheidenden Daten über den Mitgliederbeſtand um ein Geſchäftsjahr früher als die andere, iſt vollkommen klar und, ſoweit möglich, für den ganzen Lauf des Geſchäftsjahres zutreffend. Die Veröffentlichungen im Sinne des Kammergerichts führen, wie der vorliegende Fall zeigt, zu arithmetiſchen Rätſeln, die der Laie, für den die Bekanntmachungen beſtimmt ſind, nicht wird begreifen und löſen können. Eine ſolche Art der Veröffentlichung würde nur dann anzunehmen ſein, wenn das Geſetz ſie mit Beſtimmtheit forderte. Dies iſt aber keineswegs der Fall.

Das Kammergericht gelangt dadurch zu ſeiner Auslegung, daß es den Worten „am Jahresſchluſſe“ die Bedeutung beilegt: „am letzten Tage des Jahres“. Dies iſt nicht begründet. Wäre dies die Meinung des Geſetzes geweſen, ſo iſt nicht abzuſehen, warum man dieſen nahe liegenden, völlig klaren Ausdruck vermied. Soll unter den Worten „am Jahresſchluſſe“ überhaupt noch ein Teil des abgelaufenen Jahres mitverſtanden werden, ſo könnte dies dann doch nur der letzte meßbare Zeitteil ſein. Es iſt aber gar nicht gerechtfertigt, die Zeitbeſtimmung in dieſem Sinne aufzufaſſen. Im läſſigen Sprachgebrauch ö allerdings kann die Wendung bedeuten ſollen, daß der Redende damit noch irgendeinen unbeſtimmten Teil des zu Ende gehenden Zeitraums bezeichnen will. Genau genommen aber geht der Ausdruck „am Jahresſchluſſe“ nicht auf einen noch dieſem Jahre angehörenden Zeitraum, ſondern auf den einheitlichen, unmeßbaren Zeitpunkt, in welchem das Jahr bereits zu ſeinem Ende gelangt iſt, um ſofort und ohne Unterbrechung in ein neues Jahr überzugehen. Es iſt der Zeitpunkt, in welchem alle Ereigniſſe des eben abgelaufenen, und noch keines des neu beginnenden Jahres ihre Wirkungen ausüben. Bei Angabe des Beſtandes der Mitglieder, die am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft angehören, ſind daher auch diejenigen ausgeſchiedenen Mitglieder nicht mitzuzählen, deren Ausſcheiden erſt „zum Schluſſe“ des Geſchäftsjahres (58 65. 67. 68) oder, wie es in § 77 für den Fall des Todes heißt, „mit dem Schluſſe“ des Geſchäftsjahres erfolgt iſt.

Dieſe auf den Wortlaut und die Abſicht des Geſetzes geſtützte Auslegung findet ihre Beſtätigung in der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. Nach § 26 des Geſetzes vom 4. Juli 1868 war als Gegenſtand der Veröffentlichung bezeichnet: „eine Bilanz des verfloſſenen 43⁰ 105. Reichsſtempel. Anſchaffungsgeſchäft. Geſchäftsjahres, die Zahl der ſeit der vorjährigen Bekanntmachung aufgenommenen oder ausgeſchiedenen, ſowie die Zahl der zurzeit der Genoſſenſchaft angehörigen Genoſſenſchafter“C. Hiernach war kein Zweifel, daß die „zum Schluß des Geſchäftsjahres“ ausgetretenen Genoſſenſchafter (§ 38 daſelbſt) in die Beſtandszahl nicht mit aufzunehmen waren. Die Begründung zu dem dem Reichstage vorgelegten Entwurfe des jetzigen Geſetzes, welcher in § 30 Abſ. 2 die Beſtimmung des § 31 Abſ. 2 (jetzt § 33 Abſ. 2) des Geſetzes ſchon wörtlich enthält, erwähnt mit keinem Worte, daß in dieſem Punkte eine Anderung beabſichtigt ſei (d 77). Demgemäß kann die Veröffentlichung des Vorſtandes nicht als dem Geſetz entſprechend angeſehen werden. Die vom Regiſterrichter ö verlangte Berichtigung durfte nicht abgelehnt werden. Da dies doch geſchah, hat dieſer mit Recht das Zwangsverfahren nach § 132 flg. des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet. Allerdings hätte dieſes gemäß § 160 (früher § 152) des Geſetzes vom 20. Mai 1898 nicht gegen den Vorſtand als ſolchen, ſondern gegen die einzelnen Mitglieder des Vorſtandes gerichtet werden ſollen. Aber daraus hat der beſchwerdeführende Vorſtand weder jetzt, noch in ſeiner früheren Beſchwerde oder im Einſpruchsverfahren einen Angriff entnommen; vielmehr ergibt ſich aus allen ſeinen Ausführungen, daß es ihm nur um eine ſachliche Entſcheidung der Streitfrage zu tun iſt. Deshalb kann es auch nicht mißbilligt werden, daß der jetzt angefochtene Beſchluß, trotz dieſem formellen Bedenken, auf die ſachliche Beurteilung eingetreten iſt.·.