Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Milderung nach § 46a Nr. 1 StGB auch beim Bestreiten einzelner Tatfeststellungen zulässig sein kann. Zudem verlangt der BGH eine tragfähige Begründung für die Einziehung des Wertes von Taterträgen.
5 Entscheidungen · 3 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Strafzumessung und Täter-Opfer-Ausgleich
Täter-Opfer-Ausgleich ist auch bei bestrittenen einzelnen Tatumständen möglich
Streitig war, ob eine Strafrahmenmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB gewährt werden kann, wenn der Angeklagte einzelne Tatumstände bestreitet. Der BGH entschied, dass die Einlassung des Angeklagten einer Milderung gemäß § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB nicht entgegensteht, wenn dem Opfer nach wertender Betrachtung Genugtuung verschafft wurde [1], [1], [1], [1].
Fehlerhafte Strafrahmenwahl führt zur Aufhebung des Strafausspruchs bei Beihilfe zum versuchten Mord
Streitig war, ob der Strafausspruch bei Beihilfe zum versuchten Mord wegen fehlerhafter Strafrahmenmilderung aufzuheben ist. Der BGH hob den Strafausspruch auf, weil die Annahme einer Milderung nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB sowie die Würdigung der Vorstrafen und der familiären Zwänge der rechtlichen Überprüfung nicht standhielten [2], [2], [2], [2], [2].
Einziehung von Taterträgen
Einziehung des Wertes von Taterträgen erfordert nachvollziehbare Urteilsgründe
Streitig war, ob die Festsetzung des Einziehungsbetrags ohne tragfähige Feststellungen in den Urteilsgründen Bestand haben kann. Der BGH stellte fest, dass der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen rechtsfehlerhaft ist, wenn die Höhe des Betrags in den Urteilsgründen keine Stütze findet [3].
Gesetzgebung
Zum 03.07.2026 ist eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten [4]. Am 10.07.2026 folgten Änderungen von 13 Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes [5] sowie einer Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes [6].
Im Berichtszeitraum sind 5 Entscheidungen, 3 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und
Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl,
zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Leitsatz (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3 1. Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten pol…
Leitsatz StGB §§ 52 Abs. 1, 263 Abs. 5 Der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbe- trugs steht nicht entgegen, daß die Einzeldelikte der Betrugsserie der Täter- gruppierung in seiner Person aus Rechtsgrü…
Leitsatz 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fall…
Leitsatz Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.
Leitsatz StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungs- beiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Str…
Betäubungsmittelstrafrecht: Zugehörigkeit nachfolgender Zahlungsvorgänge zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Strafverfahren: Keine Zuordnung eines heimlich aufgezeichneten Gesprächs zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung bei Angaben über die Planung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Betäubungsmittelrecht: Verhältnis von bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben bei Betäubungsmitteln und Cannabis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Strafprozessrecht: Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers; Anforderungen an die Revisionsbegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Durchsuchungsanordnung: Umdeutung einer prozessual überholten Beschwerde in einen Feststellungsantrag; Voraussetzungen des Anfangsverdachts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Waffenrecht: Keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des Waffengesetzes bei Nutzung dienstlicher Munition als Zahlungsmittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Zur Reichweite des Anwendungsausschlusses des Waffengesetzes bei dienstlichen Tätigkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 WaffG.
Strafzumessung: Zu Unrecht vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Strafrecht: Anwendung des milderen Gesetzes gemäß § 2 Abs. 3 StGB bei nachträglicher Absenkung der Strafrahmenuntergrenze Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Strafrecht: Anforderungen an die Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz bei dem gezielten Abschuss einer Feuerwerksrakete auf ein Wohngebäude Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Neueste Gesetzgebung
Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.
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