Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 11.01.1904 – I. 442/08

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Ist die auf § 767 Abs. 2 B. G.B. sich stützende Forderung an den Bürgen auf Erstattung der von dem Hauptschulduer zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung, wenn sie zugleich mit der Forderung, für welche die Bürgschaft übernommen worden war, geltend gemacht wird, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.?

67. Iſt die auf § 767 Abſ. 2 B. G.B. ſich ſtützende Forderung an

den Bürgen auf Erſtattung der von dem Hauptſchulduer zu erſetzenden Koſten der Rechtsverfolgung, wenn ſie zugleich mit der Forderung,

für welche die Bürgſchaft übernommen worden war, geltend gemacht

wird, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.?

I Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 442/08. I. Landgericht Straubing. I. Oberlandesgericht München.

Der Kläger hatte in einem früheren Prozeß Wechſelklage erhoben gegen H. B. in R. auf Grund einer Urkunde, die ſich darſtellte als ein unter dem Datum „St. den 4. April 1902“ von „H. B. Gerberei R.“ und „M. L. Hafnermeiſter L.“ ausgeſtellter, an die Order von G. lautender, bei G. in St. zahlbarer, am 4. Juli 1902 fälliger eigener Solawechſel über 1500 4. Der Kläger hatte ein Verſäumnisurteil gegen den genannten B. erwirkt und die Zwangsvollſtreckung daraus eingeleitet.

Nunmehr erhob der Kläger gegen den erwähnten M. L. eine

Klage auf Zahlung von 1629,4 nebſt 6 Prozent Zinſen auf 1500 ſeit dem 4. Juli 1902 mit folgender Begründung. Der Beklagte habe am 4. April 1902 für ſeinen Schwiegerſohn, den Gerbermeiſter H. B. in R., dem Kläger auf einem von H. B. ausgeſtellten Solawechſel (gemeint war damit der oben erwähnte Wechſel) ſchriftlich Bürgſchaft geleiſtet auf den Hauptſachenbetrag von 1500 1Æ, den B. am 4. Juli hätte bezahlen ſollen; Kläger habe den B. ausgeklagt, auch deſſen Anweſen beſchlagnahmen laſſen; es ſtehe aber bereits feſt, daß der Kläger aus dem Vermögen des B. unbefriedigt bleiben werde; ö deshalb nehme der Kläger gemäß § 767 B.G.B. die Haftung des ö Bürgen, des Beklagten, hinſichtlich der Hauptſache nebſt Zinſen und ö der 129,48 betragenden Koſten der Rechtsverfolgung gegen den ö Hauptſchuldner in Anſpruch. Vom Landgericht wurde auf Abweiſung der Klage erkannt, wo⸗ ö ö gegen auf die Berufung des Klägers vom Oberlandesgericht der Beklagte der Klage gemäß verurteilt wurde. Die Reviſion iſt verworfen worden aus folgenden Gründen: „Die Reviſion war auf Grund des § 546 C. P. O. als unzu⸗ ö läſſig zu verwerfen. Geklagt iſt aus einer Bürgſchaft, die übernommen ſein ſoll für ö eine Schuld von 1500 +. Allerdings wird mit der Klage nicht ö nur die Entrichtung dieſer Summe, ſondern auch die Zahlung von 129,43 Koſten beanſprucht, die durch den gegen den Hauptſchuldner geführten Prozeß entſtanden und von dem Hauptſchuldner dem Kläger zu erſetzen ſind, und ſeine rechtliche Begründung findet dieſer letztere ö Anſpruch in dem § 767 Abſ. 2 B. G.B. Allein die nach dieſer Vor⸗ ö ſchrift den Bürgen treffende Verpflichtung iſt eben, weil ſie kraft Geſetzes zu der durch den Bürgſchaftsvertrag übernommenen Verpflichtung hinzutritt, eine von der letzteren abhängige Nebenverpflichtung. Das ö Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtimmt in dieſer Hinſicht mit dem früheren gemeinen Recht überein. Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 3 Nr. 325, Bd. 20 Nr. 226; Windſcheid-⸗Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts Bd. 2 § 447 Anm. 26 und 27, und Zuſätze 1 und 2. ö Daraus folgt, daß die ſtreitige Koſtenforderung des Klägers eine ö nach 4 und § 546 Abſ. 2 C. P.O. bei der Berechnung des Beö ſchwerdewertes der Reviſion nicht zu berückſichtigende Nebenforderung ö iſt, und ſomit dieſer Beſchwerdewert den Betrag von 1500 1 nicht überſteigt. Entſch. in Civill. N. F. 6 (6). 17 ö 68. 1. Kann das beſtehende Kellerrecht ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefetzbuchs noch als Eigentum aufgefaßt werden, oder gehört es ſeitdem zu den Rechten au fremden Grundſtücken? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 181. 184.